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ZMR 1997,12 Knops, Begründung und Beendigung von ]agdpachtverträgen Abs. 4 Satz 5 BJagdG über den Beginn (1. April) und das Ende der Pachtzeit (3 1. März) nicht entsprochen wird.47) Weitere Voraussetzung einer wirksamen Umdeutung ist, daß die Parteien mit dem umgedeuteten Vertrag im wesentlichen den wirtschaftlichen Erfolg erreicht haben, den das nichtige Geschäft erreichen sollte.48) Zudem dürfen die rechtlichen Wirkungen des umgedeuteten Vertrages nicht weiterreichen als das unwirksame Rechtsgeschäft. 49) Regelmäßig erreicht der Unterpachtvertrag den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg allein schon durch die Übertragung des Jagdausübungrechts auf den Unterpächter, der nun in dem Revier jagen darf. Im Gegensatz zum Mitpächter tritt der Unterpächter in keinerlei rechtliche Beziehungen zu dem Hauptverpächter,50) so daß sich zwischen diesen auch keine wechselseitigen Verpflichtungen ergeben. Anstatt eines dreiseitigen Verhältnisses zwischen Hauptverpächter, Hauptpächtern und Unterpächter mit gegenseitigen Schutz- und Rücksichtspflichten entsteht nur ein zweiseitiges Schuldverhältnis zwischen dem Unterverpächter und dem Unterpächter. Hinzu kommt, daß zwischen den Mitpächtern einer Jagd zwingend ein Gesellschaftsverhältnis nach den §§ 705 ff. zustande kommt,51) während dies im Unterpachtverhältnis von der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung und ganz überwiegenden Literatur bisher nicht angenommen wurde. 52) Mithin zeitigt die Unterpacht hinsichtlich der Jagdbefugnis des Unterpächters keine weiteren Rechtswirkungen als der von den Parteien angestrebte, jedoch unwirksame, Mitpachtvertrag. Um den unwirksamen Mitpächtervertrag schließlich in einen wirksamen Unterpachtvertrag umdeuten zu können, müßte dies dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien zum Zeit unkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts53) entsprechen. ) Der hypothetische Wille der Vertragsparteien wird gewöhnlich anzunehmen sein, wenn durch das andere Rechtsgeschäft derselbe wirtschaftliche Erfolg wie durch das nichtige erreicht wird, ohne daß ein Widerspruch zum Parteiwillen erkennbar ist. 55) Es genügt daher die Annahme, die Parteien wären mit den Rechtswirkungen des anderen Rechtsgeschäfts zufrieden gewesen, wenn sie gewußt hätten, daß sich das erstrebte Ziel auf dem von ihnen eingeschlagenen rechtlichen Wege nicht werde erreichen lassen.56) Regelmäßig läßt die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung keinen Ausschluß eines Unterpachtvertrages erkennen, so daß davon auszugehen ist, daß der Pächter und der Dritte bei einem unwirksamen Mitpachtvertrag die rechtlich zulässige Form der Unterpacht gewählt hätten, die in ihrer Bindungswirkung zwar schwächer als ein Mitpachtverhältnis wirkt,57) jedoch stärkere rechtliche Bande knüpft als eine bloße Erteilung einer entgeltlichen Jagderlaubnis. Diesem Ergebnis könnte jedoch entgegenstehen, daß den Unterverpächtern und/oder dem Unterpächter an einer einverständlichen Vertragsgestaltung mit dem Hauptverpächter gelegen war. Die Nichtigkeit der Vereinbarung ergibt sich aber gerade aus dessen fehlender