Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

BMJ – Regierungsentwurf Schuldrechtsmodernisierung Seite 34 von 685
2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird
und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
3. die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden
ist.
§ 312a
Verhältnis zu anderen Vorschriften
(1) Erfüllt ein Haustürgeschäft zugleich die Voraussetzungen eines Geschäfts nach
§ 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die
Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, nach § 23 des Gesetzes
über Kapitalanlagegesellschaften oder nach § 4 des Gesetzes zum Schutz der
Teilnehmer am Fernunterricht, so finden nur die Vorschriften dieser Gesetze Anwendung.
(2) Erfüllt ein Haustürgeschäft zugleich die Voraussetzungen eines Verbraucherdarlehens-
oder eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, so finden in Bezug auf das Widerrufsrecht
nur die für solche Verträge geltenden Vorschriften Anwendung.
§ 312b
Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die
Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen
werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines
für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder
zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer
ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden
können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie
Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge