Alkoholismus und Dienstpflichten - BAG-Sucht

8 Alkoholsucht als Entschuldigungsgrund für mittelbar
suchtbedingte Verfehlungen
Mittelbar suchtbedingte Verfehlungen, deren disziplinare Bedeutung nicht im
Alkoholmissbrauch als solchem bestehen, können durch den Alkoholismus nicht
entschuldigt werden.
Wenn ein Beamter unterschlagene Gelder „dazu benötigt hat, um sich (erst) Alkohol
kaufen zu können“ kann das allenfalls verminderte Schuldfähigkeit ergeben. „Auch
verminderte Schuldfähigkeit (kann) die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses
jedenfalls dann nicht rechtfertigen..., wenn es sich um die eigennützige Verletzung
von leicht einsehbaren Kernpflichten handelt. In diesem Fall kann und muss im
Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig eingeübte korrekte
Verhaltensweise von einem Beamten erwartet werden, dass er auch bei erheblich
verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch genügend
Widerstandskraft gegen strafbares Verhalten im Dienst aufbietet“ 118 .
„Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat eine Alkoholsucht, selbst wenn sie
pathologischer Natur ist, für sich allein nicht eine erhebliche Minderung der
Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit (bezogen auf die nicht
suchtbedingten Verfehlungen!) des Betroffenen zur Folge. Eine erhebliche
Verminderung kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten
Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene
Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines
akuten Rausches verübt hat“ 119 .
Z.B. ist Trunkenheit am Steuer keine alkoholbedingt entschuldbare Verfehlung, da
ein Alkoholkranker zwar süchtig trinkt, nicht jedoch zwanghaft Auto fährt.
Bei einem Rauschzustand ohne Erinnerungsvermögen kann hingegen von
Schuldunfähigkeit ausgegangen werden 120 .
9 Stellenwert des Disziplinarrechts bei der
Suchtbekämpfung
Die Weigerung, sich einer notwendigen Therapie zu unterziehen, kann also harte
disziplinare Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht minder schwerwiegend kann ein
Rückfall, der aus der Sicht der Rechtsprechung vermeidbar war, sein, weil auch
damit das berufliche und finanzielle Ende bevorstehen, bzw. der Verlust der Pension
eintreten kann. In der Auseinandersetzung mit der Alkoholkrankheit geht es darum,
rechtzeitig einzuschreiten, um letztlich auch einen sozialen „Absturz“ zu vermeiden.
Intervention und Hilfe durch den Vorgesetzten und zwar konsequente ist angesagt.
Jedoch kann Suchtprävention nicht mit dem rechtlichen
Führungsunterstützungsmittel des Disziplinarrechts allein geleistet werden. Mit dem
Disziplinarrecht als erste Reaktion gegenüber einem Betroffenen zu reagieren wäre
nicht sachgerecht.
118 Beschluss vom 7.5.1993 BVerwG - 1 DB 35/92 m.w.N.; Urteil vom 4.5.1993 BVerwG - 1 D 72/9;
Urteil vom 16.4.1996 BVerwG - 1 D 79/95; Urteil vom 14.10.1997 BVerwG - 1 D 60/96
119 Urteil vom 23.9.1997 BVerwG - 1 D 3/96; Urteil vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 = DokBer
B 1993, 177; Urteil vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 = BVerwG DokBer B 1993, 177
120 Urteil vom 28.11.1996 BVerwG - 1 D 40/94
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