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16 US – Military Government Court of Appeals Reply to in administrativer Tätigkeit Mr. Andreas Harm Attention of , Lichtenrader Str. 53, 12049 Berlin Verbindungsstelle United States Department of the Army HEADQUARTERS, 21 ST THEATER SUPPORT COMMAND OFFICE OF THE STUFF JUDGE ADVOCATE, STUTTGART LAW CENTER UNIT 30401 APO AE 0910 Einschreiben 11. Juli 2007 An das Verwaltungsgericht Berlin Kirchstraße 7 10557 Berlin US Military Government Court of Appeals vgl. Gutachten Oberster Finanzgerichtshof in München f. d. Bayrische Finanzministerium besprochen bei Zinn a.a.O Bestimmungen gemäß der Haager LKO Artikel 42 bis 56 Urteil des Obergerichts Kanton Zürich v. 01. Dez. 1945, i. V mit dem U. LG Berlin v. 02.03.1949 (Az.: 10.0261/48) BKO (46/326) vertr. durch d. Andreas Harm in administrativer Tätigkeit Kläger ./. gegen das Land Berlin v. d. d Regierenden Bürgermeister Beklagte Zu Protokoll der Geschäftsstelle der Urkundsbeamtin am VG – Berlin (Az.: 1 A 122.07) 1. Antrag auf Zurückweisung der fehlerhaften unsachgemäßen Ermessensentscheidung des VRi am VG – Berlin, Bodemann, den Rechtsstreit an den Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen; 2. Antrag auf Feststellung des Übergangs der Rechtspersönlichkeit der durch die Alliierten Kommandantura unterstellten souveränen Selbstverwaltung Groß – Berlins auf das Land Berlin; 3. Antrag auf Feststellung der Sachlegitimation des Landes Berlin, die Alliierten Kommandantura unterstellten souveränen Selbstverwaltung Groß - Berlins als legitimierter Rechtsnachfolger, die durch die souveränen Alliierten Kommandantura unterstellen Selbstverwaltung Groß Berlins als Partei zu vertreten; 4. Antrag auf Feststellung, daß mit der Öffnung der Sektorengrenze Groß - Berlins am 03. Oktober 1990, die unterstellte souveräne Selbstverwaltung Groß - Berlins durch die Alliierten Kommandantura untergegangen ist und die Alliierten Kommandantura ihre souveräne Sachlegitimation in der Ausübung der ihr unterstellten Selbstverwaltung Groß – Berlins ihre ursprüngliche Rechtspersönlichkeit verloren haben und das Land Berlin v .d. d Regierenden Bürgermeister über fremde Rechte im eigenen Namen über die Selbstverwaltung Groß Berlins das legitimierte Prozeßführungsrecht in diesem Verfahren zu steht;
17 Zur Begründung des Antrages die Rechtssache nicht einem Einzelrichter zu übertragen, wird die Verhandlung beschlußfassend beantragt schriftlich festzustellen, stattzugeben und anzuerkennen, daß 5. die Rechtssache gegen das Land Berlin, v. d. d. den Regierenden Bürgermeister, davon abhängig wäre, daß das Land Berlin mit der Öffnung der Sektorengrenze Groß – Berlins und der interzonalen Wirtschaftsgrenze zwischen der SBZ und den drei westalliierten Zonen (Vereinigten Wirtschaftsund Verwaltungszonen West) am 03. Oktober 1990, die Verwaltungsorgane des Landes Berlin als Rechtsnachfolger in die souveräne Selbstverwaltung Groß – Berlins eingetreten wäre und die, gemäß dem Urteil des LG Berlin vom 02.03.1949 (Az.: 10.0261/48) BK/O 46/326, der Alliierten Kommandantura unterstellten Selbstverwaltung Groß – Berlins, die Alliierte Kontrollbehörde ihre souveräne staats- und verwaltungsrechtliche Vorbehaltsrechte und Rechtspersönlichkeiten über Groß - Berlin, nach Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung vom 13. August 1946 (BK/O 46/326), in Bezug auf die unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlin untergegangen ist und die Alliierte Kontrollbehörde ihre souveräne unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlins an das Land Berlin, v. d. d Regierenden Bürgermeister, abgetreten haben; 6. der Kläger den Einwand erhebt, daß dem Beklagten, dem Land Berlin v. d. d. Regierenden Bürgermeister, in diesem Verfahren die staats- und verwaltungsrechtliche souveräne Sachlegitimation als auch die Rechtsfähigkeit zu Ziffer 5 fehlt, um in diesem Verfahren in die souveränen staats- und verwaltungsrechtlichen Vorbehaltsrechte der Alliierten Kontrollbehörde zu Ziffer 5, aus den Anträgen zu Ziffer 1 - 4, als gesetzlicher Vertreter rechtswirksam für die Prozeßführung in diesem Verfahren legitimiert zu sein. Es wird beantragt, daß das Gericht von Amts wegen nach der geltenden Verfahrens- und Prozeßordnung die alleinige souveräne Sachlegitimation des Beklagten, das Land Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, zu Ziffer 5 und zu Ziffer 6 beschlußfassend schriftlich als Prozeßvoraussetzung aus den Anträgen zu Ziffer 1-4 feststellt und niederlegt. Der Kläger bezweifelt das Vorliegen der Sachlegitimation des Beklagten, die souveräne staats- und verwaltungsrechtliche Prozeßführung für die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion in diesem Verfahren, sowie die Parteifähigkeit des Beklagten, die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion als Alliierte Siegermacht in der souveränen Selbstverwaltung Groß – Berlins zu vertreten. Es ist antragsgemäß zu entscheiden, und beschlußfassend in Schriftform die Sachlegitimation des Beklagten von Amts wegen durch das Gericht feststellen zu lassen. Es wird beantragt, die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen. In administrativer Tätigkeit A. Harm US - Military Government Court of Appeals für die Justizbehörden in Deutschland Groß-Berlin, 11. Juli 2007
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