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Europäische Akademie
zur Erforschung von Folgen
wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
Direktor:
Professor Dr. Carl Friedrich Gethmann
Geistiges Eigentum und Copyright
im multimedialen Zeitalter.
Positionen, Probleme, Perspektiven
Eine fachübergreifende Bestandsaufnahme
von
Gerhard Banse und Christian J. Langenbach (Hrsg.)
Februar 1999
2., unveränderte Auflage (Mai 1999)
Graue Reihe Nr. 13
u1

Europäische Akademie
zur Erforschung von Folgen
wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
Direktor:
Professor Dr. Carl Friedrich Gethmann
Geistiges Eigentum und Copyright
im multimedialen Zeitalter.
Positionen, Probleme, Perspektiven
Eine fachübergreifende Bestandsaufnahme
von
Gerhard Banse und Christian J. Langenbach (Hrsg.)
Februar 1999
2., unveränderte Auflage (Mai 1999)
Graue Reihe Nr. 13

Herausgeber:
Europäische Akademie
zur Erforschung von Folgen
wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
Postfach 14 60, D-53459 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Telefon: ++49 - (0)2641 - 7543 - 00, Telefax -20
e-mail: europaeische.akademie@dlr.de
Direktor:
Professor Dr. Carl Friedrich Gethmann (V.i.S.d.P.)
ISSN 1435-487 X
Redaktion:
Dagmar Uhl, M. A.
Druck:
Druckerei Martin Warlich, Bad Neuenahr-Ahrweiler

Vorwort
Am 12. März 1998 führte die Europäische Akademie in Bonn ein Fachgespräch
zum Thema „Geistiges Eigentum und Copyright im multimedialen
Zeitalter - Positionen, Probleme, Perspektiven“ durch, dessen
Beiträge im vorliegenden Band der Grauen Reihe einer breiteren Öffentlichkeit
präsentiert werden. Für die Europäische Akademie ist
es im Bereich Informationsgesellschaft das erste Ergebnis einer interdisziplinären
fachübergreifenden Zusammenarbeit von interessierten
Fachleuten der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft aus der industriellen
Praxis und den Forschungsstätten.
Das Fachgespräch trug mit seinem interdisziplinären Ansatz zur Erfassung
des (inter-)nationalen Diskussionsstands aus verschiedenen
Blickwinkeln bei und zwar hinsichtlich erreichter Positionen, offener
(Forschungs-)Fragen („Probleme“) und vorhandener Lösungsrichtungen
in der Diskussion („Perspektiven“).
Von besonderer Bedeutung sind dabei die auf diese Weise vermittelten
Kontakte und die Einbindung der einzelnen Vertreter der Fachdisziplinen
in eine interdisziplinäre „Arbeitsgruppe auf Zeit“ der Europäische
Akademie. Das Fachgespräch hat durch die angestoßenen
Reflexionen dazu beigetragen, dass sich bei der Analyse, Bearbeitung
und Lösung anstehender Probleme eine fachübergreifende Sichtweise
durchsetzt.
Gerhard Banse
Christian J. Langenbach
Bad Neuenahr-Ahrweiler, im November 1998
3

Zum Geleit
Risiken als Chancen, als zu bewältigende Herausforderungen zu begreifen,
scheint zur Signatur eines wohl nur dann gelingenden Weges
in die "Informationsgesellschaft" zu werden.
Unbestreitbar gehört das Urheberrecht, auch zu verstehen als Menschenrecht
auf geistiges Eigentum, zu jener essentiellen Kategorie der
zu schützenden wie - und das ist wohl die zu meisternde Herausforderung
- weiter zu entwickelnden Rechtsgüter, die versprechen, das digitale,
globale Netzwerk (endlich) zu einem urheber- und leistungsschutzrechtlich
gesicherten Markt auch für den Austausch digitalisierten
geistigen Eigentums zu verwandeln. Ob und wie weit dabei der Einsatz
von spezifischen Sicherheitstechnologien, wie etwa der Kryptographie,
der digitalen Signatur, des digitalen Wasserzeichens zum entscheidenden
Baustein des Gelingens wird, ist eine ebenso ungelöste
wie zentrale technologiepolitische Fragestellung.
Diese noch im Werden, noch im Ringen um die Ausgestaltung befindliche
Entwicklung ist nicht - zumal in scheinbar grenzenlos global werdenden
Zeiten - allein durch Weiterentwicklung und Anpassung internationaler
Verträge zum Schutz geistigen Eigentums zu erreichen.
Die Strategie der Anpassung des internationalen Rechts an die auch
weiterhin für Überraschung sorgende Dynamik digital vernetzter Technologien
ist - und das ist nicht zu bestreiten - eine angemessene Strategie,
allerdings der Reaktion.
Wer aber und wo denkt man über den Tellerrand eines heutigen, industrietechnisch
geprägten Technikverständnisses hinaus, fähig, die
"neue Wirklichkeit" der digitalen Technik (virtuell, dynamisch vernetzt)
als das begreifen zu können, was sie ist: Ein technologischer
Qualitätssprung, dem wir alle - gefangen in den Reduktionismen unserer
Fachdisziplinen - bislang offenbar nicht ebenbürtig und schon gar
nicht präventiv gerüstet begegnen.

Ist denn dem Schutz des Menschenrechts auf digitalisiertes geistiges
Eigentum schon genüge getan mit einer zu begrüßenden effizienteren
Anpassung bestehender Rechtssysteme an die heute zu erkennenden
fulminanten neuen technologischen Möglichkeiten?
Ich meine nicht! Wir brauchen einen interdisziplinären Dialog mit Verbindlichkeit.
Das Verhältnis von Recht und Technik muß in einen gegenseitig befruchtenden
Kontext gebracht werden. Es gilt - für jene die global denken
und dabei die abnehmenden nationalen Handlungsspielräume anerkennen
- universalistische, demokratische und freiheitliche Prinzipien
als nationalstaatsunabhängige Leitlinien einer globalen und auf Fairneß
angelegten Weltgemeinschaft so anerkennen zu können, daß mindestens
die Begrenzung mitwachsender Verletzlichkeit und krimineller
Mißbrauchsmöglichkeiten durch Technik und/oder durch wirksame
rechtliche Schutzmechanismen erreichbar erscheint! Damit ist noch
nichts über die internationale Chance gesagt, überhaupt zu einer politischen
Beherrschbarkeit der schleichenden Erosion des Urheberschutzes
als Folge der Digitalisierung und Globalisierung zu kommen.
Das Fachgespräch "Copyright" der Europäischen Akademie ist vor
dem hier nur skizzierten weiten Verständnis der neuen globalen Herausforderungen
ein notwendiger Schritt, um der umstürzlerischen
Potentialität der neuen Technologien mit einem (Gesprächs-)Ansatz zu
begegnen, der eben alle Dimensionen der Aufgabe (rechtlich, technisch,
sicherheitstechnisch, ökonomisch aber eben auch sozial und kulturell)
versucht ins Visier zu nehmen.
Die hier vorgelegten Beiträge geben einen fundierten wie um Aufklärung
bemühten Einblick in die wohl nur interdisziplinär zu lösende
Aufgabe, dem Erfinder, dem Denker eine Zusicherung zum Schutze
seiner Ideen gewährleisten zu können.
Es könnte sein, daß alles, was in diesem weiten wechselwirkenden Feld
heute gedacht wird, noch Anfang ist.

Die Frage nach politischen Handlungsmöglichkeiten in Internet-Zeiten,
in denen nationalstaatliche Handlungsmöglichkeiten eben nur im
Rahmen der noch verbliebenen Souveränitäten wirken können, führt
über kurz oder lang wohl auch dahin, die Umsetzung global wirkender
Mechanismen zum Schutz geistigen Eigentums in Konsequenz der sicherheitstechnologischen
Möglichkeiten zu diskutieren.
Alles, was in dieser Perspektive weiterführend gedacht wird, könnte in
fortgeschrittenen Zeiten zur Substanz internationaler Maßnahmen werden.
In diesem Sinne ist dem ambitionierten interdisziplinären Projekt
"Copyright" der Europäischen Akademie auch weiterhin jegliche
Unterstützung zu geben. Die hier versammelten Ideen sind - einer
Collage gleich - in ein noch zu erstellendes, erweitertes Design möglicher
Handlungsempfehlungen umzugießen. Das muß Aufgabe für die
Zukunft sein.
Dr. Otto Ulrich Bonn, im November 1998
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

INHALTSVERZEICHNIS
Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abstract . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Geistiges Eigentum und Copyright im multimedialen
Zeitalter - Eine Einführung in das Fachgespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Christian J. Langenbach
Neue Nutzungsformen urheberrechtlich geschützter Werke . . . . . . . 33
Ferdinand Melichar
Copyright und Business - Eine Sicht der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . 47
August Katern
Urheberrecht und digitale Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Silke von Lewinski
Schutz von Urheberrechten durch digitale Wasserzeichen . . . . . . . . 70
Christoph Busch, Michael Arnold, Wolfgang Funk
Sicherheit von Informationen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Helmut Reimer
(Erste) Annäherung an eine Technikfolgenbeurteilung . . . . . . . . . . . . 96
Gerhard Banse
Bibliographie (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Rudolf Krause
Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

Zusammenfassung
"Klangvolles aus dem Netz", so überschrieb die Süddeutsche Zeitung
im Januar 1998 ein kurzes Firmeninfo zum Thema Musikvertrieb via
Internet. Das ist nur eine Meldung, die zeigt, daß einige Branchen das
Netz konsequent zu einer Marktplattform für ihre multimediafähigen
Produkte entwickeln. Mit der Zielsetzung einer fachübergreifenden Bestandsaufnahme
führte die Europäische Akademie am 12. März
1998 in Bonn ein Fachgespräch zum Thema "Geistiges Eigentum und
Copyright im multimedialen Zeitalter. Positionen, Probleme, Perspektiven"
durch.
Der Vertrieb von Text, Ton und Bild über diesen digitalen Weg birgt die
Gefahr der Rechtepiraterie. Die gespeicherten Daten werden blitzschnell
von einem Ort der Welt an einen anderen transferiert, und es
gibt kaum eine Schranke, die daran hindert, Text, Ton oder Bild herunterzuladen,
beliebig oft zu kopieren, durch Bearbeitung zu verändern
und weiterzugeben. Damit sind Fragen des Copyright von entscheidender
Bedeutung in der kommenden Informationsgesellschaft.
Copyright-Verletzungen werden durch die rasante Entwicklung der
Multimedia-Techniken und den daraus hervorgehenden neuartigen informationellen
Angeboten und Leistungen zunehmend zu einem Problem
für Individuen (z.B. Autoren), Institutionen (z.B. Verlage, Medienanstalten)
und Staaten (z.B. hinsichtlich "Schutz" der Grundrechte
der Staatsbürger, "Erhaltung" des nationalen Prestiges). Unabhängig
voneinander stellen verschiedene Interessengruppen diesbezüglich unterschiedliche
Anforderungen an Politik, Wissenschaft und Technik, allerdings
ist derzeit nicht leicht auszumachen, ob diese Forderungen
miteinander in Einklang gebracht werden können oder vollkommen
konträr sind.
Mit diesem Fachgespräch - als "Arbeitsgruppe auf Zeit" - der
Europäischen Akademie wirkten interessierte Fachleute der Wirtschaft,
Politik und Wissenschaft aus der industriellen Praxis und den
Forschungsstätten zusammen. Die Veranstaltung trug dazu bei, den (inter-)nationalen
Diskussionsstand aus verschiedenen Blickwinkeln zu
10

erfassen und zwar hinsichtlich erreichter Positionen, offener (Forschungs-)Fragen
("Probleme") und vorhandener Lösungsrichtungen in
der Diskussion ("Perspektiven").
Der Band enthält alle auf dem Fachgespräch gehaltenen Vorträge. In
dem publizierten Beitrag von Gerhard Banse mit seinem Versuch einer
Technikfolgenbeurteilung wurden die in den Vorträgen und Diskussionen
geäußerten vielfältigen Facetten der Perspektiven für ein künftiges
Copyright zusammengeführt, zur Information der gesellschaftlichen
Akteure.
11

Abstract
„Music on demand“ was the title of a short business news item in the
German newspaper Süddeutsche Zeitung in January 1998 which described
the distribution of pieces of music via the Internet. This is only
one of numerous newspaper articles showing that several branches of
business are determined to use the Internet as a marketplace for their
multimedia products. With the aim of providing an interdisciplinary
overview of the current state in this area, the European Academy
conducted a workshop entitled „Intellectual Property Rights and Copyright
in the Multimedia Age. Positions, Problems, Perspectives“ in
Bonn on March 12, 1998.
Transferring a piece of work (text, notes, pictures) from its traditional
medium to a digital form changes the work’s potential circulation. Once
the work has been digitised, it can be copied, duplicated and transmitted
to any place in the world without any derogation of quality. This
could potentially lead to an uncontrolled and uncontrollable use.
Therefore, questions of Intellectual Property Rights (IPR) and copyright
are of fundamental importance for the upcoming information society.
Disregard of IPR and copyright law in the multimedia medium with its
physical capacity to store a vast amount of information in a very small
space will increasingly become a problem and risk for individuals (e.g.
authors), institutions (e.g. multimedia producers) and states (e.g. with
regards to the „protection“ of human rights and the „preservation“ of
national prestige). Independent of each other, various interest groups
formulate demands in this regard addressed to politics, science and
technology. At present, it is not clear, however, whether these demands
can be harmonised into a general agreement, or whether they will be
contrary to each other.
The European Academy invited interested experts with an industrial
and scientific background from business, government and science to
this workshop to form a „transitory working group“. The workshop
contributed to capturing the international state of discussion from various
perspectives with regards to positions that have been reached,
12

open (research) questions („problems“) and concepts for consistent rules
(„perspectives“).
The present report contains all presentations given at the workshop.
Gerhard Banse, in his paper, makes an attempt at a technology assessment
that provides a synopsis of the multifaceted perspectives for a future
copyright and thereby seeks to inform the societal actors.
13

Geistiges Eigentum und Copyright im multimedialen
Zeitalter - Eine Einführung in das Fachgespräch
Christian J. Langenbach
Tagtäglich werden wir über die zunehmenden Möglichkeiten der Informationstechnik
unterrichtet. Über deren Mediensteckdose ISDN findet
diese Technik Eingang in die Häuser der Bürger, und über die Nutzung
werden die Menschen zu einer Informationsgesellschaft zusammenwachsen.
Abgerufen werden verfügbare Informationen - digitalisiertes
Wissen -, wie Serviceangebote oder Unterhaltungsprogramme, welche
die individelle Organisation bequemer und einfacher gestalten sollen.
In der sich herausbildenden Informationsgesellschaft werden über Netze
zunehmend auch multimediafähige Produkte (Bild-, Ton- und Wort-
Werke) vertrieben. Ungeheure Datenmengen können komprimiert und
blitzschnell von einem Ort der Welt an einen anderen transferiert werden.
Die Qualität der gespeicherten Informationen liegt weit über der
bei analoger Übertragung, und zahlreiche verschiedene Kombinationsformen
der Informationsquellen sind vorstellbar, die sogenannten Multimedia-Dokumente.
1 Der Zugang zu Informationen ist von jedem Ort
der Welt möglich und es gibt kaum eine Schranke, die daran hindert,
derartige Werke herunterzuladen, zu kopieren, durch Bearbeitung zu
verändern, weiterzugeben oder zu zerstören. Die Gefahr absichtlicher
oder unabsichtlicher Verletzungen gültiger Rechtsnormen im Netz liegt
nahe, wie der Umgang mit Software eindrucksvoll zeigt (vgl. Sisci
1997).
Die Allgemeinheit hat ein Interesse an der Nutzung und Verwertung der
im Netz verfügbaren Daten, und speziell jeder kreativ Schaffende ist sicherlich
an einer möglichst globalen Verbreitung und Verwertung seiner
Werke interessiert, wofür die digitale Technik neue Möglichkeiten
eröffnet. Anderseits fühlen sich zahlreiche Urheber durch die Multimedia-Techniken
"überrumpelt" und durch die geltenden rechtlichen Re-
1 "Wenn schon ein Bild mehr sagt als tausend Worte, so sagt das richtige Multimedia-Dokument
zur richtigen Zeit mehr als tausend Bilder" (Tapscott 1996, S. 70)
14

gelungen nicht mehr ausreichend gegen digitale Eingriffe in ihre Werke
geschützt. 2 Damit kann verbunden sein, dass sie den gegenwärtigen
informationstechnischen Umwälzungen kritisch oder gar ablehnend
gegenüberstehen. Sollte dies der Fall sein, "käme es einer Revolution
nach Rückwärts gleich, es könnte die Dynamik des Aufbaus der multimedialen
Dienstleistungsgesellschaft der Zukunft ins Stolpern bringen"
(Ulrich 1996, S. 392). Damit sind Fragen des Urheber- und Leistungsschutzes
von entscheidender Bedeutung in der sich digitalisierenden
Welt.
1. Der "Umbruch"
"Klangvolles aus dem Netz", so überschreibt die Süddeutsche Zeitung
im Januar 1998 ein kurzes Firmeninfo zum Thema Musikvertrieb via
Internet. Das ist nur eine Meldung, die zeigt, dass einige Branchen das
"Netz" für sich entdeckt haben und konsequent als eine Marktplattform
für multimediale Produkte nutzen. Auf diese Weise könnte das Internet,
das sich neben den etablierten Medien wie Druckerzeugnissen und Tonträger
sowie Radio und Fernsehen herausgebildet hat, zu einer "Goldgrube"
werden. Ein Zahlenbeispiel für den amerikanischen Wirtschaftszweig
soll die erwartbaren Dimensionen verdeutlichen:
"Die interaktive Multimedia-Industrie wird - vorsichtig - mit zehn
Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts bewertet. Bis
Ende 1996 wird dieser Zweig beinahe eine Billion US-Dollar erwirtschaften
- 44 Prozent Computersektor, 28 Prozent Kommunikationswesen
und 28 Prozent Inhalte. Bis 2005 wird der Output aus
diesem Wirtschaftszweig auf 1,47 Billionen US-Dollar steigen."
(Tapscott 1996, S. 26)
Die Gesellschaft hat mit den technischen Neuerungen auf dem Gebiet
der Hard- und Software die Voraussetzung für ihre Kommunikation
grundlegend geändert, Wortschöpfungen wie "Datenautobahn", "globale
Informationsgesellschaft" oder die Verwendung von Superlativen
2 Die sprachliche Ausrichtung des Urheberrechtsgesetzes an den bestehenden analogen Verwertungstechniken
trägt sicher zu dieser Haltung bei.
15

