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Zur Begründung des Antrages die Rechtssache nicht einem Einzelrichter zu übertragen, wird die Verhandlung
beschlußfassend beantragt schriftlich festzustellen, stattzugeben und anzuerkennen, daß
5. die Rechtssache gegen das Land Berlin, v. d. d. den Regierenden Bürgermeister, davon abhängig
wäre, daß das Land Berlin mit der Öffnung der Sektorengrenze Groß – Berlins und der interzonalen
Wirtschaftsgrenze zwischen der SBZ und den drei westalliierten Zonen (Vereinigten Wirtschaftsund
Verwaltungszonen West) am 03. Oktober 1990, die Verwaltungsorgane des Landes Berlin als
Rechtsnachfolger in die souveräne Selbstverwaltung Groß – Berlins eingetreten wäre und die,
gemäß dem Urteil des LG Berlin vom 02.03.1949 (Az.: 10.0261/48) BK/O 46/326, der Alliierten
Kommandantura unterstellten Selbstverwaltung Groß – Berlins, die Alliierte Kontrollbehörde ihre
souveräne staats- und verwaltungsrechtliche Vorbehaltsrechte und Rechtspersönlichkeiten über
Groß - Berlin, nach Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung vom 13. August 1946 (BK/O 46/326), in
Bezug auf die unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlin untergegangen ist und die Alliierte
Kontrollbehörde ihre souveräne unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlins an das Land Berlin, v.
d. d Regierenden Bürgermeister, abgetreten haben;
6. der Kläger den Einwand erhebt, daß dem Beklagten, dem Land Berlin v. d. d. Regierenden
Bürgermeister, in diesem Verfahren die staats- und verwaltungsrechtliche souveräne
Sachlegitimation als auch die Rechtsfähigkeit zu Ziffer 5 fehlt, um in diesem Verfahren in die
souveränen staats- und verwaltungsrechtlichen Vorbehaltsrechte der Alliierten Kontrollbehörde zu
Ziffer 5, aus den Anträgen zu Ziffer 1 - 4, als gesetzlicher Vertreter rechtswirksam für die
Prozeßführung in diesem Verfahren legitimiert zu sein.
Es wird beantragt, daß das Gericht von Amts wegen nach der geltenden Verfahrens- und Prozeßordnung die
alleinige souveräne Sachlegitimation des Beklagten, das Land Berlin vertreten durch den Regierenden
Bürgermeister, zu Ziffer 5 und zu Ziffer 6 beschlußfassend schriftlich als Prozeßvoraussetzung aus den
Anträgen zu Ziffer 1-4 feststellt und niederlegt.
Der Kläger bezweifelt das Vorliegen der Sachlegitimation des Beklagten, die souveräne staats- und
verwaltungsrechtliche Prozeßführung für die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion in diesem
Verfahren, sowie die Parteifähigkeit des Beklagten, die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion als
Alliierte Siegermacht in der souveränen Selbstverwaltung Groß – Berlins zu vertreten.
Es ist antragsgemäß zu entscheiden, und beschlußfassend in Schriftform die Sachlegitimation des Beklagten
von Amts wegen durch das Gericht feststellen zu lassen.
Es wird beantragt, die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen.
In administrativer Tätigkeit
A. Harm
US - Military Government Court of Appeals
für die Justizbehörden in Deutschland
Groß-Berlin, 11. Juli 2007