KFDWDB - Wemepes.ch
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Das SYSTEM der Bundesrepublik Deuts<strong>ch</strong>land besteht auss<strong>ch</strong>ließli<strong>ch</strong> aus Staatsaufbaumängeln, weil<br />
ni<strong>ch</strong>t das VOLK, sondern das GELD regiert. Aus diesem Grund sind den Behörden in einer e<strong>ch</strong>ten<br />
Demokratie bestimmte Aufgaben entzogen, weil si<strong>ch</strong> sonst ein Staatsaufbaumangel ergibt, die si<strong>ch</strong> in<br />
Folge von S<strong>ch</strong>äden und Folges<strong>ch</strong>äden bemerkbar ma<strong>ch</strong>en, wie in jedem Fall.<br />
Die Re<strong>ch</strong>tskontrolle und Ents<strong>ch</strong>ädigung darf also ni<strong>ch</strong>t vom „Staat“, sondern nur dur<strong>ch</strong> das VOLK in<br />
Form von Ni<strong>ch</strong>tregierungsorganisationen [NGO´s] erfolgen, weil keine unabhängige Ents<strong>ch</strong>eidung<br />
mögli<strong>ch</strong> ist.<br />
Referendum, Veto und verfassungsre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Prüfung von Gesetzten<br />
Wahlprüfung und Wahlkontrolle<br />
Staats-Haftung von politis<strong>ch</strong>en Fehlern dur<strong>ch</strong> die Politik(er)<br />
Regreß gegen Politiker und Parteien bei Wahlbetrug<br />
Sittli<strong>ch</strong>keitsprüfung von Politikern und Ministern<br />
Diätenfestlegung von Parlamentarien<br />
Ri<strong>ch</strong>terberufung, Ri<strong>ch</strong>ter- und Geri<strong>ch</strong>tskontrolle<br />
Standesaufsi<strong>ch</strong>t der Re<strong>ch</strong>tspflege (Re<strong>ch</strong>tsanwalt und Re<strong>ch</strong>tspfleger)<br />
Prüfung von Dienst- und Disziplinarverfahren von Beamten<br />
Prüfung von Befangenheitsanträgen gegen Ri<strong>ch</strong>ter<br />
Prüfung von Re<strong>ch</strong>tsmißbrau<strong>ch</strong> und Re<strong>ch</strong>tsbeugung<br />
Strafverfolgung im Amt (258a, 331-358 StGB)<br />
Prüfung zur Verfolgung von Straftaten im Amt als Ho<strong>ch</strong>verrat<br />
Strafverfolgung von Ho<strong>ch</strong>verrat<br />
Einführung und Pflege von öffentli<strong>ch</strong>en Datenbanken über Personen im Amt<br />
Wiederaufnahmeverfahren und Prüfung von Urteilen<br />
Gewährung von Prozeßkostenhilfe<br />
Ents<strong>ch</strong>ädigungsre<strong>ch</strong>t<br />
Zentrale OEG - Stelle für Straftaten im Amt<br />
Prüfung bei Diffamierung<br />
Unterlassungs- und Vollstreckungsverfahren im Zivilre<strong>ch</strong>t<br />
Prüfung von Gesetzen (Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>tskontrolle bei Wählervorbehalt AuslR)<br />
Prüfung überlange Verfahrensdauer<br />
Prüfung in Betreuungssa<strong>ch</strong>en<br />
Prüfung bei Kindesentziehung<br />
Prüfung bei Psy<strong>ch</strong>iatrisierung<br />
Prüfung und Umsetzung von EU-Ri<strong>ch</strong>tlinien<br />
Genehmigung und Kontrolle der Gemeinnützigkeit<br />
Statistik über die geleistete Tätigkeit von Behörden und Straftaten im Amt<br />
Es ist illusoris<strong>ch</strong>, bei negativer Funktion der Gewalteneinheitstyrannis grundgesetzgemäße re<strong>ch</strong>tspre<strong>ch</strong>ende<br />
Staatsgewalt oder Re<strong>ch</strong>tserkenntnisfähigkeit zu erwarten, es kommt immer nur die<br />
„Law¨and ¨Order¨- Vorstellung als Pygmalioneffekt<br />
heraus. Und dies ist die in der Bundesrepublik Deuts<strong>ch</strong>land zur Zeit ungehemmtme<strong>ch</strong>anistis<strong>ch</strong>e<br />
Tendenz zur totalen Exekutive (VerfGH Präsident NW Dr. van Husen), AöR 78, 49ff.).<br />
Die Lösung des Staatsaufbaumangels zeigt die Darstellung.
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