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Knops, Begründung und Beendigung von ]agdpachtverträgen ZMR 1997,9
kung zulässig ist und in dem sich der Mieter als Schuldner
zur Räumung des von ihm angernieteten Wohnraums verpflichtet108l.
Mithin wahrt § 794 a ZPO die Interessen des
Mieters, der sich in einem für vollstreckbar erklärten
Rechtsanwaltsvergleich nach § 1044 b ZPO zur Räumung
des von ihm angernieteten Wohnraums verpflichtet und
sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen
hat, ebenso, wie im Falle eines gerichtlichen Vergleichs
nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZP0109l.
Auch kann der Mieter, der sich der Räumungsvollstrekkung
aus einem für vollstreckbar erklärten Rechtsanwaltsvergleich
ausgesetzt sieht, den Antrag auf Gewährung von
Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO stellen, sofern die
Räumungsvollstreckung gemäß § 765 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Vermieters
als Gläubiger des Räumungsanspruchs wegen
ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit
den guten Sitten nicht vereinbar istllOl. § 765 a ZPO gilt
unstreitig auch im Falle einer Zwangsräumung von Wohnraumllll,
wobei die Zwangsvollstreckung aufgrund eines jeden
Titels betrieben werden kann1l2l, also auch aus einem
vollstreckbareI'i Rechtsanwaltsvergleich. Der Mieter von
Wohnraum gelangt somit auch im Falle der Räumungsvollstreckung
aufgrund eines vollstreckbaren Rechtsanwaltsvergleichs
in den Genuß, Vollstreckungsschutz nach
§ 765 a ZPO zu erlangen, sofern er dies beantragt und dessen
Voraussetzungen gegeben sind.
Schließlich überprüft sowohl das staatliche Gericht als
auch der Notar die Rechtswirksamkeit des für vollstreckbar
zu erklärenden Rechtsanwaltsvergleichsll3l. Dies stellt
insgesamt sicher, daß auch im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung
eines Rechtsanwaltsvergleichs nur ein rechtswirksamer
Rechtsanwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt
wird. Darüber hinaus liegt das Verfahren der Vollstreckb'arerklärung
in den Händen eines staatlichen Gerichts oder
eines mit richterlichen Funktionen ausgestatteten unabhängigen
Notars1l4l. Dies stellt insgesamt sicher, daß auch
durch das vom Gesetzgeber gewählte Verfahren der Vollstreckbarerklärung
die Interessen sowohl des Vermieters
als auch des Mieters gewahrt und geschützt werden.
V. Ergebnis
Die vorgenannten Erwägungen belegen, daß der Gesetzgeber
mit dem vollstreckbaren Rechtsanwaltsvergleich i. S.
des § 1044 b ZPO einen Titel geschaffen hat, aus dem ge-
I. Einleitung"l
mäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 885 ZPO auch die Räumungsvollstreckung
im Bereich des Wohnraummietrechts statthaft
ist.
Weder der materiellrechtliche noch der prozeßrechtliche
Mieterschutz wird hierdurch zu Lasten des Mieters von
Wohnraum umgangen. Durch einen vollstreckbaren
Rechtsanwaltsvergleich i. S. des § 1044 b ZPO können seine
Parteien einvernehmlich und privatautonom den materiellrechtlichen
Mieterschutz abbedingen, wie dies auch im
Falle eines gerichtlichen Räumungsvergleich gemäß § 794
Abs. 1 Nr. 1 ZPO möglich ist. Der prozeß- und vollstrekkungsrechtliche
Mieterschutz bleibt erhalten und steht
dem in nichts nach, der auch im Falle eines gerichtlichen
Räumungsvergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO einem
Mieter von Wohnraum zugute kommt.
Dem Gesetzgeber ist es mit der Regelung des § 1044 b
ZPO somit gelungen, auch im Bereich des Wohnraummietrechts
einen Weg zu eröffnen, schnell und ohne langwierige
Gerichtsverfahren einen vollstreckbaren Räumungstitel
zu schaffen und hierdurch die Voraussetzungen zu bieten,
die einer Entlastung der Gerichte und der Rechtspflege im
Wohnraummietrecht förderlich sind. Dabei handelt es sich
um eine für Vermieter und Mieter gleichermaßen vorteilhafte
Lösungsmöglichkeit für Streitigkeiten um die Beendigung
von Mietverhältnissen1l5l.
108) Münch, a.a.O. (Fn.2), NJW 1993,1181 (1182); Stein/Jonas/Schlosser,
a. a. O. (Fn. 3), § 794 a Rdn.1.
109) Münch, a.a.O. (Fn.2), NJW 1993, 1181 (1182) (Fn.24 m.w. N.), weist zu
Recht darauf hin, daß sich die Streitfrage, ob § 794 a ZPO auch für
außergerichtliche Vergleiche gilt, bei einem vollstreckbaren Rechtsan­
waltsvergleich nach § 1044 b ZPO nicht stellt: zwar handelt es sich auch
im Fall des § 1044 b ZPO um eine außergerichtliche Einigung; jedoch
stellt der vollstreckbare Rechtsanwaltsvergleich zugleich auch einen
gerichtlichen bzw. notariellen Zwangsvollstreckungstitel dar.
110) Münch, a. a. O. (Fn. 2), NJW 1993, 1181 (1183).
111) Vgl. statt vieler Thomas/Putzo, a. a. O. (Fn.10), § 765 a Rdn.4; Baumbach/LauterbachjAlbers/Hartmann-Hartmann,
a. a. O. (Fn.3), § 765 a
Rdn.5 "Räumung"; Zäller/Stöber, a. a. O. (Fn.3), § 765 a Rdn. 11; Stein/
Jonas-Münzberg, a. a. O. (Fn. 3), § 765 a Rdn. 2.
112) ThomasjPutzo, a. a. O. (Fn. 10), § 765 a Rdn. 5.
113) Vgl. Punkt III. 2.) d) cc) und dd) dieses Beitrags.
114) Vgl. Veeser, a. a. O. (Fn. 2), 5.90.
115) Vgl. so auch SteinjJonas/Schlosser, a.a.O. (Fn.3), § 1044 b Rdn.2, des­
sen Ansicht, daß es sich hierbei auch um eine kostengünstige Lösung
handelt, in dieser Pauschalität jedoch nicht geteilt werden kann, vgl. zu
den Kosten eines vollstreckbaren Rechtsanwaltsvergleichs insbesondere
Hansens, a. a.O. (Fn. 2), AnwBI. 1991, 113.
Bgründung und Beendigung von (Jagd-) Pachtverträgen
ohne Zustimmung des Hauptverpächters
Jagdpachtverträge haben eine erhebliche wirtschaftliche
Bedeutung. Allein im Jahre 1995 wurden in den alten
Bundesländern Jagdpachtverträge mit einem eschätzten
Volumen von ca. 672 Mio. DM abgeschlossen 1 - ohne die
Einnahmen aus Staats- und Eigenjagden. Die ca. 329 000
Jäger haben für den Jagd- und Wildschutz in diesem Zeitraum
insgesamt mindestens ca. 1,45 Mrd. DM aufgewendet2l
und Wild im Werte von fast 411 Mio. DM gewonnen.3l
Im Gegensatz zu der wirtschaftlichen Bedeutung
des Jagdrechtes steht die geringe Anzahl an Abhandlun-
Von Rechtsreferendar Kai-Oliver Knops, Köln
gen und der Umfang der Anmerkungen in den gängigen
Kommentaren zu dessen zivilrechtliche Folgen.4l Die Kommentare
zu dem Bundesjagdgesetz oder zu den jeweiligen
Landesjagdgesetzen verweisen dagegen ausdrücklich5l auf
') §§ ohne Angaben sind solche des BGB.
1) Handbuch des Deutschen Jagdschutz-Verbandes 1996, 5.111; Die sich
daraus ergebende Jagdsteuer beträgt ca. 109,9 Mio. DM.
2) Handbuch des Deutschen JagdschutzVerbandes 1996, S. 11 O.
3) Handbuch des Deutschen JagdschutzVerbandes 1996,5.110.
4) Vgl. PalandtjPutzo, BGB, 55. Auf]. (1996), Rdn.19 vor § 581.
5) Lorz, BJagdG, 2. Auf]. (1991), § 11 Anm. 1.

ZMR 1997,10 Knops, Begründung und Beendigung von ]agdpachtverträgen
die zivilrechtliche Kommentarliteratur und beschränken
sich deshalb vornehmlich auf die Darstellung der Besonderheiten
des Jagdrechts6) - ohne die zivilrecht lichen Anspruchsgrundlagen
und Tatbestandsvoraussetzungen bei
Jagdfällen näher zu erläutern oder für Jagdpachtverträge
speziell auszulegen.
Die folgenden Ausführungen sollen daher dazu dienen, die
Entstehung und Auflösung von Jagdpachtverträgen im
Drei-Personen-Verhältnis zwischen Hauptverpächter, Pächter
und Unterpächter nach den allgemeinen zivilrechtlichen
Grundsätzen zu betrachten, ohne die Besonderheiten
des Jagdrechts zu vernachlässigen. Die Erläuterungen
sind entsprechend auf Unterpacht- oder Untermietverhältnisse
übertragbar.
