KFDWDB - Wemepes.ch

M.-SELIM SÜRMELI
Bielfeldtweg 26, D-21682 STADE
-Systemanalytiker - Tel. 0049-4141-67012 (1-4)
HOCHKOMMISSAR
FÜR MENSCHENRECHTE
Amtsgericht FRANKFURT am Main
Gerichtsstraße 2
D-60313 FRANKFURT
Antrag auf Eröffnung des
INSOLVENZVERFAHREN´s
gegen
die BRD GmbH AG-FFM 72 HRB 51411
EZMR
Europäisches Zentrum für
Menschenrechte
KFDWDB
Kommission für die
Wirksamkeit der Behörden
Z E B
Zentralrat Europäischer
Bürger
im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
wegen Rehabilitation von festgestellten
Menschenrechtsverletzungen
D-STADE, 16.07.2007
Menschenrechte@zeb-org.de
human.rights@zeb-org.de
Sehr geehrte Damen und Herren Richter des Insolvenzgerichts,
ich beantrage ein Insolvenzverfahren aus dem Urteil des EGMR 75529/01 zu vollstrecken, da das
Mahngericht sich weigert die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Die Mitarbeiter des Mahngerichts
sind nicht in der Lage die Vollstreckung durchzuführen, weil nach §41 ZPO die Mitarbeiter des
Gerichts, -in diesem Fall die Rechtspflegerin-, kraft Amts nicht in der Lage ist mitzuwirken, weil sie
selbst abhängige Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichtenden oder Regreßpflichtigen
steht.
Das ist die einfache Erklärung, die auch im Fall dieses Insolvenzverfahrens bevorsteht.
Auch wenn das Insolvenzgericht zuständig wäre, sind alle Richter nach §41 ZPO kraft Amts selbst
nach dem Gesetz ausgeschlossen. Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren dürfen nicht erhoben
werden, weil das Verfahren als Ziel der Rehabilitation der Menschenrechtsverletzung als Bringschuld
erzwingen muß.
Ferner ist § 12 InsO nichtig, weil es gegen das Gleichheitsverbot nach Art. 3, 34 GG verstößt, denn
Art. 19 GG besagt über die Grundrechte, daß sie auch für inländische juristische Personen gilt, und
wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg
offen. In diesem Fall ist der Rechtsweg aber grundsätzlich nicht möglich, weil ein Staatsaufbaumangel
vorliegt, den §41 ZPO aufzeigt. Infolge kommt es zum Stillstand der Rechtspflege, weil kein Richter
in der Bundesrepublik Deutschland den Fall bearbeiten darf.

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Das SYSTEM der Bundesrepublik Deutschland besteht ausschließlich aus Staatsaufbaumängeln, weil
nicht das VOLK, sondern das GELD regiert. Aus diesem Grund sind den Behörden in einer echten
Demokratie bestimmte Aufgaben entzogen, weil sich sonst ein Staatsaufbaumangel ergibt, die sich in
Folge von Schäden und Folgeschäden bemerkbar machen, wie in jedem Fall.
Die Rechtskontrolle und Entschädigung darf also nicht vom „Staat“, sondern nur durch das VOLK in
Form von Nichtregierungsorganisationen [NGO´s] erfolgen, weil keine unabhängige Entscheidung
möglich ist.
Referendum, Veto und verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzten
Wahlprüfung und Wahlkontrolle
Staats-Haftung von politischen Fehlern durch die Politik(er)
Regreß gegen Politiker und Parteien bei Wahlbetrug
Sittlichkeitsprüfung von Politikern und Ministern
Diätenfestlegung von Parlamentarien
Richterberufung, Richter- und Gerichtskontrolle
Standesaufsicht der Rechtspflege (Rechtsanwalt und Rechtspfleger)
Prüfung von Dienst- und Disziplinarverfahren von Beamten
Prüfung von Befangenheitsanträgen gegen Richter
Prüfung von Rechtsmißbrauch und Rechtsbeugung
Strafverfolgung im Amt (258a, 331-358 StGB)
Prüfung zur Verfolgung von Straftaten im Amt als Hochverrat
Strafverfolgung von Hochverrat
Einführung und Pflege von öffentlichen Datenbanken über Personen im Amt
Wiederaufnahmeverfahren und Prüfung von Urteilen
Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Entschädigungsrecht
Zentrale OEG - Stelle für Straftaten im Amt
Prüfung bei Diffamierung
Unterlassungs- und Vollstreckungsverfahren im Zivilrecht
Prüfung von Gesetzen (Menschenrechtskontrolle bei Wählervorbehalt AuslR)
Prüfung überlange Verfahrensdauer
Prüfung in Betreuungssachen
Prüfung bei Kindesentziehung
Prüfung bei Psychiatrisierung
Prüfung und Umsetzung von EU-Richtlinien
Genehmigung und Kontrolle der Gemeinnützigkeit
Statistik über die geleistete Tätigkeit von Behörden und Straftaten im Amt
Es ist illusorisch, bei negativer Funktion der Gewalteneinheitstyrannis grundgesetzgemäße rechtsprechende
Staatsgewalt oder Rechtserkenntnisfähigkeit zu erwarten, es kommt immer nur die
„Law¨and ¨Order¨- Vorstellung als Pygmalioneffekt
heraus. Und dies ist die in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit ungehemmtmechanistische
Tendenz zur totalen Exekutive (VerfGH Präsident NW Dr. van Husen), AöR 78, 49ff.).
Die Lösung des Staatsaufbaumangels zeigt die Darstellung.

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Damit wird das ganze Grundgesetz außer Kraft gesetzt, wenn Billigkeit in der Justiz praktiziert wird.
Nur die Bindung an die Grundrechte verbürgt die Rechtssicherheit, es gibt also kein richterliches
Billigkeitsrecht. Rechtsbeugung steht unter Strafe. Es ist nicht Sache eines Richters ein Gesetz außer
Kraft zu setzen“ (Kommentierung Albers RZ. 3 zu §1 GVG Grundsatz und Grenzen). Und so entsteht
Inzuchtdepression im STAAT!
Das gilt auch für den Fall, daß der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die
überlange Verfahrensdauer rügt, wie im Fall SÜRMELI / GERMANY. Der EGMR hat im Urteil
EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art.
6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im
Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung
des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart
übersetzt bedeutet dies, daß
die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist.
Das angebliche Versprechen der deutschen Bundesregierung durch das Bundesjustizministerium (IV
M-9470/2 – 4E(2126) – 4C 90/2002) hat mit Schriftsatz vom 14.06.2005 in Randziffer 118-120 (RZ)
in diesem Verfahren gegenüber dem EGMR erklärt, daß ein geplanter Rechtsbehelf gegen überlanger
Verfahrensdauer ermöglicht werden soll, wenn gleichzeitig in RZ 87 erklärt worden ist, daß der Bundesgerichtshof
(BGH) VI ZB 74/02 die Voraussetzungen ausdrücklich offen gelassen hat, unter
welchen Voraussetzungen eine Untätigkeitsbeschwerde in Betracht kommt. Die Bundesrepublik
Deutschland hat zugegeben, daß Staatsaufbaumängel vorliegen. Es ist daher richtig und angemessen,
daß der Schaden nach §249 BGB dem nationalem Recht entschädigt wird,
„... wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand wieder herzustellen, der bestehen
würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“.
Dies steht nach dem internationalen Recht im Einklang Schadensersatz und Entschädigung zu fordern.
Es ist nicht nur die Untätigkeit und die Verweigerung eines wirksamen Rechtsmittels, sondern
insbesondere die Methodik der Rechtswidrigkeit, die den Schaden begründen (LLAMS-Model). Wie
Deutschland selbst erklärt, verlange ich im vorliegenden Fall den Zuspruch für die gesamte
Entschädigung,
„... wie er stünde, wenn er das der Beschwerde zugrunde liegende innerstaatliche Verfahren
(bereits) gewonnen hätte“.
Neben den Verfahrenshindernissen sind massive Straftaten gegen mein Leben und Gesundheit verübt
worden. Der letzte Angriff fand am 05.07.2007 im Bundestag statt. Grund für diesen Insolvenzantrag
ist, daß die Rechtspflege steht und der Schaden nicht auf eine andere Art und Weise nicht vollstreckt
werden kann, weil negatives Interesse nach § 307 BGB besteht. Der Europäische Gerichtshof kann
keine Vermutungen über den Ausgang des Verfahrens anstellen, wenn wegen der Dauer der Anforderungen
von Art. 6 I , 13 EMRK entsprochen worden ist.
EGMR -Urteile
27937/95 Bayrak /Germany,
45238/99 Pellon/Spain,
61603/00 Stork/Germany
66491/01 Grässer/Germany