wie "revolutionäre Umwälzungen", "tektonische Verschiebungen" versuchen,
den - für manche überraschend schnellen - "Umbruch" zu charakterisieren.
Das Konzept ist das noch nicht abgeschlossene Ergebnis
von Entwicklungen auf der Angebots- und Nachfrageseite. Umfragen
zeigen deutlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft besteht, die
elektronischen Angebote wie Tele-Banking, Tele-Shopping, oder interaktive
Informationsangebote zu nutzen.
Bei dieser Art der Informationskultur spielen die technischen Möglichkeiten
eine eher untergeordnete Rolle, da sie für die sich bildende Informationsgesellschaft
bereits zur Verfügung stehen. Die Probleme liegen
mehr im Bereich der Benutzung und der Anwendung, für eine breite
Anwendung sollte nicht nur das "Handwerkszeug" einfach zu benutzen
sein, sondern die übertragenen Informationen sollten auch für den
Lebensunterhalt der Menschen sorgen können. Die vernetzte Intelligenz
der Gesellschaft wird weiter dazu führen, dass sich auch die Wirtschaft,
die Politik und die Wissenschaft mit Hilfe der Informationstechnik in einem
Umbruchprozess erneuern werden müssen. Daneben gilt es ebenfalls,
ein verstärktes Augenmerk auf die entstehenden sozialen Gegensätze,
die möglichen verstärkten Eingriffe in die Privatsphäre und
andere Rechte zu richten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen,
diese "dunklen" Seiten mit entsprechenden Mitteln zu "erhellen".
Sind zur Zeit die Produktströme beim Informationstransfer noch weitgehend
materiell (Bargeld, Scheck, Teamberichte, Pläne, Karten, Sendungen,
Musik-CD, etc.), werden sich diese Formen in einer digitalisierten
Wirtschaft auf ein immaterielles Gut reduzieren. Die Information
ist digital, d.h. elektronische Ladungen, die Bits, speichern die Daten
auf dem Computer, der wiederum mit verschiedensten Computern
global vernetzt ist, und der Informationsaustausch kann in Lichtgeschwindigkeit
vonstatten gehen. Wie Tabelle 1 zeigt, benötigt dieser
technische Umbruch im Informationsfluss eine Vielzahl an "Handwerkern",
deren Wirken dem in Verbindung tretenden Urheber (a) und Endnutzer
(f) normalerweise nicht präsent ist, da zwischen Urheber und
Endnutzer eine direkter virtueller Kontakt hergestellt wird.
16

(a) Urheber von Inhalten (Künstler, Schriftsteller, Filmstudios etc.)
(b) Verpacker von Inhalten (Fernsehsender, Kabelsender
Anbieter von Online-Diensten)
(c) Torhüter an den Zugängen zu den Netzwerken
(Navigationssoftware, Verschlüsselungsspezialisten)
(d) Verteiler im Besitz der Leitungen
(Kabelfirmen, Telekommunikationsbetreiber)
(e) Empfangsgeräte (Fernseher, PC, etc.)
(f) Endnutzer
Tabelle 1: Ablauf-Kette für den globalen digitalen Informationsfluss
(nach Kyriakou 1998, S. 15).
Bereits heute loggen sich täglich von ihren Arbeitsplätzen in Asien
mehrere Millionen virtueller Fremdarbeiter, sogenannte "virtual
aliens", in amerikanische Firmennetze ein und verrichten vernetzt die
ihnen übertragenen Arbeiten. Diese Arbeiten können dank der Technik
an Personal vergeben werden, das in einem Niedriglohnland lebt, arbeitet
und auch dort seine Steuern entrichtet.
Der "virtual alien" schreibt e-mails, Programme, Texte etc., beschafft
sich Dokumente, Informationen, etc., beteiligt sich an Newsgroups,
Chatforen, etc. und erhält e-mails. Verallgemeinert tritt der
Multimedianutzer somit bei der Übermittlung von digitalen Informationen
gleichzeitig als Urheber und als Verwerter auf. Das Urheberrecht
sollte bei diesen Transaktionen den rechtlichen Rahmen bilden, wenn
es sich um geschützte Werke wie Bild-, Ton- und Wort-Werke sowie
Software, Datenbanken oder um Leistungen von Künstlern als auch der
Film- und Musikwirtschaft handelt.
Die Informationsplätze innerhalb der Multimediastruktur werden vielfältig
sein und es wird zunehmend schwieriger, sich als Urheber aus
dem Informationsangebot herauszuheben und seine Rechte zu sichern.
Es kann sogar so weit kommen, dass einem Urheber eine Leistung nicht
mehr zugeschrieben wird, weil er auf einen digitalen "Textpool"
zurückgegriffen hat (vgl. Kornwachs 1997). Die Informationsgesellschaft
steht vor dem Problem, dass eine mittlerweile unüberschaubare
17

Masse an Informationen abrufbar zur Verfügung steht. Die Selektionsmechanismen
für ein übersichtliches, klar strukturiertes und aufbereitetes
Informationsangebot bereitzustellen bildet für die sogenannten
Multimediahäuser, wie z.B. Bertelsmann (siehe Beitrag von Katern),
eine Herausforderung.
Zugleich mit dieser Herausforderung werden sich die wirtschaftlichen
Strukturen wandeln - die ersten Multimediahäuser etablieren sich - und
es wird ein neuer Wirtschaftszweig entstehen. Das rasche Zusammenwachsen
der vor kurzem noch getrennten Objektbereiche der Kommunikation
(Telefon, Kabel, Satelliten, Funk), der EDV (Hardware, Software,
Netz-Dienste) und nicht zuletzt der Inhalt (Verlagswesen, Unterhaltung,
Informationsanbieter) veranschaulicht die technische und
wirtschaftliche Entwicklung.
2. Die Digitalisierung des Verlagswesen am Beispiel des "Online-
Publishing" 3
Die Verschmelzung der Objektbereiche Kommunikation, EDV und Inhalt
führt auch im Verlagswesen zu einem gravierenden Wandel. Die
unternehmerische Entscheidung, in der neuen Medienwelt auf die digitalen
Möglichkeiten zu setzen, ist von entscheidender Bedeutung für
den erfolgreichen gesellschaftlichen Wandel. Mittlerweile gibt es einige
Zeitschriften im Internet, die man im Gegensatz zur Printversion
gratis beziehen kann, vielfach sind die Internetnummern bereits vor
dem gedruckten Exemplar verfügbar. Elektronische Reaktionen der Leser
könnten sogar in der Printversion berücksichtigt werden. Diese Leserbriefe
könnten zu "Real Time Letters" weiterentwickelt werden, bei
denen für den Leser des Leserbriefs auch gleich der entsprechende Artikel
mitpräsentiert wird; einen Schritt weiter gedacht, könnten die beiden
Leser über das Verlagshaus (elektronisch) vermittelt ihre konträren
Standpunkte diskutieren, und bei Interesse könnte wiederum das Verlagshaus
diese Informationen - nach vorheriger Einwilligung der Urheber
- verwerten. Die Erreichbarkeit von benötigten Gesprächspartnern
zu einem bestimmten Thema via e-mail ist eine weitere Option.
3 Für eine vertiefende Lektüre der Thematik ist der Leitfaden für den Online-Verleger "Elektronisch
Publizieren" von Arno Hitzges und Susanne Köhler zu empfehlen, vgl. Hitzges, Köhler 1997.
18

Sie hat folgende Vorteile: a) Mit dem Gesprächspartner muss kein Interviewtermin
festgelegt werden (Zeitersparnis), b) eine gründliche
Überlegung des angefragten Themas ist möglich, c) die Beantwortung
erfolgt schriftlich und ebenso auf elektronischem Wege, so dass einer
elektronischen Verwertung unter Berücksichtigung des Urheberrechts
nichts im Wege steht.
In dem im wesentlichen entgeltfreien Zugang zu dem digitalen Angebot
im Internet liegt die Hauptvoraussetzung für die breite Akzeptanz
bei den Nutzern. Man möchte, wie in einem Buchladen auch, von dem
in Aussicht genommenen Angebot einen Eindruck über den Informationsgehalt
bekommen, erst nach der "Schmöckerei" wird die Kaufentscheidung
getätigt. Mit anderen Worten, der Kunde wird in einem digitalisiertem
Verlagshaus erst zahlen, wenn er die Nutzung wünscht. Bei
Zeitschriften wird er seinen speziellen Interessen folgend z.B. Sportnachrichten,
Reisemagazin, Vermischtes, etc. aussuchen und kaufen,
früher musste er sein Angebot mit für ihn uninteressanten Rubriken erwerben.
Die Bereitstellung der Möglichkeit für den Kunden, sich ein
maßgeschneidertes Angebot zusammenzustellen, wird einen breiten
Bereich bei der Digitalisierung des Verlagswesens ausmachen.
Am Beispiel des "Online-Publishing" dem "Elektronischem Publizieren"
- soll der Einzug der digitalen Technik in das Verlagswesen im Bezug
auf das Urheberrecht überblickshaft dargestellt werden. Konkret
umfasst das elektronische Publizieren zwei Arten, zum einen Online,
welches via Internet direkt oder indirekt über die Online-Dienste erfolgt,
und zum anderen Offline, hier werden die Informationen über die
CD-ROM den Nutzern zur Verfügung gestellt.
Für die Verlage ist die Einlassung mit den elektronischen Medien Internet,
WWW, CD-ROM mit Chancen und Gefahren verbunden, von
denen einige auch im Zusammenhang mit dem geltenden Urheberrecht
stehen. Zum Beispiel technisch: Mit welchem der zuvor aufgeführten
Medien kann das vorgesehene Angebot realisiert werden, mit welchem
qualifikatorischen Aufwand? Organisatorisch: Wie können bestehende
technische Infrastrukturen dafür genutzt werden, und müssen damit die
19

klaren Trennstriche zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen fallen?
Oder wirtschaftlich: Welches der vorhandenen Produkte ist für die
neuen Medien geeignet, wie kann es dabei am effektivsten präsentiert
werden, um damit vom Kunden angenommen zu werden? Und nicht zuletzt:
Welche gesetzlichen Regelungen gelten oder fehlen für das "Online-Publishing"?
Letzteres könnte z.B. die Frage nach dem Urheberrecht
bei digitaler Werkverwertung sein, welche auf dem Weg der
Markteinführung ein schwieriges Hindernis darstellen würde.
Der Prozess des "Online-Publishing" soll in diesem Kontext definiert
sein als die Variante, in der vollständig ohne Papier veröffentlicht wird.
Der Autor erstellt sein geistiges Werk mit Hilfe eines Textverarbeitungsprogramms
auf einem PC, von dort aus wird das elektronische
Manuskript an den Verlag weitergeleitet und für die papierlose Publikation
aufbereitet. Bereits hier kann ein Eingriff derart erfolgen, dass
der Inhalt "doch nicht vollständig übernommen, sondern fachlich aufbereitet,
in eine einheitliche Form gebracht und mit Schlagwörtern versehen"
wird (Hitzges, Köhler 1997, S. 5). Anschließend wird das von
Dritten elektronisch veränderte Werk in eine Verlagsdatenbank gestellt,
um es von dort aus via Internet zu vertreiben.
Der Einsatz der verschiedenen Text- und Graphikprogramme für das
"Online-Publishing" ermöglicht für den Verleger, verschiedene Zielgruppen
bedarfsgerechter, ortsaufgelöst und fast rund um die Uhr mit
Informationen zu bedienen, da mit der zentralen elektronischen Datenverwaltung
die gespeicherten Informationen über die vergebenen
Schlagwörter immer wieder in unterschiedlichster Form, z.B. nach den
Gewohnheiten ("Gläserner Kunde"), kombiniert werden können. Daneben
ist zu überlegen, ob Themensuche oder Paketinformationen nicht
umgehend zum Nutzer gesendet werden, denn warum sollte ein Leser
aktuelle Informationen, wie in der Printform üblich, nur täglich,
wöchentlich oder gar monatlich vorfinden. Urheberrechtliche Probleme
dürfen für die schnelle Verwertung dabei nicht auftreten.
Weiterhin bietet sich die Möglichkeit, statische Informationen in der
Papierform nun dynamisch zu gestalten, d.h. die Bilder lernen das Lau-
20

fen oder es werden Textstellen mit Tonanimationen versehen. Die verschiedenen
derzeit auf dem Softwaremarkt erhältlichen lexikalischen
Werke geben einen ersten Eindruck von den Möglichkeiten und weisen
den Weg für das zukünftige Publizieren im multimedialen Zeitalter.
Weiter gedacht könnte sich daraus entwickeln, dass Zeitungsberichte
mit Video- und Audiosequenzen unterlegt werden, in denen die Betroffenen
sich äußern. Wie decken die Verwertungsrechte dieses ab und
wo?
Die Verlage sollten im elektronischen Medium neben der Distribution
des mit allerlei raffinierten technischen Varianten gespickten Produktangebots
für verschiedene Zielgruppen nun auch Archivierungsfunktionen
übernehmen. Weiterhin sollten sie sowohl den Text als auch die
in dem Produkt enthaltene Werbung zur Attraktivitätssteigerung mit
entsprechenden Querverweisen (Links) versehen. Dabei sollte ein solcher
Querverweis "geschäftlich" geregelt sein. Die Ausführungen zeigen,
dass die Digitalisierung des Verlagswesen zwar im Fluss ist, aber
viele Unbekannte enthält. Für eine Übergangszeit werden viele Verlage
zweigleisig fahren müssen, d.h. neben dem "Online-Publishing"
wird weiterhin ein "Print-Publishing" existieren.
Damit sind für die Verlage bei der Digitalisierung neben den juristischen
Fragen der Rechtssicherheit beim elektronischen Handel im Netz
auch die zum internationalen Urheberrecht und dessen Verwertung von
Interesse. Zwar schützt das geltende Urheberrecht die elektronischen
Werke (inkl. Software und Datensammlungen) weitgehend, d.h. ist der
Schutz gegeben, darf kein Werk ohne Zustimmung des Urhebers kopiert
werden. Aber das Internet mit seiner dezentralen Struktur erschwert
es, Verstösse gegen das geltende (meist nationale) Recht zu
verfolgen oder zu ahnden. Ein Online-Verleger wird vorrangig nicht
das Problem in dem Vorhandensein von schlüssigen Rechtsnormen sehen,
sondern die Verfolgung der Verstösse mit technischen Mitteln zur
Wahrung seiner finanziellen Investionen wird für die Verlage im Vordergrund
stehen.
21

3. Urheberrecht - Geistiges Eigentum und Copyright 4
Das Urheberrecht ist ein Ausschließlichkeitsrecht, welches persönlichkeits-
und vermögensrechtliche Aspekte regelt. Es fällt daher unter die
Grund- und Menschenrechte und steht unter dem Schutz von Art. 1,2
Abs. 1 und 14 Grundgesetz (vgl. Dreier 1997). Der Gesetzestext sichert
dem Urheber neben der Kontrolle auch die angemessene Beteiligung an
der Verwertung seines geschützten Werkes zu, und das auch bei Wiederholungen.
Eine ältere lexikalische Definition des Urheberrechts lautet:
22
"Geistiges Eigentum, das Urheberrecht (f.d.) an Schriftwerken, Vorträgen,
Reden, Werken der Tonkunst, Abbildungen wissensch. oder
techn. Art, Werken der bildenden Künste, Photographien, kinematographischen
Werken, gewerblichen Erfindungen, Mustern und Modellen.
Das G.E. ist, wie das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen
Sachen, gegen unberechtigte Eingriffe, insbes. gegen unbefugten
Nachdruck, Nachbildung und Aufführung, z.B. durch das
Reichsgesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der
Tonkunst vom 19. Juni 1901 geschützt. Das G.E. genießt auch internationalen
Schutz, soweit darüber von den einzelnen Staaten Sonderverträge
abgeschlossen worden sind oder sie einer allgem.
Schutzkonvention angehören, wie z.B. der revidierten Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 13.
Nov. 1908." (Brockhaus 1924, S. 177)
Diese stützt deutlich einen immer wieder vorgebrachten Sachverhalt,
dass nämlich nicht fehlende rechtliche Normen das Problem des Urheberrechts
darstellen, sondern dessen Anpassung an das Neue, das digitale
"Online-Publishing" und die globale Vernetzung.
Der internationale Schutz des geistigen Eigentums wurde bereits sehr
früh verwirklicht und im Laufe der Zeit immer besser ausgebaut, ein
unvollständiger historischer Abriss zeigt dies:
4 Eine vertiefende Darstellung zu den Auswirkungen der neuen Techniken auf das Urheberrecht
und den gesetzgebungspolitischen Handlungsbedarf findet sich in dem Gutachten von Thomas
Dreier (vgl. Dreier 1997).