11. Begründung und Beendigung von Jagdbeteiligungen
eines Dritten bei fehlender Zustimmung des Jagdeigentümers
Regelmäßig besteht zwischen dem Verpächter und dem
Pächter ein ordentlicher Pachtvertrag über eine Jagd.
Häufig kommt es vor, daß Dritte an dem Jagdrecht des
Pächters partizipieren und daher mit dem Pächter eine
vertragliche Bindung eingehen wollen. Dies ergibt sich
schon aus der begrenzten Zahl der verfügbaren Jagdreviere
einerseits und der· immer größer werdenden Zahl der
Jäger andererseits. Allein im Deutschen Jagdschutzverband
stieg die Mitgliederzahl von 1970 mit 186136 Mitgliedern
um über 100 000 auf 286 947 Mitglieder im Jahre
1995?) Die Jagdfläche wird dagegen immer knapper. 8)
Es ist daher üblich, daß mehrere Jäger eine Jagdpacht gemeinsam
bejagen (müssen). Dies gilt auch für Jagdpachten,
die bisher von einem Pächter alleine genutzt wurden.
Angesichts der weiter steigenden Preise für die Jagd
kommt dies auch dem einzelnen in finanzieller Hinsicht zugute.
Nach § 11 Abs. 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) ist die Beteiligung
Dritter an der Ausübung des Jagdrechts neben der
Unterpacht und der Erteilung einer entgeltlichen Jagderlaubnis,
insbesondere in der Form der Mitpacht möglich.
Am häufigsten werden Verträg e in der Form von Jagdmitpachtverträgen9)
abgeschlossen.lO) Häufig kommt es vor,
daß eine Jagdpacht von mehreren Pächtern angepachtet
wird. Beschließen die Jagdpächter eine weitere Person in
den Vertrag aufzunehmen, fragt sich, ob es überhaupt zu
einem wirksamen Vertragsschluß gekommen ist, wenn der
Hauptverpächter aus welchen Gründen auch immer -
der Aufnahme des Dritten seine Zustimmung verweigert
(1.-3.). Außerdem sollen hier die Fälle behandelt werden,
in denen es zum Streit unter den Pächtern kommt und deswegen
das Pachtverhältnis aufgelöst werden soll (4.).
1. Vertrags schluß
Die Jagdpacht ist eine Rechtspachtlll, wobei das Jagdausübungsrecht12)
in seiner Gesamtheit13) und nicht der Jagdbezirk14)oder
das Jagdrecht15) gepachtet bzw. übertragen
wird. 16) Der Abschluß eines Jagdmitpachtvertrages setzt
voraus, daß die Mitpächter von dem Verpächter in einem
Jagdbezirk nebeneinander im Gesamthandsverhältnis die
Jagdausübung erhaltenY) Durch den Abschluß eines
Jagdmitpachtvertrages kommt im Innenverhältnis - mindestens
stillschweigend18) - ein Gesellschaftsverhältnis
nach den §§ 705 ff. 19) zustande.20) Die Jagdmitpächtergeseilschaft
führt allerdings kein selbständiges Dasein, sondern
wird durch die rechtliche Klammer des Jagdpachtvertrages
zusammengehalten2l), d. h. sie entsteht erst mit Abschluß
des Jagdpachtvertrages zwischen den Mitpächtern
einerseits und dem Verpächter andererseits.
Die Aufnahme eines Mitpächters in einen bestehenden
Vertrag bedarf eines besonderen Zusatzvertrages zwischen
allen Beteiligten,22) d. h. der Verpächter müßte auch den
Dritten in den Vertrag mit den Pächtern mit einbeziehen
bzw. ihm die Jagdausübung vertraglich gestatten. Wenn es
daran fehlt, ist weder ein wirksamer Vertrag zwischen den
Mitpächtern und dem Dritten zustande gekommen, noch
ein Vertrag zwischen dem Verpächter und dem Dritten, so
daß dieser das Jagdrevier nicht bejagen darf.
2. Umdeutung nach § 140
Fraglich bleibt dann, ob der Vertrag zwischen den Jagdpächtern
und dem Dritten nicht trotzdem wirksam zustande
gekommen ist.
)
Der von den Parteien angestrebte wirtschaftliche Erfolg
tritt ein, wenn eine Um deutung des Rechtsgeschäfts nach
§ 140 möglich wäre. Die Um deutung (Konversion) dient
der Durchsetzung des mutmaßlichen ParteiwillensP) Dies
setzt voraus, daß die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit
und im Hinblick auf den mit dem nichtigen Geschäft verfolgten
Zweck das umgedeutete Geschäft vernünftigerweise
vorgenommen hätten.24) Umgedeutet werden können
Rechtsgeschäfte aller Art,25) insbesondere gegenseitige
Verträge26) und nichtige Jagdpachtverträge.27)
a) Nichtigkeit des Vertrages durch eine aufschiebend wirkende
Bedingung
Voraussetzung ist zunächst die Nichtigkeit des gesamten
Rechtsgeschäfts. § 140 erfaßt aber auch ehemals schwebend,
jetzt endgültig unwirksame Geschäfte.28)
6) Vgl. MitzschkejSchäjer, BJagdG, 4. Aufl. (1982).
7) Handbuch des Deutschen Jagdschutz-Verbandes 1996, S. 94.
8) Handbuch des Deutschen Jagdschutz-Verbandes 1995,S. 5.
9) Vgl. den Mustervertrag bei Pückler, Jagd und Justiz, 1994, S.176...,185.
10) Pückler, (0. Fn. 9), S. 176.
11) StaudingerjEmmerich, 12. Aufl. (1980), Vorbem. zu § 581 Rdn. 112.
12) Lorz, (0. Fn. 5), § 3 Anm. 2 b; § 11 Anm. 1, 2.
13) MitzschkejSchäjer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn. 10.
14) MünchKomm.-VoelskoUj BGB, 2. Aufl. (1986), vor § 581 Rdn. 39.
15) MeyeljRavenstein, Jagdrecht in Niedersachsen (198.9),
Rdn. 20; a.A WolffjRaiser, SachR, 10. Aufl. (1957), § 80 V.
16) OLG Celle, SeuffArch 1977 Nr.30; NJW 1955, 834; SöergeVKummer,
BGB, 11. Aufl. 1968, vor §581 Rdn.31; BehljOtt;!Nöth, Reichsgesetzge·
bung (1935), S: 66,125; MitzschkejSchäjer, (0. F'n. 6), § 11 Rdn. 3,10; Rek·
ken, AgrarR 1977,251.
17) MitzschkejSchäjer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn.9 1.
18) Mit diesem Zusatz: KrohnjBroßjEngelhardt;!Nonnenkamp, BGH-DAT
Computerdatenbank, 1993, Entscheidung des BGH - 3 ZR 101/90 -
vom 4. 7.1991, - nicht enthalten in BGHZ 115, 116.
19) BGHZ 115, 116 = MDR 1991, 1132 = NJW 1991,3033; OLG Karlsru·
he, AgrarR 1981, 111; OLG Hamm, RdL 1977,286; OLG Düsseldorf,
RdL 1970, 192; OLG Frankfurt, EJS Bd. I S. 58 Nr. 11; EJS Bd. N S. 23
Nr. 26; vgl. RGZ 63, 293; verneinend: Weigand, Reichsjagdgesetz (1942),
§ l3 Anm. 4 c. MitzschkejSchäjer, (0. Fn.6 ), § 11 Rdn.96, 97 m. w. N.
spricht sich dagegen parallel für eine Anwendung der §§ 74 1 ff. aus.
20) BGHZ 115, 116 = MDR 1991, 1132 = NJW 1991,3033; OLG Hamrn,
RdL 1977,286 (288).
21) MitzschkejSchäjer, (0. Fn.6), § 11 Rdn.106; Englaender, WuH 1978, 113
(114).
22) SchandaujDrees, JagdR-NW, LosebI., Stand: August 1995; § 11 BJagdG
Anm. 7 a; BehrjOtt;!Nöth, S.147.
23) BGH, LM § 140 Nr. 9.
24) Vgl. BGH, LM § 140 Nr. 8.
25) Palandt;!Heinrichs, (0. Fn. 4), § 140 Rdn. 2.
26) BGH, NJW 1963,339.
27) MeyeRavenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn.19.
28) BGHZ 40,218 (222) = NJW 1%4,347; WPM 1975, 1132 (1133); Soe
geVHejermehl, BGB, 12. Aufl. (1989), § 140 Rdn.3; MünchKomrn.-Maye
Maly, BGB, 3. Aufl. (1993), § 140 Rdn. 9,11; Palandt;!Heinrichs, (0. Fn.4),
§ 140 Rdn.3; ErmanjBrox, BGB, 9. Aufl. (1993), § 140 Rdn.3; Jauemigj
Jauemig, 7. Aufl. (1994), §140 Anm. 2a; Rume, BGB-AT 11, 3. Aufl.
