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22 „….Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben…..“. Deswegen ist das Bundesverfassungsgericht keine wirksame Beschwerdemöglichkeit nach Art. 6, 13 EMRK, wenn es erklärt, „...Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung…..“. Beweis: Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html Somit können die unteren Gerichte ohne Verfassungskontrolle machen was sie wollen. Es gibt also nach Art. 6 EMRK das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren nicht! Das ist der Vorsatz der Bundesrepublik Deutschland, der nicht mit dem garantierten Rechtschutz im Einzelfall, sondern insgesamt durch Rechtlosstellung des Opfers verfolgt wird, denn der Staat besitzt ein pygmalisierten Irrtumsprivileg. Die Unabhängigkeit, - so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz-, stelle, einen elementaren Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des Staates für Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen. Und gelegentliche Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel daher derzeit nicht korrigiert werden, sie könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden, wie auch das Bundesverfassungs-gericht argumentiert. Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof über Amts- und Staatshaftung in EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C-224/01 feststellt und erklärt hat! Damit ist die Wirkungslosigkeit und Nichtigkeit der Rechtswegegarantie als Stillstand der Rechtspflege belegt. Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz, der nicht eingehalten wird. Die Feststellungsklage ist begründet und bewiesen. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Feststellungsklage, damit dem Bürger bewußt wird, daß der garantierte effektive Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht (auf politische Weisung) nicht gegeben ist, aus dem sich eine Menschenrechtsverletzung ergibt. Hier noch einige aktuelle Praxisbeweise des effektiv-fehlenden Rechtsschutzes! Auf Befangenheitsantrag, daß das Bundesverfassungsgericht offensichtliche Fehler im Rechtswegegarantie der Bundesverfassungsbeschwerde nicht annimmt und das Bundesverfassungsgericht somit nach Art. 13 EMRK und Art. 1 GG nicht wirklich und wirksam tätig wird, wie im Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts selbst erklärend bewiesen, beschloß das Bundesverfassungsgericht am 15.05.2007 unter 1 BvR 1105/07, daß die Richterablehnung mangels effektiven Recht(s)schutz rechtsmißbräuchlich sei und deswegen an einer Ent-scheidung in der Hauptsache nicht gehindert sei.
23 Der Hauptsache lag aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR 75529/01 vor, womit die Verfassungsbeschwerde auf 109 Seiten begründet wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte trotz Befangenheitsantrag und Urteil des EGMR, daß die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen wäre, weil sie mangels hin-reichende Begründung (trotz festgestellter Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) unzulässig ist. Das perfekte Verbrechen gegen Justizopfer! In einem anderen Verfahren hat auf Beschwerde wegen Befangenheit das Bundesverfassungs-gericht am 24.05.2007 zur Nichtannahmeentscheidung mitgeteilt, "In diesem Zusammenhang werden Sie vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen ihrer Recht sprechenden Tätigkeit und als Mitglieder eines obersten Verfassungsorgans keiner Dienstaufsicht unterstehen." Kann man seine "Göttlichkeit" noch KLARER zum Ausdruck bringen? Der Zentralrat Europäischer Bürger beantragt die Feststellungsklage im Wege der einstwei-ligen Anordnung durchzuführen, da Menschenrechtsverletzungen mit dieser Vertrauensil-lusion der Rechtswegegarantie begangen werden (Verstoß Art. 6, 13 EMRK, 1-3, 25 GG). Aus diesem Grund haben die unteren Gerichte auch gelernt nicht Recht zusprechen, weil von „oben“ auch nicht wirksames Recht garantiert wird. Das Rechtssystem arbeitet daher spiegelverkehrt. Nach dem Aktionsplan 2005 des Europarats und den Richtlinien der Europäischen Union soll den Verteidigern der Menschenrechte Hilfe für dessen Spezialbedürfnisse von den Behörden geleistet werden. Jede Unterstützungsmaßnahme ist umgehend zu erledigen , wozu diese Feststellung dient. Gerne klagen wir den Staat an und wissen doch ganz genau, daß Menschenrechte nicht umgesetzt, Straftaten im Amt nicht verfolgt werden. Doch wenn wir mit der Zivilgesellschaft ernst machen und uns wehren, werden wir vom feinsten niedergeknüppelt. Sozialpsychologische Experimente belegen, daß sich verloren gegangenes Sozialkapital nur wieder aufbauen läßt, wenn im Mittelpunkt des Staatswesens nicht allein der Urnengang alle paar Jahre ansteht, wenn der Bürger als Stimmvieh seinen peinigenden Tyrannen wählen darf. Eine Zivilgesellschaft, so das Fazit der Menschenrechtler, hat nur dann Zukunft, wenn unter Bürgern Solidarität, Respekt, Anerkennung und Vertrauensvorschuß gelernt wird und wieder wächst. Denn vor allem von diesen Tugenden lebt ein demokratisches Gemeinwesen - nicht vom Wählen. Deswegen brauchen wir diese Feststellung, um eine ehrliche Wende des Rechtssystems herbeizuführen. Zuständigkeit: Sollte das Verwaltungsgericht STADE meinen unzuständig zu sein, so beantragt der Zentral-rat Europäischer Bürger die hilfsweise Verweisung der Feststellungsklage an das zuständige Verwaltungsgericht.
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