Im Jahre 1886 wurde in der Berner Übereinkunft der Schutz von Werken
der Literatur und Kunst vereinbart, die im weiteren immer wieder
überarbeitet wurde. 5 Aus dem Jahre 1952 stammt das Welturheberrechtsabkommen.
Mit dem verstärkten Aufkommen von Rundfunk und
Fernsehen wurde 1961 im Römer Abkommen ein ebenfalls international
geltender Schutz für ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern
und Sendeunternehmen geschlossen. Das unerlaubte Kopieren von
Tonträgern wurde 1971 in einem Übereinkommen zum Schutz der Hersteller
verankert.
Mit der zunehmenden Computerisierung und den notwendigen Programmen
hielt es die Europäische Union für angebracht, eine Richtlinie
zum Schutz von Computerprogrammen (1991) und Datenbanken
(1996) zu erlassen. Einige Kreise vertraten damals die Auffassung, dass
"eine sinngemässe Auslegung des geltenden nationalen und internationalen
Rechts an sich genügt" hätte (Thomann 1997, S. 530).
Eine Stärkung in Bezug auf das Internet und die Digitalisierung erfuhr
der Urheberrechtsschutz durch zwei Abkommen, welche auf der am 20.
Dezember 1996 stattgefundenen diplomatischen Konferenz der Weltkonferenz
für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet wurden. Die
Regelungen in den beiden WIPO-Abkommen 6 mit Namen WIPO
Copyright Treaty und WIPO Performances and Phonograms Treaty tragen
aber nicht dazu bei, die Hindernisse bei der Verfolgung der begangenen
Rechtsverletzungen im Netz zu beseitigen.
Was wandelt sich mit der Digitalisierung?
Für das Eingrenzen der Probleme mit dem Urheberrecht sind die beschriebenen
Neuerungen, Digitalisierung und Globalisierung, etwas
genauer zu betrachten. Die bestehende Form des Urheberrechts kennt
bereits die Möglichkeit, mehrere Werkarten auf einem Datenträger
(z.B. Film) zu verknüpfen. Aus dem Bereich der älteren Programmcodes
und deren Speicherung auf Magnetspulen ist das digitale Format
bekannt. Und auch die globale Vernetzung ist durch den Einsatz verschiedener
Kabelverbindungen (z.B. Telefonnetz) nichts Neues.
5 vgl. auch OII Guide 1998.
6 vgl. auch OII Guide 1998.
23

Neu ist dagegen, dass mit der digitalen Form der Informationen ein Urheberrechtsverstoss,
z.B. eine Kopie anzufertigen, erheblich erleichtert
worden ist. War früher ein Abtippen oder der Gang zum Kopierer notwendig,
so genügen heute wenige Mausklicks. Die notwendige Infrastruktur
für den Verstoss hat sich auf einen handelsüblichen PC mit Internetzugang
reduziert, auf dem alle notwendigen Bestandteile (Bild,
Ton und Wort) gespeichert und genutzt werden können. Nicht nur die
benötigte Infrastruktur hat sich gewandelt, sondern auch der Täterkreis:
waren es früher fast ausschliesslich Grossbetrüger, die mit Raubkopien
verschiedener Art der Wirtschaft geschadet haben, so ist es heute das
Individuum. Es kopiert z.B. ein Photo eines Idols von dessen Homepage
und tauscht das Bild mit seinem Freund über e-mail aus oder präsentiert
es auf der eigenen Homepage versehen mit weiteren "geklauten"
Informationen.
Das vollständige elektronische Publizieren, 7 von der Erstellung bis zur
Nutzung ausschließlich digital, hat für das Urheberrecht "helle" und
"dunkle" Aspekte. 8 Als erstes sollen die "hellen" Aspekte dargestellt
werden:
• Werbung: Der Werkautor bekommt über seine Homepage, den Linkverweisen
und Suchmaschinen die Chance, Verlage und interessierte
Fachöffentlichkeit wirksam und preisgünstig auf sich und seine Werke
hinzuweisen (vgl. Thomann 1997).
• Publikation: Das nur an einer Stelle gespeicherte und gepflegte Werk
kann der globalen Internetgemeinde rund um die Uhr, ortsunabhängig
und ohne grossen Aufwand zur Verwertung gestellt werden (vgl.
Dreier 1997; Kyriakou 1998; Thomann 1997).
• Vertrieb: Auch der Vertrieb über das Internet kann je nach Anforderung
auf verschiedenste Arten (z.B. Dateidownload, e-mail Attachment)
gestaltet werden (vgl. Thomann 1997).
7 Hier wird primär das "Online-Publishing" beleuchtet, bei dem "Offline-Publishing" (z.B. CD-
ROM) treffen einige Aussagen nicht im vollen Umfang zu.
8 Vgl. auch OII Guide 1998
24

Aber in die "hellen" mischen sich auch "dunkle" Aspekte:
• Verletzung von Urheberrechten: Die verschiedenen Wege eines Werkes
bei Werbung, Publikation und Vertrieb erfordern auch eine Kontrolle,
und hier liegt das Risiko des digitalen Werkes. Nichts hindert
einen Nutzer, das aufgerufene Werk zu kopieren und wiederum über
das Internet zu vertreiben, und zwar ohne Einwilligung des ursprünglichen
Urhebers (vgl. Dreier 1997; Kornwachs 1997; Thomann
1997).
• Veränderung zeitlich-räumlicher Relationen: Das Netz und damit der
Transportweg der digitalisierten Güter tritt über die bekannten nationalen
Grenzen hinweg in einen grenzenlosen Raum. Damit verlieren
die auf Nationalstaaten, aber auch auf bestimmte Regionen bezogenen
politischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Regelungen ihren
Handlungsspielraum (vgl. Ulrich 1996).
• Immaterieller Charakter elektronischer Informationen: Das "Original"
gibt es bei digitalen Werken nicht mehr, durch die Gleichheit
der Kopien gibt es nur noch "Originale". Der immaterielle Charakter
der Information, eine elektrische Ladung bestimmt letztendlich über
die Information, kann verändert oder gelöscht werden, ohne Spuren
zu hinterlassen (vgl. Dreier 1997; Ulrich 1996).
• Verfolgung der im Netz begangenen Verstösse gegen das geltende
Recht: Es ergeben sich folgende Probleme: a) Der Verletzer ist zu
identifizieren, b) das zur Anwendung kommende Recht ist zu bestimmen
und c) der Gerichtstand ist zu bestimmen (vgl. Thomann
1997).
Die Chancen, aber auch die Gefahren der globalen digitalisierten Welt
betreffen Individuen (z.B. Autoren), Institutionen (z.B. Verlage, Medienanstalten)
und Staaten (z.B. hinsichtlich "Schutz" der Grundrechte
der Staatsbürger, "Erhaltung" des nationalen Prestiges). Die Weiterentwicklung
zur Informationsgesellschaft erfordert einen sicheren und flexiblen
Rahmen, um Innovationen und kreatives Schaffen zu fördern. Die
verschiedenen Interessengruppen stellen diesbezüglich unterschiedliche
Anforderungen an Politik, Recht, Wissenschaft und Technik.
25

Schutzmaßnahmen zur Wahrung des Geistigen Eigentums und Copyrights
Politik und Recht sind gefordert, die bestehenden Urheber- und Leistungsschutzrechte
an die Erfordernisse einer digitalen Werknutzung
anzupassen, d.h. vor allem Unterschiede in der einzelstaatlichen Gesetzgebung
zu harmonisieren und bestehende Rechtsunsicherheiten zu
beseitigen (vgl. Dreier 1997). Dabei ist davon auszugehen, dass
Rechteinhaber wie Rechtenutzer von den neuen Technologien gleichermaßen
"profitieren" können und so der Anreiz geweckt wird, die
Möglichkeiten der Informationsgesellschaft umfassend zu nutzen. Dem
wird durch unterschiedliche Bemühungen um neue oder geänderte Regelungen
Rechnung getragen; genannt seien lediglich die Enquete-
Kommission des 13. Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien in
Wirtschaft und Gesellschaft" (vgl. DBT 1997), das Grünbuch der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften "Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (vgl. EU 1995)
und das "mehrjährige Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung
einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur
Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten in der entstehenden
Informationsgesellschaft (INFO 2000)" für die Jahre 1996 bis 1999. 9
Der Erfolg der Informationsgesellschaft hängt neben dem rechtlichen
Schutz und der individuellen Verantwortung gleichermaßen auch davon
ab, wie es gelingt, mit technischen Vorkehrungen die Rechte der Urheber
zu wahren und "digitaler Piraterie" Einhalt zu gebieten. Erforderlich
sind technisch umsetzbare Maßnahmen zur Kontrolle des Zugriffs
und der Verwendung von schützenswertem digitalisiertem geistigen
Eigentum sowie des Urheberrechtsnachweises.
In drei Katgeorien werden mögliche rechtliche, technische und pragmatische
Optionen des Handelns ansatzweise dargestellt. 10
9 http://www2.echo.lu/info2000.
10 Vgl. auch „Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung im Internet“ der Europäischen
Kommision: http://www2.echo.lu/legal/de/internet - siehe auch OII Guide 1998.
26

Rechtliche Kategorie
Sie ist für den Wirtschaftszweig Multimedia zentral und stellt den klassische
Lösungsansatz dar. Für den Gesetzgeber stellt sich dabei die Frage,
ob man einen Konkretisierungsprozess der Rechtsprechung auslösen
sollte oder ob überhaupt eine Aktivität notwendig ist, und wenn ja,
in welchem Ausmaß. Generell sollte für Multimediaanwendungen das
geltende Recht für digitale Übertragungen, der Rechtsrahmen der Vervielfältigung
und der Datenbankschutz grenzüberschreitend festgelegt
werden. Darüber hinaus gab es immer wieder Ansätze, die Digitalisierung
zum Anlass zu nehmen, ein umfassendes Urheberrecht zu verabschieden,
welche aber bis heute nicht weiter konkretisiert worden sind.
Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung eines Mindestschutzstandards
auf internationaler Ebene, dabei ist aber parallel eine internationale
Harmonisierung erforderlich. Auch die Provider könnten über ein entsprechendes
Gesetz dazu verpflichtet werden, bei bestimmten urheberrelevanten
Transaktionen auf das geltende Urheberrecht hinzuweisen
(siehe Beitrag von v. Lewinski).
Technische Kategorie
Die Entwicklung von technischen Schutzmöglichkeiten wie Wasserzeichen
(siehe Beitrag von Busch, Arnold, Funk) oder digitale Signaturen
(siehe Beitrag von Reimer), beides spezifische IT-Sicherheitstechniken,
ist eine weitere Maßnahme zum Schutz des geistigen Eigentums,
der eine besondere Aufmerksamkeit entgegenzubringen ist. Die Entwicklungsanstrengungen
zeigen, dass die Notwendigkeit einer technischen
Sicherung neben den rechtlichen erkannt wurde, aber deren prinzipielle
Grenzen für die Anwendung ebenfalls erkennbar sind.
Pragmatische Kategorie
Bei der Herstellung eines Multimediaprodukts sind gewöhnlich mehrere
Nutzungsrechte zu erwerben. Das können je nach Umfang der digitalen
Bild-, Ton- und Wortdatenbanken einige hundert sein. In derartigen Fällen,
die für beide beteiligten Seiten - Rechtenutzer und Rechteinhaber -
unbefriedigend sind, haben die verschiedenen Verwertungsgesellschaften
eine gewisse Vereinfachung gebracht. Für die Sicherung der Rechte
27

der Urheber auch bei der digitalen Werkverwertung haben die deutschen
Verwertungsgesellschaften auf dem Weg zu einem wünschenswerten
"One-Stop-Shop" das Modell einer Clearingstelle Multimedia (CMMV)
zur gemeinschaftlichen Rechteverwertung errichtet. Ziel ist es dabei,
dem Nutzer den Erwerb aller erforderlichen Rechte aus einer Hand anbieten
zu können (siehe Beitrag von Melichar). Infolge des globalen
Charakters der Informationsgesellschaft ist es nicht nur wichtig, dass
rechtliche und technische Lösungen in Europa mit den anderswo benutzten
Systemen kombinierbar sind, sondern es sollte auch die Selbstkontrolle
seitens der Branchen, die Erstellung von Verhaltenskodizes
und die individuelle Verantwortungsfähigkeit gefördert werden. Solche
Sensibilisierungsmaßnahmen können Anschub und Anregung zugleich
sein für einen sicheren Umgang mit den sich entwickelnden Möglichkeiten
der Informationsgesellschaft durch die Nutzer.
Der sich abzeichnende Umgang der Gesellschaft mit den technischen
Möglichkeiten des Informationszeitalters verändert auch die Beantwortung
bekannter Fragestellungen zum Urheberrecht. Daher sollten
alle bekannten und zukünftigen Lösungsansätze der drei Kategorien auf
folgende vier Fragestellungen hin abgeprüft werden (vgl. Dyson 1997,
S.179):
28
• Was ist richtig (moralisch)?
• Was ist legal?
• Was ist praktikabel?
• Was macht wirtschaftlich gesehen Sinn?
4. Welchen Beitrag kann ein interdisziplinärer Prozess zur Technikfolgenbeurteilung
leisten?
Es ist hieraus ersichtlich, dass neue und neuartige Verknüpfungen von
Kommunikation, EDV und Inhalt für den Dienstleistungssektor erwachsen,
die den Benutzer in den Mittelpunkt stellen werden. Auch in
bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie werden
sie voraussichtlich zunehmend in den Mittelpunkt rücken. Doch das
Zusammenspiel von Medien, Kommunikation und Computern sowie

der geistigen Eigentumsrechte mittels der Informationstechniken - und
der Art, wie sie verbreitet und übertragen werden - muss dabei frühzeitig
geebnet werden. Das führt notwendigerweise zum nächsten Schritt,
dem interdisziplinären Zusammenschluss von Juristen, Informatikern,
Softwareherstellern und anderen Beteiligten zur Erforschung der
Folgen.
Interdisziplinär ausgerichtete Foren ermöglichen den verschiedenen
beteiligten Fachwissenschaften, notwendige Kriterien des Zusammenspiels
in der Informationsgesellschaft zu erarbeiten und zu diskutieren.
Nur so lassen sich die in den einzelnen Gruppen erarbeiteten Ergebnisse
und Erfahrungen zusammenführen und für andere Gruppen nutzbar
machen. Hier muss die "Aufholjagd" des "Nichttechnischen" zum
Technischen beginnen.
Vor der Entscheidung über die Implementation neuer technischer Lösungen
oder rechtlicher Regelungen sollte das Wissen über deren mögliche
zukünftige (individuelle, soziale, ökonomische u.a.) Folgen umfassend
und verlässlich bereitgestellt werden, um in politische Entscheidungen
Eingang finden zu können. Eine Möglichkeit dafür ist der
Prozess der Technikfolgenbeurteilung, dem folgende Aufgaben zukommen:
• themen- und entscheidungsorientierte "Bündelung" des verfügbaren
Wissens;
• Erkennen von Technisierungsfolgen für das individuelle und soziale
Leben einschließlich der Behandlung dabei auftretender kognitiver
Probleme;
• Beurteilung dieser Technisierungsfolgen hinsichtlich ihrer Akzeptabilität
(Wünschbarkeit) einschließlich der Behandlung dabei auftretender
normativen Fragestellungen.
Mit dem Fachgepräch "Geistiges Eigentum und Copyright im multimedialen
Zeitalter - Positionen, Probleme, Perspektiven. Eine fachübergreifende
Bestandsaufnahme" - einer "Arbeitsgruppe auf Zeit" -
29

führt die Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer
Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
interessierte Fachleute der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft aus industrieller
Praxis und Forschungsstätten zusammen. Die Veranstaltung
soll dazu beitragen, den (inter-)nationalen Diskussionsstand aus verschiedenen
Blickwinkeln zu erfassen, und zwar hinsichtlich erreichter
Positionen, offener (Forschungs-)Fragen ("Probleme") und vorhandener
Lösungsrichtungen in der Diskussion ("Perspektiven") (siehe Beitrag
von Banse).
30

Literatur
Brockhaus (1924): Brockhaus Handbuch des Wissens in vier Bänden. Zweiter
Band F-K. 6. Aufl. Leipzig 1924.
DBT (1997): Neue Medien und Urheberrecht, Enquete-Kommission "Zukunft
der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft".
Deutscher Bundestag (Hrsg.), Bonn 1997.
Dreier, Th. (1997): Urheberrecht und digitale Werksverwertung. Die aktuelle
Lage des Urheberrechts im Zeitalter von Internet und Multimedia. Gutachten.
Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Bonn 1997.
Dyson, E. (1997): Release 2.0. Die Internet-Gesellschaft. München 1997.
EU (1995): Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
KOM(95) 382 endg., Brüssel 19.07.1995.
Hitzges, A.; Köhler, S. (1997): Elektronisch Publizieren. Ein Leitfaden für
den Online-Verleger. Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation
IAO (Hrsg), Stuttgart 1997.
Kornwachs, K. (1997): Ist es einer Idee egal, wer sie zuerst hatte? In: Breuninger,
R. (Hrsg.): Die Philosophie der Subjektivität und das Subjekt in der
Philosophie. Würzburg 1997, S. 158-178.
Kyriakou, D. (1998): Inhalt gegen Verteilung: Das Medium verliert gegenüber
der Nachricht an Bedeutung. In: The IPTS Report, Nr. 26, Juli 1998,
S. 14-19.
OII Guide (1998): OII Guide to Intellectual Property Rights for Electronic
Information Interchange. April 1998.
http://www2.echo.lu/oii/en/iprguide.html
Sisci, F. (1997): Chinesische Piraten. In: Copyright. NZZ-Folio Nr. 10, Oktober
1997, S. 34-39.
31

Tapscott, D. (1996): Die digitale Revolution: Verheißungen einer vernetzten
Welt - die Folgen für Wirtschaft, Management und Gesellschaft. Wiesbaden
1996.
Thomann, F. H. (1997): Internationaler Urheberrechtsschutz und Verwertung
von Urheberrechten auf dem Internet. In: sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-,
Informations- und Wettbewerbsrecht, Heft 6/1997, S. 529-529.
Ulrich, O. (1996): Hat geistiges Eigentum im multimedialen Zeitalter eine Zukunft?
In: Tauss, J.; Kollbeck, J.; Mönikes, J. (Hrsg.): Deutschlands Weg
in die Informationsgesellschaft. Baden-Baden 1996, S. 391-402.
32