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Ob eine Entscheidung der nationalen Gerichte richtig oder falsch war, ist nicht Gegenstand dieses
Insolvenzverfahrens, weil der EGMR nicht den Beweisantrag kennt.
§ Art.47 EMRK Gutachten
(1) Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten über Rechtsfragen erstatten,
welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffen.
(2) Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den Inhalt oder das
Ausmaß der in Abschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und
Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, über die der Gerichtshof oder das Ministerkomitee aufgrund
eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben könnte.
Deswegen konnte zuvor keine Entschädigung zugesprochen werden, denn das ist nicht notwendig. Die
Bundesrepublik Deutschland hatte gefordert, daß in diesem Fall nur die Feststellung der Konventionsverletzung
der Menschenrechtsverletzung genügen müsse. Der Europäische Gerichtshof hat nach Art.
41 EMRK nur unter Berücksichtigung der Art der Konventionsverletzung eine Summe von 10.000 €
zugesprochen.
Dies betrifft also nur die Feststellung der Konventionsverletzung, nicht aber den Schadensersatz und
die Entschädigung des Grund- und Folgeschadens. Deswegen ist die Versagung des Schadensersatzes
und der Entschädigung im Grunde im Mahnverfahren nach unzulässig. Dies ergibt sich auch aus der
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn der Anspruch überzogen wäre, besteht doch
dann ein Anspruch im Grunde nach von Amts wegen.
Gegen das Land Niedersachsen ist Mahnbescheid unter
ZEMA - Uelzen Aktenzeichen 06-0760109-0-4
beantragt worden. Ein Oberstaatsanwalt hat dem Anspruch insgesamt widersprochen. Allein aus
diesem Grund ist der Mahnbescheid vollstreckbar in Kraft getreten, aus dem der Insolvenzantrag
begründen ist. Deswegen ist der Widerspruch dem Anspruch im Grunde nach unzulässig und
rechtsmißbräuchlich. Der Widerspruch muß wegen dem Rechtsmißbrauch so behandelt werden, als ob
dieser nicht eingelegt worden ist. Von Anfang an ist klar, daß eine Menschenrechtsverletzung von
2001 bis 2007, die bisher weiterhin andauert, Schadensersatzansprüche auslöst und im Grunde nach
nicht in Abrede gestellt werden kann. Denn das Urteil bezieht sich auf das Jahr 2001 = EGMR
75520/01 und nicht 2006. Damit ist klar, daß eben Ansprüche weiterhin bestehen und im Grunde nach
nicht in Abrede gestellt werden können. Der Widerspruch war unzulässig, weil rechtswidrig.
Zudem ist ein Oberstaatsanwalt nicht legitimiert, die Aufgabe eines Ministerpräsidenten zu erfüllen,
gemäß 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin. „Das Gericht stellt fest, daß Deutschland auch als
Reich fortbesteht, da die Besatzungsmächte entsprechend ihrer Proklamationen 1 und 2 (vgl.
Schriftenr. Bln. Zeitgesch. Bd. 1, 30.08.1945, 20.09.1945) gemeinsam die obersten Regierungs- und
Gesetzgebungsgewalt ausüben. Sie haben diese zum Teil auf deutsche Behörden übertragen (FBZ Nr.
3371).
Bei Staatsaufbaumängeln gilt insoweit die Beweislastumkehr, denn die Bundesrepublik Deutschland
ist kein Recht(s)staat. Der Bürger hat zwar einen garantierten Anspruch auf Rechtssicherheit und
Rechtsfrieden im Staat, und die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich angeblich zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des
Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt und bindet mit diesen Grundrechten nach Art. 1 i. V. m. 25
GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar-geltendes Recht
an Völkerrecht.

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Und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Gesetzen
vor und erzeugen Rechte und Pflichten (Art. 1, 3, 20, 25, 100 II GG).
Aber wenn dies so ist, dann dürfe es keine Beschwerde über Menschenrechtsverletzung geben. Doch
Menschenrechtler kennen die Schattenseite dieses Rechtssystems. Wenn es keine Menschenrechtsverletzungen
geben würde, gäbe es nicht das Protokoll Nr. 14 vom Lenkungsausschuß des Europarats, wo
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Flut von Menschenrechtsverletzungsbeschwerden
ersäuft.
Art. 13 EMKR in Verbindung mit Art. 25 GG garantiert dem Bürger eine wirksame Beschwerdemöglichkeit
vor einer nationalen Behörde.
„….Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt
worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu
erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher
Eigenschaft gehandelt haben…..“.
Deswegen ist das Bundesverfassungsgericht keine wirksame Beschwerdemöglichkeit nach Art. 6, 13
EMRK, wenn es erklärt,
„...Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des
Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler
aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung…..“.
Beweis: Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html
Somit können die unteren Gerichte ohne Verfassungskontrolle machen was sie wollen.
Es gibt also nach Art. 6 EMRK das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren nicht! Das ist der Vorsatz
der Bundesrepublik Deutschland, der nicht mit dem garantierten Rechtschutz im Einzelfall, sondern
insgesamt durch Rechtlosstellung des Opfers verfolgt wird, denn der Staat besitzt ein pygmalisierten
Irrtumsprivileg. Die Unabhängigkeit, - so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz-, stelle, einen
elementaren Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet
werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des Staates für
Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen.
Und gelegentliche Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel daher
derzeit nicht korrigiert werden, sie könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden, wie
auch das Bundesverfassungsgericht argumentiert.
Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig,
wie der Europäische Gerichtshof über Amts- und Staatshaftung in EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.:
C-224/01 feststellt und erklärt hat! Damit ist die Wirkungslosigkeit und Nichtigkeit der Rechtswegegarantie
als Stillstand der Rechtspflege belegt.
Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz, der nicht eingehalten wird.
Die Feststellungsklage ist begründet und bewiesen. Es besteht ein öffentliches Interesse an der
Feststellungsklage, damit dem Bürger bewußt wird, daß der garantierte effektive Rechtsschutz
vor dem Bundesverfassungsgericht (auf politische Weisung) nicht gegeben ist, aus dem sich eine
Menschenrechtsverletzung ergibt.