(1979), § 32, 9c; EnneccerusjNipperdey, BGB-AT, 15.Aufl. (1959), § 202
12; Medicus, AT, 4.Aufl. (1990), §36 11 1; Reinicke, Rechtsfolgen (1969),
S.89; a. A: RGZ 79, 306 (308); 124, 28 (31); PlanckjRad, BGB-AT I,
4. Aufl. (1913), § 140 Anm. 3 a; Stiller, AcP 138 (1934), 144 (158)_

Knops, Begründung und Beendigung von ]agdpachtverträgen ZMR 1997,11
Die Eintragung des Dritten in den Pachtvertrag fehlt. Die
Eintragung des Dritten in den Pachtvertrag bzw. die dafür
erforderliche Zustimmung des Verpächters könnte als aufschiebend
wirkende Bedingung i. S. des § 158 Abs. 1 anzusehen
sein mit der Folge, daß die zwischen den Parteien
getroffene Vereinbarung endgültig unwirksam ist. Unter einer
aufschiebenden Bedingung versteht man die durch
den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung,
welche die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem
zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig macht.29l
Die Vertragsparteien setzen für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung
regelmäßig voraus, daß der Dritte in den
Pachtvertrag zwischen den Unterverpächtern und dem
Hauptverpächter eingetragen wird. Der Umstand, daß hier
mit dem Hauptverpächter ein Dritter für den Eintritt der
Bedingung verantwortlich ist, schließt eine Bedingung
i. S. des § 140 nicht aus, da Gegenstand der Bedingung
auch eine von einem Dritten vorzunehmende Handlung
sein kann?Ol Der Verpächter hat aber der Aufnahme des
Dritten in den Pachtvertrag nicht zugestimmt, so daß die
Bedingung nicht eingetreten ist. Eine aufschiebende Bedingung
ist aber dann von vornherein ausgeschlossen, wenn
der Verpächter den Pächtern eine Unterverpachtung, die
entgeltliche Erteilung von Jagderlaubnissen oder die Abtretung
des Abschusses untersagt hat und diese einem
Vertragsschluß von vornherein entgegensteht. Dann würde
in der Nichteintragung des Dritten als Mitpächter in
den Hauptvertrag eine anfängliche Unmöglichkeit liegen,
durch die schon begrifflich eine aufschiebende Bedingung
i. S. des § 158 Abs. 1 ausgeschlossen iSt.31l Jedoch ist auch
in diesem Fall eine Übertragbarkeit der PächtersteIlung
nicht gesetzlich ausgeschlossen, so daß eine anfängliche
Unmöglichkeit und somit auch eine Nichtigkeit gemäß
§ 306 nicht vorliegt.32l Vielmehr ist ein Verbot der Untervermietung
bzw. -verpachtung durch den Hauptverpächter
schon in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung lediglich
als ein Ausschluß der Kündigung des Mieters nach § 549
verstanden worden.33l Dieser Gedanke kommt bei Pachtverträgen
über die gesetzliche Bestimmung des
§ 584 a Abs. 1 zum Ausdruck, der erst zum 1. 7. 1986 in
das BGB eingefügt wurde.34l Mithin steht ein Verbot des
Verpächters zur Unter-, Weiter- oder Mitverpachtung an einen
Dritten der Annahme einer aufschiebenden Bedingung
nicht entgegen. Ohne die Zustimmung des Verpächters
ist die Vereinbarung der Parteien daher schwebend
unwirksam, da nach der Rechtsprechung des OLG Hamm
die Zustimmung des Verpächters als aufschiebende Bedingung
i. S. des § 158 Abs. 1 anzusehen ist.35l Der Ausfall
der Bedingung hat den Schwebezustand in der Weise beseitigt,
daß das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft endgültig
unwirksam geworden ist.36l
b) Konversion
Voraussetzung für die Umdeutung ist, daß das unwirksame
Rechtsgeschäft allen Wirksamkeitsvoraussetzungen
eines anderen Rechtsgeschäfts entspricht.37l In Betracht
kommt daher eine Umdeutung der Vereinbarung zwischen
dem Pächter und dem Dritten in eine Abtretung, Weiteroder
Unterpacht oder in eine entgeltliche Jagderlaubnis.
aal Abtretung
Eine (teilweise) Abtretung des Jagdausübungsrechts nach
§ 398 Satz 1 scheitert von vornherein daran, daß der
Wechsel der Person des Jagdausübungsberechtigten eine
unzulässige Inhaltsänderung darstellen würde (§ 399 1.
Alt.).38l
bb) Weiterpacht
Bei einer Weiterverpachtung werden alle Rechte und
Pflichten des Pächters auf einen anderen jagdpachtfähigen
Pächter übertragen, wobei es keine Rolle spielt, ob der
erste Pächter daneben dem Verpächter weiterhin vertraglich
verpflichtet bleibt oder aus dem Jagdpachtvertrag ausscheidet.39l
Ebenso wie zu der Aufnahme eines Dritten bei
einem bestehenden Mitpachtvertrag bedarf es bei einer
Weiterpacht eines Zusatzvertrages zwischen allen Beteiligten,
also auch mit dem Verpächter.40l Ein Vertrag zwischen
dem Pächter und dem Dritten einerseits und dem Verpächter
andererseits kommt mangels der Zustimmung des Verpächters
nicht zustande. Daher scheidet die Annahme einer
Weiterpacht aus.
cc) Unterpacht
Allerdings kann der geschlossene Vertrag in einen Jagdunterpachtvertrag
umgedeutet werden. Ein Jagdunterpachtvertrag
liegt vor, wenn einem anderen für die Dauer
des laufenden Pachtvertrages das Recht zur Jagdausübung
als Unterpächter gegeben wird, ohne daß dieser in
vertragliche Beziehungen zum Hauptverpächter tritt.41l
Insbesondere ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich,
nach der gegen Zahlung des vollen vom Jagdpächter
geschuldeten Pachtzinses einschließlich der Nebenkosten
ein Dritter einen näher bezeichneten Bezirk des Jagdreviers
allein bejagen und sich das dort erlegte oder gefangene
Wild aneignen darf.42l In Abgrenzung zu einer entgeltlichen
Jagderlaubnis43l wird der Unterpächter Alleineigentümer
allen erlegten Wildes,44l während sich bei der
Erteilung einer entgeltlichen Erlaubnis der Berechtigte
zwar im Zweifel die Trophäen des erlegten Wildes aneignen
darf, aber das Wildbret mit Erlegung durch ihn Eigentum
des Revierinhabers, also des Verpächters, wird.45l Eine
bloße entgeltliche Jagderlaubnis ist aber in der Regel nicht
gewollt, da der jeweilige Jäger auch das Wildbret verwerten
will.
Vorausgesetzt, daß der Unterverpächter dem Unterpächter
schriftlich das Recht eingeräumt hat, gegen Zahlung
des geschuldeten Pachtzinses das Revier allein zu bejagen
und dieser befugt ist, sich das Wildbret anzueignen, sind
die Grundvoraussetzungen eines Jagdunterpachtvertrages
erfüllt. Dem auch für Jagdunterpachtverträge geltenden
Schriftformerfordernis46l nach § 11 Abs. 4 Satz 1 BJagdG
ist schon durch den eigentlich gewollten, aber unwirksamen
Abschluß des Mitpachtvertrages genüge getan. Zu beachten
ist allerdings, daß der Unterpächter zwingend die
Voraussetzungen nach § 11 Abs. 5 BJagdG als Jäger erfüllen
muß. Ohne Bedeutung für die Wirksamkeit eines Unterpachtvertrages
ist es dagegen, wenn den "Soll"-Bestimmungen
des § 11 Abs. 4 Satz 2, 3 BJagdG über die Dauer
der Verpachtung (Mindestlaufzeit 9 Jahre) und des § 11
29) PalandtfHeinrichs, (0. Fn. 4 ), § 158 Rdn. l, 2.
30) BayObLG, NJW-RR 1986, 94.
31) MünchKomm.-Westerrnann, BGB (0. Fn. 28), § 158 Rdn. 58.
32) OLG Zweibrücken, OLGZ 70, 306 (309).
33) RG, DMR 1930, 995; DWohnA 1930, 313.
34) BGB!. I, S. 2065.
35) OLG Hamm, NJW-RR 1988, 1268 (1269).
36) OLG Hamm, NJW-RR 1988, 1268 (1269).
37) Staudinger/Dilcher, (0. Fn.11), § 140 Rdn. 2.
38) RGZ 134, 96; vg!. auch Palandt/Putzo, (0. Fn. 4), § 549 Rdn. 22.
39) MitzschkejSchäjer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn. 92.
40) SchandaujDrees, (0. Fn. 22), § 11 BJagdG Anm. 7 b.
41) MitzschkejSchäjer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn. 93; Behr/OttjNöth, (0. Fn.16), § 13
A S.150; RühlingiSeIle, BJagdG, 2Aufl., Loseb!. Stand: 1982, § 11
S.125.
42) OLG Celle, AgrarR 1984, 248 (249); SchdndaujDrees, (0. Fn. 22), § 11
BJagdG Anm. 7 b.
43) Nach Meyer/Rauenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 126 a. E. soll die
Umdeutung eines nichtigen Pachtvertrages in eine umfassende entgeltliche
Jagderlaubnis nicht möglich sein.
44) OLG Celle, AgrarR 1984, 248 (249); AgrarR 1979, 347.
45) OLG Celle, AgrarR 1979, 347.
46) Dies gilt auch für Unterpachtverträge: MitzschkejSchäjer, (0. Fn.6), § 11
Rdn.152.