Zustimmung. Hätten die Parteien bei Abschluß des Vertrages bedacht, daß die Zustimmung des Hauptverpächters nicht erfolgt, hätten sie die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht geschlossen, da davon auszugehen ist, daß die Parteien einen wirksamen Vertrag schließen wollten. Insoweit ist der Regelfall, daß die fehlende Zustimmung nicht zu dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien zu rechnen ist. Mithin sind die Voraussetzungen einer Konversion eines unwirksamen Mitpachtvertrages in einen Jagdunterpachtvertrag regelmäßig erfüllt. 3. Wirksamkeit des Unterpachtvertrages Fraglich ist aber, ob der umgedeutete Unterpachtvertrag trotz der fehlenden Zustimmung des Hauptverpächters wirksam ist.58) Selbst wenn in dem Pachtvertrag dem Pächter durch den Hauptverpächter ausdrücklich die Unterverpachtung der Jagd untersagt worden ist, hat dieses Verbot zunächst zur Folge, daß der Hauptverpächter den Vertrag mit dem Unterverpächter nach den §§ 549 Abs. 1 Satz 1, 55 3 i. V. m. § 581 Abs.2 kündigen oder seine Rechte aus § 550 oder positiver Vertragsverletzung geltend machen kann.59) Über die Unwirksamkeit des Unterpachtvertrages besagt ein derartiges Verbot jedoch noch nichts. Vielmehr ist die Erforderlichkeit der Zustimmung des Hauptverpächters zu einem (Jagd-)Unterpachtvertrag umstritten. Während vor allem die früher ganz herrschende Meinung eine Zustimmung des Hauptverpächters für die Wirksamkeit des Unterpachtvertrages für erforderlich halten,60) nehmen das neuere Schrifttum und die Rechtsprechung den gegenteiligen Standpunkt ein.61) Der BGH hat diese Frage bislang zumindest im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses offengelassen.62) Das RG begründet die Notwendigkeit der Verpächterzustimmung in einer frühen Entscheidung mit einer Auslegung des § 549 Abs. 1 Satz 1, der über § 581 auch bei Jagdpachtverträgen zur Anwendung komme.63) Dagegen spricht, daß für das Mietrecht im allgemeinen aber schon damals die nahezu einhellige Meinung herrschte, daß trotz der Erforderlichkeit der Zustimmung des Vermieters der Untermietvertrag gültig sei.64) Auch für das Preußische Allgemeine Landrecht, dessen Bestimmungen der Vorschrift des § 549 entsprechen, war dies anerkannt. 65) Dieser Auffassung der Auslegung des § 549 Abs. 1 Satz 1 ist - freilich in einem anderen Zusammenhang - auch der BGH beigetreten.66) Die Vorschrift des § 549 Abs. 1 beinhaltet kein . gesetzliches Verbot. i. S. des § 134.67) Daher führt dessen Ubertretung weder zur Nichtigkeit des Unterpachtverhältnisses noch' zu einer Unwirksamkeit der jagdrechtlichen Erlaubniserteilung im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses.68) Daß im übrigen ein Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Jagdunterpahtvertrages zwischen den Unterverpächtern und dem Unterpächter ha- 47) Vgl. MitzschkejSchäfer, (0. Fn. 6), §11 Rdn.95, 31; BehrjOttjNäth, (0. Fn. 16),5.149. 48) BGHZ 68, 204 (206). 49) BGHZ 19,269 (275) = NJW 1956,297. 50) Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn: 6 ), § 11 Rdn.93. 51) BGHZ 115, 116 = NJW 1991,3033. 