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Der Verbrauch des Rechtswegs tritt dann ein, wenn eine Sperrwirkung nach dem Grundsatz der
Einmaligkeit „ne bis in idem“ eintritt oder festgestellt wird. Diese Sperrwirkung schafft materielle
Rechtskraft mit Doppelwirkung des Verfahrenshindernisses und gewährleistet auch ein subjektives
verfassungsgemäßes Recht. Dieses Recht ist so stark, daß ein Urteil oder Beschluß zukünftig
unwirksam ist. Das Verfahren ist also innerstaatlich in der Bundesrepublik Deutschland beendet, weil
die Hauptsache ohne ihre Voraussetzung nicht betreiben werden kann.
Ziel und somit Ende einer Menschenrechtsverletzung ist die Rehabilitation des abschließenden
Schadens als Recht und nicht die Fortführung des Rechtsstreites aus Unrecht, denn dies würde eben
die Besonderheit des Fehlers multiplizieren und somit komplizieren. Es käme in Folge dann zu keinem
Recht, sondern zu weiterem perpetuierenden Unrecht! Die Erhebung von Gerichtskosten sind in
diesem Fall wegen dem Grund des einstweiligen Rechtsschutzes unzulässig, weil die Rehabilitation
von Menschenrechtsverletzungen, wozu der Schadensausgleich dient, eine
BRINGSCHULD
ist. Nach dem ich am 05.07.2007 im Bundestag wegen vorgetäuschten Geldstrafen verhaftet wurde,
weil die Bundesrepublik selbst die Zahlungsverpflichtungen nicht einhält und daraus Rechte fordert,
obwohl mehrer Aufrechungsansprüche nach §395 BGB bestehen und weitere Verbrechen gegen mich
inszeniert verübt werden, habe ich mich öffentlich beschwert. In Folge erging an den türkischen
Militäratache´ der TC-Botschaft BERLIN eine Erklärung ein, indem die Gründe für die Menschenrechtsverletzungen
dargelegt wurden und auszugsweise in diesem Zusammenhang wiedergegeben
wird, warum die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte nicht einzuhalten braucht.
„…….
Das ist der Grund, warum in der BRD die türkischen Staatsbürger
GÖRGÜLÜ, SEDEF, SÜRMELI
kein Recht bekommen können und die BRD nicht verpflichtet ist die Urteile der Europäischen
Gerichtshöfe wegen Menschenrechtsverletzungen aus den unterzeichneten Verträgen
einzuhalten, weil
Kriegsrecht vor Menschenrecht
steht. Das Grundgesetz in der Bundesrepublik gilt für das gesamte deutsche Volk, aber das
Grundgesetz ist keine Verfassung! Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Instrument zur
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung für das besetzte Gebiet für einen, -in er Regel, -
absehbaren Zeitraum.
Das Grundgesetz soll auf dem Bundesgebiet anwendbar sein, das aber mit Streichung des Art. 23 GG
a.F. vor dem Beitritt der neuen Bundesländer am 23.09.1990 obselet geworden ist und daher am
03.10.1990 für alle Bundesländer den abschließenden Wirkbereich verloren hat, wer die deutsche
Geschichte kennt.
Die alliierten Siegermächte haben dem deutschen Volk (ohne in freier Entscheidung) entgegen
der Haager Landkriegsordnung nach dem Krieg das Grundgesetz als Kriegs- und
Besatzungsrecht vorzitiert, bevor sie die Bundesrepublik Deutschland ausriefen. Deswegen kann
1990 das Grundgesetz in Folge keine Verfassung sein, weil eine Verfassung in freier
Entscheidung des Volkes durch eine Abstimmung und nur durch das Volk erfolgt. Das
Grundgesetz ist also ein Ordnungsgesetz einer Kriegs- und Besatzungsmacht!

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Die Bewertung ist nicht auszuschließen, daß zu den alten Bundesländern neue Bundesländer dazugekommen
sind. Damit ist aber noch keine Verfassung zustande gekommen. Denn das Kriegs- und
Besatzungsrecht besteht weiterhin fort.
Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des
Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907. Sie gilt
noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde.
Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht
am 31.07.1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, daß das Deutsche Reich fortbesteht
und daß das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben
wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den
Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht. Die BRD ist daher nach dem
allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht
identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. Sie ist daher auch nicht etwa
der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das staats- und völkerrechtlich weiter besteht und
international auch nicht etwa durch die BRD vertreten wird, da dafür kein entsprechendes Mandat
besteht. Eine den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende
Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben.
(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1): „Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und
weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art.
116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an
der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6,
309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation,
insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die
Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert"
(BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE
1, 351 [362 f., 367])."
Hieraus ergibt sich, daß die BRD von 1949 kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann.
An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem
Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder
geben sollte.
Die Bundesrepublik Deutschland ist gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen der
Vereinten Nationen errichtet worden.
Gemäß dem militärischen Übergabeabkommen vom 08.05.1945 wurden dem Alliierten Expeditionskorps
und der Roten Armee die deutschen Streitkräfte sowie Flugzeuge, Schiffe und U-Boote bedingungslos
(unconditional surrender) übergeben. In Punkt 4 dieses Übergabeabkommens wurde vereinbart,
daß weitere Schritte, die Deutschland auferlegt werden, nur durch Zustimmung der Vereinten
Nationen (Unterzeichnerstaaten der Declaration by United Nation vom 01.01.1942 - min. 40 Staatschefs)
erfolgen dürfen. Dieser Vertragspunkt wurde von den Alliierten nicht eingehalten. Denn es
wurde keine Zustimmung der Vereinten Nationen für die Gefangennahme der geschäftsführenden
Reichsregierung erteilt, und es wurde auch für die weiteren Maßnahmen der Alliierten und der Roten
Armee keine Zustimmung erteilt.

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Im Jahre 1948 wurde den 3 Großmächten von der Generalversammlung der Organisation Vereinte
Nationen durch Resolution 190 (III) wiederholt mitgeteilt, daß diese nun Frieden mit dem Deutschen
Reich schließen mögen. Somit ist die Forderung der Vereinten Nationen gemäß Punkt 4 des militärischen
Übergabeabkommens eindeutig und unwiderruflich nicht erfüllt. Es wurden weder gefordert,
noch erlaubt:
Besatzungszonen,
Wiedergutmachungszahlungen,
Militärgerichte,
Vertreibungen
- sondern Frieden und Freiheit für das deutsche Volk.
Zusammenfassendes Ergebnis ist, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische
Republik waren weder Staaten noch völkerrechtlich zugelassene Verwaltungsgebiete. Diese Verwaltungen
sind auf militärischen Befehl geschaffen worden und dies entgegen des Völkerrechts und gegen
die Resolutionen der Vereinten Nationen. Dieser Sachzusammenhalt kann durch das Grundgesetz als
Absicht belegt werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 133 (Rechtsnachfolge)
»Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten
der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.«
Die Bundesrepublik ist nicht als Staat geschaffen worden, sondern als Zentralverwaltung für das
Vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei
Mächte und dies bis auf den heutigen Tag. Nur mit Beendigung des Überleitungsvertrages, das den
Vertrag über das Kriegs- und Besatzungsrecht regelt und vom Staat als aufgehoben zu verkünden
ist, kann erst dann in Deutschland eine Verfassung gewählt werden….“.
Auf Grund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts 2Bvf1/73, BVerfGE 36(1) zu BVerfGE 2,
266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363], BVerfGE 2, 266 [277]). (BVerfGE 1, 351
[362 f., 367]), daß das Deutsche Reich fortbesteht und der Vorfall am 05.07.2007 im Bundestag
stattfand, hat sich der Staatsgerichtshof des Deutschen Reichs eingeschaltet und alle Forderungen nach
Studium des Falles bestätigt. Wenn also das Deutsche Reich noch fortbesteht, das Kriegs- und Besatzungsrecht
die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet die Verantwortung als Ganzes zu tragen
BVerfGE 1, 351 [362 f., 367] (und die Bundesrepublik kann oder will es nicht), dann ist der
Staatsgerichtshof des Deutschen Reichs als Sachverständiger und Geschädigter des BRD-Regimes
berechtigt die Menschenrechtsverletzungen in Folge durch Beschluß und Anerkennung zu stoppen und
zu rehabilitieren.
Im Bezug auf den hinreichend begründeten Insolvenzantrag bedeutet dieses, daß der Widerspruch auch
in dieser Hinsicht zum Mahnbescheid
ZEMA - Uelzen 06-0760109-0-4
nichtig ist, weil der Widerspruch rechtswidrig erfolgte, um mir weiterhin zu schaden. Gemäß Beschluß
des Staatsgerichtshof s Deutsches Reich vom 11.07.2007 ist die Forderung anerkannt, weil auch nach
Wegfall der Bundesrepublik dieser Beschluß auch nach HLKO rechtskräftig beleibt.