Neue Nutzungsformen urheberrechtlich geschützter
Werke
Ferdinand Melichar
1. Allgemeines
Schon jetzt ist die sogenannte Urheberrechtsindustrie ein wesentlicher
Faktor jeder Volkswirtschaft. Nach einschlägigen Studien aus den achtziger
Jahren lag der Anteil dieser Branchen zwischen 2,1% (Österreich
1986) und 4,6% (USA 1982) an der Wertschöpfung bzw. am Bruttosozialprodukt
(vgl. DBT 1989, S. 157). Eine im Auftrag der Bundesregierung
gefertigte Studie hat gezeigt, daß in der Bundesrepublik
Deutschland seinerzeit von urheberrechtlich schutzfähigen Werken direkt
und indirekt ca. 54 Mrd. DM an Einkommen und etwa 800.000 Arbeitsplätze
abhingen, was einem Anteil von 2,9% an der Bruttowertschöpfung
entsprach (vgl. DBT 1989, S. 161). Diese sogenannte Copyright
Industrie war also schon 1986 in Deutschland größer als die
chemische Industrie und wirtschaftlich in etwa vergleichbar der Bedeutung
des Maschinenbaus. Bereits damals hat man überdies festgestellt:
"Die Urheberrechtsindustrie in der Abgrenzung dieser Studie
zählt - auch wenn man von Computer-Software absieht - in ihrer Gesamtheit
zu den dynamischen Wirtschaftsbereichen der Bundesrepublik
Deutschland." (DBT 1989, S. 155)
Mit dem Siegeszug der digitalen Technik verstärkt sich dieser Trend.
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke wird im anbrechenden
Informationszeitalter immer mehr auch an wirtschaftlicher Bedeutung
gewinnen. Der eben bekannt gewordene 1996er Report "Copyright
Industries in the US-Economy" kommt zu dem Ergebnis, daß der
Anteil der Copyright Industrie am amerikanischen Bruttosozialprodukt
von 2,2% im Jahre 1977 auf 5,7% im Jahre 1994 gewachsen ist. Die
Meinung, durch die unendlichen digitalen Nutzungsmöglichkeiten
werde das Urheberrecht entweder obsolet oder undurchsetzbar, 1 haben
1 "Das Urheberrechtsgesetz ist völlig veraltet. Es wirkt wie ein Relikt aus Gutenbergs Zeiten.
Aber da es sich um ein rückwirkendes Verfahren handelt, wird es wahrscheinlich erst völlig zusammenbrechen
müssen, bis es geändert werden kann." (Negroponte 1995, S. 77).
33

sich längst als falsch herausgestellt. Das Gegenteil ist richtig! So führt
die EU-Kommission in ihrem "Greenpaper on the Regulatory Implications"
vom 3.12.1997 zu Recht aus: "Content providers will only be
willing to make content available if their intellectual property rights are
sufficiently protected. Similarly, publishers and operators will only invest
in innovative services if they are confident that new means of delivering
information and/or services provides an adequate degree of
protection for the intellectual and industrial effort of their organisations
and those of content providers. Insufficient protection is already a barrier
for off-line electronic content, and this could project into the online
world." (EU 1997, S. 23)
Die beiden im Dezember 1996 verabschiedeten WIPO Verträge
("WIPO Copyright Treaty" und "WIPO Performances and Phonograms
Treaty") belegen zum einen, wie wichtig das Urheberrecht angesichts
neuer Nutzungsmöglichkeiten ist und zum anderen, daß trotz der vielfältigen
digitalen Nutzungsmöglichkeiten ein effektiver Urheberrechtsschutz
möglich ist. Auch die EU-Direktiven zum Schutz von Computer-Software
und zum Schutz von Datenbanken sind ein wichtiger
Schritt in diese Richtung.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Gesichtspunkt anführen, warum
Urheberrechtsschutz gerade im Zeitalter der digitalen Nutzungsmöglichkeiten
so wichtig ist. Bislang ging man davon aus, daß das Urheberpersönlichkeitsrecht,
das droit moral, vor allem im Interesse der Urheber
liegt: Der Autor will als Schöpfer seines Werkes anerkannt sein
(§13 Urheberrechts-Gesetz UrhG) und sich gegen jegliche Entstellung
seines Werkes schützen können (§14 UrhG). Die digitale Technik nun
erleichtert Manipulationen aller Art wie nie zuvor. Jetzt ist es daher vor
allem auch im Interesse der Nutzer, daß das droit moral gewahrt bleibt;
der Nutzer will um die Originalität und die Authentizität eines z.B. aus
dem Internet abgerufenen Artikels wissen.
2. Offline Nutzungen
1. Digitale Offline Nutzungen bereiten wenig rechtliche Probleme,
wird doch lediglich ein analoges Vervielfältigungsstück durch ein digi-
34

tales ersetzt. Seit 1982 gibt es Audio-CDs, und 1985 tauchten - darauf
aufbauend - die ersten CD-ROMs auf. 1986 erschien in Deutschland die
erste kommerzielle CD-ROM - bezeichnenderweise ein Einkaufsführer
mit dem Titel "Wer liefert was?". 1990 vermerkte die Branche stolz, daß
es in Deutschland bereits 72 "käuflich erwerbbare CD-ROM Titel" gäbe
(vgl. Riehm 1992, S. 18). 1994 schätzte man weltweit schon mehr
als 10.000 kommerzielle CD-ROMs (vgl. Negroponte 1995, S. 88). Die
Entwicklungskurve wurde immer steiler. 1995 wurde allein in Deutschland
mit rd. 2.500 CD-ROM-Publikationen ein Umsatz von 720 Mio.
DM gemacht. 2 Dabei ist allerdings unsere besondere Situation zu beachten:
Deutschland ist das Eldorado der CD-ROMs, wie zwei Zahlen
belegen:
- 43,5 % aller europäischen CD-ROM-Verkäufe werden in Deutschland
getätigt (als nächste Länder folgen Großbritannien mit 13,2%
und Frankreich mit 9,1% (siehe auch Bild 1); 3
Bild 1: Verkauf von CD-ROMs in Europa
- während die Deutschen im Vergleich etwa zu US-Bürgern immer
noch regelrechte Digitalmuffel sind, liegen sie gleichauf, was den
Besitz von CD-ROM-Laufwerken betrifft (vgl. Goertz 1996, S. 8).
2 Quelle: Presseinformation des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 2.10.1996.
3 Quelle: Le Monde vom 14.02.1997, S. 8.
35

Bild 2: Gerätebesitz in USA und Deutschland 1996
Die CD-ROM als Offline-Produkt mit read only memory-Fähigkeiten
gibt es sowohl als CD mit bloßem Text als auch als Multimedia-CD. Als
digitales Medium ist die CD-ROM zum downloaden und Vernetzen
natürlich besonders geeignet (vgl. Gurnsey 1995, S. 70). Überdies gibt
es "hybride Produkte", d.h. CD-ROMs mit Internet-Zugang. 4 Noch
nicht marktrelevant ist - trotz aller Vorankündigungen - die DVD-
RAM, d.h. die digital versatile disc, die nicht nur eine achtfach größere
Speicherkapazität als eine herkömmliche CD-ROM hat, sondern
auch für eigene Aufnahmen geeignet ist.
2. Die CD-ROM ist lediglich ein neues Trägermedium. Nach der Dogmatik
des deutschen wie auch der übrigen europäischen Urheberrechtsgesetze
ist nicht die CD-ROM, also das Produkt, geschützt, sondern
ausschließlich die darauf festgehaltenen Werke. Diese wiederum
können sämtlich unter die in §2 Abs. 1 UrhG - ohnehin nicht abschließend
aufgezählten - geschützten Werkarten subsumiert werden.
Bei Multimedia-CD-ROMs werden dies in der Regel Texte (also
Sprachwerke im Sinne von §2 Abs. 1 Ziff. 1. UrhG), Musikwerke
4 Auf dem Salon Milia 1997 in Cannes wurden zwei solcher hybriden CD-ROMs mit dem "Milia
d'or"-Preis für Spiele ausgezeichnet: "Monty Python and the Quest of the Holy Grail" und
"The Pink Panther's Passport to Peril".
36

(Ziff. 2.), Werke der bildenden Kunst, Fotos etc. (Ziff. 4. und 5.) und
gegebenenfalls auch Filmwerke (Ziff. 6.) sein. Unter Umständen kann
die CD-ROM - z.B. in Form des Retrieval-Systems - auch ein Computerprogramm
enthalten und würde dann den besonderen urheberrechtlichen
Regeln hierfür unterliegen (§69a ff. UrhG).
Unabhängig von den einzelnen, auf der CD-ROM enthaltenen Werken
kann auch die CD-ROM selbst geschützt sein. Dies gilt zum einen,
wenn es sich um ein "Sammelwerk" im Sinne von §4 UrhG handelt, d.h.
wenn die Zusammenstellung ihrerseits "durch Auslese oder Anordnung
eine persönliche geistige Schöpfung" des Herausgebers ist. Dann genießt
der Gesamtinhalt der CD-ROM - unabhängig von den einzelnen,
darin enthaltenen Werken - auch selbst Urheberrechtsschutz. Zum anderen
kann eine CD-ROM den sui generis-Schutz für Datenbanken
gemäß §87a UrhG genießen, wenn es sich um "eine Sammlung von
Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch
oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer
Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung,
Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche
Investition erfordern", handelt. Diese zum 1.1.1998 eingeführte Regelung
basiert auf den Vorgaben der EG-Direktive über den Schutz von
Datenbanken; dort ist ausdrücklich festgehalten, daß "auch Vorrichtungen
wie CD-ROM" elektronische Datenbanken im Sinne dieser Richtlinie
sein können (Erwägungsgrund 22).
In Deutschland also ist die Einführung einer neuen Werkkategorie unter
§2 UrhG selbst für Multimedia-CD-ROMs weder notwendig noch
geplant. Problematischer ist die Situation in den USA, da deren Copyright
Act nicht nur Werke in unserem Sinne schützt, sondern z.B. - neben
dem darin verkörperten musikalischen Werk - auch "sound recordings"
als solche (17 USC §102). Um Copyright-Schutz zu genießen,
muß das Werk in eine der dort aufgezählten Werkkategorien passen,
und so ist man sich ziemlich einig darüber, daß ein Multimedia-Produkt,
z.B. eine CD-ROM - unabhängig vom Schutz der darin enthaltenen
Werke - insgesamt wahrscheinlich als "audiovisual work" anzusehen
ist, ansonsten müßte man nämlich zu folgender Konsequenz kom-
37

men: "Absent the addition of a new category, a work that does not fit
into one of the enumarated categories is, in essence, in a copyright noman's
land." (NII-Report 1995, S. 41)
3. Wie wir gesehen haben, bereitet die Behandlung und Einordnung von
CD-ROMs urheberrechtlich kaum Probleme. Umso mehr - rechtliche
wie vor allem praktische - Probleme bereitet die Nutzung schon bestehender
Werke für CD-ROMs aus urhebervertragsrechtlicher Sicht. Es
ist kein Zufall, daß nach Schätzungen etwa 70% aller CD-ROMs Urheberrechtsverletzungen
beinhalten (vgl. Brisch, Oelbermann 1997,
S. 35).
(a) Praktisch und preiswert, folglich beliebt, sind CD-ROMs, die ganze,
oft lange zurückliegende Jahrgänge von Fachzeitschriften enthalten.
Für solche Vorhaben der sogenannten Retrodigitalisierung liegen die
entsprechenden Nutzungsrechte ausschließlich beim Autor, wie sich
aus §31 Abs. 4 UrhG ergibt, wonach die Rechte an (noch) unbekannten
Nutzungsarten nicht eingeräumt werden können. Dabei ist maßgebend,
daß die betreffende "Nutzungsart nicht nur mit ihren technischen Möglichkeiten
bekannt ist, sondern auch als wirtschaftlich bedeutsam und
verwertbar" (BGH GRUR 1991, 133/136 - Videozweitauswertung I).
Es kann hier dahingestellt bleiben, ab wann nach dieser Definition die
CD-ROM Nutzung eine "bekannte Nutzungsart" war (schon ab 1988 5
oder erst im Jahre 1994 6 ?). Die gängige Praxis, daß Verlage ohne Genehmigung
durch die Autoren Zeitschriften einschließlich lange
zurückliegender Jahrgänge auf CD-ROM herausbringen, entspricht jedenfalls
nicht der geltenden Rechtslage. Um einem theoretisch drohenden
Verbot solcher CD-ROMs durch einen einzigen Autor vorzubeugen,
erwägt die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, "in
solchen Altfällen eine Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit der betroffenen
Rechte einzuführen" (DBT 1997, S. 16). Schon vor einem
Eingreifen des Gesetzgebers haben die Wahrnehmungsberechtigten,
5 So etwa bei Katzenberger 1996, S. 4.
6 So auf S. 14f. in einem bislang nicht veröffentlichten Gutachten von Wilhelm Nordemann und
Anke Schierholz vom Dezember 1997.
38

d.h. Autoren und Verleger gemeinsam, im Mai 1997 der VG WORT die
entsprechenden CD-ROM Rechte übertragen (§1 Nr. 17 des Wahrnehmungsvertrages).
Da allerdings trotz der inzwischen über 200.000
Wahrnehmungsberechtigten keineswegs sämtliche Autoren (bzw. ihre
Erben) einen Vertrag mit der VG WORT haben, ist eine entsprechende
Gesetzesänderung nach wie vor im Interesse der Beteiligten (Verleger
wie Nutzer) empfehlenswert (vgl. Schricker 1997, S. 217).
(b) Gerade für Multimedia-CD-ROMs werden meist eine Unzahl verschiedenster
Rechte benötigt. Die Notwendigkeit des mühevollen
Rechteerwerbs kann also dazu führen, daß die Herstellung von - durchaus
wünschenswerten - CD-ROMs entweder unterbleibt oder aber daß
sie ohne sämtliche notwendigen Lizenzen auf den Markt kommen (vgl.
Gurnsey 1995, S. 126). Es wird deshalb sowohl von politischer Seite
wie von Multimedia-Produzenten der Ruf nach einer "Zentralstelle" zur
Verwaltung von Multimedia-Rechten laut. Die Tätigkeit einer solchen
Zentralstelle kann in zwei Phasen unterschieden werden: Zunächst geht
es um die bloße Informationsbeschaffung ("Bei wem liegen die
benötigten Rechte?"); in einem zweiten Schritt könnte eine solche Zentralstelle
gleichsam als Agentur auch die Rechtebeschaffung übernehmen.
Insbesondere die EG-Kommission hat die Schaffung solcher
"zentralen Anlaufstellen" für den "Multimedia-Bereich", einen sogenannten
one-stop-shop, empfohlen (vgl. EU 1995, S. 76).
In Deutschland haben sämtliche bestehenden Verwertungsgesellschaften
gemeinsam die "Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften
GmbH" (CMMV) gegründet. Wie ihr Name sagt, dient diese
CMMV zunächst ausschließlich zur Beschaffung von Informationen
für Multimediaproduzenten; 7 ob und wann gegebenenfalls diese gemeinsame
Einrichtung auch selbst Rechtebeschaffung übernimmt,
bleibt abzuwarten. Ein one-stop-shop ist die CMMV jedenfalls derzeit
noch nicht.
7 Zu Einzelheiten siehe Melichar 1996, S. 214ff.
39

3. Online Nutzungen
1. Nachhaltig werden sich Konsumverhalten und Infomationsbeschaffung
durch die Möglichkeiten digitaler Online-Dienste verändern.
Längst kann man Zeitschriften online abonnieren; 8 der Online-Zugriff
zu Datenbanken und virtuellen Bibliotheken ist heute selbstverständlich
(vgl. Melichar 1995, S. 757f.). Mit Digital Audio Broadcasting
(DAB) und Digital TV werden auch im Unterhaltungsbereich neue
Konsummöglichkeiten geschaffen (TV und Radio on demand, pay-perview
etc.).
Eben wurde eine repräsentative Umfrage der Nürnberger Gesellschaft
für Konsumforschung (GfK) veröffentlicht, wonach die Zahl der Internet-Nutzer
in Deutschland auf fünf Millionen gestiegen ist, davon
1,5 Millionen professionelle Nutzer. 9 Besonders stark repräsentiert ist
dabei der akademische Bereich, wo schon 1994 über 800.000 Nutzer im
Datex-J-Netz registriert waren. Im Angebot elektronischer Datenbanken
dominieren mit 93% Wirtschaftsinformationen und Nachrichten
gegenüber 7% naturwissenschaftlich-technischen Informationen (vgl.
Schultheiß 1996, S. 747, 743).
2. Die überwiegende Meinung geht schon nach geltendem Recht davon
aus, daß das Zurverfügungstellen von urheberrechtlich geschützten
Werken in Online-Diensten als "öffentliche Wiedergabe" einzustufen
ist (§15 Abs. 2 UrhG in unmittelbarer oder analoger Anwendung) und
somit die Urheber ein ausschließliches Recht für die Verwendung ihrer
Werke in Online-Datenbanken u.ä. haben. Der WIPO Copyright Treaty
(WCT) und der jüngste Richtlinienvorschlag der EU 10 werden diese
rechtliche Situation jetzt auch international klarstellen. Die Aufnahme
fremder Werke in eine "virtuelle Bibliothek", die online der Öffentlichkeit
zur Verfügung steht, ist demnach als "öffentliche Wiedergabe"
8 In Deutschland hat erstmals 1984 das FIZ Technik die VDI-Nachrichten online zugänglich gemacht
(vgl. Katzenberger 1996, S. 7).
9 Quelle: FAZ vom 17.02.1998, S. 19.
10 Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Vorschlag für eine "Richtlinie zur Harmonisierung
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft",
KOM (97) 628 endg. vom 10.12.1997.
40

und somit als ausschließliches Recht des Urhebers zu beachten. Dabei
ist entscheidend, daß nicht etwa erst der Abruf eines urheberrechtlich
geschützten Werkes die urheberrechtsrelevante Handlung ist, sondern
bereits die "öffentliche Zugänglichmachung ..... in der Weise, daß Angehörige
der Öffentlichkeit an einem von diesen individuell gewählten
Ort und zu einer von diesen individuell gewählten Zeit Zugang" zu dem
Werk haben (Art. 8 WCT).
Der Begriff der "Öffentlichkeit" wird - wie schon in Art. 11ff. Revidierte
Berner Übereinkunft (RBÜ) - auch im WCT und in der EU-
Richtlinie nicht definiert; dies obliegt dem nationalen Gesetzgeber. 11
Für Deutschland bedeutet dies eine Verweisung auf die Definition des
Begriffs "Öffentlichkeit" in §15 Abs. 3 UrhG. Danach ist eine Werkwiedergabe
öffentlich, "wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt
ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt
ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen
zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind".
Die Ausnahme der "gegenseitigen Beziehungen" ist nach der Rechtsprechung
nur gegeben, wenn "unter allen Beteiligten ein enger gegenseitiger
Kontakt besteht, der bei ihnen das Bewußtsein hervorruft, persönlich
untereinander verbunden zu sein". 12
Entsprechend dieser Definition sind selbst Local Area Networks
(LANs) kleinerer und mittlerer Unternehmen "öffentlich". Die Einrichtung
einer zentralen Datenbank mit urheberrechtlich geschützten Werken
bedarf daher in jedem Fall der urheberrechtlichen Genehmigung.
Der VG WORT wurden deshalb mittels eines sogenannten Mandatsvertrages
diese LAN-Rechte für wissenschaftliche und Fachliteratur
übertragen. Danach können LAN-Betreiber mit maximal 100 angeschlossenen
Bildschirmplätzen diese Rechte für sämtliche Verlagserzeugnisse
unmittelbar von der VG WORT zentral erwerben, die hierfür
entsprechende Tarife aufgestellt hat. 13
11 Vgl. Kommision der Europäischen Gemeinschaften: Vorschlag für eine "Richtlinie zur Harmonisierung
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft",
KOM (97) 628 endg. vom 10.12.1997, Erläuterung zu Art. 3 Ziff. 1 (S. 28).
12 Vgl. dazu Schricker, von Ungern-Sternberg 1989 mit weiteren Nachweisen.
13 Vgl. dazu Bundesanzeiger vom 25.07.1997, S. 9272.
41

