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14 Sämtliche Verstöße gegen die geltenden Menschenrechte , kriminellen Handlungen gegen Herrn M. – Selim Sürmeli sind sofort einzustellen und die Ihm zustehende Freiheit ohne „Wenn und Aber“, zu gewährleisten und Schadensersatz in Höhe von 8000,- € pro Tag, ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zu dem Tag, der dem Gericht schriftlich nachzuweisenden Einstellung dieser Repressalien vorliegt, zu leisten. Gesamt Schadensersatzansprüche dem Grunde nach, Strafantrag und Antrag auf internationalen Haftbefehl wegen vorsätzlicher Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen, Landes – und Hochverrat, sind im Zuge der internationaler Strafverfolgung beim European Court of Human Rights in Strasbourg und dem International Crime Court Den Haag mit diesem Beschluß, getätigt. Mit sofortiger Wirkung wird jede Übereignung von Vermögenswerten des in diesem Beschluß genannten Straftäters im Falle dem nicht einhalten dieses Beschlusses, für Nichtig erklärt. Entscheidungsgründe: - Vorliegendes Offizialdelikt nach Völkerrecht, Völkerstrafrecht und Verletzung der Menschenrechte, resultierend aus Mißachtung der Menschenrechtskonvention, der UN – Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 - Strafantrag des Staatsbürger, Herrn M. – Selim Sürmeli - Die dem Staatsgerichtshof vorliegenden Ermittlungsakten, bezogen auf die als Privatperson handelnd und unter der Benutzung des „Bundesadler“, dem Deutschen Reichsadler auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reich, der Reichshauptstadt Groß – Berlin! 1. Offenkundig ist, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens von 1945 fortbesteht. Die so genannte “BRD – Finanzagentur GmbH“ ist kein Staat und dem zufolge nicht Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich. Die Reichshauptstadt Groß - Berlin ist ein integraler Bestandteil des Deutschen Reiches und keine „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.“ Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Militärgesetze und Befehle, die eindeutige Aussagen auf völkerrechtlicher Grundlage (HLKO 1907) treffen, unter der Beachtung, dass das, was für die Reichshauptstadt Groß - Berlin gilt, in allen Reichsländern des Deutschen Reiches gilt und noch immer vom Alliierten Kontrollrat wahrgenommen wird. (Über die Fundstellen und den dazugehörigen umfassenden Veröffentlichungen ist jeder Bürger selbst in der Lage, sich zu informieren) Die Institution „BRD“, für die Sie tätig zu sein glauben, ist eine im Handelsregister eingetragene GmbH, eine Firma ! Mitarbeiter einer Firma, deren „Vertragspartner“ als Erfüllungsgehilfen tätig werden, handeln Nichtig und so genannte „Regierungsbeamte“ haben keinen Anspruch auf Immunität! Es wird der in diesem Beschluß genannten Person aufgegeben, innerhalb von 14 Tagen mit Erhalt dieses Beschlusses schriftlich nachzuweisen, wer, wo und wann Er/Sie in dieses Amt berufen, bestätigt und vereidigt hat. Für medizinisches Personal sind die Zulassungen mit den Approbationen, beglaubigt, beizubringen. Als „Auftragnehmer, Mitarbeiter“ einer Firma, mit oder ohne Arbeitsvertrag, handeln Sie definitiv als Privatperson, ohne Hoheitsrechte, amtsanmaßend und rechtswidrig, aus Habgier und niederen Motiven, Landes - und Hochverrat gegen die geltende Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich. 2. Das vereinbarte Treffen am 05. Juli 2007 im Gebäude des „Bundestag“ mit Herrn Sürmeli und weiteren Herren/Damen des Zentralrat Europäischer Bürger/in zu Gesprächen über bestehende Probleme zu den Menschenrechten, wurde durch den Straftäter Herrn Strässer vorsätzlich dazu benutzt, in diesem ehrwürdigen Staatsgebäude des Deutschen Volkes, dem Deutschen Reich gehörend, menschenrechts verletzende
15 Straftaten zu begehen. Darüber hinaus sind dort persönliche widersprüchliche Rechnungslegungen behandelt worden und durch den „Einladenden Herrn Strässer“ billigend die Verhaftung des Herrn Sürmeli im Parlamentsgebäude in Kauf genommen worden. Die Verhaftung des Herrn Sürmeli erfolgte am 05. Juli 2007 durch den „Ermittlungsdienst“, vertreten durch den Polizeihauptmeister Michael von der Wühlbecke“ in Zivilkleidung aufgetretenen, in dem widerrechtlich besetzten Parlamentsgebäude des Deutschen Volkes, dem Deutschen Reich, vollzogen durch die „BRD – Finanzagentur GmbH,“ dieser Firma, von so genannten „Mitarbeitern, Beamten der Exekutive, Parteipolitikern als Abgeordnete getarnt und Personal“, unter Führung der selbsternannten „Parteipolitikerin, Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel mit Ihrem Kabinet,“ einer Firma vorstehend. 3. Durch so genannte fortgeführte „Anwaltstätigkeit“ innerhalb der Erledigung bereits vergüteter „Abgeordnetentätigkeit“ durch Manipulation, offenen Betrug durch Herrn Strässer, gegenüber dem Anzeigenden Herrn M. – Selim Sürmeli, ausgeübt. Doppelverdienste – Doppelberechnung von Leistungen - die sich aus der Erfüllung bereits vergüteter parlamentarischer Pflichterfüllung ergeben, sind nicht nur Ehrenrührig, sondern hoch kriminell angesiedelt und haben außer der Rückzahlung des geforderten Betrages ein zu erwartendes Strafmaß zur Folge, sowie die Aberkennung des Parlamentsmandat und aller gesellschaftlicher Funktionen und Ämter, auf Lebenszeit. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich für den/die Täter die Pflicht, sich Sachkundig zu machen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird es Ihnen nicht gelingen, wenn Sie behaupten unwissend gewesen zu sein, da Sie nur auf Anweisung gehandelt haben. Dieser Beschluß ist mit sofortiger Wirkung bei Veröffentlichung und Zustellung Rechtskräftig. Die Zustellung dieses Beschlusses wird mangels privater Anschriften im Internet verteilt und veröffentlicht. K. Penner M. Guthier Vorsitzender Richter am Staatsgerichtshof am Staatsgerichtshof Verteiler - Department of Justice in Washington DC - Russische Generalstaatsanwaltschaft (Obersten Militärstaatsanwaltschaft) der Föderativen Russischen Republiken in Moskau - European Court of Human Rights in Strasbourg - dem Zentralrat der Deutschen - dem Zentralrat Europäischer Bürger/in e.V.
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