Download

ZMR 1997, 16 Wiehert, Einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung
Pächter als Unterverpächter des Jagdreviers einerseits
und dem Dritten als Unterpächter desselben andererseits
umgedeutet werden. Aus der fehlenden Zustimmung des
Hauptverpächters kann keine der beiden Vertragsparteien
das Vertragsverhältnis beenden und ohne Hinzutreten weiterer
Umstände auch keine Schadensersatzansprüche gegen
die andere Partei geltend machen. Gesellschaftsrecht-
I. Einführung
liche Ausgleichsansprüche sind hinsichtlich des umgedeuteten
Unterpachtvertrages ebenfalls ausgeschlossen. Die
Vertragsparteien müssen sich also entsprechend dem
Grundsatz "pacta sunt servanda" auch bei fehlender Zustimmung
des Hauptverpächters an ihren Vereinbarungen
festhalten lassen. Dies dient nicht nur der Sicherheit im
Rechtsverkehr, sondern auch dem Rechtsfrieden.
Einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung
- zugleich Besprechung des Urteils des OLG Frankfurt
vom 28. 8. 1997 - 17 W 22/96 (ZMR 1997, 22)
Hat ein Besitzer seine Sache vermietet, diese aber dem
Mieter noch nicht überlassen, so ist er nicht · gehindert, einen
weiteren Mietvertrag abzuschließen, etwa weil der
zweite Mieter einen höheren Preis zu zahlen bereit ist. Beide
Verträge sind gültig. Unabhängig davon, welcher Vertrag
zuerst geschlossen worden ist, haben beide Gläubiger
einen gleichwertigen Erfüllungsanspruch; das Prioritätsprinzip
ist auf schuldrechtlicher Ebene nicht anwendbar.
Die Situation ändert sich erst, sobald der Vermieter einem
der Mieter den Besitz der Sache überläßt: Dieser Mieter ist
und bleibt aus dem Mietvertrag zum Besitz berechtigt, der
andere dagegen kann keine Erfüllung mehr verlangen,
sondern nur noch Schadensersatz gemäß § 541 BGB.I)
Die Rechtslage ändert sich selbst dann nicht, wenn der
spätere Mieter von der Existenz des früheren Mietvertrages
wußte. Kommen allerdings weitere Umstände hinzu,
z. B. ein kollusives Zusammenwirken zur Schädigung des
ersten Mieters, so können ausnahmsweise Ansprüche aus
§ 826 BGB gegeben sein.2) Solche Ansprüche aus § 82 6
BGB werden im folgenden nicht behandelt.
Erfährt einer der Gläubiger von der Konkurrenz des anderen,
so ist fraglich, ob er zur Sicherung seines Besitzüberlassungsanspruchs
eine einstweilige Verfügung erwirken
kann, welche dem Schuldner die Besitzübergabe an einen
Dritten untersagt. Die überwiegende Ansicht bejaht dies,3)
ähnlich wie in dem parallel gelagerten Fall des Doppelverkaufs.4)
Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom
28. 8. 1996, in der es um die Doppelvermietung von Gewerberaum
ging, zum entgegengesetzten Ergebnis. Dieses
Ergebnis ist sicherlich vertretbar; die besseren Gründe
sprechen aber dafür, eine einstweilige Verfügung zur Sicherung
des Besitzüberlassungsanspruchs zuzulassen.
11. Verfügungsanspruch
Verfügungsanspruch kann jeder Anspruch sein, der nicht
auf eine Geld-, sondern eine Individualleistung gerichtet
ist. Dabei kommen nur solche Individualleistungen in Betracht,
die in einem Hauptprozeß durchgesetzt werden
können, also Ansprüche auf Herausgabe von Sachen, auf
Handlung, Duldung oder Unterlassen.5) Der mietrechtliche
Besitzüberlassungsanspruch ist eine solche Individualleistung,
die in einem Hauptprozeß durchgesetzt und vollstreckt
werden kann; er ist also ein tauglicher Verfügungsanspruch.6)
Von Rechtsanwalt Joaehim Wiehert, Frankfurt a.M.
Überraschenderweise stellt das OLG Frankfurt in seiner
Entscheidung vom 28. 8. 1996 aber bereits den Verfügung.sanspruch
in Frage. Es läge nahe, daß Ansprüche, die
auf Ubertragung des Eigentums und! oder Besitzes an bestimmten
Sachen gerichtet seien und in Geldforderungen
übergehen könnten, nicht durch einstweilige Verfügung,
sondern durch Arrest zu sichern wären?) Diese Auffassung
liegt indes fern, denn sie verkennt den Anwendungsbereich
der beiden Sicherungsmittel. Richtig ist zwar, daß
ein Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann,
etwa wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, durch Arrest
9.esichert werden kann (§ 916 Abs. 1 ZPO). Hat jedoch der
Ubergang in eine Geldforderung noch nicht stattgefunden,
so steht dem Gläubiger nach einhelliger Auffassung ein
Wahlrecht zu: Den Individualanspruch kann er durch einstweilige
Verfügung, den künftigen Geldanspruch durch
Arrest sichern, sofern der jeweilige Anspruch gefährdet
.
In den Fällen der Doppelvermietung besteht also regelmäßig
ein Verfügungsanspruch, solange die Sache nicht dem
Konkurrenten überlassen worden ist.
III. Verfügungsgrund
Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung setzt die Besorgnis
voraus, daß durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder
1) BGH, MDR 1962, 398; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 11, 1. Halbband.,
13. Aufl., S. 240, MünchKomm.-Voelskow, BGB, 3. Aufl., §541
Rdn. l; Stemel, Mietrecht, 3. Aufl., S. 518.
2) Allg. Meinung vgl. MünchKomm.·Mertens, BGB, 2. Aufl., §826 Rdn. 123;
Palandt(fhomas, BGB, 55. Aufl., § 826 Rdn. 52; Wieling, JZ 1982, 839
(840).
3) OLG Düsseldorf, NJW·RR 1991, 137; Flitz, Gewerberaummietrecht,
2. Aufl., S. 95, Stemel (Fn. l), S. 518; a. M. LG München, WM 1991, 577.
4) Foerste, ZZP 106 (1993), 143 [151J; Kohler, JZ 1983, 586 (589), Schlos·
ser, ZZP 97 (1984), 121 (137); Weiland, Die Sicherung konkurrierender
Sachleistungsansprüche im Wege einstweiliger Verfügung durch Vormer·
kung und Verfügungsverbot, 1992, S. 77; ZöllerjVollkommer, ZPO,
19. Aufl., § 938 Rdn. 12; a. M. Wieling, JZ 1982, 839.
5) SteinjJonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 935 Rdn. 3; Weiland (Fn. 4), S. 10;
ZöllerjVollkommer (Fn. 4), § 935 Rdn. 6.
6) OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 137.
7) OLG Frankfurt, Urteil vom 28. 8. 1996, ZMR 1997, 22.
8) BaumbacIjlLauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., Grdz. § 916
Rdn. 4; WieczoreIylSchütze(Thümmel, ZPO, 13. Aufl., § 916 Rdn. 6; Zöllerj
Vol/kommer (Fn. 4), §916 Rdn. 2.
)''r .
• J '
,
)