Alkoholismus und Dienstpflichten - BAG-Sucht

alkoholbedingten Fehlverhaltens hingewiesen worden ist 83 . Fehlt eine Belehrung,
kann dennoch fahrlässiges Verhalten angenommen werden 84 .
Im Zusammenhang mit der Belehrung ist auch die Verpflichtung des Vorgesetzten
zu sehen, im Zuge der Wiedereingliederung des Beamten in den Arbeitsprozess
dafür Sorge zu tragen, dass das soziale Umfeld „stimmt“. Zwar wissen oft die
Kollegen, dass der Betroffene eine Therapie hinter sich hat. Jedoch fehlt oftmals die
Kenntnis des notwendigen Umgangs mit ihm. Eine Verlockung mit Alkohol oder gar
heimliche Verabreichung von Alkohol z.B. im Kaffee oder Speisen kann
Körperverletzung sein. Dieses Bewusstsein ist bei Kollegen manchmal nicht
vorhanden. Der Vorgesetzte muss hier vorbeugend tätig werden.
7.3 Das Tatbestandsmerkmal der dienstlichen Folgen eines Rückfalls
Ein Rückfall hat regelmäßig, jedenfalls nach gewisser Zeit erhebliche,
gesundheitliche Folgen. Daher müsste einer dienstrechtlichen Bewertung bei ersten
Anzeichen möglich sein, u.a. auch weil die Hilfestellung durch z.B. Krankheitsbeihilfe
oder kostenlose Krankheitsfürsorge fehlgeschlagen ist.
Es erscheint deshalb als inkonsequent, wenn nach der Rechtsprechung der Rückfall
als solcher – also ohne zunächst nicht gegebene, besondere dienstliche Folgen -
nicht vorwerfbar sein soll. Bei einer durchgeführten Therapie müssten eher
verschärfte Anforderungen an das Verhalten des Betroffenen gestellt werden
können.
Wie bei einer Weigerung, eine Therapie anzutreten, gilt jedoch auch zum Rückfall
der Grundsatz, dass sich erst dann rechtliche Weiterungen ergeben dürfen, wenn es
zu erheblichen dienstlichen Auswirkungen des Rückfalls kommt 85 . „Ein
schuldhafter Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit ...(kann) nur dann
angenommen werden, wenn es zu erheblichen dienstlichen Auswirkungen kommt...
(Erst) die infolge des Alkoholgenusses eintretenden Erscheinungen wie Minderung
des psychischen und physischen Leistungsvermögens, insbesondere
Reaktionsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein, ergeben die disziplinarrechtliche
Relevanz des Alkoholgenusses im Hinblick auf den Dienst“ 86 .
Wie vor Antritt einer ersten Therapie bleibt es dem Beamten also selbst überlassen,
ob er sich an die ihm während der Therapie vermittelten Fähigkeiten hält oder aber
das Risiko auf sich nimmt, den Versuch kontrollierten Alkoholtrinkens zu machen und
vom gefahrenträchtigen ersten Glas Alkohol nicht zu lassen 87 . Die Willensfreiheit des
Menschen als hohes Rechtsgut schlägt hier durch.
Diese Voraussetzung ist sicherlich richtig oder vertretbar, wenn es beim ersten (!?!)
Glas bleibt.
Missverständlich ist allerdings in diesem Zusammenhang die Feststellung der
Rechtsprechung, dass Alkoholkonsum dann dienstrechtlich irrelevant ist, wenn dem
83 Urteil vom 10.7.1991 BVerwG - 1 D 84/90
84 Urteil vom 11.2.1998 BVerwG - 1 D 21/97
85 Urteil vom 5.10.1993 BVerwG - 1 D 31/92
86 aaO.
87 Siehe Fussnote 8
22