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Ich kann aber meine Forderung nicht deswegen ins uferlose treiben lassen, weil die Bundesrepublik
Deutschland einen Bürgerkrieg anzettelt, um mit aller Gewalt unter Vorsatz nicht nur gegen die
ausländischen Bürger, sondern insbesondere gegen das deutsche VOLK Menschenrechtsverletzungen
durch Justizvergeiselungen zu betreiben, um ihnen die Identität wegzunehmen und Volksgruppen
aufeinander zu hetzen. Denn das Deutsche Reich lebt in dem deutschen VOLK weiter, und das VOLK
soll schaden nehmen, wie Pariser Protokoll Nr. 354B vom 17.07.1990 gegen die HLKO beweist.
Deswegen beantrage ich im Wege der Dringlichkeit die Menschenrechtsverletzung durch Rehabilitation
des Schadens zu beenden. Es werden Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland GmbH
in Höhe von
18.000.000,00 € zzgl. 7,57 % Zinsen laut Anlage seit dem 16.08.2006 gefordert
zzgl. 8.000,00 / Tag punitive damage als Strafschadensersatz ab dem 25.07.2007.
Das Insolvenzverfahren gegen die BRD GmbH kann nur durch die Zahlung der obigen Summe
in einem Stück verhindert werden.
Die Beschränkung der Haftung 25.000,00 € ist ebenfalls unzulässig, weil bei einem Schaden aus
Staatsaufbaumängeln nicht darauf ankommt, ob das Verschulden der Legislativen, Judikativen oder
Exukutiven anzulasten wäre (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/ 01 - Köbler - NJW
2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m. um-fangr. w. N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146,
153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/ 03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Das
ganze Volks-Vermögen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Konten im In- und
Ausland sind pfändbar.
Auch bei der Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet
sich die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 34 GG. Der Bund, der gemeinschaftsrechtlich
verpflichtet ist, den Ersatz des durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
entstandenen Schadens sicherzustellen, ist innerstaatlich nur dann Schuldner eines gemeinschaftsrechtlichen
Staatshaftungsanspruchs, wenn ihn zugleich die Verantwortlichkeit nach Art.
34 Satz 1 GG trifft.
BGH, Urteil vom 2. 12. 2004 - III ZR 358/ 03 (Lexetius.com/2004,3152)
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für alle Schäden in allen Bereichen. Die Frist für die Vollstreckung
wird auf den 30.07.2007 wegen der Dringlichkeit der Rehabilitation der noch fortwirkenden
Menschenrechtsverletzung gelegt. Nach Ablauf der Zeit darf ich aus der Insolvenzmasse vollstreckt,
um so die Nachteile der Menschenrechtsverletzungen zu rehabilitieren.
Die einzige Möglichkeit des Volkes zur Selbstheilung ist der Aufstand auf Grundlage des Art. 20
IV GG, der den Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern im
Hinblick auf seine Intention, zur Bürgerpflicht erhebt. - Wer nicht um das Recht kämpft, hat es
nicht verdient.
Nach Art. 1 GG sind Menschenwürde und Grundrechtsbindung gleichwertig. Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.

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Nach Grundgesetz ist das legalisierte Widerstandsrecht (Isensee) verpflichtend, denn
„der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz“. Die Friedenspflicht des
Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe besteht aber nur soweit, wie der effektive staatliche
Rechtsschutz reicht. Die Selbsthilfe des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen
ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer
Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist“.
So ist es nicht verwunderlich, daß Menschenrechtsverletzungen als Tatbestand des Strafrechts nicht
ausdrücklich genannt werden. Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen stehen nicht in Gesetzen,
sondern sind garantierte Verpflichtungen und völkerrechtliche Verbindlichkeiten. Aus der
„GARANTIE“ des fehlenden effektiven Rechtsschutzes unter der Bundesrepublik Deutschland beantrage
ich zum Gläubigerschutz die Insolvenz gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bedenken Sie
bitte, daß bereits nach §41 ZPO kein Richter an dem Insolvenzverfahren kraft Amts teilnehmen, so daß
es sich bei der Frist bis zum 30.07.2007 nur um eine obligatorische Befristung handelt. Auch das
Leitmotiv des G8-Gipfel in der Kernaussage 2007 zeigt,
„Der Schutz des Lebens (Menschenrechte) hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“.
Damit ist §12 InsO auch durch diese international anerkannte Kernaussage der Verpflichtung als nichtig
belegt. Der Antrag kann abgewendet werden durch Zahlung der Forderung in einem Stück auf das
Konto Meliha SÜRMELI, Bank: SSK-Wunstorf, BLZ. 25152490 Konto: 864082
Verwendungszweck: Schadensersatz und punitive damage SÜRMELI/BRD
Mit freundlichem Gruß
SÜRMELI, M.-Selim , Hochkommissar für Menschenrechte
Präsident/in des Zentralrats Europäischer Bürger, Kommissare für Menschenrechte
der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Sektion GERMANY
des Europäischen Zentrums für Menschenrechte
Register: Deutscher Bundestag WD 3 –3231 – 2/548.05 Amtsgericht Tostedt 81 VR 100573

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D e u t s c h e s R e i c h
S t a a t s g e r i c h t s h o f
Leipzig1
Deutsches Reich Staatsgerichtshof - Postfach 1148 in 70797 Kornwestheim
Herrn
Christoph Strässer „Bundestagsabgeordneter“ & Rechtsanwalt
Platz der Republik 1
11001 BERLIN
Zuständig für Völker- Staatsund
Völkerstrafrecht auf der
Grundlage der geltendem
Rechtsordnung
des
Völkerrecht, der Haager
Landkriegsordnung von 1907
und der Weimarer
Reichsverfassung von 1919
Öffentliche Zustellung
Deutsches Reich
Telefon:
Tel./Fax:
Reichshauptstadt Groß - Berlin
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Geschäftszeichen Datum
Beschluß – 0177 -181. 07 / 2007 11.07.2007
Es ergeht im Namen des Deutschen Volkes
eFax:
- International Crime Court Den Haag
- Botschaft der Republik Türkei
mit Kenntnis des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reich nachstehender
Beschluß
Es wird angeordnet, dass Herr Christoph Strässer tätig als „Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt;“
(Der Anwaltskammer in Münster zugehörig) für die so genannte „Bundesrepublik Deutschland -
Finanzagentur GmbH“ gegründet am 28. August 1990, eingetragen beim Amtsgericht in Frankfurt am Main,
dem Registergericht, unter dem Az.: 72 HRB 51411, für die freiheitliche, finanzielle und gesundheitliche
Unversehrtheit des im besetzten Teil Deutschlands, den Grenzen zwischen Rhein und Oder/Neiße als „Bürger
der v. g. völkerrechtswidrig handelnden GmbH“, Herrn M.-Selim Sürmeli – dem Vorsitzenden des Zentralrat
Europäischer Bürger/in e.V., sowohl in der Funktion als „Abgeordneter“ des so genannten „Bundestages,
Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und auch als Rechtsanwalt“ tätig, persönlich mit
seinem gesamten privaten Vermögen und der eigenen Freiheit haftet. Dem Straftäter ist es untersagt, ab dem
Tag des Erhalt dieses Beschlusses, dieses Parlamentsgebäude nicht mehr zu betreten.
Weiterhin sind durch diese Straftaten von Herrn Strässer begangenen, Rechnungslegungen für bereits
vergütete Leistungen, als doppelt berechnete Leistungen an Herrn Sürmeli, diesem sämtliche gestellten
Rechnungen schriftlich zurückzunehmen und die bereits gezahlten Beträge spätestens 14 Tage nach Kenntnis
und Erhalt dieses Beschlusses mit einem Zinssatz von 7,57 % Zinsen (Festgelegter Zinssatz durch das EMRK
in Strasbourg) zurückzuzahlen.

