Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

BMJ – Regierungsentwurf Schuldrechtsmodernisierung Seite 26 von 685
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
beruhen;
dies gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterieoder
Ausspielverträge, soweit sie dem Schutz des Verwenders und der Mitspieler
vor betrügerischen Manipulationen dienen, und Haftungsbeschränkungen
in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse
und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes
von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen
für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
vom 27. Februar 1970 abweichen;
8. (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
a) (Ausschluss des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der Leistung)
eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden
Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils,
aa) sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt, oder
bb) nach §§ 280, 281, 283 oder § 311a Abs. 2 Schadensersatz statt
der Leistung zu verlangen, ausschließt oder entgegen der
Nummer 7 einschränkt;
dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen
und Tarifvorschriften, soweit sie nicht zum Nachteil des
Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen
für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr
mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen;
b) (Mängel)