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Nach Grundgesetz ist das legalisierte Widerstandsrecht (Isensee) verpflichtend, denn
„der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz“. Die Friedenspflicht des
Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe besteht aber nur soweit, wie der effektive staatliche
Rechtsschutz reicht. Die Selbsthilfe des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen
ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer
Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist“.
So ist es nicht verwunderlich, daß Menschenrechtsverletzungen als Tatbestand des Strafrechts nicht
ausdrücklich genannt werden. Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen stehen nicht in Gesetzen,
sondern sind garantierte Verpflichtungen und völkerrechtliche Verbindlichkeiten. Aus der
„GARANTIE“ des fehlenden effektiven Rechtsschutzes unter der Bundesrepublik Deutschland beantrage
ich zum Gläubigerschutz die Insolvenz gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bedenken Sie
bitte, daß bereits nach §41 ZPO kein Richter an dem Insolvenzverfahren kraft Amts teilnehmen, so daß
es sich bei der Frist bis zum 30.07.2007 nur um eine obligatorische Befristung handelt. Auch das
Leitmotiv des G8-Gipfel in der Kernaussage 2007 zeigt,
„Der Schutz des Lebens (Menschenrechte) hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“.
Damit ist §12 InsO auch durch diese international anerkannte Kernaussage der Verpflichtung als nichtig
belegt. Der Antrag kann abgewendet werden durch Zahlung der Forderung in einem Stück auf das
Konto Meliha SÜRMELI, Bank: SSK-Wunstorf, BLZ. 25152490 Konto: 864082
Verwendungszweck: Schadensersatz und punitive damage SÜRMELI/BRD
Mit freundlichem Gruß
SÜRMELI, M.-Selim , Hochkommissar für Menschenrechte
Präsident/in des Zentralrats Europäischer Bürger, Kommissare für Menschenrechte
der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Sektion GERMANY
des Europäischen Zentrums für Menschenrechte
Register: Deutscher Bundestag WD 3 –3231 – 2/548.05 Amtsgericht Tostedt 81 VR 100573