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Sämtliche Verstöße gegen die geltenden Menschenrechte , kriminellen Handlungen gegen Herrn M. – Selim
Sürmeli sind sofort einzustellen und die Ihm zustehende Freiheit ohne „Wenn und Aber“, zu gewährleisten und
Schadensersatz in Höhe von 8000,- € pro Tag, ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zu dem
Tag, der dem Gericht schriftlich nachzuweisenden Einstellung dieser Repressalien vorliegt, zu leisten.
Gesamt Schadensersatzansprüche dem Grunde nach, Strafantrag und Antrag auf internationalen Haftbefehl
wegen vorsätzlicher Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen, Landes – und Hochverrat, sind im Zuge
der internationaler Strafverfolgung beim European Court of Human Rights in Strasbourg und dem International
Crime Court Den Haag mit diesem Beschluß, getätigt.
Mit sofortiger Wirkung wird jede Übereignung von Vermögenswerten des in diesem Beschluß genannten
Straftäters im Falle dem nicht einhalten dieses Beschlusses, für Nichtig erklärt.
Entscheidungsgründe:
- Vorliegendes Offizialdelikt nach Völkerrecht, Völkerstrafrecht und Verletzung der
Menschenrechte, resultierend aus Mißachtung der Menschenrechtskonvention, der UN –
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
- Strafantrag des Staatsbürger, Herrn M. – Selim Sürmeli
- Die dem Staatsgerichtshof vorliegenden Ermittlungsakten, bezogen auf die als Privatperson
handelnd und unter der Benutzung des „Bundesadler“, dem Deutschen Reichsadler auf dem
Staatsgebiet des Deutschen Reich, der Reichshauptstadt Groß – Berlin!
1. Offenkundig ist, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich auf der Grundlage des Potsdamer
Abkommens von 1945 fortbesteht.
Die so genannte “BRD – Finanzagentur GmbH“ ist kein Staat und dem zufolge nicht Rechtsnachfolger des
Staates Deutsches Reich. Die Reichshauptstadt Groß - Berlin ist ein integraler Bestandteil des Deutschen
Reiches und keine „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.“
Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Militärgesetze und Befehle, die eindeutige Aussagen auf
völkerrechtlicher Grundlage (HLKO 1907) treffen, unter der Beachtung, dass das, was für die Reichshauptstadt
Groß - Berlin gilt, in allen Reichsländern des Deutschen Reiches gilt und noch immer vom Alliierten Kontrollrat
wahrgenommen wird.
(Über die Fundstellen und den dazugehörigen umfassenden Veröffentlichungen ist jeder Bürger selbst in der
Lage, sich zu informieren)
Die Institution „BRD“, für die Sie tätig zu sein glauben, ist eine im Handelsregister eingetragene GmbH, eine
Firma !
Mitarbeiter einer Firma, deren „Vertragspartner“ als Erfüllungsgehilfen tätig werden,
handeln Nichtig und so genannte „Regierungsbeamte“ haben keinen Anspruch auf Immunität!
Es wird der in diesem Beschluß genannten Person aufgegeben, innerhalb von 14 Tagen mit Erhalt dieses
Beschlusses schriftlich nachzuweisen, wer, wo und wann Er/Sie in dieses Amt berufen, bestätigt und vereidigt
hat. Für medizinisches Personal sind die Zulassungen mit den Approbationen, beglaubigt, beizubringen. Als
„Auftragnehmer, Mitarbeiter“ einer Firma, mit oder ohne Arbeitsvertrag, handeln Sie definitiv als Privatperson,
ohne Hoheitsrechte, amtsanmaßend und rechtswidrig, aus Habgier und niederen Motiven, Landes - und
Hochverrat gegen die geltende Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich.
2. Das vereinbarte Treffen am 05. Juli 2007 im Gebäude des „Bundestag“ mit Herrn Sürmeli und weiteren
Herren/Damen des Zentralrat Europäischer Bürger/in zu Gesprächen über bestehende Probleme zu den
Menschenrechten, wurde durch den Straftäter Herrn Strässer vorsätzlich dazu benutzt, in diesem ehrwürdigen
Staatsgebäude des Deutschen Volkes, dem Deutschen Reich gehörend, menschenrechts verletzende

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Straftaten zu begehen. Darüber hinaus sind dort persönliche widersprüchliche Rechnungslegungen behandelt
worden und durch den „Einladenden Herrn Strässer“ billigend die Verhaftung des Herrn Sürmeli im
Parlamentsgebäude in Kauf genommen worden.
Die Verhaftung des Herrn Sürmeli erfolgte am 05. Juli 2007 durch den „Ermittlungsdienst“, vertreten durch
den Polizeihauptmeister Michael von der Wühlbecke“ in Zivilkleidung aufgetretenen, in dem widerrechtlich
besetzten Parlamentsgebäude des Deutschen Volkes, dem Deutschen Reich, vollzogen durch die „BRD –
Finanzagentur GmbH,“ dieser Firma, von so genannten „Mitarbeitern, Beamten der Exekutive, Parteipolitikern
als Abgeordnete getarnt und Personal“, unter Führung der selbsternannten „Parteipolitikerin, Bundeskanzlerin
Angela Dorothea Merkel mit Ihrem Kabinet,“ einer Firma vorstehend.
3. Durch so genannte fortgeführte „Anwaltstätigkeit“ innerhalb der Erledigung bereits vergüteter
„Abgeordnetentätigkeit“ durch Manipulation, offenen Betrug durch Herrn Strässer, gegenüber dem
Anzeigenden Herrn M. – Selim Sürmeli, ausgeübt.
Doppelverdienste – Doppelberechnung von Leistungen - die sich aus der Erfüllung bereits vergüteter
parlamentarischer Pflichterfüllung ergeben, sind nicht nur Ehrenrührig, sondern hoch kriminell angesiedelt und
haben außer der Rückzahlung des geforderten Betrages ein zu erwartendes Strafmaß zur Folge, sowie die
Aberkennung des Parlamentsmandat und aller gesellschaftlicher Funktionen und Ämter, auf Lebenszeit.
Aus der Urteilsbegründung ergibt sich für den/die Täter die Pflicht, sich Sachkundig zu machen.
Zu einem späteren Zeitpunkt wird es Ihnen nicht gelingen, wenn Sie behaupten unwissend gewesen zu sein, da
Sie nur auf Anweisung gehandelt haben.
Dieser Beschluß ist mit sofortiger Wirkung bei Veröffentlichung und Zustellung Rechtskräftig.
Die Zustellung dieses Beschlusses wird mangels privater Anschriften im Internet verteilt und
veröffentlicht.
K. Penner M. Guthier
Vorsitzender Richter am Staatsgerichtshof
am Staatsgerichtshof
Verteiler
- Department of Justice in Washington DC
- Russische Generalstaatsanwaltschaft (Obersten Militärstaatsanwaltschaft)
der Föderativen Russischen Republiken in Moskau
- European Court of Human Rights in Strasbourg
- dem Zentralrat der Deutschen
- dem Zentralrat Europäischer Bürger/in e.V.

