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20 Feststellungsklagesatz: Mit der Feststellungsklage soll festgestellt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen völkerrechtliche Menschenrechte und andere Verpflichtungen unter Vorsatz verstößt. Rechtschutzbedürfnis: Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet sich als einen demokratischen Rechtsstaat. Die Bürger haben ein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz, der in der Bundesrepublik Deutschland nicht in jedem Fall regelmäßig gewährt wird. Der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) ist eine in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingetragene Organisation und beschäftigt sich überwiegend mit den Menschenrechten in Europa. Der ZEB ist auch im deutschen Bundestag eingetragen und ist mit Schwester-organisationen in Deutschland und Europa weit vernetzt. Der ZEB beschäftigt sich unter anderem mit der Wirksamkeit der nationalen Behörden und Gesetze für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der europäischen Union (EU). Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU leben oder leben könnten. Der ZEB verfolgt ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele zur Förderung des demokratischen Staatswesens. Zweck des ZEB ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetze in der Praxis, da das Gesetz auch fehler- oder mangelhaft oder in der Anwendung falsch umgesetzt worden sein kann. Deshalb stellt der ZEB zur Förderung der Wirksamkeit der nationalen Behörden zur praxisnahen Ausübung der gesetzlichen Aufgaben die Überprüfungsanforderungen des Europarates „Kommission für die Wirksamkeit der Justiz“, im Zusammenhang mit der europäischen Menschenrechtskonvention, der Weiterentwicklung und Konsolidierung der demokratischen Stabilität in den europäischen Ländern sicher. Der ZEB strebt eine sorgfältige, schnelle und beharrliche Aufdeckung von Menschenrechtsverstößen an. Die Organisation untersucht Menschenrechtsverstöße systematisch und unparteiisch sowohl in Einzelfällen, als auch dann, wenn in ihnen ein Muster erkennbar wird. Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aus Art. 1-3, 25, 101 GG. Die Würde des Menschen, also die Menschenrechte, ist unantastbar. Die Menschenwürde und somit die Menschenrechte zu schützen und zu achten, ist Verpflichtung aller staatlichen GEWALT. Das deutsche Volk bekennt sich in dieser Demokratie darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Men-schenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerech-tigkeit in der Welt. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Leben, körperliche Unversehrtheit und Gleichheit. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Aus Sicht einer wirklichen Menschenrechtsorganisation können wir den Widerspruch der Menschenrechtsverletzungen ohne die Feststellungsklage auflösen.
21 Dem Bürger wird effektiver Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Ohne diesen effektiven Rechtsschutz ist die Verwirklichung der Menschenrechte auch nach völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Art. 13 EMRK nicht möglich. Folgen des vorgetäuschten effektiven Recht(s)schutzes: Das negative Interesse tritt als Fehler des Systems als Lebenslüge in den Vordergrund und führt auf dem direkten Weg zu der hermetischen Inzuchtdepression und somit zur arglistigen Täuschung des Bürgers über das Recht(s)system. Dies führt durch den Verlust der objektiven Rechtserlangungsmöglichkeiten zur Einschränkung des Rechts. Durch den Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels kommt es zu Schäden und Schadensersatz durch Beschädigung des Eigentums und des Vermögens der Opfer. Die Eigentums- und Vermögensschäden führen dann zur unmittelbaren Einschränkung der Freiheit der Opfer. Die Einschränkung der Freiheit führt zur Freiheitsberaubung und Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde. In Massen entstehen Unruhen, im Übermaß entsteht Terrorismus, im Mix entsteht Krieg. Bei der Inzuchtdepression werden die Opfer durch das System gemobbt, gestalkt und ruiniert, wobei Straftaten im Amt der Irrationaltäter gegenseitig in Ketten durch Persilscheine rehabilitiert werden. Es handelt sich dabei um einen imaginären Staat mit einem komplexen Gebilde eines äußerst korruptionsdurchtriebenen Industriezweiges als organisiertes Verbrechen, bei dem die systematische Anwendung der Gesetze und die praktische Auslegung der Rechte keine objektive und entscheidende Rolle spielt. Die Justiz legitimiert objektiv den subjektiven Wahnsinn der Inzuchtdepression, weil der Staat ein Irrtumsprivileg besitzt. Begründung und Beweis der Feststellungsklage: Der Bürger hat einen garantierten Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Staat. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich angeblich zu unverletzlichen und unveräußer-lichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt und bindet mit diesen Grundrechten nach Art. 1 iVm. 25 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar-geltendes Recht an Völkerrecht. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten (Art. 1, 3, 20, 25, 100 II GG). Wenn dies so ist, dann dürfe es keine Beschwerde über Menschenrechtsverletzung geben. Doch wir als Menschenrechtsorganisation kennen die Schattenseite dieses Rechtssystems. Wenn es keine Menschenrechtsverletzungen geben würde, gäbe es nicht das Protokoll Nr. 14 vom Lenkungsausschuß des Europarats. Art. 13 EMKR in Verbindung mit Art. 25 GG garantiert dem Bürger eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vor einer nationalen Behörde.
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