3. Umstritten ist die Behandlung der sogenannten elektronischen Pressespiegel.
Herkömmliche Pressespiegel, wie sie z.B. Industrieunternehmen,
politische Parteien usw. täglich in Papierform für ihre Mitarbeiter,
Mitglieder usw. herstellen, bedürfen nach §49 UrhG keiner Genehmigung,
es ist hierfür jedoch der VG WORT eine angemessene Vergütung
zu bezahlen, die entsprechend den Tarifverträgen zu 100% an
die betreffenden Journalisten ausgeschüttet wird. Nach herrschender
Meinung gilt diese Regelung auch, wenn der Pressespiegel nicht in Papierformat
erstellt wird, sondern die Artikel in einen zentralen Datenspeicher
eingescannt werden und von dort den Mitarbeitern, Mitgliedern
usw. zur Verfügung stehen. Insbesondere die Zeitungsverleger bestreiten,
daß die elektronischen Pressespiegel unter §49 UrhG subsumiert
werden können. 14 Da nach solchen elektronischen Pressespiegeln
aber offensichtlich großer Bedarf besteht, wird angeregt, jedenfalls de
lege ferenda sicherzustellen, daß auch diese der Privilegierung des §49
unterliegen (vgl. DBT 1997, S. 14; Schricker 1997, S. 158ff.).
4. Von besonderer - praktischer wie wirtschaftlicher - Bedeutung sind
schon jetzt wissenschaftliche Datenbanken. Soweit diese Datenbanken
Nutzern online zur Verfügung stehen, handelt es sich hierbei wiederum
um öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts (§15 Abs. 2
UrhG; Art. 8 WCT). Hier besonders werden die schon geschilderten
rechtlichen Probleme bei der Retrodigitalisierung deutlich. Die entsprechenden
Nutzungsrechte konnten erst ab dem Zeitpunkt (z.B. an
Verlage) abgetreten werden, als die Institution wissenschaftlicher Datenbanken
schon eine bekannte Nutzungsart i.S. von §31 Abs. 4 UrhG
war. Unabhängig davon, wer eine wissenschaftliche Datenbank betreibt
- der Rechteerwerb ist mühsam und schwierig. Dies gilt umso mehr, als
ja wissenschaftliche Datenbanken notwendigerweise bemüht sein müssen,
die Literatur für das jeweilige Fachgebiet möglichst umfassend zu
präsentieren, also eine Unzahl in- und ausländischer Publikationen involviert
ist. Insbesondere Bibliotheken, die die Einrichtung von Datenbanken
sicher zu Recht als eine ihrer wesentlichen Aufgaben in der Zu-
14 Vgl. ausführlich zum Diskussionsstand Schricker, Melichar 1998.
42

kunft betrachten (vgl. BDB 1994, S. 70), fordern daher vom Gesetzgeber,
für solche Zwecke Ausnahmen vom ausschließlichen Urheberrecht
bzw. gesetzliche Lizenzen einzuführen (vgl. BDB 1997, S. 26f.). Eine
solche Einschränkung des Urheberrechtsschutzes wäre schon aus verfassungsrechtlichen
Gründen äußerst bedenklich. Weder national 15
noch auf europäischer Ebene ist daher eine entsprechende Schrankenregelung
vorgesehen. Die EG-Kommission bemerkt hierzu ausdrücklich:
"Dies bedeutet natürlich nicht, daß Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen
keine Online-Lieferungen vornehmen sollten. Im Gegenteil,
diesen Tätigkeiten kann im Aufgabenbereich derartiger Einrichtungen
in Zukunft durchaus eine Hauptaufgabe zufallen. Wie laufende Projekte
von Bibliotheken in mehreren Mitgliedsstaaten zeigen, können und
sollten derartige Nutzungen auf Vertragsbasis, ob individuell oder aufgrund
von Kollektivvereinbarungen, verwaltet werden." 16
Es bleibt also dabei: Der Betreiber einer der Öffentlichkeit zur Verfügung
stehenden Datenbank muß sich die entsprechenden Rechte einholen.
So befassen sich nationale (z.B. SUBITO) wie internationale (auf
europäischer Ebene z.B. TECUP) Projekte nicht nur mit Fragen der
technischen Durchführung solcher Datenbankenvorhaben, sondern insbesondere
auch damit, wie am zweckmäßigsten die benötigten Rechte
besorgt werden können. Da für den Aufbau einer solchen Datenbank eine
Unzahl von Einzelrechten zu erwerben sind, werden sich in der Praxis
diese Vorhaben durch Bibliotheken ohne Urheberrechtsverletzung
nur realisieren lassen, wenn die Rechte mindestens zum größeren Teil
durch Verwertungsgesellschaften zentral vergeben werden. Umgekehrt
wären auch viele Rechteinhaber überfordert, müßten sie mit vielen Datenbankenbetreibern
Lizenzverträge aushandeln. Es steht daher zu erwarten,
daß letztlich nur die großen, international agierenden wissenschaftlichen
Verlagskonglomerate diese Rechte selbst wahrnehmen
15 Weder der Bericht der Enquete-Kommission noch das Gutachten von Gerhard Schricker empfehlen
solch eine Ausnahmeregelung (vgl. DBT 1997; Schricker 1997).
16 Im bereits erwähnten Vorschlag der EG-Kommission für eine "Richtlinie zur Harmonisierung
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft"
von 1997 wird in der Erläuterung 7 zu Art. 5 eine Ausnahme zugunsten von Datenbanken
der Bibliotheken ausdrücklich abgeleht.
43

werden, während Autoren, aber auch kleine und mittlere Verlage dies
zweckmäßigerweise Verwertungsgesellschaften überlassen. Dieses
Prinzip des zweigleisigen Rechteerwerbs wurde im Januar 1998 in einem
Joint Statement on the Digitisation of Printed STM Materials zwischen
der International Federation of Reproduction Rights Organisation
und STM, dem Zusammenschluß der wissenschaftlichen, technischen
und medizinischen Verleger, anerkannt. 17 In die gleiche Richtung
zielen die soeben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und
der VG WORT gemeinsam konzipierten "Leitlinien zur Retrodigitalisierung".
44
*****
Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen notgedrungen summarischen Bemerkungen
nicht nur einen Überblick über die aktuellen neuen Nutzungsmöglichkeiten
gegeben, sondern auch die rechtliche Problematik
derselben so deutlich gemacht habe, daß eine fruchtbare Diskussion
möglich wird.
17 Vgl. dazu IFRRO - STM "Joint Statement on the Digitisation of Printed STM Materials" vom
24. Januar 1998.

Literatur
BDB (1994): Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände: Bibliotheken
'93: Strukturen - Aufgaben - Positionen. Berlin, Göttingen 1994.
BDB (1997): Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände: Denkschrift
"Bibliotheken in der Informationsgesellschaft - Urheberrecht kontra Informationsfreiheit?".
Berlin 1997.
DBT (1989): Bericht des ifo-Instituts. Bundestags-Druckssache Nr. 11/4929 vom
1.3.1989.
DBT (1997): Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der
Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft".
Bundestags-Drucksache Nr. 13/8110 vom 30.6.1997.
Goertz, L.: Musikalische Spielräume in der Multimedia-Gesellschaft. In: Musikforum,
Nr. 85/1996, S. 5-14.
EU (1995): Grünbuch der EG-Kommission "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
in der Informationsgesellschaft" vom 19.7.1995, KOM (95) 382, endg.
EU (1997): Komission der Europäischen Gemeinschaften: Green Paper on the
Convergence of the Telecommunications, Media and Information Technology
Sectors, and the Implications for Regulation towards an Information Society
Approach, 3.12.1997, COM (97) 623, III. 1.
Gurnsey, J. (1995): Copyright Theft. London 1995.
Katzenberger, P. (1996): Elektronische Printmedien und Urheberrecht. Stuttgart
1996.
Melichar, F. (1995): Virtuelle Bibliotheken und Urheberrecht. In: Computer und
Recht, Nr. 12/1995, S. 756-761.
Melichar, F. (1996): Verwertungsgesellschaften und Multimedia. In: Lehmann, M
(Hrsg.): Internet- und Multimediarecht. Stuttgart 1996, S. 205-218.
Negroponte, N. (1995): Total digital. München 1995.
NII-Report (1995): Intellectual Property and the Network Information Infrastructure.
Washington D.C. 1995.
45

Riehm, U. (1992): Entwicklung und gegenwärtiger Stand der Fachkommunikation.
In: Fiedler, H. (Hrsg.): Rechtsprobleme des elektronischen Publizierens.
Köln 1992, S. 1-26.
Schricker, G. (Hrsg.) (1997): Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft.
Baden-Baden 1997.
Schricker, G., Melichar, F. (1998): §49 UrhG Rz 31ff. 2. Aufl. München 1998.
Schricker, G., von Ungern-Sternberg, J. (1989): §15 UrhG Rz 34. München
1989.
Schultheiß, G. F. (1996): Wissenschaftliche Kommunikation und Recherche
in der Informationsgesellschaft. In: Tauss, J., Kollbeck, J., Mönikes, J.
(Hrsg.): Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft. Herausforderungen
und Perspektiven für Wirtschaft, Wissenschaft, Recht und Politik.
Baden-Baden 1996, S. 740-755.
46

Copyright and Business - eine Sicht der Wirtschaft
August Katern
Für ein Medienunternehmen wie Bertelsmann, das davon lebt, Urheberrechte
zu erwerben und die Inhalte zu vermarkten, ist das Interesse
am Schutzumfang von Inhalten sehr hoch. Wenn die Rede vom multimedialen
Zeitalter ist, möchte ich mich im wesentlichen auf das neue
Medium Online konzentrieren und die Stellung eines Medienhauses
ausführen.
Nach einer kurzen Selbstdarstellung werde ich das Feld Online-Shopping
und den Sinn von Urheberrechten darlegen. Neben dem eigentlichen
Recht werde ich anschließend kurz auf Begleittechnologien wie
Verschlüsselung der Inhalte und Echtheitsmerkmale eingehen.
1. Bertelsmann AG
Die Bertelsmann AG ist das größte Medienhaus Europas, das zweitgrößte
weltweit. Mit gut 400 recht eigenständigen Profitcentern umfassen
die Aktivitäten des Hauses einen weiten Bereich von Medien:
– Bücher (Verlage, Fachverlage, Club);
– Magazine und Zeitschriften (Gruner + Jahr: Stern, Eltern, Brigitte,
Geo);
– Zeitungen (Hamburger Morgenpost, Berliner
Zeitung, Sächsische Zeitung);
– Musik (BMG: Ariola, Arista, RCA);
– Film / Fernsehen (CLT/UFA: RTL, VOX, Premiere);
– Online Dienste (AOL, City-Web);
– Druck /Distribution (Mohndruck, Maul-Belser, VVA).
Betrachtet man diese Aktivitäten des Hauses Bertelsmann, so stellt man
fest, daß der größte Teil unserer Geschäftsaktivitäten darin besteht, daß
wir Urheberrechte vermarkten. Deshalb ist es in unserem Sinne, das Urheberrecht
so umfassend wie möglich zu bestimmem.
47

Es könnte der Traum eines Medienhauses sein, nur die Redefreiheit als
gesetzliche Regelung vorzufinden und sich in diesem Bereich ungehindert
zu bewegen. Aber niemand weiß genau, ob dieses dann ein
Traum oder ein Alptraum wäre: Wäre der einzige Rahmen für das Mediengeschäft
die Redefreiheit, so stellte sich die Frage, ob man mit geistigen
Kreationen überhaupt Geld verdienen könnte. Jeder hätte zwar
Zugang zu allen Informationen, könnte damit aber tun (und lassen), was
er möchte. Kein Schöpfer von geistigen Werken hätte Einfluß auf die
Verbreitung seiner Produkte. Die Realität sieht - Gott sei Dank - anders
aus: Die Redefreiheit ist überdeckt von einer Reihe von Gesetzen und
Regelungen; seien es Transportregulationen für die Telekommunikation
oder den Rundfunk, Verbraucherrechte und der Schutz vor illegalen
und anstößigen Inhalten, der Schutz des Marktes vor Monopolen, das
Interesse des Staates zur Überwachung des Informationsverkehrs oder
das Urheberrecht, um das es hier geht (siehe Bild 1).
Bild 1: Die Einschränkung der Redefreiheit durch verschiedene Gesetze und Regelungen
48

2. Online
Die Multimedia-Aktivitäten entwickeln sich immer mehr in den Online-Bereich
hinein. Dabei gehen die Entwicklungen mehr und mehr
weg von nationalen hin zu internationalen Aktivitäten. Das Fernsehen
wird durch die Spotgrößen der Satellitentransponder europaweit ausgestrahlt,
die Online-Dienste sind sogar weltweit erreichbar.
Hier möchte ich mich auf Online-Dienste konzentrieren. Mit Hilfe des
Internets oder anderer privater Online-Dienste lassen sich viele Informationen
bzw. Inhalte vertreiben oder sogar distribuieren. Eine Kenngröße
des Internet-Marktes ist die Anzahl der Nutzer. Diese betrug im
letzten Jahr weltweit ca. 60 Millionen. Wie in Bild 2 gezeigt, wohnen
davon ca. 28% in Europa, das entspricht 16,8 Millionen Internet-Nutzern;
von diesen leben 3,9 Millionen in Deutschland (vgl. Hejndorf
1998).
Bild 2: Internet-Benutzer im Jahre 1997 (nach Hejndorf 1998)
Bis zum Jahre 2001 hat die International Data Corporation einen Anstieg
der Nutzerzahlen auf weltweit 300 Millionen prognostiziert. Wie
Bild 3 zeigt, sinkt der prozentuale Anteil der Europäer zwar auf 19%,
aber das bedeutet etwa 57 Millionen Nutzer, wovon allein aus Deutschland
17,7 Millionen Nutzer erwartet werden; das sind mehr, als heute
in ganz Europa Internetzugang haben.
49

Bild 3: Geschätzte Zahl der Internet-Benutzer im Jahr 2001 (nach Hejndorf 1998)
Nicht allein die Anzahl der Internet-Nutzer ist entscheidend für das
Wachstum von Geschäften im Internet, sondern auch die technologischen
Möglichkeiten, die für das Internet entwickelt werden, und die
Bereitschaft der Nutzer, diesen Beschaffungsweg zu beschreiten. So hat
das European Information Technology Observatory (EITO) festgestellt,
daß nach einem langsamen Beginn von Internet-Shopping im Jahre
1996 im Jahre 2001 ein Umsatzvolumen von 112,8 Mrd. DM erreicht
sein wird. Wie Bild 4 zeigt, steigt das Umsatzvolumen ab 1999 jährlich
um knapp 40 Mrd. DM.
Bild 4: Entwicklung des Online-Shopping in Europa (nach EITO 1997)
50

Schaut man sich dabei die in Bild 5 dargestellten einzelnen Sparten an,
so erkennt man, daß etwa 50% des Umsatzes als reines Online-Geschäft
betrachtet werden kann, d.h. Bestellung und Distribution kann über das
Internet abgewickelt werden (etwa Information 11 Mrd. DM; Finanzdienstleistungen
2 Mrd. DM; Computersoftware 6 Mrd. DM; Beratung/Dienstleistungen
20 Mrd. DM). Ein Großteil davon berührt Urheberrechte,
auf die ich mich im Folgenden konzentrieren möchte.
Bild 5: Erwartete Umsatzanteile in Mrd. DM der Sparten im Jahr 2001 (nach EITO 1997)
3. Urheberrecht
Wenn über Urheberrechte gesprochen wird, muß nicht nur das Urheberrecht
allein betrachtet werden, sondern auch die technischen Möglichkeiten,
um geistiges Eigentum gegenüber Dritten zu schützen, was
im Online-Bereich mit Verschlüssellungen erreicht wird, und um dem
Nutzer die Originalität des Dokumentes zu sichern, indem unverfälschbare
Echtheitsmerkmale in das Dokument eingefügt werden. 1
Das Urheberrecht ist die Grundlage der Informationsgesellschaft. Dieses
Recht sichert dem Schöpfer von geistigen Werken die Eigentumsrechte
zu, die auch für physischen Besitz zugestanden werden. Erst die-
1 Vgl. näher dazu den Beitrag von Busch, Arnold und Funk in diesem Band.
51

se Zusicherung des Besitzstandes fordert die Kreativität zur Schaffung
von geistigen Werten heraus. Mit dem Schutz des Urheberrechtes können
die Werke bzw. Werte gehandelt werden. Ein Medienunternehmen
wie z.B. das Haus Bertelsmann kann mit den erworbenen Schutzrechten
eine Vermarktung der Inhalte wie Schrift, Wort, Musik, Bild oder
Software vornehmen und damit zu einer Verbreitung dieses Kulturgutes
beitragen.
Nun befinden wir uns im Urheberrecht nicht in einem rechtsfreien
Raum, in dem man mit Vehemenz ein Recht einfordern kann, sondern
es gibt bereits eine Reihe von Gesetzen und Regelungen:
52
– die Berner Übereinkunft zum Schutz der literarischen und künstlerischen
Arbeiten mit dem Stand des Pariser Abkommens 1971,
– die WIPO Copyright Treaty vom Dezember 1996,
– die vorgeschlagene Richtlinie des Europäischen Parlamentes und
des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechtes
und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
vom Dezember 1997,
– nationale Regelungen wie das Urheberrechtsgesetz von 1965 oder
das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz von 1997.
Diese Regelungen bieten schon einen umfassenden Schutz des Urhebers.
Eine Anpassung an die Multimedia-Dienste erfolgt. Doch hier bildet
sich zur Zeit auch ein Konfliktpotential aus. Bei der Anpassung sollte
strikt darauf geachtet werden, nicht dem Bedürfnis nach Vereinfachung
der Datenkommunikation durch Techniken wie z.B. dem Spiegeln
von Servern derart nachzugeben, daß der Schutzumfang des Urheberrechts
aufgeweicht wird. Warum sollte ein Provider Investitionen
in Infrastruktur einsparen können, indem er Inhalte auf seinen Server
spiegelt, ohne den Inhaber der Rechte an den Inhalten entsprechend zu
entlohnen, denn der Provider erzielt durch das Spiegeln höhere Gewinne
(besserer Service ohne zusätzliche Investitionen). Hier bedarf es einer
genaueren Definition des Begriffes Kopien, wobei das Interesse des
Inhalteanbieters darin besteht, diesen Begriff so umfangreich wie möglich
zu definieren.