ZMR 1997,12 Knops, Begründung und Beendigung von ]agdpachtverträgen
Abs. 4 Satz 5 BJagdG über den Beginn (1. April) und das
Ende der Pachtzeit (3 1. März) nicht entsprochen wird.47)
Weitere Voraussetzung einer wirksamen Umdeutung ist,
daß die Parteien mit dem umgedeuteten Vertrag im wesentlichen
den wirtschaftlichen Erfolg erreicht haben, den
das nichtige Geschäft erreichen sollte.48) Zudem dürfen die
rechtlichen Wirkungen des umgedeuteten Vertrages nicht
weiterreichen als das unwirksame Rechtsgeschäft. 49) Regelmäßig
erreicht der Unterpachtvertrag den angestrebten
wirtschaftlichen Erfolg allein schon durch die Übertragung
des Jagdausübungrechts auf den Unterpächter, der nun in
dem Revier jagen darf. Im Gegensatz zum Mitpächter tritt
der Unterpächter in keinerlei rechtliche Beziehungen zu
dem Hauptverpächter,50) so daß sich zwischen diesen auch
keine wechselseitigen Verpflichtungen ergeben. Anstatt eines
dreiseitigen Verhältnisses zwischen Hauptverpächter,
Hauptpächtern und Unterpächter mit gegenseitigen
Schutz- und Rücksichtspflichten entsteht nur ein zweiseitiges
Schuldverhältnis zwischen dem Unterverpächter und
dem Unterpächter. Hinzu kommt, daß zwischen den Mitpächtern
einer Jagd zwingend ein Gesellschaftsverhältnis
nach den §§ 705 ff. zustande kommt,51) während dies im
Unterpachtverhältnis von der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung
und ganz überwiegenden Literatur bisher nicht
angenommen wurde. 52) Mithin zeitigt die Unterpacht hinsichtlich
der Jagdbefugnis des Unterpächters keine weiteren
Rechtswirkungen als der von den Parteien angestrebte,
jedoch unwirksame, Mitpachtvertrag.
Um den unwirksamen Mitpächtervertrag schließlich in einen
wirksamen Unterpachtvertrag umdeuten zu können,
müßte dies dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien
zum Zeit unkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts53)
entsprechen. ) Der hypothetische Wille der Vertragsparteien
wird gewöhnlich anzunehmen sein, wenn durch das
andere Rechtsgeschäft derselbe wirtschaftliche Erfolg wie
durch das nichtige erreicht wird, ohne daß ein Widerspruch
zum Parteiwillen erkennbar ist. 55) Es genügt daher
die Annahme, die Parteien wären mit den Rechtswirkungen
des anderen Rechtsgeschäfts zufrieden gewesen,
wenn sie gewußt hätten, daß sich das erstrebte Ziel auf
dem von ihnen eingeschlagenen rechtlichen Wege nicht
werde erreichen lassen.56) Regelmäßig läßt die zwischen
den Parteien geschlossene Vereinbarung keinen Ausschluß
eines Unterpachtvertrages erkennen, so daß davon
auszugehen ist, daß der Pächter und der Dritte bei einem
unwirksamen Mitpachtvertrag die rechtlich zulässige Form
der Unterpacht gewählt hätten, die in ihrer Bindungswirkung
zwar schwächer als ein Mitpachtverhältnis wirkt,57)
jedoch stärkere rechtliche Bande knüpft als eine bloße Erteilung
einer entgeltlichen Jagderlaubnis.
Diesem Ergebnis könnte jedoch entgegenstehen, daß den
Unterverpächtern und/oder dem Unterpächter an einer
einverständlichen Vertragsgestaltung mit dem Hauptverpächter
gelegen war. Die Nichtigkeit der Vereinbarung ergibt
sich aber gerade aus dessen fehlender Zustimmung.
Hätten die Parteien bei Abschluß des Vertrages bedacht,
daß die Zustimmung des Hauptverpächters nicht erfolgt,
hätten sie die Vereinbarung in der vorliegenden Form
nicht geschlossen, da davon auszugehen ist, daß die Parteien
einen wirksamen Vertrag schließen wollten. Insoweit ist
der Regelfall, daß die fehlende Zustimmung nicht zu dem
mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien zu rechnen ist.
Mithin sind die Voraussetzungen einer Konversion eines
unwirksamen Mitpachtvertrages in einen Jagdunterpachtvertrag
regelmäßig erfüllt.
3. Wirksamkeit des Unterpachtvertrages
Fraglich ist aber, ob der umgedeutete Unterpachtvertrag
trotz der fehlenden Zustimmung des Hauptverpächters
wirksam ist.58) Selbst wenn in dem Pachtvertrag dem Pächter
durch den Hauptverpächter ausdrücklich die Unterverpachtung
der Jagd untersagt worden ist, hat dieses Verbot
zunächst zur Folge, daß der Hauptverpächter den Vertrag
mit dem Unterverpächter nach den §§ 549 Abs. 1 Satz 1,
55 3 i. V. m. § 581 Abs.2 kündigen oder seine Rechte aus
§ 550 oder positiver Vertragsverletzung geltend machen
kann.59) Über die Unwirksamkeit des Unterpachtvertrages
besagt ein derartiges Verbot jedoch noch nichts. Vielmehr
ist die Erforderlichkeit der Zustimmung des Hauptverpächters
zu einem (Jagd-)Unterpachtvertrag umstritten.
Während vor allem die früher ganz herrschende Meinung
eine Zustimmung des Hauptverpächters für die Wirksamkeit
des Unterpachtvertrages für erforderlich halten,60) nehmen
das neuere Schrifttum und die Rechtsprechung den
gegenteiligen Standpunkt ein.61) Der BGH hat diese Frage
bislang zumindest im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses
offengelassen.62) Das RG begründet die Notwendigkeit
der Verpächterzustimmung in einer frühen Entscheidung
mit einer Auslegung des § 549 Abs. 1 Satz 1, der über
§ 581 auch bei Jagdpachtverträgen zur Anwendung
komme.63) Dagegen spricht, daß für das Mietrecht im allgemeinen
aber schon damals die nahezu einhellige Meinung
herrschte, daß trotz der Erforderlichkeit der Zustimmung
des Vermieters der Untermietvertrag gültig sei.64) Auch für
das Preußische Allgemeine Landrecht, dessen Bestimmungen
der Vorschrift des § 549 entsprechen, war dies anerkannt.
65) Dieser Auffassung der Auslegung des § 549
Abs. 1 Satz 1 ist - freilich in einem anderen Zusammenhang
- auch der BGH beigetreten.66) Die Vorschrift des
§ 549 Abs. 1 beinhaltet kein . gesetzliches Verbot. i. S. des
§ 134.67) Daher führt dessen Ubertretung weder zur Nichtigkeit
des Unterpachtverhältnisses noch' zu einer Unwirksamkeit
der jagdrechtlichen Erlaubniserteilung im Rahmen
eines Jagdpachtverhältnisses.68) Daß im übrigen ein Verstoß
gegen das Zustimmungserfordernis keine Auswirkungen
auf die Wirksamkeit des Jagdunterpahtvertrages zwischen
den Unterverpächtern und dem Unterpächter ha-
47) Vgl. MitzschkejSchäfer, (0. Fn. 6), §11 Rdn.95, 31; BehrjOttjNäth, (0.
Fn. 16),5.149.
48) BGHZ 68, 204 (206).
49) BGHZ 19,269 (275) = NJW 1956,297.
50) Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn: 6 ), § 11 Rdn.93.
51) BGHZ 115, 116 = NJW 1991,3033.
52) Mitzschke,lSchäfer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn.93; SchandaujDrees, (0. Fn.22),
§ 11 BJagdG Anm. 7 b; Hencke, JagdR-NW, 3. Aufl. 1990, § 11 BJagdG
Anm. 1; Lorz, (0. Fn.5), § 11 Rdn.l; a. A.: nur MeyerjRauenstein, (0.
Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69 ahne Begründung.
53) BGH, NJW 1980,2517; BGHZ 40, 218 (223) = NJW 1964,347.
54) JauemiglJauemig, (0. Fn. 28), § 140 Anm. 2 d.
55) BGH, NJW 1980, 2350; BGHZ 19, 296 (273) = LM Nr. 4 zu § 1 Ges. zu
Art.13 GG; SaergeVHeferrnehl, (0. Fn. 28), § 140 Rdn. 8.
56) SoergeVHeferrnehl, (0. Fn.28), § 140 Rdn.8 unter Hinweis auf RG, 5euffA
80 Nr. 110.
57) ManteVMüller, RJagdG, 2. Aufl. (1935), § 14 Anm. 4.
58) SoergeVHeferrnehl, (0. Fn. 28), § 140 Rdn. 6.
59) Vgl. StaudingerjSonnenschein, (0. Fn. 11), § 58 1 Rdn. 336.
60) RG, JW 1894,491; WamR 1910, Nr. 381 (5.395 [396]); KG, OlGE 13,
389; Delius, JagdR I 1, 1930, VIII A; Mitzschke,l&häfer, (0. Fn.6), § 11
Rdn. 94; Hencke, (0. Fn. 52), § 11 LJagdG-NW Anm. 7; unklar: OlG Düs­
seldorf, EJS, Bd. I\!, Nr.3 S. 10 mit nicht kongruenter leitsatzbildung in
MDR 1979, 140.
