Zur Neuregulierung des Bankensektors nach der Finanzkrise ...

4.2.3 Aufsicht über systemisch bedeutende Institute
Bislang existiert keine eindeutige Definition eines systemrelevanten Instituts, allerdings gehen die
bisherigen Planungen davon aus, dass etwa 40 Finanzinstitute bzw. Gruppen mit signifikanter,
grenzüberschreitender Bedeutung in den EU Mitgliedsstaaten als systemrelevant behandelt werden
sollen. Diese Institute halten 70% der Bankeinlagen in der EU. Grundsätzlich werden diese Institute
natürlich weiterhin von den nationalen Regulierungsbehörden beaufsichtigt, aber auf europäischer
Ebene soll zusätzlich koordinierend durch die drei neuen Regulierungsbehörden eingegriffen werden,
um dem grenzüberschreitenden Charakter der systemrelevanten Institute besser Rechnung tragen
zu können. Auch hier wird die vermittelnde Rolle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden
einen großen Stellenwert einnehmen.
4.2.4 Krisenbewältigung und Koordinierung
Die Finanzminister der EU haben sich bereits im Oktober 2008 auf gemeinsame Prinzipien zur
Krisenbewältigung im Rahmen der Rettung systemrelevanter Institutionen verständigt. Diese Regeln
bzw. Prinzipien dienen der Koordinierung der Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden,
nationalen Zentralbanken und Finanzministerien in Europa (vgl. auch Beck et al, 2010). Die aufgestellten
Regeln umfassen unter anderem die folgenden Aspekte:
Die Interventionen sollen zeitnah geschehen und möglichst zeitlich begrenzter Natur sein.
Außerdem verpflichten sich die Finanzminister den Interessen der Steuerzahler soweit wie
möglich Rechnung zu tragen.
Die Anteilseigner sollen die Konsequenzen der Intervention tragen.
Die jeweilige Regierung muss Änderungen im Management des Instituts durchsetzen können.
Die ungerechtfertigte Auszahlung von Gratifikationszahlungen soll verhindert werden.
Die Interessen der Wettbewerber müssen beachtet und die Regelungen des Beihilferechts
eingehalten werden.
Negative „Spill-over-Effekte“ sollen vermieden werden.
Ein besonderes Regulierungsregime für systemrelevante Institute ist in der EU bisher nicht geplant,
stattdessen soll dieser Fall in den existierenden Regulierungsrahmen eingebettet werden.
4.2.5 Verschärfung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften
Viele große Finanzinstitute sind heute grenzüberschreitend tätig. Aus diesem Grund sollte eine Regulierung
von Eigenkapitalanforderungen auf internationaler Ebene erfolgen. In diesem Zusammenhang
müssen vier Elemente berücksichtigt werden. Dies sind der Umfang des Eigenkapitals, die
Ausgestaltungsform des Eigenkapitals, die Möglichkeit der prozyklischen Entwicklung des Eigenkapitals
vorzubeugen und die Notwendigkeit Liquiditätspuffer zu schaffen (vgl. Freixas, 2010). Die
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