52) Mitzschke,lSchäfer, (0. Fn. 6), § 11 Rdn.93; SchandaujDrees, (0. Fn.22), § 11 BJagdG Anm. 7 b; Hencke, JagdR-NW, 3. Aufl. 1990, § 11 BJagdG Anm. 1; Lorz, (0. Fn.5), § 11 Rdn.l; a. A.: nur MeyerjRauenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69 ahne Begründung. 53) BGH, NJW 1980,2517; BGHZ 40, 218 (223) = NJW 1964,347. 54) JauemiglJauemig, (0. Fn. 28), § 140 Anm. 2 d. 55) BGH, NJW 1980, 2350; BGHZ 19, 296 (273) = LM Nr. 4 zu § 1 Ges. zu Art.13 GG; SaergeVHeferrnehl, (0. Fn. 28), § 140 Rdn. 8. 56) SoergeVHeferrnehl, (0. Fn.28), § 140 Rdn.8 unter Hinweis auf RG, 5euffA 80 Nr. 110. 57) ManteVMüller, RJagdG, 2. Aufl. (1935), § 14 Anm. 4. 58) SoergeVHeferrnehl, (0. Fn. 28), § 140 Rdn. 6. 59) Vgl. StaudingerjSonnenschein, (0. Fn. 11), § 58 1 Rdn. 336. 60) RG, JW 1894,491; WamR 1910, Nr. 381 (5.395 [396]); KG, OlGE 13, 389; Delius, JagdR I 1, 1930, VIII A; Mitzschke,l&häfer, (0. Fn.6), § 11 Rdn. 94; Hencke, (0. Fn. 52), § 11 LJagdG-NW Anm. 7; unklar: OlG Düs seldorf, EJS, Bd. I\!, Nr.3 S. 10 mit nicht kongruenter leitsatzbildung in MDR 1979, 140. 61) StaudingerjSonnenschein, (0. Fn. 11), § 581 Rdn.333, 336; MeyerjRauenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 68 a; SchandaujDrees, (0. Fn. 22), § 11 BJagdG 5.104 a; OLG Oldenburg, Nds.Rechtspfl., 1960, 275; vgl. auch für § 549 Abs. 1 Satz 1: Heintzmann, NJW 1994, 1177 m. w. N., Münch Komm.-VoelskoUl BGB (0. Fn. 14), § 549 Rdn. 17, vor § 535 Rdn. 254. 62) BGH, LM § 636 RVO Nr. 12. 63) RG, WamR 19 10, Nr. 381 (5.395). 64) RGZ 81, 59 (60); Manigk, Willenserklärung (1970), S. 729. 65) RG, Gruchot 35,1027; 33, 994. 66) BGH, NJW -RR 1987, 526; NJW 1986, 308; WM 1977, 343 (344); vgl. auch BGHZ 59, 3 (7) = NJW 1972, 1267. 67) Palandt;Putzo, (0. Fn. 4), § 549 Rdn. 3. 68) MeyerjRauenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 68 a. -
Knops, Begründung und Beendigung von Jagdpachtverträgen ZMR 1997,13 ben kann, folgt für Jagdunterpachtverträge unmittelbar aus § 11 Abs.6 Satz 1 BJagdG. In diesem sind die jagdrechtlichen Nichtigkeitsgründe für einen Jagdpachtvertrag abschließend aufgezählt.69) Eine Regelung zur Zustimmungsbedürftigkeit des Verpächters zu einer Unterpacht wird nicht in Bezug genommen?O) Allerdings könnte die Zustimmung des Hauptverpächters auch für die Umdeutung in einen Unterpachtvertrag Bedingung i. S. des § 158 sein. Ob die Unterverpächter und der Unterpächter beim Abschluß des Unterpachtvertrages eine derartige Bedingung i. S. des § 158 gewollt hätten, kann regelmäßig dahinstehen, da die Verweigerung der Zustimmung die Wirksamkeit eines Untermiet- bzw. Unterpachtvertrages auch bei einer solchen Vereinbarung nicht berühren würde.71) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß für die Wirksamkeit eines Unterpachtvertrages über eine Jagd die Zustimmung oder Genehmigung des Hauptverpächters nicht erforderlich ist. 72) Entsprechend gilt dies auch für Mietverträge. 4. Beendigung eines Jagdmitpachtvertrages oder Jagdunterpachtvertrages a) Jagdmitpachtvertrag Eine Auflösung der Mitpachtgesellschaft kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Mitpächter die Möglichkeit hat, ein eigenes Jagdrevier anpachten zu können oder aber aus persönlichen Gründen (Arbeitsplatzwechsel und -verlust, Einkommensverlust, familiäre Veränderungen, Krankheit, Wohnsitzwechsel etc.) an der Jagdausübung gehindert ist. Fraglich ist dann, wie die zum Teil erheblichen Summen für den Jagdpachtzins, die in der Regel für mindestens ein Jahr im voraus entrichtet werden, zwischen den Beteiligten ausgeglichen werden können. Bei Auflösung einer Innengesellschaft findet eine Auseinandersetzung nach den §§ 730 ff. nicht statt. 