61) StaudingerjSonnenschein, (0. Fn. 11), § 581 Rdn.333, 336; MeyerjRauenstein,
(0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 68 a; SchandaujDrees, (0. Fn. 22), § 11
BJagdG 5.104 a; OLG Oldenburg, Nds.Rechtspfl., 1960, 275; vgl. auch
für § 549 Abs. 1 Satz 1: Heintzmann, NJW 1994, 1177 m. w. N., Münch­
Komm.-VoelskoUl BGB (0. Fn. 14), § 549 Rdn. 17, vor § 535 Rdn. 254.
62) BGH, LM § 636 RVO Nr. 12.
63) RG, WamR 19 10, Nr. 381 (5.395).
64) RGZ 81, 59 (60); Manigk, Willenserklärung (1970), S. 729.
65) RG, Gruchot 35,1027; 33, 994.
66) BGH, NJW -RR 1987, 526; NJW 1986, 308; WM 1977, 343 (344); vgl.
auch BGHZ 59, 3 (7) = NJW 1972, 1267.
67) Palandt;Putzo, (0. Fn. 4), § 549 Rdn. 3.
68) MeyerjRauenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 68 a.
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Knops, Begründung und Beendigung von Jagdpachtverträgen ZMR 1997,13
ben kann, folgt für Jagdunterpachtverträge unmittelbar
aus § 11 Abs.6 Satz 1 BJagdG. In diesem sind die jagdrechtlichen
Nichtigkeitsgründe für einen Jagdpachtvertrag
abschließend aufgezählt.69) Eine Regelung zur Zustimmungsbedürftigkeit
des Verpächters zu einer Unterpacht
wird nicht in Bezug genommen?O) Allerdings könnte die
Zustimmung des Hauptverpächters auch für die Umdeutung
in einen Unterpachtvertrag Bedingung i. S. des § 158
sein. Ob die Unterverpächter und der Unterpächter beim
Abschluß des Unterpachtvertrages eine derartige Bedingung
i. S. des § 158 gewollt hätten, kann regelmäßig dahinstehen,
da die Verweigerung der Zustimmung die Wirksamkeit
eines Untermiet- bzw. Unterpachtvertrages auch
bei einer solchen Vereinbarung nicht berühren würde.71)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß für die Wirksamkeit
eines Unterpachtvertrages über eine Jagd die Zustimmung
oder Genehmigung des Hauptverpächters nicht
erforderlich ist. 72) Entsprechend gilt dies auch für Mietverträge.
4. Beendigung eines Jagdmitpachtvertrages oder Jagdunterpachtvertrages
a) Jagdmitpachtvertrag
Eine Auflösung der Mitpachtgesellschaft kommt insbesondere
dann in Betracht, wenn ein Mitpächter die Möglichkeit
hat, ein eigenes Jagdrevier anpachten zu können oder
aber aus persönlichen Gründen (Arbeitsplatzwechsel und
-verlust, Einkommensverlust, familiäre Veränderungen,
Krankheit, Wohnsitzwechsel etc.) an der Jagdausübung gehindert
ist. Fraglich ist dann, wie die zum Teil erheblichen
Summen für den Jagdpachtzins, die in der Regel für mindestens
ein Jahr im voraus entrichtet werden, zwischen
den Beteiligten ausgeglichen werden können. Bei Auflösung
einer Innengesellschaft findet eine Auseinandersetzung
nach den §§ 730 ff. nicht statt. 73) Die Rückabwicklung
der Innengesellschaft erfolgt vielmehr durch Geldzahlung?4)
Es entstehen nur Zahlungs ansprüche nach den
§§ 738 ff.,75) insbesondere aus § 738 Abs. 1 auf Zahlung
des Abfindungsguthabens?6) Mithin ist § 738 Abs. 177) die
richtige Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung der
unter den Mitpächtern geleisteten Jagdpachtbeiträgen.
Fehlt aber bei Abschluß des Mitpachtvertrages z. B. die
Mitwirkung bzw. Zustimmung des Verpächters, ist der Vertrag
nicht wirksam zustande gekommen. Häufig kommt es
vor, daß derartige Verträge dann faktisch in Vollzug gesetzt
werden. Es fragt sich dann, ob die gesellschaftsrechtlichen
Regeln der §§ 705 ff. BGB gleichwohl über das von
der Rechtsprechung und Lehre entwickelte Institut der
"faktischen" bzw. "fehlerhaften Gesellschaft" Anwendung
finden. Umstritten ist zunächst, ob auch auf eine in Vollzug
gesetzte Innengesellschaft die Grundsätze über die fehlerhafte·
Gesellschaft im allgemeinen anwendbar sind?8) Die
Frage ist aber dann nicht relevant, wenn es in diesem Fall
aus anderen Gründen nicht zur Anwendbarkeit der Regeln
über die fehlerhafte Gesellschaft kommt. Folgende Gründe
könnten für eine Unanwendbarkeit dieser Regeln sprechen.
Ein Grund könnte darin bestehen, daß das Bestehen
einer fehlerhaften Gesellschaft nicht zwangsläufig zur Anwendung
der gesellschaftsrechtlichen Liquidationsvorschriften
der §§ 730 ff. und der Ausscheidungsvorschriften
der §§ 738 ff. führt. Denn selbst wenn ein Jagdmitpachtvertrag
wirksam zustande kommt und damit eine Innengesellschaft
unter den Mitpächtern entsteht,79) ist eine liquidation
über die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften weitgehend
ausgeschlossen.80) Die Begründung liegt darin,
daß bei der Mitpacht einer Jagd eine Innengesellschaft zustande
kommt, bei deren Auflösung eine Auseinandersetzung
nach den §§ 730 ff. nicht stattfindet.81) A majore ad
minus können daher die gesellschafts rechtlichen Liquidati-
onsvorschriften über das Rechtsinstitut der fehlerhaften
Gesellschaft dann ebenfalls keine Anwendung finden,
wenn die Innengesellschaft erst gar nicht entstanden ist.
Ein weiterer Grund für die Nichtanwendbarkeit der Regeln
über die fehlerhafte Gesellschaft liegt darin, daß selbst eine
bestehende Gesellschaft nicht aus dem freien Willen der
Jagdgesellschafter beendbar wäre, sondern daß sie, durch
die Klammer des Jagdpachtvertrages zusammengehalten,
notfalls bis zum vertragsgemäßen Ende des Pachtvertrages
bestehen bliebe.82) Das bedeutet auch, daß die Anwendung
der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft ohne
sachlichen Grund wesentlich mehr bewirken würde, nämlich
unter anderem ein Kündigungsrecht der "Mitpächter"
aus § 72383) und damit die alsbaldige unbeschränkte Auflösung
der (fehlerhaften) Gesellschaft84) als dies ein wirksamer
Gesellschaftsvertrag zwischen den Vertragsparteien
erreichen würde. Ein Auflösungsgrund wie etwa die Kündigung
nach § 723 ist aber Voraussetzung für einen Anspruch
aus § 738 Abs. 1.85) Dagegen kann ein wirksamer
Jagdmit achtvertrag schon nicht über § 723 aufgelöst
werden, 6) so daß über das Institut der fehlerhaften Gesellschaft
keine andere Regelung gelten kann. Durch die Unanwendbarkeit
der gesellschaftsrechtlichen Auflösungsgründe
bei einer fehlerhaften Gesellschaft über eine Jagdmitpacht,
kann eine Auseinandersetzung über § 738
Abs. 1 nicht verlangt werden, da es an einer wirksamen
Auflösung der Gesellschaft fehlt. Vielmehr ist der durch
die fehlende Zustimmung des Hauptverpächters schwebend
unwirksame Vertrag von den Beteiligten während
der Schwebezeit zu kündigen und die g ewährten Leistungen
nach den §§ 812 ff. auszugleichen. ) Nachdem die Zustimmung
verweigert wurde, ist der Schwebezustand beendet
und der Vertrag durch Umdeutung regelmäßig als Unterpachtvertrag
wirksam zustande gekommen.
b) Jagdunterpachtvertrag
Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, daß bei einem
Unterpachtvertrag über eine Jagd im Innenverhältnis zwischen
den Vertragsparteien eine BGB-Innengesellschaft
zustande komme,8S) wodurch die Vorschriften der
§§ 535 H. i. V m. § 581 Abs. 2 von den gesellschaftsrechtli-
69) BVerwG, Buchholz 4 5, 1.16 zu § 11 BJagdG, Nr. 2; MeyerjRavenstein, (0.
Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 71; Weber, NJW 1957, 1508 (1509).
70) BVerwG, Buchholz 4 5, 1.16 zu § 11 BJagdG, Nr. 2.
71) Vgl. BGH, NJW 1986, 308; WM 1987, 116; Kraemer, in: Bub(freier, Hdb.,
2. Auf!. (1993), III A Rdn. 1255.
72) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69 a.
73) BGH, WPM 1989, 1851; 1986, 1144.
74) BGH, NJW 1986, 51; 1985, 1841; 1983, 2376; JauernlglStürner, (0.
Fn. 28), § 705 Anm. 3.
75) JauerniglStürner, (0. Fn. 28), § 705 Anm. 5.
