Alkoholismus und Dienstpflichten - BAG-Sucht

in der Therapie zum Engagement in einer dieser Gruppen gehört zum Standard. Eine
Beteiligung an der Gruppenarbeit ist damit nicht nur sinnvoll, sondern wird auch von
Therapeuten und Betroffenen selbst sogar als notwendig gesehen. Die unterlassene
Nachsorge und kann den Misserfolg einer Therapie durchaus schuldhaft
verursachen 73 , wenn die „Tatsache, dass sich der Ruhestandsbeamte im Anschluss
an seine Behandlung nicht der für den dauerhaften Erfolg der Entziehungskur
notwendigen Nachsorge unterzogen hat,“ 74 bestätigt 75 .
Ein Beamter ist aus diesem Grunde verpflichtet, an Nachsorgemaßnahmen
teilzunehmen 76 , insbesondere wenn er „auf die besondere Wichtigkeit der Nachsorge
durch ambulante Behandlung und Anschluss an eine Selbsthilfegruppe hingewiesen
worden“ 77 ist.
Die Entlassungsberichte der Fachkliniken gehen regelmäßig von der Notwendigkeit
der Mitwirkung z.B. in Selbsthilfeeinrichtungen aus, weil der Beamte „die während
der Behandlung gezeigte Entwicklung fortführen kann, regelmäßig die ambulante
Nachsorge und die Selbsthilfegruppe besucht, ...(und für ihn deshalb) eine
optimistische Prognose im Hinblick auf ein suchtmittelfreies Leben gestellt werden“
kann 78 .
7.2 Belehrung als Voraussetzung eines vorsätzlichen
Rückfallvorwurfs/Nachsorge durch den Dienstvorgesetzten
Weitere Bedingung eines vorsätzlichen Schuldvorwurfs ist nach der Rechtsprechung,
dass der alkoholkranke Beamte nach der Entwöhnungsbehandlung über die
disziplinaren Folgen eines Rückfalls belehrt worden sein muss 79 .
Diese Voraussetzung hat als Grund zum einen, dem Beamten die ggf. drohende
Realität und die Rechtslage zu verdeutlichen, um ihn an seine beamtenrechtliche
Gesunderhaltungspflicht zu erinnern. Zum anderen dient die Dokumentation der
Belehrung – wie durch Quittung oder Gegenzeichnung - zumindest dem Nachweis
der Fahrlässigkeit.
Voraussetzung ist natürlich, dass der Betroffene trocken ist und demzufolge die
Belehrung verstanden haben muss. Die Belehrung allein bewirkt noch keinen Erfolg
der Therapie.
Die Belehrung muss deutlich als Hinweis auf die Gesunderhaltungspflicht und die
disziplinaren Folgen deren Verletzung durch einen Rückfall formuliert sein. Es
genügt nicht, wenn dem Beamten die gesundheitsschädigenden Folgen
übermäßigen Alkoholgenusses aus allgemeiner Quelle bekannt waren.. Erforderlich
73 z.B. Urteil vom 26.9.1990 BVerwG - 1 D 62/89
74 Das Urteil vom 11.3.1997 BVerwG - 1 D 68/95 weist ausdrücklich darauf hin
75 Eine andere Frage ist, dass in diesem Fall in Verkennung der Rechtslage „- ein darin liegender
disziplinarer Verstoß ...nicht vorgeworfen (!!!!)“ war...
76 z.B. Urteil vom 22.11.1999 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - D 17 S 9/99;
77 Urteil vom 5.5.1998 BVerwG - 1 D 40/96
78 Urteil vom 16.6.1992 BVerwG - 1 D 76/90
79 Ständige Rechtsprechung. Z.B. Urteil vom 11.3.1997 BVerwG - 1 D 68/95; Urteil vom 22.11.1999
VGH BW - D 17 S 9/99 = VGHBW-Ls 2000, Beilage 3, B 7
20