16
US – Military Government Court of Appeals
Reply to
in administrativer Tätigkeit Mr. Andreas Harm
Attention of , Lichtenrader Str. 53, 12049 Berlin
Verbindungsstelle
United States
Department of the Army
HEADQUARTERS, 21 ST THEATER SUPPORT COMMAND
OFFICE OF THE STUFF JUDGE ADVOCATE, STUTTGART LAW CENTER
UNIT 30401
APO AE 0910
Einschreiben 11. Juli 2007
An das
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin
US Military Government Court of Appeals
vgl. Gutachten Oberster Finanzgerichtshof in München
f. d. Bayrische Finanzministerium besprochen bei Zinn a.a.O
Bestimmungen gemäß der Haager LKO Artikel 42 bis 56
Urteil des Obergerichts Kanton Zürich v. 01. Dez. 1945,
i. V mit dem U. LG Berlin v. 02.03.1949 (Az.: 10.0261/48) BKO (46/326)
vertr. durch d. Andreas Harm in administrativer Tätigkeit
Kläger
./.
gegen
das Land Berlin
v. d. d Regierenden Bürgermeister
Beklagte
Zu Protokoll der Geschäftsstelle der Urkundsbeamtin am VG – Berlin (Az.: 1 A 122.07)
1. Antrag auf Zurückweisung der fehlerhaften unsachgemäßen Ermessensentscheidung des VRi am
VG – Berlin, Bodemann, den Rechtsstreit an den Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen;
2. Antrag auf Feststellung des Übergangs der Rechtspersönlichkeit der durch die Alliierten
Kommandantura unterstellten souveränen Selbstverwaltung Groß – Berlins auf das Land Berlin;
3. Antrag auf Feststellung der Sachlegitimation des Landes Berlin, die Alliierten Kommandantura
unterstellten souveränen Selbstverwaltung Groß - Berlins als legitimierter Rechtsnachfolger, die
durch die souveränen Alliierten Kommandantura unterstellen Selbstverwaltung Groß Berlins als
Partei zu vertreten;
4. Antrag auf Feststellung, daß mit der Öffnung der Sektorengrenze Groß - Berlins am 03. Oktober
1990, die unterstellte souveräne Selbstverwaltung Groß - Berlins durch die Alliierten
Kommandantura untergegangen ist und die Alliierten Kommandantura ihre souveräne
Sachlegitimation in der Ausübung der ihr unterstellten Selbstverwaltung Groß – Berlins ihre
ursprüngliche Rechtspersönlichkeit verloren haben und das Land Berlin v .d. d Regierenden
Bürgermeister über fremde Rechte im eigenen Namen über die Selbstverwaltung Groß Berlins das
legitimierte Prozeßführungsrecht in diesem Verfahren zu steht;

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Zur Begründung des Antrages die Rechtssache nicht einem Einzelrichter zu übertragen, wird die Verhandlung
beschlußfassend beantragt schriftlich festzustellen, stattzugeben und anzuerkennen, daß
5. die Rechtssache gegen das Land Berlin, v. d. d. den Regierenden Bürgermeister, davon abhängig
wäre, daß das Land Berlin mit der Öffnung der Sektorengrenze Groß – Berlins und der interzonalen
Wirtschaftsgrenze zwischen der SBZ und den drei westalliierten Zonen (Vereinigten Wirtschaftsund
Verwaltungszonen West) am 03. Oktober 1990, die Verwaltungsorgane des Landes Berlin als
Rechtsnachfolger in die souveräne Selbstverwaltung Groß – Berlins eingetreten wäre und die,
gemäß dem Urteil des LG Berlin vom 02.03.1949 (Az.: 10.0261/48) BK/O 46/326, der Alliierten
Kommandantura unterstellten Selbstverwaltung Groß – Berlins, die Alliierte Kontrollbehörde ihre
souveräne staats- und verwaltungsrechtliche Vorbehaltsrechte und Rechtspersönlichkeiten über
Groß - Berlin, nach Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung vom 13. August 1946 (BK/O 46/326), in
Bezug auf die unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlin untergegangen ist und die Alliierte
Kontrollbehörde ihre souveräne unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlins an das Land Berlin, v.
d. d Regierenden Bürgermeister, abgetreten haben;
6. der Kläger den Einwand erhebt, daß dem Beklagten, dem Land Berlin v. d. d. Regierenden
Bürgermeister, in diesem Verfahren die staats- und verwaltungsrechtliche souveräne
Sachlegitimation als auch die Rechtsfähigkeit zu Ziffer 5 fehlt, um in diesem Verfahren in die
souveränen staats- und verwaltungsrechtlichen Vorbehaltsrechte der Alliierten Kontrollbehörde zu
Ziffer 5, aus den Anträgen zu Ziffer 1 - 4, als gesetzlicher Vertreter rechtswirksam für die
Prozeßführung in diesem Verfahren legitimiert zu sein.
Es wird beantragt, daß das Gericht von Amts wegen nach der geltenden Verfahrens- und Prozeßordnung die
alleinige souveräne Sachlegitimation des Beklagten, das Land Berlin vertreten durch den Regierenden
Bürgermeister, zu Ziffer 5 und zu Ziffer 6 beschlußfassend schriftlich als Prozeßvoraussetzung aus den
Anträgen zu Ziffer 1-4 feststellt und niederlegt.
Der Kläger bezweifelt das Vorliegen der Sachlegitimation des Beklagten, die souveräne staats- und
verwaltungsrechtliche Prozeßführung für die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion in diesem
Verfahren, sowie die Parteifähigkeit des Beklagten, die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion als
Alliierte Siegermacht in der souveränen Selbstverwaltung Groß – Berlins zu vertreten.
Es ist antragsgemäß zu entscheiden, und beschlußfassend in Schriftform die Sachlegitimation des Beklagten
von Amts wegen durch das Gericht feststellen zu lassen.
Es wird beantragt, die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen.
In administrativer Tätigkeit
A. Harm
US - Military Government Court of Appeals
für die Justizbehörden in Deutschland
Groß-Berlin, 11. Juli 2007

19
Z E B
Zentralrat Europäischer Bürger/in e.V.
PRÄSIDIUM Registereintrag: Deutscher Bundestag WD 3 –3231 – 2/548.05
Amtsgericht Tostedt 81 VR 100573
Verwaltungsgericht STADE
Am Sande 4a
Bielfeldtweg 26,
D-21682 STADE
Tel. 0049-4141-670-123/122/121
D-21682 STADE
FESTSTELLUNGSKLAGE
www.zeb-org.de
26.05.2007
Der
Zentralrat Europäischer Bürger, Bielfeldtweg 26, D-21682 STADE
vertreten durch den Präsidenten Herrn M.-Selim SÜRMELI
die Vize-Präsidentin Frau Aleksandra BEK
erhebt Feststellungsklage gegen die
Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch die Bundesregierung, Dorotheenstraße 84, D-10117 BERLIN
vertreten durch die Bundeskanzlerin Frau Angelika MERKEL
Willy-Brandt-Straße 1, D-10557 BERLIN