76) BGH, NJW 1990, 573; 1982, 99; Palandtflhomas, (0. Fn. 4), § 705
Rdn.26.
77) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 112; nach LG Düsseldorf
- Az. 2 0 563/90 - unveröffentlicht -, ist § 738 analog anzuwenden.
78) Zustimmend: BGH, NJW·RR 1991, 613; PalandtfThomas, (0. Fn. 4), § 705
Rdn. 12; ablehnend: MünchKomm.-Ulmer, BGB (0. Fn. 14), § 705
Rdn.275.
79) BGHZ 115, 116 = NJW 1991, 3033.
80) Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn. 6), § 13 a Rdn. 8.
81) BGH, WPM 1989, 1851; 1986, 1144.
82) Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn. 6), § 13 a Rdn. l0; Englaender, WuH 1978, 113
(114); Pringsheim, JW 1923, 310.
83) BGH, WPM 1967, 420; BGHZ 3, 285 = MDR 1952, 285 m. Anm. Siebert
84) PalandtfThomas, (0. Fn. 4), § 723 Rdn. 1; KraNKreutz, GesellschaftsR,
9. Auf!. (1992), D N 1 d dd, D N 2.
85) PalandtfThomas, (0. Fn.4), § 738 Rdn. 1.
86) Vgl. Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn. 6), § 13 a Rdn. 10; Englaender, WuH 1978,
113 (114); Pringsheim, JW 1923, 310.
87) Für Dienstverträge während der Schwebezeit ebenso: BAG, NJW 1965,
171; LAG Kiel, BB 1959, 739.
88) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69; a. A. offenbar Weigand,
(0. Fn. 19 ), § 13 Anm. 4 c.

ZMR 1997,14 Knops, Begründung und Beendigung von ]agdpachtverträgen
chen Regeln verdrängt bzw. überlagert sein könnten und
eine Auflösung nach § 738 Abs. 1 zu erfolgen hätte. Man- .
gels näherer Begründungen für diese Auffassung89) ist
nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln, ob durch
den Unterpachtvertrag tatsächlich eine Innengesellschaft
zwischen den Vertragsparteien zustande gekommen ist.
Eine Innengesellschaft würde zunächst voraussetzen, daß
zwischen den Gesellschaftern ein gemeinsamer Zweck vorhanden
ist.90) Eine gemeinsame Zweckverfolgung liegt
nicht vor, wenn der Eigentümer einem Dritten einen Gegenstand
überläßt, ohne daß ein gemeinschaftliches Vermögen
gebildet wird, der Dritte allein den Gegenstand gebraucht
und Erträge zieht, während der Eigentümer nur in
einer bestimmten Quote an den Erträgen beteiligt iSt.9l)
Oftmals überträgt der Unterverpächter dem Unterpächter
im Innenverhältnis die alleinige PächtersteIlung und überläßt
ihm die alleinige Jagdausübung, wodurch der Unterpächter
berechtigt ist, sich das gesamte erlegte Wild anzueignen.
Der Unterverpächter hat dann also weder das
Recht, weiterhin die Jagd auszuüben, noch kann er Ansprüche
auf das vom Unterpächter erlegte Wild geltend
machen. Er ist damit noch nicht einmal i. S. des oben genannten
Rechtsgrundsatzes an einer bestimmten Quote
des erlegten Wildbrets beteiligt, so daß damit kein gemeinsamer
Zweck vorliegt. Eine Abgrenzung zwischen Pacht
und Gesellschaft ergibt sich nämlich nur) dann, wenn das
Entgelt im Anteil am Gwinn besteht. 2) Eine Gewinnbeteiligung
ist aber in der Regel gerade nicht vorgesehen. Zudem
unterscheiden sich Gesellschaftsverträge und Austauschverträge,
zu denen auch der (Unter-)Pachtvertrag gehört,93)
grundlegend. Bei einem Gesellschaftsvertrag tauschen
die Gesellschafter - im Gegensatz zum Austauschvertrag
- ihre Leistungen nicht in der Weise aus, daß jeder
der Empfänger der Leistung des anderen ist, sondern sie
vereinigen Leistungen, um mit Hilfe dieser Leistungsvereinigung
den gemeinsamen Zweck zu erreichen?4) Der Unterpächter
zahlt an den Unterverpächter den vereinbarten
Pachtzins, wogegen der Unterverpächter ihm dafür das
Jagdausübungsrecht in der von dem Verpächter gepachteten
Jagd überträgt. Die Vertragsparteien tauschen somit
primär ihre Leistungen aus, wobei ein anders gelagerter
Zweck in den Hintergrund tritt. Weiteres Indiz gegen die
Annahme eines Gesellschaftsvertrages ist, daß bei einem
Austauschvertrag nach der Erbringung der vertraglich versprochenen
Leistungen sich die Vertragsbande zwischen
beiden Parteien lösen würden. Im Gegensatz dazu blieben
bei einer BGB-(Innen-)Gesellschaft die Mitglieder auch
noch verbunden, wenn ihre Beträge bereits geleistet
sind.95) Die Verfügung über das Jagdausübungsrecht ist
dagegen grundsätzlich auf das Ende der vereinbarten
Laufzeit befristet. Mit Ende der Pachtdauer fällt das Jagdausübungsrecht
daher wieder an den (Unter-)Verpächter
zurück. Meist ist eine darüber hinausgehende Bindung zwischen
den Vertragsparteien üoer die Erfüllung des Unterpachtvertrages
nicht ersichtlich und entspricht auch nicht
dem mutmaßlichen Parteiwillen. Somit handelt es sich bei
einem Unterpachtvertrag in aller Regel um einen Austauschvertrag
und nicht um einen Gesellschaftsvertrag.
Auch in Rechtsprechung und Literatur ist das Bestehen einer
Innengesellschaft bei Jagdachtverträgen nur bei Mitpachtverhältnissen
anerkannt. 6) Für Jagdpachtverträge
gelten daher nur die Vorschriften des BGB über das Pachtverhältnis
(§§ 581 ff.)97) bzw. über § 581 Abs.2 die allgemeinen
mietrechtlichen Vorschriften,98) soweit nicht spezielle
jagdrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.99) In
der Rechtsprechung ist beispielsweise die Auflösung eines
Jagdunterpachtvertrages nicht unter den für eine Innengesellschaft
maß&eblichen Auseinandersetzungsvorschriften
der §§ 738 ff.l ) geprüft worden, sondern unter der Frage,
ob ein wichtiger Grund für eine Kündigung vorlag.lOl)
Nach alledem entsteht durch den Unterpachtvertrag in aller
Regel keine Innengesellschaft, sondern vielmehr ein
Austauschvertrag. Die oben genannte Auffassung,102) daß
bei der Jagdunterpacht (immer?) eine Innengesellschaft
entsteht, ist daher abzulehnen. Über § 581 Abs. 2 sind damit
die allgemeinen Regeln der §§ 535 ff. über die Beendigung
von Mietverhältnissen anzuwenden. Die Beendigung
eines Mit- oder Unterpachtvertrages ist daher gleich zu behandeln.
III. Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung für den
Unterpachtvertrag
Fraglich ist schließlich, ob in einem Unterpachtverhältnis
die Vertragsparteien aus der fehlenden Zustimmung des
Hauptverpächters irgendwelche Ansprüche herleiten kön­
nen.
1. Kündigungsmöglichkeiten des Unterverpächters
a) § 553 oder § 554 i. V. m. § 581 Abs. 2
Für den Verpächter eines Jagdreviers gelten normalerweise
die Kündigungsgründe der §553 oder § 554.103) Grundsätzlich
hat der Untervermieter die Pflicht, die Erlaubnis
des Hauptvermieters zur Untervermietung einzuholen;l04)
der Untermieter braucht sich darum nicht zu kümmern.lOS)
Entsprechendes gilt über § 581 Abs.2 für das Verhältnis
zwischen Unterverpächter und Unterpächter. Die mangelnde
Zustimmung des Hauptverpächterskann für den Unterverpächter
kein Kündigungsrecht begründen, obliegt es
doch in aller Regel ihm, für eine Aufnahme des Unterpächters
in den Pachtvertrag zu sorgen. Trotzdem ist ein wirksamer
Vertrag zwischen den Vertragsparteien zustande gekommen.
Eine Kündigung nach § 553 oder § 554 scheidet
damit aus.
b) §242
Unbestritten kann ein Pachtvertrag aus wichtigem Grund
gekündigt werden,106) wenn das Vertrauensverhältnis zwischen
den Parteien derart erschüttert ist, daß ein gedeihliches
Zusammenwirken nach den Gesamtumständen des
Falles nicht mehr zu erwarten ist.107) Zu beachten ist aber,
daß ein Jagdpachtvertrag nur bei erheblichen Vertragsverletzungen
gekündigt werden kann.108) Die fehlende Zustimmung
des Hauptpächters ist regelmäßig eine Pflicht des
Unterverpächters und nicht die des Unterpächters. Eine
89) Vgl. MeyerjRavenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69.
90) Staudinger/Keßler, (0. Fn. 11), Vorbem. zu § 705 Rdn. 93.
91) Staudinger/Sonnenschein, (0. Fn.11), §581 Rdn.190unter Hinweis auf
Mot 11 422; RGZ 149, 88 (89); 160,361 (366).
