Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

BMJ – Regierungsentwurf Schuldrechtsmodernisierung Seite 14 von 685
6. Die §§ 275 und 276 werden wie folgt gefasst:
㤠275
Ausschluss der Leistungspflicht
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit und solange diese für den
Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit und solange diese einen Aufwand
erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote
von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse
des Gläubigers steht. Das gleiche gilt, wenn die Leistung in der Person des
Schuldners zu erbringen ist und dem Schuldner unter Abwägung des Leistungsinteresses
des Gläubigers und des Leistungshindernisses auf Seiten des Schuldners
nicht zugemutet werden kann. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden
Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis
zu vertreten hat.
(3) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a
und 326.
§ 276
Verantwortlichkeit für eigenes Verschulden
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere
oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses,
insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,
oder der Natur der Schuld zu entnehmen ist. Die Vorschriften der
§§ 827, 828 finden entsprechende Anwendung.
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.“
7. In § 278 Satz 2 wird die Angabe „§ 276 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 276 Abs. 3“ ersetzt.