20
Feststellungsklagesatz:
Mit der Feststellungsklage soll festgestellt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
völkerrechtliche Menschenrechte und andere Verpflichtungen unter Vorsatz verstößt.
Rechtschutzbedürfnis:
Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet sich als einen demokratischen Rechtsstaat. Die Bürger
haben ein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz, der in der Bundesrepublik Deutschland nicht in
jedem Fall regelmäßig gewährt wird.
Der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) ist eine in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
eingetragene Organisation und beschäftigt sich überwiegend mit den Menschenrechten in Europa. Der
ZEB ist auch im deutschen Bundestag eingetragen und ist mit Schwester-organisationen in
Deutschland und Europa weit vernetzt.
Der ZEB beschäftigt sich unter anderem mit der Wirksamkeit der nationalen Behörden und Gesetze für
die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der europäischen Union (EU).
Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU leben oder leben könnten.
Der ZEB verfolgt ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele zur Förderung des
demokratischen Staatswesens. Zweck des ZEB ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit
der Gesetze in der Praxis, da das Gesetz auch fehler- oder mangelhaft oder in der Anwendung falsch
umgesetzt worden sein kann. Deshalb stellt der ZEB zur Förderung der Wirksamkeit der nationalen
Behörden zur praxisnahen Ausübung der gesetzlichen Aufgaben die Überprüfungsanforderungen des
Europarates „Kommission für die Wirksamkeit der Justiz“, im Zusammenhang mit der europäischen
Menschenrechtskonvention, der Weiterentwicklung und Konsolidierung der demokratischen Stabilität
in den europäischen Ländern sicher. Der ZEB strebt eine sorgfältige, schnelle und beharrliche
Aufdeckung von Menschenrechtsverstößen an. Die Organisation untersucht Menschenrechtsverstöße
systematisch und unparteiisch sowohl in Einzelfällen, als auch dann, wenn in ihnen ein Muster
erkennbar wird.
Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aus Art. 1-3, 25, 101 GG. Die Würde des Menschen, also die
Menschenrechte, ist unantastbar. Die Menschenwürde und somit die Menschenrechte zu schützen und
zu achten, ist Verpflichtung aller staatlichen GEWALT. Das deutsche Volk bekennt sich in dieser
Demokratie darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Men-schenrechten als Grundlage
jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerech-tigkeit in der Welt.
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Leben, körperliche Unversehrtheit und
Gleichheit.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Aus Sicht einer wirklichen Menschenrechtsorganisation
können wir den Widerspruch der Menschenrechtsverletzungen ohne die
Feststellungsklage auflösen.

21
Dem Bürger wird effektiver Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Ohne diesen
effektiven Rechtsschutz ist die Verwirklichung der Menschenrechte auch nach völkerrechtlichen
Verpflichtungen nach Art. 13 EMRK nicht möglich.
Folgen des vorgetäuschten effektiven Recht(s)schutzes:
Das negative Interesse tritt als Fehler des Systems als Lebenslüge in den Vordergrund und führt auf
dem direkten Weg zu der hermetischen Inzuchtdepression und somit zur arglistigen Täuschung des
Bürgers über das Recht(s)system. Dies führt durch den Verlust der objektiven
Rechtserlangungsmöglichkeiten zur Einschränkung des Rechts. Durch den Stillstand der objektiven
Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels kommt es zu Schäden und Schadensersatz durch
Beschädigung des Eigentums und des Vermögens der Opfer. Die Eigentums- und Vermögensschäden
führen dann zur unmittelbaren Einschränkung der Freiheit der Opfer. Die Einschränkung der Freiheit
führt zur Freiheitsberaubung und Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde. In Massen
entstehen Unruhen, im Übermaß entsteht Terrorismus, im Mix entsteht Krieg.
Bei der Inzuchtdepression werden die Opfer durch das System gemobbt, gestalkt und ruiniert, wobei
Straftaten im Amt der Irrationaltäter gegenseitig in Ketten durch Persilscheine rehabilitiert werden. Es
handelt sich dabei um einen imaginären Staat mit einem komplexen Gebilde eines äußerst
korruptionsdurchtriebenen Industriezweiges als organisiertes Verbrechen, bei dem die systematische
Anwendung der Gesetze und die praktische Auslegung der Rechte keine objektive und entscheidende
Rolle spielt. Die Justiz legitimiert objektiv den subjektiven Wahnsinn der Inzuchtdepression, weil der
Staat ein Irrtumsprivileg besitzt.
Begründung und Beweis der Feststellungsklage:
Der Bürger hat einen garantierten Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Staat.
Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich angeblich zu unverletzlichen und unveräußer-lichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt und bindet mit diesen Grundrechten nach Art. 1 iVm. 25 GG die Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar-geltendes Recht an Völkerrecht.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Gesetzen
vor und erzeugen Rechte und Pflichten (Art. 1, 3, 20, 25, 100 II GG). Wenn dies so ist, dann dürfe es
keine Beschwerde über Menschenrechtsverletzung geben. Doch wir als Menschenrechtsorganisation
kennen die Schattenseite dieses Rechtssystems. Wenn es keine Menschenrechtsverletzungen geben
würde, gäbe es nicht das Protokoll Nr. 14 vom Lenkungsausschuß des Europarats. Art. 13 EMKR in
Verbindung mit Art. 25 GG garantiert dem Bürger eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vor einer
nationalen Behörde.

22
„….Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt
worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu
erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher
Eigenschaft gehandelt haben…..“.
Deswegen ist das Bundesverfassungsgericht keine wirksame Beschwerdemöglichkeit nach Art. 6, 13
EMRK, wenn es erklärt,
„...Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des
Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler
aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung…..“.
Beweis: Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html
Somit können die unteren Gerichte ohne Verfassungskontrolle machen was sie wollen.
Es gibt also nach Art. 6 EMRK das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren nicht! Das ist der Vorsatz
der Bundesrepublik Deutschland, der nicht mit dem garantierten Rechtschutz im Einzelfall, sondern
insgesamt durch Rechtlosstellung des Opfers verfolgt wird, denn der Staat besitzt ein pygmalisierten
Irrtumsprivileg. Die Unabhängigkeit, - so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz-, stelle, einen
elementaren Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet
werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des Staates für
Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen. Und gelegentliche
Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel daher derzeit nicht
korrigiert werden, sie könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden, wie auch das
Bundesverfassungs-gericht argumentiert.
Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig,
wie der Europäische Gerichtshof über Amts- und Staatshaftung in EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.:
C-224/01 feststellt und erklärt hat! Damit ist die Wirkungslosigkeit und Nichtigkeit der
Rechtswegegarantie als Stillstand der Rechtspflege belegt.
Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz, der nicht eingehalten wird.
Die Feststellungsklage ist begründet und bewiesen. Es besteht ein öffentliches Interesse an der
Feststellungsklage, damit dem Bürger bewußt wird, daß der garantierte effektive Rechtsschutz
vor dem Bundesverfassungsgericht (auf politische Weisung) nicht gegeben ist, aus dem sich eine
Menschenrechtsverletzung ergibt.
Hier noch einige aktuelle Praxisbeweise des effektiv-fehlenden Rechtsschutzes!
Auf Befangenheitsantrag, daß das Bundesverfassungsgericht offensichtliche Fehler im
Rechtswegegarantie der Bundesverfassungsbeschwerde nicht annimmt und das Bundesverfassungsgericht
somit nach Art. 13 EMRK und Art. 1 GG nicht wirklich und wirksam tätig wird, wie
im Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts selbst erklärend bewiesen, beschloß das
Bundesverfassungsgericht am 15.05.2007 unter 1 BvR 1105/07, daß die Richterablehnung mangels
effektiven Recht(s)schutz rechtsmißbräuchlich sei und deswegen an einer Ent-scheidung in der
Hauptsache nicht gehindert sei.