92) MünchKomm.-VoelskotL\
93) JauemigITeichmann, (0. Fn. 28), § 581 Anm. 2.
94) Staudinger/Keßler, (0. Fn. 11), Vorbem. zu § 705 Rdn. 173.
95) BGH, NJW 1951,308.
96) MitzschkejSchäjer, (0. Fn.6), § 11 Rdn.93; SchandaujDrees, (0. Fn.22),
§ 11 BJagdG Anm. 7 b; Hencke, (0. Fn. 52), § 11 BJagdG Anm. 1; Lorz,
(0. Fn.5), § 11 Rdn.1; a. A. nur MeyerjRavenstein, (0. Fn. 15), § 11
BJagdG Rdn. 69 ohne Begründung.
97) BGH, NJW-RR
Fn. 52), § 11 BJagdG Rdn.4 m. w. N.
98) RGZ 52, 126 (128); 98, 101; Staudinger/Sonnenschein, (0. Fn. 11), § 581
Rdn. 61, 334 (337); vgl. auch Staudinger/&nmerich, (0. Fn. 11 ), Vorbem.
zu § 581 Rdn. 123.
99) MitzschkejSchäjer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn. 2.
100) JauemiglStümer, (0. Fn.28), § 705 Anm. 5; SoergeVSchultze/von
Lasaulx, 11. Aufl. 1968, vor § 705 Rdn. 53.
101) OLG Oldenburg, Nds. Rechtspfl. 1960,275.
102) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69.
103) Mitzschke/Schäfer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn. 107.
104) BGH, LM Nr.1 zu § 542; Staudinger/Emmerich, (0. Fn.11), § 549
Rdn. 63; RGRK-Gelhaar, 12. Aufl. 1984, § 549 Rdn. 15.
105) RGZ 81, 59 (63).
106) OLG Köln, ZM R 1981, 177 (178).
107) BGH, NJW 1958, 153l.
108) OLG Oldenburg, Nds.Rechtspfl. 1960,275.
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Knops, Begründung und Beendigung von ]agdpachtverträgen ZMR 1997, lS
Kündigung aus diesem Grund scheidet mithin schon deshalb
aus, weil der Unterverpächter dem Unterpächter
nicht sein eigenes Unterlassen entgegenhalten kann.
2. Kündigungsrecht des Unterpächters gegenüber dem
Unterverpächter
a) §326
Es wird die Auffassung vertreten, daß dem Untermieter ein
Kündigungsrecht nach § 326 zustehe, wenn es dem Untervermieter
nicht gelänge, die Erlaubnis des Hauptvermieters
beizubringen.109) Diese Auffassung . berücksichtigt
nicht hinreichend, daß § 326 nach der Uberlassung der
Pacht- bzw. Mietsache rechtsdogmatisch nicht zur Anwendung
kommen kannYO) Zudem tritt bei vollzogenen Dauerschuldverhältnissen
an die Stelle des Rücktrittsrechts
aus § 326 ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
(§ 242).111) Dies gilt insbesondere für Miet- und Pachtverträge.
112) Daher besteht kein Kündigungsrecht des Unterpächters
aus § 326.
b) §242
Ein Kündigungsgrund des Unterpächters aus § 242
kommt nur dann in Betracht, wenn der Hauptverpächter
den Hauptvertrag noch nicht gekündigt und ebensowenig
vom Unterpächter die Herausgabe des Pachtgegenstandes
gefordert hat, jedoch die Erlaubnis zur Unterverpachtung
nicht erteilen will. 113) Der Kündigungsgrund aus
§ 242 setzt aber voraus, daß die vertragsgemäße Nutzung
eines langfristigen Unterpachtvertrages davon abhängig
ist, ob der Unterpächter Gewißheit über den Fortbestand
des Vertra ?: es erhalten muß, bevor er langfristige Investitionen
tätigt. 14) Dies ist nur der Fall, wenn mit dem Bestand
des Unterpachtverhältnisses die Existenzgrundlage des
Unterpächters verbunden ist.115) Die Bejagung eines Jagdreviers
ist jedoch in aller Regel ein Freizeitvergnügen und
daher in keiner Weise mit der Existenzgrundlage des Jägers
verbunden. Ein Kündigungsgrund nach § 242 ist damit
ausgeschlossen.
3. Erstattungsanspruch des Unterpächters gegenüber
dem Unterverpächter
a) Rechtsmangel, § 54 1
Wenn der Pachtgegenstand mit einem Rechtsmangel
i. S. des § 54 1 behaftet ist, ist der Pächter nicht nur nach
§ 54 1 i. V. m. § 581 Abs. 2 von der Entrichtung des Pachtzinses
befreit, sondern kann auch den üblicherweise bereits
entrichteten Pachtzins über § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
zurückverlangen. Ein Rechtsmangel i. S. des § 541 würde
voraussetzen, daß durch das Recht eines Dritten dem Mieter
der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wurde. In Betracht
kommt, daß die fehlende Genehmigung des Hauptverpächters
einen solchen Rechtsmangel darstellt. Dann
müßte der Verpächter Dritter i. S. der Vorschrift sein. Zwischen
dem Unterpächter und dem Hauptverpächter bestehen
jedoch keinerlei vertragliche Beziehungen, 116) so
daß Verpächter im Verhältnis zum Unterpächter als Dritter
i. S. des § 54 1 anzusehen ist. In der Rechtsprechung und
Literatur ist es umstritten, ob die fehlende Genehmigung
des Vermieters zu der Untervermietung des Mieters an
den Untermieter einen Rechtsmangel i. S. des § 54 1 darstellt.
Über § 581 Abs. 2 gilt entsprechendes für den Unterpachtvertrag.ll7)
Einer Ansicht nach liegt in diesem Fall
kein Rechtsmangel vor, da der Mieter zur Gebrauchsüberlassung
an den Untervermieter in der Lage sei, solange
das Hauptmietverhältnis fortbesteheYS) Dagegen stellt
nach einer anderen Ansicht die fehlende Genehmigung einen
Rechtsmangel i. S. des § 54 1 dar.119) Diese Ansicht resultiert
offenbar daraus, daß das Schicksal der Untermiete
von dem der Hauptmiete abhängig ist120) und es ange-
sichts des Kündigungsrechts des Hauptvermieters nach
§ 553121) unbillig wäre, den Untermieter an dem Vertrag
mit dem Untervermieter festhalten zu wollen. Diese Auffassung
berücksichtigt aber nicht hinreichend, daß allein das
Fehlen der Untermieterlaubnis noch keine Rechtsmängelhaftung
des Untervermieters nach § 54 1 und ebensowenig
ein Kündigungsrecht des Untermieters nach § 542 begründet,
solange der Untervermieter gleichwohl zu rechtzeitiger
und ungestörter Gebrauchsgewährung in der Lage
iSt.122) Es reicht demnach nicht, daß ein Recht besteht; vielmehr
ist dessen Geltendmachung erforderlich.123) Selbst
wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Unterverpachtung
schon durch den mit dem Unterverpächter geschlossenen
Vertrag ausgeschlossen hat, war letzterer aber dadurch
nicht daran gehindert, dem Unterpächter die ordentliche
Jagd in dem Revier zu gewähren, da die vorherige oder
nachträgliche Zustimmung des Hauptvermieters bzw. -verpächters
die Wirksamkeit des Untermiet- bzw. Unterpachtvertrages
nicht berührt.124) Daher ist auch ein Jagdunterpachtvertrag
trotz der fehlenden Zustimmung des Verpächters
wirksam.125) Etwas anderes würde nur gelten,
wenn der Hauptverpächter dem Unterpächter die Geltendmachung
seiner Rechte in Aussicht gestellt hätte. 126 ) Mithin
besteht kein schutzwürdiges Interesse, den Unterpächter
vor den Folgen der fehlenden Erlaubnis durch Verpächter
zu schützen. In der fehlenden Erlaubnis des Verpächters
liegt somit kein Rechtsmangel i. S. des § 54l.
b) Schadensersatz
Teilweise wird in der älteren Rechtsprechung angenommen,
dem Untermieter stehe ein Schadensersatzanspruch
wegen Nichterfüllung zu, wenn der Untervermieter die Genehmigung
des Hauptvermieters nicht beschaffe. 127) Ein
solcher Anspruch besteht aber nur dann, wenn aufgrund
der fehlenden Zustimmung der Untermietvertrag nicht erfüllt
wird12S) bzw. dem Untermieter auf Grund dessen der
Besitz entzogen wird.129) Mithin scheidet ein Schadensersatzanspruch
des Unterpächters regelmäßig aus.
IV. Schlußbemerkung
Die fehlende Mitwirkung des Hauptverpächters zu der Aufnahme
eines Dritten in den bestehenden Jagdpachtvertrag
mit dem Pächter berührt in der Regel nicht die Wirksamkeit
der Vereinbarung zwischen dem Pächter und dem
Dritten. Der gescheiterte Mitpachtvertrag kann regelmäßig
in einen wirksamen Unterpachtvertrag zwischen dem
109) Staudinger/Emmerich, (0. Fn. 11), § 549 Rdn. 64.
110) So aktzentuiert: OLG Hamm, NJW 1984, 1044 (1045) .