Ein weiterer Begriff, der unseres Erachtens genauer definiert werden
muß, ist die "private" Nutzung. Wie weit bzw. eng ist der Begriff privat
zu betrachten, oder auf der Gegenseite, wie ist der Begriff öffentlich
(public) zu definieren? Hat jemand einen Inhalt, z.B. eine elektronische
Fachzeitschrift, erworben und stellt sie in einem geschlossenen Netzwerk,
z.B. dem einer Firma, allen Zugangsberechtigten zur Verfügung,
so handelt es sich aus heutiger Sicht um eine private Vervielfältigung.
Hier werden die Rechte der Urheber verwaschen und ausgehöhlt. Es bedarf
somit einer weitergehenderen Definition der Begriffe öffentlich
und privat.
Es sind an sich kleine Änderungen bzw. Ergänzungen, die wir fordern,
aber diese Punkte können einen erheblichen Einfluß auf die Rechtewahrung
der Urheber haben.
4. Verschlüsselung
Verteile ich urheberrechtlich geschütztes Material (im Prinzip gilt es für
jegliche Information) über das Internet, so bin ich mir nicht sicher, ob
nur der Adressat diese Inhalte zu sehen bekommt. Gegen unerlaubtes
"Abhören" kann ich mich schützen, wenn ich die Inhalte verschlüssele.
Damit schließe ich eine illegale Nutzung Dritter weitestgehend aus. Die
Verschlüsselung sichert zu, daß nur der Anbieter und der Kunde den Inhalt
kennen. Ein hohes Maß an Sicherheit bietet dabei die asymmetrische
Verschlüsselung. Verschlüssele ich den Inhalt mit dem öffentlichen
Schlüssel des Adressaten, so kann ein unbefugter Dritter mit der
Information nichts anfangen. Der Empfänger entschlüsselt mit seinem
privaten Schlüssel, was sicherstellt, daß nur er den Inhalt nutzen kann.
In Bild 6 ist das Prinzip des asymmetrischen Schlüssels dargestellt: Der
"Empfänger" einer Information erzeugt ein Schlüsselpaar, einen privaten
und einen öffentlichen. Seinen öffentlichen Schlüssel gibt er an ein
Trust Center weiter. Dieses zertifiziert den Schlüssel und legt ein Verzeichnis
der Schlüssel aus. Ein Versender besorgt sich den öffentlichen
Schlüssel des Adressaten, verschlüsselt ("codiert") damit die zu versendende
Information und schickt sie an den Empfänger. (Nur) dieser
kann den Inhalt mit seinem privaten Schlüssel dekodieren.
53

Bild 6: Das Prinzip der asymmetrischen Verschlüsselung
Habe ich vor der Verschlüsselung die Information digital signiert, kann
der Adressat in einem zweiten Schritt die Signatur mit meinem öffentlichen
Schlüssel kontrollieren. Letzters garantiert ihm, daß der Inhalt
von mir stammt und unterwegs nicht verändert worden ist.
Was diese Art der Verschlüsselung nicht regelt, ist eine unkontrollierte
Nachverwertung des Adressaten, denn nach dem Entschlüsseln steht
der Inhalt dem Adressaten ungehindert zur Verfügung. Dem kann man
begegnen, indem individuelle (Geräte-)Schlüssel eingeführt werden.
Damit wird der gelieferte Inhalt nur auf dem Gerät des Käufers nutzbar.
Eine Kopie auf andere Träger ist zwar möglich, aber diese Kopie
kann von niemand anderem genutzt werden. Hierzu ist ein erheblicher
Verschlüsselungsaufwand notwendig, aber die Anforderungen an den
gesetzlichen Rahmen der unerlaubten "Nachverwendung" sind nicht so
hoch, da die Technik dieses verhindert.
Nicht nur in die Schaffung von Verschlüsselungstechnologien wird viel
Energie investiert, sondern auch in das "Aufbrechen" dieser Technologie.
Es dauert immer eine gewisse Zeit, bis ein Verschlüsselungsverfahren
nicht mehr als sicher gilt. Die Reaktion darauf ist dann, die Ver-
54

schlüsselung in einem weiteren Schritt zu verstärken. Um dabei die
Verschlüsselung zum Schutz vor unberechtigter Nutzung von Inhalten
so gut wie möglich zu gestalten, sollten die Grenzen der Verschlüsselung
nur durch die Technik gesetzt werden; d.h. bei technischen Neuerungen
oder Verbesserungen erhält der Inhalteanbieter die Chance, seinen
Schutz zu verstärken. Eine Beschränkung durch zu eng gefaßte gesetzliche
Regelungen würden die Schutzstärke limitieren und damit die
Schutzwirkung im Laufe der Zeit immer weiter schwächen. Eine Forderung
ist deshalb, den gesetzlichen Rahmen der Verschlüsselungstechnologie
so zu gestalten, daß der Verschlüsselungstechnologie nach
oben keine Grenzen gesetzt werden.
5. Echtheitsmerkmale
Echtheitsmerkmale sind Begleitmerkmale, die den Verkehr bzw. die
Nutzung von Inhalten nicht behindern, aber einen Hinweis auf den Urheber
geben oder die Originalität bestätigen. Mit dieser Kennzeichnung
kann der Urheber sein Werk nachweisen. Sinn dieses Echtheitsmerkmals
ist, daß der Urheber, der sein Werk gekennzeichnet hat, wesentlich
einfacher seine Urheberschaft nachweisen kann, auch wenn das
Original verfälscht worden ist. Eine Veränderung des Werkes führt auch
zu einer Entstellung des Echtheitsmerkmals; so kann die Authentizität
des Inhaltes nachgewiesen werden.
Solche Kennzeichnungen liegen im Interesse des Urhebers. Es sind
rechtlich keine zusätzlichen Regelungen der Nutzung notwendig, damit
auf technische Entwicklungen reagiert werden kann. Eine Standardisierung
ermöglicht eher eine unerkannte Verfälschung der Inhalte bzw.
Löschung der Kennzeichnung. Das Interesse des Gesetzgebers soll sich
auf sein Gebiet (wie z.B. V.i.S.d.P. - Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes)
beschränken und darf nicht die anderen Interessengebiete
einschränken.
6. Zusammenfassung
Das Internet bietet ein großes Potential an Geschäftstätigkeiten. Gerade
der leichte Zugang zu Inhalten und die einfache Kopierbarkeit werfen
Fragen zum Urheberrecht auf. Diese Fragen werden im wesentlichen
durch internationale und nationale Gesetze und Regelungen be-
55

antwortet; es bleiben einige Begriffe, die einer genauen Definition bedürfen.
Um die Gleichbewertung von physischem und geistigem Eigentum
zu gewährleisten, ist es notwendig, geistiges Eigentum so gut
wie möglich zu schützen. Für ein internationales Geschäft wie das Internet
sollten die Regelungen möglichst international gelten, damit ein
Patchworkteppich von verschiedenen nationalen Regelungen vermieden
wird.
Schutzmechanismen des Urheberrechts wie Verschlüsselung und Echtheitsmerkmale,
die im Interesse des Rechtinhabers liegen, sollten alle
technischen Möglichkeiten ausschöpfen dürfen, ohne eine Behinderung
durch einen zu eng gefaßten rechtlichen Rahmen zu erfahren.
56

Literatur
Hejndorf, C. (1998): The Western European Forecast for Internet Usage and
Commerce. IDC-Report 103D, 1/98.
EITO (1997): Der Europäische Markt für Online-Shopping. Studie der European
Information Technology Observatory (EITO); zitiert aus: multi-
Media, Nr. 10/97.
57

Urheberrecht und digitale Technologie
Silke von Lewinski*)
Dieser Beitrag soll sich nicht im Detail mit allen Fragen, die die digitale
Technologie für das Urheberrecht aufwirft, oder mit möglichen Lösungen
hierzu befassen - dies ist insbesondere zum deutschen Recht
schon eingehend geschehen 1 -, sondern versuchen, das Thema "Urheberrecht
und Technik" in allgemeiner Weise, fachübergreifend und thesenartig
zu beleuchten.
1. Am Anfang war das Wort - dann kam die Technik - dann kam das Urheberrecht.
Nachdem das Wort mittels der Buchdrucktechnik festgelegt
und im Vergleich zu vorher verhältnismäßig schnell und in großer Menge
vervielfältigt und verbreitet werden konnte, entwickelten sich die
Vorgänger des heutigen Urheberrechts, die verschiedenen Formen der
Privilegien. Jede weitere technische Entwicklung mit möglichen Auswirkungen
auf die Schaffung oder Nutzung von Werken oder verwandten
Schutzgegenständen stellte eine Herausforderung an den Gesetzgeber
oder an die Rechtsprechung dar, den Schutz an die neuen technischen
Möglichkeiten anzupassen. So haben z.B. die Erfindung der Fotographie,
des Phonogramms, der Sendetechnik oder auch der Computerprogramme
zur Anerkennung neuer Schutzgegenstände - sei es des
Urheberrechts, wie im Beispiel der Fotographie und der Computerprogramme,
oder sei es im Rahmen der verwandten Schutzrechte, wie im
Beispiel des Schutzes von Tonträgern und Sendungen, wie auch (nicht
urheberrechtlich schutzfähigen) Fotographien - geführt. Neue Möglichkeiten
der Verwertung, wie z.B. das öffentliche Abspielen von Tonträgern,
die Sendung über Hertz'sche Wellen, Kabel oder Satellit oder
auch die Vervielfältigung mit Hilfe von Kopiergeräten oder privat er-
* Die Verfasserin war als Rechtsberaterin der Europäischen Kommission Mitglied der Delegation
der Europäischen Gemeinschaften bei der Diplomatischen Konferenz der WIPO 1996
(siehe hierzu insbesondere 5.). Dieser Beitrag gibt ihre persönlichen Ansichten wieder und bindet
die Kommission in keiner Weise.
1 Vgl. insbesondere das im Auftrag der Bundesregierung erstellte Gutachten des Max-Planck-
Instituts zu diesem Thema: Schricker 1997.
58

schwinglichen Ton- und Film-Überspielungsgeräten haben zur Erstreckung
des Rechtsschutzes auf diese neuen Nutzungsmöglichkeiten
geführt.
Bisher hat das Recht stets erfolgreich auf technische Herausforderungen
reagiert; man kann sogar sagen, daß seine Geschichte "weithin einen
Prozeß rechtlicher Reaktion auf die Herausforderungen der Technik"
darstellt (Schricker-Schricker 1987, Einl. Rdnr. 1; dort auch weitere
Nachweise). Die digitale Technologie, die in den letzten Jahren so
viel Staub aufgewirbelt hat, ist also nur ein weiterer Baustein in dieser
Geschichte, und selten hat die Rechtsetzung so schnell und global reagiert
wie dieses Mal.
2. Dabei handelte es sich in der Regel um eine Anpassung des Rechtsschutzes,
also eine Reaktion des Rechtes auf die Technik zum Zwecke
der Erhaltung des Schutzumfangs des Rechtsschutzes. Das Grundkonzept
ist stets das selbe: Dem Urheber, der ein als Menschenrecht anerkanntes
Eigentumsrecht an seiner geistigen Schöpfung innehat, stehen
grundsätzlich an allen Nutzungen seines Werkes Rechte zu. Dabei sind,
nach deutschem Recht, im Rahmen der Sozialbindung des Art. 14
Grundgesetz die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen.
Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) sind "neue Nutzungsmöglichkeiten
für Urhebergut, die die Entwicklung der Technik erschließt, in der
Regel in das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers einzubeziehen."
(BGHZ 17, 266) Dennoch ist - weltweit - diskutiert worden, ob sich die
digitale Technologie nicht insofern von früheren Technologiefortschritten
unterscheidet, als sie das Urheberrecht in seinen Grundfesten
erschüttern würde. Diese - vielleicht auch von interessierter Seite in die
Welt gesetzte - These ist jedoch schon bald durch zahlreiche Studien,
die durch verschiedene Regierungen oder in ihrem Auftrag zu den möglichen
Auswirkungen der digitalen Technologie auf das Urheberrecht
durchgeführt wurden, widerlegt worden. Der Tenor dieser Studien lautete,
daß die digitale Technologie weder das Urheberrecht in Frage stelle,
noch grundlegende Veränderungen notwendig mache; vielmehr sei
eine Anpassung des geltenden Rechts ausreichend, um den Herausforderungen
gerecht zu werden. 2
2 Siehe dazu die Berichte über die wichtigsten Studien in GRUR Int. 1995.
59

3. Technische Neuerungen, die, insbesondere in einem Ausmaß wie die
digitale Technologie, solche Anpassungen des Urheberrechts notwendig
machen, sind stets ein Anlaß für die Vertreter der verschiedenen Interessen
zu versuchen, die "Karten neu zu mischen" und die eigene Position
im Gesamtbild des Urheberrechts zu stärken. So wie zum Teil das
Urheberrecht schon für tot erklärt wurde - sicher eine reizvolle, aber
kurze Sicht für einige Interessenvertreter -, so berufen sich Nutzer auf
das "Recht" auf Information und auf Zugang zur Kultur, um Werke und
geschützte Leistungen möglichst zustimmungs- und kostenlos zu erhalten.
3 Multimediaproduzenten wollten mit dem Argument, die Herstellung
von Multimediaprodukten sei zu aufwendig, wenn dazu einzelne
Lizenzen erworben werden müßten, die Schwächung des Urheberrechtsschutzes
durch eine gesetzliche Lizenz erreichen - wie sich
später zeigen sollte, ist so ein praktikabler Weg auch unter Beibehaltung
des ausschließlichen Rechts der Urheber möglich. Verschiedene
Diensteanbieter wollten die Anpassung des internationalen Urheberrechts
an die Möglichkeiten der neuen Technologien behindern und
wenden sich gegen jegliche Haftung für Rechtsverletzungen bei der
Nutzung von Werken und anderen Leistungen im digitalen Netz. Den
Rechtsinhabern selbst bleibt oft nicht mehr, als sich für die Erhaltung
ihrer Rechtsposition durch die Anpassung an die fortgeschrittene Technologie
einzusetzen. Das Grundverständnis über die Notwendigkeit eines
angemessenen Rechtsschutzes im Bereich des Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte scheint dabei immer noch nicht überall
vorhanden zu sein.
4. Im Rahmen der Anpassung des Rechts an die technischen Entwicklungen,
zu der auch die Rechtswissenschaft beitragen kann, zeigt sich,
daß zwar die Technik der Auslöser für Neuerungen im Recht ist, jedoch
3 In diesem Zusammenhang ist positiv hervorzuheben, daß die Delegationen bei der Diplomatischen
Konferenz der WIPO 1996 einen Antrag zur Präambel insofern ablehnten, als darin von
dem Gleichgewicht zwischen den "Interessen" der Urheber, der ausübenden Künstler und der
Tonträgerhersteller sowie dem allgemeinen öffentlichen Interesse die Rede sein sollte; vielmehr
entschieden die Delegationen zu Recht, klar zwischen den "Rechten" der Urheber, der
ausübenden Künstler und und Tonträgerhersteller einerseits und den "Interessen" der Öffentlichkeit
andererseits zu unterscheiden (vgl. dazu den letzten Erwägungsgrund der Präambeln
zu dem WCT und dem WPPT).
60

das Ziel weiterhin bleibt, möglichst technikneutrale Formulierungen zu
finden, um langlebige Rechtsvorschriften zu schaffen. So wurde z.B.
das Wort "digital" aus der zunächst von der WIPO vorgeschlagenen
Formulierung "digital representations of sounds" im Zusammenhang
mit den Definitionen des Art. 2 WPPT herausgestrichen, um das Recht
nicht auf eine bestimmte, in diesem Falle die digitale Technologie zu
begrenzen. Dieser Ansatz sollte auch weiterhin verfolgt werden.
Andererseits ergibt sich die Frage, ob sich der Jurist auch technisch sehr
gut auskennen muß oder bis zu welchem Grade dies von ihm zu erwarten
ist, wenn er sich heute als Urheberrechtler äußern möchte. Während
der Austausch mit Technikern sicher von Nutzen ist, so dürfte er alleine
nicht für juristische Beurteilungen ausreichen: So zeigt das Beispiel
des Vervielfältigungsrechts, daß sich selbst Techniker nicht einig sind,
wann man von einer "Vervielfältigung" im elektronischen Umfeld sprechen
kann oder muß. Zum anderen muß das Recht nicht technische Begriffe
übernehmen oder ihnen sklavisch folgen, sondern vielmehr Wertungen
vornehmen, die sich aus dem Zweck des jeweiligen Gesetzes
oder Rechtsgebietes ergeben.
5. Auf internationaler und europäischer Ebene konnten schon einige
wichtige rechtliche Anpassungen bzw. die ersten Schritte dazu erreicht
werden. So wurden im Dezember 1996 zwei neue Verträge im Rahmen
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der WIPO Copyright
Treaty (WCT) und der WIPO Performances and Phonograms
Treaty (WPPT), von 127 Staaten angenommen. 4 Die vielleicht wichtigste
Errungenschaft dieser Verträge besteht in der Einführung eines
ausschließlichen Rechts der Urheber, der ausübenden Künstler und der
Tonträgerhersteller zur Zugänglichmachung on line, durch das Anbieten
von Werken und Tonträgern in einer Weise, daß Mitglieder der Öffentlichkeit
von einem selbstgewählten Ort und zu einer selbstgewählten
Zeit Zugang dazu haben. 5 Damit ist die wichtigste Nutzung im Netz
den Rechteinhabern vorbehalten. Auch die Klarstellung, daß das Ver-
4 Siehe zu den Verträgen Lewinski 1997.
5 Siehe insbesondere Art. 8, 2. Hälfte WCT sowie Art. 10 und 14 WPPT.
61