23
Der Hauptsache lag aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR
75529/01 vor, womit die Verfassungsbeschwerde auf 109 Seiten begründet wurde. Das
Bundesverfassungsgericht erklärte trotz Befangenheitsantrag und Urteil des EGMR, daß die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen wäre, weil sie mangels hin-reichende
Begründung (trotz festgestellter Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte) unzulässig ist.
Das perfekte Verbrechen gegen Justizopfer!
In einem anderen Verfahren hat auf Beschwerde wegen Befangenheit das Bundesverfassungs-gericht
am 24.05.2007 zur Nichtannahmeentscheidung mitgeteilt,
"In diesem Zusammenhang werden Sie vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Richter des
Bundesverfassungsgerichts im Rahmen ihrer Recht sprechenden Tätigkeit und als Mitglieder
eines obersten Verfassungsorgans keiner Dienstaufsicht unterstehen."
Kann man seine "Göttlichkeit" noch KLARER zum Ausdruck bringen?
Der Zentralrat Europäischer Bürger beantragt die Feststellungsklage im Wege der einstwei-ligen
Anordnung durchzuführen, da Menschenrechtsverletzungen mit dieser Vertrauensil-lusion der
Rechtswegegarantie begangen werden (Verstoß Art. 6, 13 EMRK, 1-3, 25 GG). Aus diesem Grund
haben die unteren Gerichte auch gelernt nicht Recht zusprechen, weil von „oben“ auch nicht
wirksames Recht garantiert wird. Das Rechtssystem arbeitet daher spiegelverkehrt.
Nach dem Aktionsplan 2005 des Europarats und den Richtlinien der Europäischen Union soll den
Verteidigern der Menschenrechte Hilfe für dessen Spezialbedürfnisse von den Behörden geleistet
werden. Jede Unterstützungsmaßnahme ist umgehend zu erledigen , wozu diese Feststellung
dient. Gerne klagen wir den Staat an und wissen doch ganz genau, daß Menschenrechte nicht
umgesetzt, Straftaten im Amt nicht verfolgt werden. Doch wenn wir mit der Zivilgesellschaft ernst
machen und uns wehren, werden wir vom feinsten niedergeknüppelt.
Sozialpsychologische Experimente belegen, daß sich verloren gegangenes Sozialkapital nur wieder
aufbauen läßt, wenn im Mittelpunkt des Staatswesens nicht allein der Urnengang alle paar Jahre ansteht,
wenn der Bürger als Stimmvieh seinen peinigenden Tyrannen wählen darf. Eine Zivilgesellschaft, so das
Fazit der Menschenrechtler, hat nur dann Zukunft, wenn unter Bürgern Solidarität, Respekt, Anerkennung
und Vertrauensvorschuß gelernt wird und wieder wächst. Denn vor allem von diesen Tugenden lebt ein
demokratisches Gemeinwesen - nicht vom Wählen. Deswegen brauchen wir diese Feststellung, um eine
ehrliche Wende des Rechtssystems herbeizuführen.
Zuständigkeit:
Sollte das Verwaltungsgericht STADE meinen unzuständig zu sein, so beantragt der Zentral-rat
Europäischer Bürger die hilfsweise Verweisung der Feststellungsklage an das zuständige
Verwaltungsgericht.

24
Kosten und Auslagen des Verfahrens:
Kosten und Auslagen des Verfahrens werden zurückgewiesen, da der Zentralrat Europäischer Bürger
eine gemeinnützige Organisation ist. Im übrigen besteht öffentliches Fest-stellungsinteresse an der
WAHRHEIT nach Art. 1 GG als Bringschuld von Amts wegen.
SÜRMELI, M.-Selim
BEK, Aleksandra
Präsident/in des Zentralrats Europäischer Bürger, Kommissare für Menschenrechte
der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Sektion GERMANY
Mitglied des Europäischen Zentrums für Menschenrechte
Hinweis:
Die völkerrechtlichen Urteile und auch das Merkblatt des Bundesverfassungs-
Gerichts reichen für die Begründung zur Verurteilung der Feststellungsklage aus.
Beweis. Statistik über die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden
Art. 1-3, 20, 25 GG
Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html
EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C-224/01
EGMR,Urteil vom 08.06.2006, AZ.: 75529/01, 1 BvR 1105/07, 1 BvR 873/07
Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die
Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des
EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen
Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches
Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß
die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist.
Zeugen: Bundesverfassungspräsident
Bundespräsident (Art. 56, 60 GG)

25
Sachverständige : Claus Plantiko, Bonn
Jürgen Peters, Braunschweig
Dieter Bieber, Leopoldshöhe
Claudia May, Erfurt
Bernd Vogt, Elmshorn
Rainer Hoffmann, Recklinghausen
Franz Romer, Düsseldorf
Uliricht Heemeyer, Itzehoe
Klaus-Dieter Fromme, Bremen
Friedrich Schmidt, Bernkastel-Kues
Rüdiger Jung, Langquaid
Frank Teege, Mölln
Klaus Schomann, Lübeck
Mehmet Sedef, Hamburg
Celestina Görgülü, Krostiz
Elisabeth Lubina, Oberhausen
Irene Müssner, Schleswig
Gertrude Hettwer, Schneverdingen
Jürgen Gräßer, Nonnweiler
Gunnar Jäger, Celle
Uwe Schmieter, Rotenburg
Horst Teppler, Mittelnkirchen
Reinhard Schöller, Bremen
Georg-Dieter Fehner, Bremen
Nikolaus Hölz, Dorsheim
Sepp Egon Hametner
……….natürlich auch die Unterzeichner des ZEB
…………………………

34
Der Überleitungsvertrag besagt, daß die Gesetzeslage wieder auf den Stand vor Genehmigung der BRD
zurückgestellt wurde. Es gelten die durch die Alliierten bereinigten Reichsgesetze sowie alle Besatzungsrechte
der Alliierten. Weiterhin besteht Kriegsrecht im besetzten Deutschland.
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung
entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag")
(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung
des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) Amtlicher Text, BGBl. 1955
11 S. 405.
(Die ursprüngliche Fassung des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom
26.5.1952 (BGBl. 1954 II S.157) ist nicht in Kraft getreten.)
Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von
Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:
Erster Teil
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten
Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern.
Kommentar: Da im Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden
Zuständigkeiten genannt sind, wird hiermit wir zum Ausdruck gebracht, daß den BRD-Organen
jegliche Befugnis genommen wird. Jede Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung der
Alliierten. Siehe dazu auch Artikel 2.
Artikel 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und
bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen
unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte
Rechte und Verpflichtungen.
Kommentar: Dieser Artikel besagt, daß die Gesetzeslage wieder auf den Stand vor Genehmigung
der BRD zurückgestellt wurde. Es gelten die durch die Alliierten bereinigten Reichsgesetze
sowie alle Besatzungsrechte der Alliierten. Weiterhin besteht Kriegsrecht im besetzten
Deutschland.
Die BRD unterstreicht,
Friedensvertrag oder eine Friedensregelung ist nicht beabsichtigt!

36
Fehlerhafte Übertragung bereinigt durch,
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