73) Die Rückabwicklung der Innengesellschaft erfolgt vielmehr durch Geldzahlung?4) Es entstehen nur Zahlungs ansprüche nach den §§ 738 ff.,75) insbesondere aus § 738 Abs. 1 auf Zahlung des Abfindungsguthabens?6) Mithin ist § 738 Abs. 177) die richtige Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung der unter den Mitpächtern geleisteten Jagdpachtbeiträgen. Fehlt aber bei Abschluß des Mitpachtvertrages z. B. die Mitwirkung bzw. Zustimmung des Verpächters, ist der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen. Häufig kommt es vor, daß derartige Verträge dann faktisch in Vollzug gesetzt werden. Es fragt sich dann, ob die gesellschaftsrechtlichen Regeln der §§ 705 ff. BGB gleichwohl über das von der Rechtsprechung und Lehre entwickelte Institut der "faktischen" bzw. "fehlerhaften Gesellschaft" Anwendung finden. Umstritten ist zunächst, ob auch auf eine in Vollzug gesetzte Innengesellschaft die Grundsätze über die fehlerhafte· Gesellschaft im allgemeinen anwendbar sind?8) Die Frage ist aber dann nicht relevant, wenn es in diesem Fall aus anderen Gründen nicht zur Anwendbarkeit der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft kommt. Folgende Gründe könnten für eine Unanwendbarkeit dieser Regeln sprechen. Ein Grund könnte darin bestehen, daß das Bestehen einer fehlerhaften Gesellschaft nicht zwangsläufig zur Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Liquidationsvorschriften der §§ 730 ff. und der Ausscheidungsvorschriften der §§ 738 ff. führt. Denn selbst wenn ein Jagdmitpachtvertrag wirksam zustande kommt und damit eine Innengesellschaft unter den Mitpächtern entsteht,79) ist eine liquidation über die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften weitgehend ausgeschlossen.80) Die Begründung liegt darin, daß bei der Mitpacht einer Jagd eine Innengesellschaft zustande kommt, bei deren Auflösung eine Auseinandersetzung nach den §§ 730 ff. nicht stattfindet.81) A majore ad minus können daher die gesellschafts rechtlichen Liquidati- onsvorschriften über das Rechtsinstitut der fehlerhaften Gesellschaft dann ebenfalls keine Anwendung finden, wenn die Innengesellschaft erst gar nicht entstanden ist. Ein weiterer Grund für die Nichtanwendbarkeit der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft liegt darin, daß selbst eine bestehende Gesellschaft nicht aus dem freien Willen der Jagdgesellschafter beendbar wäre, sondern daß sie, durch die Klammer des Jagdpachtvertrages zusammengehalten, notfalls bis zum vertragsgemäßen Ende des Pachtvertrages bestehen bliebe.82) Das bedeutet auch, daß die Anwendung der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft ohne sachlichen Grund wesentlich mehr bewirken würde, nämlich unter anderem ein Kündigungsrecht der "Mitpächter" aus § 72383) und damit die alsbaldige unbeschränkte Auflösung der (fehlerhaften) Gesellschaft84) als dies ein wirksamer Gesellschaftsvertrag zwischen den Vertragsparteien erreichen würde. Ein Auflösungsgrund wie etwa die Kündigung nach § 723 ist aber Voraussetzung für einen Anspruch aus § 738 Abs. 1.85) Dagegen kann ein wirksamer Jagdmit achtvertrag schon nicht über § 723 aufgelöst werden, 6) so daß über das Institut der fehlerhaften Gesellschaft keine andere Regelung gelten kann. Durch die Unanwendbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Auflösungsgründe bei einer fehlerhaften Gesellschaft über eine Jagdmitpacht, kann eine Auseinandersetzung über § 738 Abs. 1 nicht verlangt werden, da es an einer wirksamen Auflösung der Gesellschaft fehlt. Vielmehr ist der durch die fehlende Zustimmung des Hauptverpächters schwebend unwirksame Vertrag von den Beteiligten während der Schwebezeit zu kündigen und die g ewährten Leistungen nach den §§ 812 ff. auszugleichen. ) Nachdem die Zustimmung verweigert wurde, ist der Schwebezustand beendet und der Vertrag durch Umdeutung regelmäßig als Unterpachtvertrag wirksam zustande gekommen. b) Jagdunterpachtvertrag Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Unterpachtvertrag über eine Jagd im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien eine BGB-Innengesellschaft zustande komme,8S) wodurch die Vorschriften der §§ 535 H. i. V m. § 581 Abs. 2 von den gesellschaftsrechtli- 69) BVerwG, Buchholz 4 5, 1.16 zu § 11 BJagdG, Nr. 2; MeyerjRavenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 71; Weber, NJW 1957, 1508 (1509). 70) BVerwG, Buchholz 4 5, 1.16 zu § 11 BJagdG, Nr. 2. 71) Vgl. BGH, NJW 1986, 308; WM 1987, 116; Kraemer, in: Bub(freier, Hdb., 2. Auf!. (1993), III A Rdn. 1255. 72) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69 a. 73) BGH, WPM 1989, 1851; 1986, 1144. 74) BGH, NJW 1986, 51; 1985, 1841; 1983, 2376; JauernlglStürner, (0. Fn. 28), § 705 Anm. 3. 75) JauerniglStürner, (0. Fn. 28), § 705 Anm. 5. 76) BGH, NJW 1990, 573; 1982, 99; Palandtflhomas, (0. Fn. 4), § 705 Rdn.26. 77) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 112; nach LG Düsseldorf - Az. 2 0 563/90 - unveröffentlicht -, ist § 738 analog anzuwenden. 78) Zustimmend: BGH, NJW·RR 1991, 613; PalandtfThomas, (0. Fn. 4), § 705 Rdn. 12; ablehnend: MünchKomm.-Ulmer, BGB (0. Fn. 14), § 705 Rdn.275. 79) BGHZ 115, 116 = NJW 1991, 3033. 80) Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn. 6), § 13 a Rdn. 8. 81) BGH, WPM 1989, 1851; 1986, 1144. 82) Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn. 6), § 13 a Rdn. l0; Englaender, WuH 1978, 113 (114); Pringsheim, JW 1923, 310. 83) BGH, WPM 1967, 420; BGHZ 3, 285 = MDR 1952, 285 m. Anm. Siebert 84) PalandtfThomas, (0. Fn. 4), § 723 Rdn. 1; KraNKreutz, GesellschaftsR, 9. Auf!. (1992), D N 1 d dd, D N 2. 85) PalandtfThomas, (0. Fn.4), § 738 Rdn. 1. 86) Vgl. Mitzschke,lSchäjer, (0. Fn. 6), § 13 a Rdn. 10; Englaender, WuH 1978, 113 (114); Pringsheim, JW 1923, 310. 87) Für Dienstverträge während der Schwebezeit ebenso: BAG, NJW 1965, 171; LAG Kiel, BB 1959, 739. 88) Meyer/Ravenstein, (0. Fn. 15), § 11 BJagdG Rdn. 69; a. A. offenbar Weigand, (0. Fn. 19 ), § 13 Anm. 4 c.
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