vielfältigungsrecht vollständig in der digitalen Umgebung Anwendung
findet und insbesondere die Speicherung in digitaler Form in einem
elektronischen Medium eine relevante Vervielfältigung darstellt, ist
wichtig, wenn sie auch nicht so weit geht, wie dies für die Rechtsinhaber
wünschenswert gewesen wäre. 6 Im übrigen sind die Klarstellungen
zum Schutz von Computerprogrammen und Datenbanken in den Art. 4
und 5 WCT zu nennen, sowie die Einführung von besonderen Persönlichkeitsrechten
der ausübenden Künstler, insbesondere das Recht auf
Integrität der Darbietung, das gerade im Hinblick auf die Zunahme der
Möglichkeiten, Darbietungen zu manipulieren, Zustimmung der Delegierten
fand (Art. 5 WPPT). In den WPPT wurden auch die meisten Definitionen
der Rom-Konvention von 1961 unter Anpassung an neue
technische Möglichkeiten übernommen; insbesondere sollte die neue
Möglichkeit der Tonträgerproduktion mit Hilfe von Computern erfaßt
werden. Nicht zuletzt sind Vorschriften zum Rechtsschutz technischer
Schutzvorrichtungen und elektronischer Rechte-Management-Informationen
in diesem Zusammenhang zu erwähnen (Art. 11 und 12 WCT
sowie Art. 18 und 19 WPPT). Der Richtlinienvorschlag der EG vom
November 1997 bezweckt vor allem, große Teile dieser WIPO-Verträge
(das Vervielfältigungsrecht, das on line-Recht und ihre Schranken
sowie die Vorschriften zu technologischen Schutzmaßnahmen und
elektronischer Managementinformation) auf europäischer Ebene umzusetzen.
7
6. Auch wenn die Anpassung des Rechts in dem genannten Rahmen
schon erfolgt ist, stellt die digitale Technologie die Rechtswissenschaft
vor neue Aufgaben. So wird man verstärkt über die Eignung der bisherigen
Systematik des Urheberrechts - der Trennung zwischen Rechten
für Nutzungen in körperlicher Form einerseits und in unkörperlicher
Form andererseits - und, in diesem Zusammenhang, über den Begriff
der Vervielfältigung und des Vervielfältigungsstücks nachdenken müssen.
Auch gilt es, insbesondere im Rahmen der Schrankenregelung die
bisherigen Wertungen im neuen Licht zu beurteilen und sie - wenn auch
6 Siehe die vereinbarten Erklärungen zu Art. 1(4) WCT sowie zu Art. 7, 11 und 16 WPPT.
7 Siehe EU 1997 sowie dazu Lewinski 1998.
62

nicht unbedingt grundsätzlich, so doch ihrer Erscheinungsform nach -
anzupassen. Auch noch in einer anderen Hinsicht dürfte sich die digitale
Technologie mit ihren Folgen für das Urheberrecht von früheren
Technologiefortschritten unterscheiden. Die Globalität des Netzes
führt nicht nur zu einer leichteren, weltweiten Verwertung von Werken
und anderen Schutzgegenständen, sondern auch zu verstärkten Nutzungsmöglichkeiten:
jedermann kann mit einem Netzanschluß die im
Netz vorhandenen Werke nutzen, ohne sich zuvor in ein Geschäft, eine
Bibliothek, ein Kino oder in einen Konzertsaal zu begeben. Auch kann
jedermann mit einem vergleichsweise leicht zu erwerbenden technischen
Wissen fremde Werke über seine homepage oder einen server
Dritten zur Nutzung anbieten und damit potentiell selbst zum Verwerter
werden, also die klassische Verleger- oder Produzentenrolle übernehmen.
Im übrigen eröffnet die Technik im Rahmen der Verschlüsselung
neue Rechtsdurchsetzungmöglichkeiten. Das Netzwerk bringt also
die Veränderung von Strukturen des Marktes, auf dem Urheberrechte
verwertet werden, mit sich und fügt auch eine neue Größendimension
hinzu. Dies führt u.a. zu Problemen bei der Durchsetzung von Rechten
und, damit zusammenhängend, bei der Bestimmung des anwendbaren
Rechts sowie bei der technischen Kontrolle der Verwertung.
Im Folgenden sei das angesprochene Problem der Systematik der Verwertungsrechte
näher erläutert. Die digitale Technologie erlaubt bestimmte
Arten der Verwertung, die zwar in unkörperlicher Form erfolgen,
jedoch in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen den Arten der Verwertung
in körperlicher Form sehr nahekommen. Zum Beispiel ist die
on line-Lieferung einer Zeitung aus wirtschaftlicher Sicht der Lieferung
der Zeitung in Papierform ähnlich; die Möglichkeit, Filme oder
Musikaufnahmen on demand zu sehen oder zu hören und sie eventuell
abzuspeichern - gegen einen entsprechenden Preis pro Film oder
Musikaufnahme - entspricht wirtschaftlich der Miete oder dem Kauf einer
Videokassette oder eines Tonträgers. Ob man eine CD im Geschäft
kauft, über einen Bestellservice traditionell oder on line zum Kauf bestellt
und per Post zugesandt bekommt, oder ob man sie statt dessen
über das digitale Netz geliefert bekommt und sie in seinem Terminal
63

abspeichert, ist aus wirtschaftlicher Sicht kaum erheblich. Möchte man
dennoch bei der herkömmlichen systematischen Trennung zwischen
Formen der körperlichen und unkörperlichen Verwertung bleiben, so
muß besonders darauf geachtet werden, daß keine Wertungswidersprüche
allein als Folge dieser systematischen Differenzierung entstehen.
Während in der EG abzusehen ist, daß die on line-Nutzung im
Rahmen des Rechts der unkörperlichen Verwertung (Wiedergabe an die
Öffentlichkeit) umgesetzt werden wird, haben die USA schon seit Beginn
deutlich gemacht, daß sie sich vorbehalten möchten, das neue
online-Recht der Art. 8 WCT sowie 10 und 14 WPPT im nationalen
Recht durch ein Verbreitungsrecht (also eine Form der körperlichen
Verwertung) für den Fall umzusetzen, daß am Ende der digitalen Übertragung
eine Kopie entsteht.
Die Anpassung des Rechts an die neuen Technologien kann auch zu -
scheinbar - neuen Wertungen führen. So hat das Recht in den meisten
Ländern der Welt den Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte
bisher ein Ausschließlichkeitsrecht in bezug auf das Verleihen von
Werken und anderen Schutzgegenständen in öffentlichen Bibliotheken
weitgehend verwehrt, um den Zugang der Öffentlichkeit zur Kultur zu
garantieren; ein Vergütungsanspruch der Rechtsinhaber für das Verleihen
stand und steht dieser Garantie nicht entgegen. Falls nun Bibliotheken
ihren Bestand digitalisieren und in dieser Form nicht nur vor Ort
zugänglich machen, sondern "Bibliotheksnutzern" auch on line zugänglich
machen, so bringt dies eine andere Qualität der Nutzung mit
sich: Der Weg zur Bibliothek (zum Bestellen, Abholen und Zurückbringen)
und der damit verbundene Zeitaufwand fällt weg, der Zugang
ist nicht auf bestimmte Öffnungszeiten beschränkt und im übrigen kann
der Inhalt grundsätzlich auf das eigene Terminal geladen und eventuell
in digitaler Form gleich weiter versandt - oder verarbeitet - werden.
Diese Erleichterung und Intensivierung der Nutzung, die die andere
Nutzungsqualität ausmacht, kann nicht mit dem herkömmlichen Verleih
verglichen und darf daher auch nicht wie dieser rechtlich bewertet
werden. Das Argument des herkömmlich garantierten Zugangs zur Kultur
kann also in dem genannten, neuen Zusammenhang nicht denselben
64

Stellenwert wie bei der herkömmlichen Nutzung haben - mit der Folge,
daß solche eventuellen, neuen Aktivitäten der Bibliotheken nicht
ebenso wie das Verleihen von einem Ausschließlichkeitsrecht ausgenommen
werden dürfen.
Zu den anderen Herausforderungen für die Rechtswissenschaft durch
die digitale Technologie gehört die Frage des anwendbaren Rechts in
den globalen, digitalen Netzwerken. Daß die digitale Technologie mehr
als frühere Technologiefortschritte von ihrer globalen Dimension geprägt
ist, wird nicht zuletzt durch die Tatsache eindrucksvoll bestätigt,
daß die internationale Rechtsgemeinschaft nach kürzester Zeit - nur
wenige Jahre nach der Erkenntnis, daß technologiebedingte urheberrechtliche
Probleme zu regeln seien - durch die Annahme zweier internationaler
Verträge reagiert hat - noch vor den meisten nationalen Gesetzgebern.
In der Geschichte des Urheberrechts war dies meist umgekehrt.
Zunächst stellt sich die Frage, ob und inwieweit die geltenden
Regeln zum anwendbaren Recht im Bereich des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte auch in der digitalen Umgebung praktikabel
sind, und wenn nicht, welche anderen Lösungsmodelle denkbar und
adäquat sind. Diese Frage bleibt weiterhin eine Herausforderung an die
Rechtswissenschaft und gehört sicher zu den wichtigsten in diesem Bereich
zu lösenden Problemen. Jegliche Lösung, die dabei etwa nur an
den Ort des Servers anknüpft, sollte jedenfalls von Beginn an verworfen
werden, da sie zur Entstehung von sogenannten Urheberrechtsparadiesen
und damit zu erheblichen Schutzlücken führen würde. Die
theoretisch denkbare Lösung eines weltweit einheitlichen Urheberrechts
scheint utopisch und die geltenden internationalen Vereinbarungen
scheinen nicht weitreichend genug, um zu angemessenen Lösungen
zu führen - abgesehen davon, daß es immer Staaten außerhalb dieser
Rechtsgemeinschaft geben wird. Grundsätzlich wird man wohl bei
dem geltenden Recht, das auf der Territorialität des Urheberrechts basiert
und nach dem geltenden internationalen Recht Schutz nach den
Regeln des Landes, für das Schutz beansprucht wird, gewährt, bleiben
müssen und über das Vertragsrecht oder auf anderen Wegen Lösungen
finden müssen. 8
8 Siehe zur Diskussion verschiedener Lösungsansätze u.a. Hoeren, Thum 1997.
65

Ein anderes Problem betrifft den technischen Schutz und seine Folgen
für das Urheberrecht. So wird diskutiert, in Zukunft unter Umständen
ein Verbotsrecht anstelle des Vergütungsanspruchs im Hinblick auf die
private Kopie vorzusehen, falls diese über technische Verschlüsselungssysteme
kontrolliert werden können. Zunächst ist allerdings fraglich,
ob solche technischen Systeme ausreichend Schutz bieten; die Erfahrung
hat gezeigt, daß auch die am weitesten fortgeschrittenen Systeme
überwunden werden können. Daher hat man in den beiden
WIPO-Verträgen von 1996 besondere Vorschriften gegen die Umgehung
solcher technischer Schutzvorschriften unter bestimmten Bedingungen
vorgesehen. Falls in der Zukunft ein Ausschließlichkeitsrecht
für die private Kopie erwogen werden sollte, wird es allerdings Aufgabe
der Gesetzgeber sein, zu garantieren, daß eine solche Lösung nicht
zu einer Verminderung der Kompensation für Urheber und ausübende
Künstler im Verhältnis zu den Verwertern (insbesondere Verlegern und
Produzenten) führen wird. Diese Gefahr ist unmittelbar gegeben, wenn
nicht gleichzeitig ein Schutzmechanismus für die Urheber und ausübenden
Künstler, wie z.B. ein unverzichtbarer, nur an Verwertungsgesellschaften
abtretbarer Vergütungsanspruch nach dem Muster von
§ 27(1), (3) deutsches UrhG vorgesehen wird. Eine solche Lösung erscheint
im Falle eines Verbotsrechts für die private Kopie unbedingt
notwendig, da die Position des einzelnen Urhebers oder Künstlers gegenüber
seinem Verwerter nicht zuletzt mangels eines adäquaten Urhebervertragsrechts
typischerweise unverhältnismäßig schwach und jedenfalls
schwächer als im Rahmen von Verwertungsgesellschaften ausgestaltet
ist. Aufgabe der Wissenschaft ist es, solche Zusammenhänge
zu sehen und darauf aufmerksam zu machen.
7. Obwohl die beiden WIPO-Verträge schon angenommen wurden, bedürfen
sie zu ihrem Inkrafttreten 30 Ratifikationen; weltweit, und insbesondere
in Europa, wird daher an der Umsetzung dieser Verträge gearbeitet.
Dies muß derzeit allerdings in einem allgemeinen Klima geschehen,
in dem immer größere Konzerne immer stärkere wirtschaftliche
Interessen immer aggressiver vertreten und zu diesem Zweck u.a.
mit positiv bzw. negativ besetzten Schlagworten wie "Informationsge-
66

sellschaft" einerseits und "Technikfeindlichkeit" oder "Technikverhinderung"
andererseits arbeiten, um in eher unsachlicher Schwarz-Weiß-
Malerei den Urhebern und anderen Rechteinhabern einen negativen
Stempel aufzudrücken. Das Wort "Informationsgesellschaft" soll den
Fortschritt, die Zugänglichkeit von Informationen, Kultur und Bildung
für jedermann suggerieren, eine ideale Grundlage für die Ausübung der
Demokratie. Stillschweigend wird unter den Begriff "Information"
auch all jenes gefaßt, das durch das Urheberrecht und die verwandten
Schutzrechte geschützt ist, auch wenn es keine Information enthält oder
darstellt. Literatur, Musik und Kunst werden also implizit mit dem Begriff
der Information assoziiert. Da sich die Politiker darüber einig zu
sein scheinen, daß die Informationsgesellschaft das größte zu realisierende
Projekt dieser Jahre oder sogar Jahrzehnte ist, dem sich nichts in
den Weg stellen darf, ist es um so leichter, alle diejenigen, die einen
Schutz ihrer Rechte auch im digitalen Netzwerk beanspruchen, als
"technikfeindlich", "Technikverhinderer" oder als ähnlich bezeichnete
Störfaktoren oder Hindernisse bei der Verwirklichung der Informationsgesellschaft
abzustempeln. Natürlich kann ein Urheber, der ein Ausschließlichkeitsrecht
bezüglich der Nutzung im Internet innehat, die
Nutzung in diesem Netz verhindern; dies entspricht jedoch zunächst
dem ureigensten Inhalt des Urheberrechts als eines Menschenrechts,
des Rechts am geistigen Eigentum. Es entspricht allerdings nicht einem
Hindernis für die Entwicklung und Nutzung der Technik, weil das internationale
Netz größtenteils auch zu anderen Zwecken als zur Nutzung
von Werken und anderen geschützten Leistungen genutzt wird,
und vor allem, weil die Rechtsinhaber selbst grundsätzlich ein Interesse
an der Nutzung im Netz haben - allerdings nur unter solchen Bedingungen,
die dem urheberrechtlichen Grundsatz entsprechen, demzufolge
der Urheber an jeder wesentlichen Nutzung zu beteiligen ist. Selbst
wenn Urheber die Nutzung ihrer Werke im Netz verbieten würden, würde
das der "Informationsgesellschaft" keinen Abbruch tun, da die Allgemeinheit
über das Netz weiterhin durch reine Informationen (im Gegensatz
zu Werken, Filmen, Musikaufnahmen etc.) versorgt werden
könnte.
67

Eine Aufgabe der Rechtswissenschaft gerade in diesem Klima besteht
nicht zuletzt darin, den unsachlichen, oft tendenziösen Gebrauch von
positiv oder negativ besetzten Worten durch gewisse interessierte Kreise
immer wieder zu analysieren und die Lobby-Sprache, die die Politiker
in eine bestimmte Richtung leiten soll, richtigzustellen sowie emotionale
und schlagwortartige "Argumente" auf sachlicher Ebene zu
durchleuchten und auf die angesichts der digitalen Technologie verstärkte
Schutzbedürftigkeit des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte hinzuweisen - gerade in einem Umfeld, in dem nicht mehr
nur die jeweiligen Experten in den Regierungen oder auf europäischer
Ebene maßgeblich sind, sondern immer mehr auch Experten aus anderen
Bereichen, die zunächst von der Notwendigkeit der Existenz des
Urheberrechts und seiner Natur als eines Menschenrechts überzeugt
werden müssen. Ein weltweites Netzwerk, in dem der Rechtsschutz der
Urheber wie der Inhaber verwandter Schutzrechte nicht ausreichend
besteht oder durchgesetzt werden kann - und sei es mangels effizienter
Haftungsvorschriften - wird inhaltlich von geringer Bedeutung und unattraktiv
sein, da kein Interesse der Rechtsinhaber an Investitionen in
einer Umgebung ohne adäquate rechtliche Rahmenbedingungen für einen
Verwertungsmarkt besteht. Wie schon in der nicht-digitalen Welt
ist der urheber- und leistungsschutzrechtliche Schutz eine Vorbedingung
dafür, daß überhaupt ein gut funktionierender Markt entstehen
kann. Das Urheberrecht dient also nicht der Behinderung für das Funktionieren
des digitalen Netzwerkes, sondern ist vielmehr eine Voraussetzung
dafür, daß in diesem Netzwerk ein Markt mit reichhaltigem und
vielfältigem Angebot entstehen kann.
68

