A. Änderung Nr. 23 des Flächennutzungsplans 2010 ... - Stuttgart

Im Hinblick auf das Verfahren
werden folgende Tatbestände
bemängelt:
• Auslegung des Bebauungsplans
während der
Ferienzeit.
• Mangelhafte Abwägung
von Planungsalternativen
zur Neubebauung wie etwa
einer Umnutzung des bestehenden
Klinikgebäudes
für Studentenwohnungen
• Neutralität der Stadt ist
bei der Abwägung der Planung
nicht gewährleistet,
da der das Grundstück
letztlich vermarktende Eigentümer
die stadteigene
Wohnungsbaugesellschaft
ist und die Stadt somit aufgrund
ihres wirtschaftlichen
Interesses hinsichtlich des
Nutzungsmaßes zu keiner
gerechten Abwägung der
unterschiedlichen Belange
imstande ist.
Luftschadstoffen und Altlasten wurden vom Amt für
Umweltschutz erhoben und sind unter Ziffer 12 “Umweltbelange“
der Begründung dargestellt.
Der Bebauungsplanentwurf lag vom 16.07-16.08.2004
öffentlich aus. Diese Zeitspanne fällt lediglich mit zwei
Wochen in die Ferienzeit.
Die Neuordnung des Areals wurde in mehreren Planungsvarianten
im Rahmen eines konkurenzierenden
Verfahrens geprüft und bis zur Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
graduell konkretisiert. Eine frühzeitige
Verfestigung der Planung liegt daher nicht vor. Die
Möglichkeit der Unterbringung von Studentenwohnungen
schließt der Bebauungsplan nicht aus. Die planungsrechtliche
Sicherung des Klinikgebäudes ist allerdings
zugunsten einer auf die Bedürfnisse des
Wohnens besser zugeschnitte Bebauungsstruktur aufgegeben.
Das Grundstück der Frauenklinik wurde an die stadteigene
Wohnungs- und Städtebaugesellschaft und die
Landesentwicklungsgesellschaft je zur Hälfte veräußert.
Dieser Tatbestand wurde im Rahmen des Verfahrens
nie verschwiegen (siehe Aufstellungsbeschluss
GRDrs 607/2003). Es versteht sich von selbst, dass die
privatwirtschaftlichen Interessen eines Bauträgers keinen
abwägungsrelevanten Belang darstellen.
5. Mangelhafte Einbindung der Anwohner In den Planungsprozess
(Anregung Nr. 5, 12 und 20)
Anregung:
Stellungnahme:
Es wird bemängelt, dass,
abgesehen von der verfahrensrechtlichvorgeschriebenen
Beteiligung der Öffentlichkeit,
für die Bürger
keine Möglichkeit zur Einflußnahme
auf die Planung
insbesondere während der
Vorplanungsphase bestand.
Die Vorplanung wurde im Rahmen eines konkurenzierenden
Verfahrens im Juli 2000 abgearbeitet. Das
Preisgericht setzte sich unter anderen auch aus Vertretern
des Gemeinderats zusammen. Eine unbegrenzte
Öffentlichkeitsbeteiligung ist für Preigerichtssitzungen
nicht praktikabel und daher unüblich.
Außerhalb der verfahrensrechtlichrechtlich vorgeschriebenen
Öffentlichkeitsbeteiligung fand zudem eine
Informationsveranstaltung in Berg statt, bei der das
Frauenklinikprojekt zur Diskussion gestellt wurde.
Die Anregungen, insbesondere das Nutzungsmaß zu
reduzieren, wurden im Rahmen der Auslegung in ausreichender
Form vorgetragen. Sie unter Ziffer 2 und 3
dargestellt und bewertet.
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