Alkoholismus und Dienstpflichten - BAG-Sucht

36 . Die Aufforderung, eine Entwöhnungstherapie anzutreten, ist keine verbindliche,
dienstliche Weisung.
Die Weigerung, zumutbare Therapiemaßnahmen zu akzeptieren, ist ausschließlich
eine Verletzung der Beamtenpflicht zur Gesunderhaltung – und zwar allein
dieser Pflicht. „Die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist
Voraussetzung für die Erfüllung der einem Beamten obliegenden Pflichten und
deshalb für das Beamtenverhältnis von erheblicher Bedeutung: Ohne körperlich und
geistig jederzeit einsetzbarer Mitarbeiter ist die Verwaltung außerstande, die ihr im
Interesse der Allgemeinheit auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Die
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist durch körperlich, geistig und seelisch
nicht oder nur beschränkt einsetzbarer Beamte gefährdet. Das ist jedem Mitarbeiter
im öffentlichen Dienst bekannt“ 37 .
Hieraus ergibt sich zugleich eine besondere, rechtliche Qualifikation, dass „die
schuldhafte Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten oder durch zumutbare
Maßnahmen wiederherzustellen, ...eine Pflichtverletzung mit erheblichem
disziplinaren Gewicht dar(stellt). Das muss jedenfalls gelten, wenn dienstliche
Auswirkungen einer solchen Pflichtverletzung, wie hier die dauernde
Dienstunfähigkeit, eingetreten sind“ 38 . Die Therapieverweigerung geht damit in der
Tat auf die Grundvoraussetzungen des dienstrechtlichen Treue- und
Vertrauensverhältnis und damit auch auf eine ethisch-moralische Grundlage 39
zurück. Jedenfalls wird an die Eigenverantwortlichkeit des Beamten, für seine
Leistungsbereitschaft Sorge zu tragen, appelliert. Er darf seinem Beruf nicht die
persönliche Leistungsgrundlage entziehen. In der Therapieverweigerung „wird nicht
nur ein Element der Dienstvergehensqualität, sondern zugleich auch die
dienstrechtliche Schwere einer entsprechenden Pflichtverletzung offenbar“ 40 .
6.2 Belehrung des Beamten
Nicht nur sinnvoll, sondern auch gerechtfertigt ist dazu allerdings auch ein deutlicher
(zweckmäßigerweise aktenkundiger) Hinweis an den Beamten, dass er einer
Therapie bedarf.
Dies gebietet allein schon die Fürsorgepflicht, wie auch die bei Alkholkranken oft
fehlenden Einsicht in die Krankheit. Eine Belehrung des Beamten wird deshalb von
der Rechtsprechung zu recht verlangt.
Ein Hinweis auf mögliche, rechtliche Folgen einer Weigerung, die Therapie
anzutreten ist selbstverständlich damit zu verbinden. „Erkennt der Dienstherr, dass
zur Erhaltung der Dienstfähigkeit eines Beamten eine
Langzeit-Alkoholentziehungskur erforderlich ist, so ist es geboten, den Beamten
nachweislich über die dienstrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen
einer Verweigerung hinzuweisen“ 41 .
36 Urteil vom 13.6.1997 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München - 3 CS 96.3804 = NVwZ-RR
1998, 666-667
37 Urteil vom 24.8.1993 BVerwG-- 1 D 37/92
38 aaO.
39 Siehe oben FN 18
40 Urteil vom 24.8.1993 BVerwG-- 1 D 37/92
41 aaO.
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