111) BGH, NJW 1986, 125; JauemigIVollkommer, (0. Fn. 28), § 326 1 c.
112) BGHZ 50, 315; OLG Hamm, OLGZ 84, 346.
113) Staudinger/Sonnenschein, (0. Fn. 11), § 581 Rdn. 337; Staudinger/
Emmerich, (0. Fn. 11), § 549 Rdn. 58.
114) BGH, WPM 1959, 1160 = ZMR 1960, 10.
115) BGH, WPM 1987, 432 (432) in ausdrücklicher Ergänzung zu BGH,
WPM 1959, 1160; vg!. Eckert, EWiR § 549 BGB 1/87, 229.
116) BGHZ 70, 327; RGZ 150, 193 (203).
117) BGH, WM 1977, 343 (344).
118) BGH, WM 1991, 454 (455); NJW 1975, 44 (45); OLG Hamm, ZMR
1987, 462 (463); OLG Köln, ZMR 1981, 177 (178); MünchKomm.·
Voelskow, BGB (0. Fn. 14), § 541 Rdn. 9; Wolf/Eckert, Hdb. d. gewerb!.
Miet·, Pacht· u. LeasingR, 6. Aufl. 1991, AVI 3.2.
119) JauemigITeichmann, (0. Fn. 28), § 549 Anm. 5 - ohne Begründung -.
120) Vg!. OLG Köln, ZMR 1984, 177 (178).
121) Palandt,lPutzo, (0. Fn. 4), § 549 Rdn. 11.
122) BGH, WM 1987, 116 zu 3d; Stemel, MietR, 2. Aufl. 1992, Rdn. 269;
Wolf/Eckert, (0. Fn. 118), A VI 3.2; Kraemer, in: Bub(Treier, (0. Fn. 71), III
A. Rdn. 1265.
123) BGH, ZMR 1991, 545 (546).
124) BGH, WM 1977, 343 (344).
125) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69 a.
126) OLG Hamm, ZMR 1987, 462 (463).
127) OLG Hamburg, OLGZ 28, 149 (150, 151).
128) RGZ 81, 59 (62) .
129) Staudinger/Emmerich, (0. Fn. 11), § 549 Rdn. 63.

ZMR 1997, 16 Wiehert, Einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung
Pächter als Unterverpächter des Jagdreviers einerseits
und dem Dritten als Unterpächter desselben andererseits
umgedeutet werden. Aus der fehlenden Zustimmung des
Hauptverpächters kann keine der beiden Vertragsparteien
das Vertragsverhältnis beenden und ohne Hinzutreten weiterer
Umstände auch keine Schadensersatzansprüche gegen
die andere Partei geltend machen. Gesellschaftsrecht-
I. Einführung
liche Ausgleichsansprüche sind hinsichtlich des umgedeuteten
Unterpachtvertrages ebenfalls ausgeschlossen. Die
Vertragsparteien müssen sich also entsprechend dem
Grundsatz "pacta sunt servanda" auch bei fehlender Zustimmung
des Hauptverpächters an ihren Vereinbarungen
festhalten lassen. Dies dient nicht nur der Sicherheit im
Rechtsverkehr, sondern auch dem Rechtsfrieden.
Einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung
- zugleich Besprechung des Urteils des OLG Frankfurt
vom 28. 8. 1997 - 17 W 22/96 (ZMR 1997, 22)
Hat ein Besitzer seine Sache vermietet, diese aber dem
Mieter noch nicht überlassen, so ist er nicht · gehindert, einen
weiteren Mietvertrag abzuschließen, etwa weil der
zweite Mieter einen höheren Preis zu zahlen bereit ist. Beide
Verträge sind gültig. Unabhängig davon, welcher Vertrag
zuerst geschlossen worden ist, haben beide Gläubiger
einen gleichwertigen Erfüllungsanspruch; das Prioritätsprinzip
ist auf schuldrechtlicher Ebene nicht anwendbar.
Die Situation ändert sich erst, sobald der Vermieter einem
der Mieter den Besitz der Sache überläßt: Dieser Mieter ist
und bleibt aus dem Mietvertrag zum Besitz berechtigt, der
andere dagegen kann keine Erfüllung mehr verlangen,
sondern nur noch Schadensersatz gemäß § 541 BGB.I)
Die Rechtslage ändert sich selbst dann nicht, wenn der
spätere Mieter von der Existenz des früheren Mietvertrages
wußte. Kommen allerdings weitere Umstände hinzu,
z. B. ein kollusives Zusammenwirken zur Schädigung des
ersten Mieters, so können ausnahmsweise Ansprüche aus
§ 826 BGB gegeben sein.2) Solche Ansprüche aus § 82 6
BGB werden im folgenden nicht behandelt.
Erfährt einer der Gläubiger von der Konkurrenz des anderen,
so ist fraglich, ob er zur Sicherung seines Besitzüberlassungsanspruchs
eine einstweilige Verfügung erwirken
kann, welche dem Schuldner die Besitzübergabe an einen
Dritten untersagt. Die überwiegende Ansicht bejaht dies,3)
ähnlich wie in dem parallel gelagerten Fall des Doppelverkaufs.4)
Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom
28. 8. 1996, in der es um die Doppelvermietung von Gewerberaum
ging, zum entgegengesetzten Ergebnis. Dieses
Ergebnis ist sicherlich vertretbar; die besseren Gründe
sprechen aber dafür, eine einstweilige Verfügung zur Sicherung
des Besitzüberlassungsanspruchs zuzulassen.
11. Verfügungsanspruch
Verfügungsanspruch kann jeder Anspruch sein, der nicht
auf eine Geld-, sondern eine Individualleistung gerichtet
ist. Dabei kommen nur solche Individualleistungen in Betracht,
die in einem Hauptprozeß durchgesetzt werden
können, also Ansprüche auf Herausgabe von Sachen, auf
Handlung, Duldung oder Unterlassen.5) Der mietrechtliche
Besitzüberlassungsanspruch ist eine solche Individualleistung,
die in einem Hauptprozeß durchgesetzt und vollstreckt
werden kann; er ist also ein tauglicher Verfügungsanspruch.6)
Von Rechtsanwalt Joaehim Wiehert, Frankfurt a.M.
Überraschenderweise stellt das OLG Frankfurt in seiner
Entscheidung vom 28. 8. 1996 aber bereits den Verfügung.sanspruch
in Frage. Es läge nahe, daß Ansprüche, die
auf Ubertragung des Eigentums und! oder Besitzes an bestimmten
Sachen gerichtet seien und in Geldforderungen
übergehen könnten, nicht durch einstweilige Verfügung,
sondern durch Arrest zu sichern wären?) Diese Auffassung
liegt indes fern, denn sie verkennt den Anwendungsbereich
der beiden Sicherungsmittel. Richtig ist zwar, daß
ein Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann,
etwa wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, durch Arrest
9.esichert werden kann (§ 916 Abs. 1 ZPO). Hat jedoch der
Ubergang in eine Geldforderung noch nicht stattgefunden,
so steht dem Gläubiger nach einhelliger Auffassung ein
Wahlrecht zu: Den Individualanspruch kann er durch einstweilige
Verfügung, den künftigen Geldanspruch durch
Arrest sichern, sofern der jeweilige Anspruch gefährdet
.
In den Fällen der Doppelvermietung besteht also regelmäßig
ein Verfügungsanspruch, solange die Sache nicht dem
Konkurrenten überlassen worden ist.
III. Verfügungsgrund
Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung setzt die Besorgnis
voraus, daß durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder
1) BGH, MDR 1962, 398; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 11, 1. Halbband.,
13. Aufl., S. 240, MünchKomm.-Voelskow, BGB, 3. Aufl., §541
Rdn. l; Stemel, Mietrecht, 3. Aufl., S. 518.
2) Allg. Meinung vgl. MünchKomm.·Mertens, BGB, 2. Aufl., §826 Rdn. 123;
Palandt(fhomas, BGB, 55. Aufl., § 826 Rdn. 52; Wieling, JZ 1982, 839
(840).
3) OLG Düsseldorf, NJW·RR 1991, 137; Flitz, Gewerberaummietrecht,
2. Aufl., S. 95, Stemel (Fn. l), S. 518; a. M. LG München, WM 1991, 577.
4) Foerste, ZZP 106 (1993), 143 [151J; Kohler, JZ 1983, 586 (589), Schlos·
ser, ZZP 97 (1984), 121 (137); Weiland, Die Sicherung konkurrierender
Sachleistungsansprüche im Wege einstweiliger Verfügung durch Vormer·
kung und Verfügungsverbot, 1992, S. 77; ZöllerjVollkommer, ZPO,
19. Aufl., § 938 Rdn. 12; a. M. Wieling, JZ 1982, 839.
5) SteinjJonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 935 Rdn. 3; Weiland (Fn. 4), S. 10;
ZöllerjVollkommer (Fn. 4), § 935 Rdn. 6.
6) OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 137.
7) OLG Frankfurt, Urteil vom 28. 8. 1996, ZMR 1997, 22.
8) BaumbacIjlLauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., Grdz. § 916
Rdn. 4; WieczoreIylSchütze(Thümmel, ZPO, 13. Aufl., § 916 Rdn. 6; Zöllerj
Vol/kommer (Fn. 4), §916 Rdn. 2.
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