Literatur
EU (1997): Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, KOM (97)
628 endg. v. 10.12.1997.
GRUR Int. (1995): Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Internationaler
Teil, Heft 11/1995, S. 831-860.
Hoeren, Th., Thum, D. (1997): Internet und IPR - Kollisionsrechtliche Anknüpfungen
in internationalen Datennetzen. In: Dittrich, R. (Hrsg.): Beiträge
zum Urheberrecht V. Wien 1997, S. 78-97.
Lewinski, S. von (1997): Die diplomatische Konferenz der WIPO 1996 zum
Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten. In: Gewerblicher Rechtsschutz
und Urheberrecht. Internationaler Teil, Heft 8-9/1997, S. 667-681.
Lewinski, S. von (1998): Die Multimedia-Richtlinie - Der EG-Richtlinienvorschlag
zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In: MultiMedia
und Recht, Heft 3/1998, S. 115-119.
Schricker, G. (Hrsg.) (1997): Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft.
Baden-Baden 1997.
Schricker-Schricker, S. (1987): Urheberrecht. München 1987.
69

Schutz von Urheberrechten durch digitale Wasserzeichen
Christoph Busch, Michael Arnold, Wolfgang Funk
1. Einleitung
Die zunehmende Verfügbarkeit und der Vertrieb von multimedialen Daten
über das WorldWideWeb bedingt auch die Frage nach einer Absicherung
der Urheberrechte an multimedialen Daten. Dies insbesondere
vor dem Hintergrund, daß durch die digitale Repräsentation von persönlichen
geistigen Schöpfungen Original und Kopie eines multimedialen
Werkes (Bild, Video, Audio etc.) im Sinne des Urheberrechts-
Gesetzes (UrhG) nicht unterscheidbar sind. Die stürmische Entwicklung
der Informations- und Kommunikationstechnik der letzten Jahre
hat dazu geführt, daß der Anwenderkreis im WorldWideWeb dramatisch
angewachsen ist. Information kann einfach und schnell verbreitet
werden. Daher bedeutet gerade die uneingeschränkte Verbreitungsmöglichkeit
eine direkte Gefahr für das Recht des Urhebers und hemmt
damit die Etablierung von professionellen Electronic Commerce Systemen.
Ein umfassender Ansatz zum technischen Schutz des Urheberrechtes
darf sich zur Lösung dieser Problematik nicht auf die Kontrolle des Zugriffs
auf die Daten beschränken. Etablierte Systeme für Electronic
Commerce integrieren den Nachweis der Identität der Nutzer, die sog.
Authentifikation, der auf dem Austausch von Zertifikaten beruht. Auch
die sichere Übertragung der erworbenen Informationen (z.B. multimediale
Dokumente) vom Anbieter (Provider) zum Kunden (Client) ist
mittlerweile in vielen Systemen in Form kryptographischer Protokolle
und Verschlüsselungstechniken implementiert. Damit ist jedoch nicht
gewährleistet, daß die übertragenen Dokumente auch im Sinne des Urhebers
bzw. gemäß der eingeräumten Nutzungsrechte im Rahmen von
Lizenzvereinbarungen verwendet werden. Ein möglicher Schutz besteht
darin, die Sicherheit der verteilten Information durch eine Verwendungskontrolle
(Use Control) zu erhöhen (vgl. CIPRESS 1998),
wobei auch die Nutzung der Dokumente (Ansehen, Bearbeiten, Ausdrucken
etc.) nach dem Laden auf den eigenen PC des Kunden von ei-
70

ner zentralen Instanz kontrolliert werden kann. Dieses System ist für
den Betrieb von Intranets und die verteilte Bearbeitung von vertraulichen
Dokumenten geeignet, setzt aber die kontinuierliche Netzverbindung
zu einem zentralen Server voraus.
Ein anderer Ansatz, der sowohl separat als auch in der Kombination mit
Zugriffs- und Verwendungskontrolle verwendet werden kann, ergreift
technische Maßnahmen, die einen Mißbrauch der Daten - beispielsweise
die unberechtigte Weiterverteilung von Daten - aufdecken können.
Um den Verbreitungsweg der Daten verfolgen zu können, ist es
notwendig, die schützenswerten Daten mit Zusatzinformation zu versehen,
die den eindeutigen Nachweis der Urheberschaft an jedem Punkt
der Verteilungskette ermöglicht. So kann die Identität des Urhebers
oder des Rechteinhabers, der Zeitpunkt der Erstellung der Daten oder
je nach Anwendungsfall auch die Identität des Käufers mit den Daten
verbunden werden.
Bild 1: Herkömmliche Markierung von Bilddaten
Herkömmliche Verfahren, wie das Einblenden eines Logos, das "Ankleben"
eines sog. Dokumenten-Headers (siehe Bild 1) oder digitale
Signaturen sind dazu jedoch nicht geeignet, da sie entweder leicht zu
modifizieren oder zu ersetzen sind. In Anlehnung an Konzepte aus der
Steganographie wurde daher ein aus Techniken der Kryptographie, Codierungstheorie
und Bildverarbeitung kombiniertes Verfahren ent-
71

wickelt, das beliebige zusätzliche Information als sogenanntes digitales
Wasserzeichen mit den Daten selbst verknüpft (vgl. Cox et al. 1995;
Schindel, Tirkel, Osborne 1994; Zhao, Koch 1995). Zielsetzung dieser
Vorgehensweise ist es, eine Abschreckung vor potentiellem Mißbrauch
zu erreichen, da der "Copyright-Vermerk" untrennbar - wenn auch unsichtbar
- mit den Daten verbunden ist. Im folgenden Abschnitt wird
zunächst die Technologie der digitalen Wasserzeichen eingeführt. Im
Abschnitt 3 wird die Robustheit der Markierung bei Weiterverarbeitung
der multimedialen Daten betrachtet. Abschnitt 4 zeigt Anwendungsbeispiele,
in dem digitale Wasserzeichen zur Sicherung des Urheberrechts
in der Praxis eingesetzt wurden.
2. Digitale Wasserzeichen
Die Grundidee der digitalen Wasserzeichen ist es, zusätzliche Information
direkt in multimediale Daten zu integrieren, wobei diese Markierung
Angaben zum Urheber selbst, zum Eigentümer (z.B. Provider)
oder zum Käufer dieser Daten enthalten kann. Dabei ist eine Grundvoraussetzung,
daß die Markierung die Nutzung der Daten nicht beeinträchtigt,
d.h. die Markierung muß einerseits möglichst schnell durchgeführt
werden, andererseits darf die Qualität des multimedialen Dokumentes
nicht signifikant verschlechtert werden. Letzteres bedingt die
Forderung nach Nicht-Wahrnehmbarkeit der Markierung. Eine weitere
Forderung ist die Geheimnisbindung der Markierung. Die Information
soll lediglich vom Urheber selbst oder einer Kontrollinstanz ausgelesen
werden können, was durch den Einsatz eines geheimen Schlüssels erreicht
wird. Ferner muß die Markierung unabhängig vom Datenformat
des Dokumentes sein, um einerseits die Kompatibilität zum Format des
originären Dokumentes zu sichern und andererseits die Markierung
auch bei Formatkonvertierungen nicht zu verlieren. Schließlich ist zu
fordern, daß ein digitales Wasserzeichen auch eine hohe Robustheit gegenüber
Filteroperationen und Datenkompression aufweist. Wasserzeichen
sollen beispielsweise aus einem Bild oder Video auch dann noch
extrahiert werden können, wenn nach speziellen Komprimierungsverfahren
(z.B. JPEG, MPEG-1, MPEG-2, Wavelet-Komprimierung etc.)
ein großer Teil der Originalinformation nicht mehr zur Verfügung steht.
72

Mit dem System for Copyright Protection (SysCoP) wurde am Fraunhofer
Institut für Graphische Datenverarbeitung ein Verfahren entwickelt,
das dem oben geschilderten "perfekten Wasserzeichen" sehr
nahe kommt (vgl. SysCoP 1998; Zhao, Koch 1995). Als Trägermedium
der einzubettenden Information dienen, wie Bild 2 zeigt, die Originaldaten
selbst, denen ein scheinbar zufälliges Rauschen 1 überlagert wird.
Bild 2: Wirkungsschema von SysCoP
Dieses Rauschen entspricht der zusätzlich eingebrachten Information. 2
Die meisten Bilder enthalten bereits ein natürliches Rauschniveau.
SysCoP analysiert das zu markierende Bild und versteckt das Zusatzrauschen
im natürlichen Rauschen, um die Forderung nach Nicht-
Wahrnehmbarkeit des Wasserzeichens zu erfüllen.
Die einzubettende Information wird zunächst in eine Bitfolge kodiert.
Die einzelnen Bits dieser Folge werden als binär kodierte Information
gleichmäßig über das Datenmaterial verteilt, wobei die Positionierung
eines einzelnen Bits im Bild an einen Positionsfolgen-Generator sowie
spezifische Merkmale des Dokumentes gebunden ist. Die Kenntnis des
geheimen Schlüssels, der als Startwert des Generators verwendet wird
ist daher auch Voraussetzung, um die Information aus dem Dokument
rekonstruieren zu können.
1 Unter Rauschen kann man sich im Fall von Bildern nicht oder kaum wahrnehmbare Variationen
der Bildhelligkeit auf kleinstem Raum vorstellen. Im Fall von Audiodaten ist die Bedeutung
intuitiv sofort verständlich.
2 Die Begriffe Wasserzeichen, Zusatzinformation und zusätzliches Rauschen können im Fall von
SysCoP synonym verwendet werden. Das Wasserzeichen ist eine Zusatzinformation, die als
zusätzliches Rauschen im normalen Rauschniveau des Bildes versteckt wird.
73

Die definierten Positionen identifizieren Teilbereiche des Bildes (8x8
Pixel-Blöcke), die jeweils Träger eines einzelnen Bits werden. Durch
ein medientyp-spezifisches Markierungsverfahren werden die Signalwerte
des Teilbereichs durch Operationen im Frequenzraum modifiziert.
Dazu werden in digitalen Bildern oder Videos Bildblöcke in Anlehnung
an den JPEG-Standard mittels der Diskreten Cosinus Transformation
(DCT) vom Ortsraum in den Frequenzraum transformiert.
Verschiedene Frequenzmuster werden entweder als "0"- oder "1"- Bit
interpretiert. Entspricht das natürliche Frequenzmuster bereits dem zu
kodierenden Bit, erfolgt keine Veränderung. Im anderen Fall erfolgt eine
leichte Modifikation der Komponenten, um das gewünschte Verhältnis
herzustellen (vgl. Zhao, Koch 1995).
3. Ergebnisse
Mit dem patentgeschützten Verfahren SysCoP wurde ein System realisiert,
das die in Abschnitt 2 gestellten Anforderungen an ein digitales
Wasserzeichen weitgehend erfüllt. Das System leistet die unsichtbare
Markierung von digitalen Bildern (TIFF, GIF, JPEG, etc.) oder Videosequenzen
(MPEG-1 oder MPEG-2), wobei die Anforderung der Geheimnisbindung,
durch die Realisierung des Positionsfolgen-Generators
sichergestellt ist. Das Wasserzeichen ist damit nicht gezielt löschbar
oder veränderbar. Gegenüber vergleichbaren Ansätzen (vgl. etwa
Delaigle, Vleschouwer, Macq 1996; Digimarc 1998; Pitas 1996) können
eine Reihe von Vorteilen festgestellt werden: Zum Auslesen eines
Wasserzeichens ist lediglich der geheime Schlüssel, nicht jedoch das
Originalbild erforderlich. Es entfällt somit die Notwendigkeit der Registrierung
bei einer vertrauenswürdigen dritten Instanz, wodurch eine
große Unabhängigkeit des Urheberrechts-Inhabers (z.B. Photographen
und Künstler) gegeben ist. Weitere Vorteile sind die hohe Ausführungsgeschwindigkeit
des Verfahrens, die für einige Anwendungen
(siehe Abschnitt 4.2) notwendige Voraussetzung ist, sowie die Tatsache,
daß weder die Länge noch die Art der eingebetteten Information
durch das Verfahren beschränkt sind. Die Kapazität (Anzahl der gespeicherten
Bytes) der eingebetteten Information ist direkt proportional
zur Größe des multimedialen Dokumentes.
74

Die mit dem Verfahren markierten Bilder und Videos weisen eine hohe
Robustheit gegenüber verlustbehafteten Kompressionen (JPEG und
MPEG-2) auf. Auch andere Manipulationen wie die Transformation eines
markierten Farbbildes in ein Graustufenbild oder das digitale "Verschmieren"
des Bildes oder Videos zerstören das Wasserzeichen nicht.
Die Möglichkeiten, Manipulationen an einem markierten Dokument
vorzunehmen, sind durch die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen
Bild- und Signalverarbeitung gegeben und damit praktisch unerschöpflich.
Wünschenswertes Ziel in bezug auf die Robustheit der Markierung
ist es, daß mit dem Verlust der Markierung eines multimedialen
Dokumentes auch der (Verwendungs-) Wert des Dokumentes verloren
geht. Dies wird deutlich am Beispiel des Experimentes, das in Bild 3
gezeigt ist. Das Originalbild (oben links) wurde mit einem digitalen
Wasserzeichen versehen (oben rechts). Nach einem sogenannten Cropping
des Dokuments, d.h. nach dem Entfernen von großen Anteilen der
Bildinformation (unten links), kann das Wasserzeichen noch vollständig
rekonstruiert werden. Dies wird durch eine redundante Einbettung
der Information erreicht, bei der das Wasserzeichen in einem holographischen
Modus gleichmäßig über das gesamte Originalbild verteilt
wurde. Selbst bei minimalen Bildausschnitten (unten rechts), deren
Wiederverwendungswert durchaus fraglich erscheint, können noch
89% der Originalinformation des eingebrachten Wasserzeichens rekonstruiert
werden. 3
Eine weitere Stärke des Verfahrens liegt in der Robustheit gegenüber
Digital-Analog Konvertierungen. Wird ein markiertes Dokument auf
einem handelsüblichen Drucker (z.B. HP Laser Jet 6L) ausgedruckt und
der Ausdruck über einen einfachen Scanner bei mittlerer Auflösung
wieder eingelesen, so ist im redigitalisierten Bild die eingebrachte Markierung
nachweisbar. In diesem Zusammenhang wurde das in Bild 4
gezeigte Experiment durchgeführt.
3 Im vorliegenden Fall wurden 64 Bits an Zusatzinformation eingebettet und nach dem Cropping
57 Bits wieder korrekt gelesen. Das Bild weist eine Breite von 768 und eine Höhe von
512 Bildpunkten (Pixeln) auf.
75

a) Originalbild b) markiertes Bild
c) 100% erkannt d) 100% erkannt
e) 100% erkannt f) 89% erkannt
Bild 3: Wasserzeichen können auch nach dem Entfernen von großen Anteilen
des Bildes (Cropping-Angriff) noch fast vollständig ausgelesen werden.
76

a) markiertes Original b) markiertes, gedrucktes und
gescanntes Bild: 100% erkannt
Bild 4: SysCoP - Robustheit der Wasserzeichen gegen Ausdrucken und Einscannen
Der Ausdruck des markierten Dokumentes erfolgte auf einem Farb-Laser-Drucker
(Canon CLC 700). Das ausgedruckte Bild wurde mit einem
preiswerten Scanner älterer Bauart (AGFA StudioScan II si) bei einer
Auflösung von 600 dpi eingescannt. Auffällig sind die massiven Farbveränderungen
im gescannten Bild, die jedoch den Erkennungsprozeß
nicht beeinflussen. Das Wasserzeichen konnte zu 100% rekonstruiert
werden.
4. Anwendungen
Das beschriebene Verfahren läßt sich zum Schutz von Urheberrechten
in einer Vielzahl von Anwendungen einsetzen. Dabei ist neben dem
weiten Spektrum des Electronic Commerce durch die geschilderte Robustheit
der Markierung gegenüber einer Digital-Analog-Konvertierung
auch ein Einsatz in hybriden Anwendungen möglich, wie beispielsweise
im Kontext von Printmedien. Im Folgenden werden exemplarisch
zwei Anwendungen vorgestellt.
4.1 Schutz der Urheberrechte in einer digitalen Brokering-Architektur
Werden multimediale Dokumente von einem Dienste-Anbieter (Provider
im Internet) kommerziell angeboten, so ergeben sich zwangsläufig
zwei sicherheitstechnische Problemstellungen: Einerseits die Etablierung
eines Zugriffskontrollsystems, das den Zugriff auf die offerierten
Objekte einer Bilddatenbank limitiert und kontrolliert, und andererseits
einen Mechanismus für den Schutz der Urheberrechte, d.h. die Absi-
77

cherung der Information über die Herkunft der digitalen Dokumente sicherzustellen.
Beide Probleme in einem umfassenden hierarchischen
Sicherheitskonzept zu integrieren, ist Zielsetzung des EU-Projektes
OCTALIS (Offer of Contents through Trusted Access LInkS, ACTS
AC242), das den im folgenden vorgestellten sicheren Vertrieb von digitalen
Photographien über das Medium WorldWideWeb realisiert (vgl.
OCTALIS 1997). Die Praktikabilität der entwickelten Konzepte und
Technologien wird im Rahmen dieses Projektes in Kooperation mit
dem Bund Freischaffender Foto-Designer (BFF) 4 als Vertreter
freischaffender Fotografen in Feldversuchen evaluiert.
Das Konzept der Brokering-Architektur für digitale Photographien
wird deutlich am funktionalen Modell des Systems in Bild 5. Zur Veranschaulichung
der in diesem Konzept eingesetzten kryptographischen
Protokolle sowie der integrierten Wasserzeichen-Technologie seien im
Folgenden die Rollen der beteiligten Parteien (Urheber, Produzent,
etc.) des Modells kurz beschrieben:
Bild 5 Funktionales Modell einer digitalen Brokering-Architektur
4 Der Bund Freischaffender Foto-Designer ist die Standesorganisation der in den Bereichen
Werbung, Mode, Industrie und Bildjournalismus sowie als Hochschullehrer tätigen Foto-
Designer in der Bundesrepublik Deutschland.
78

Die Urheber sind allgemein die Erzeuger einer "persönlichen geistigen
Schöpfung" im Sinne des §2 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes. In Bezug
auf die Umsetzung des Modells im OCTALIS-Feldversuch sind die
Copyright-Owner freischaffende Photographen.
Die Produzenten verfügen über das notwendige Equipment wie etwa
hochauflösende Scanner, um die vom Photographen meist in analoger
Form erstellten Photographien in ein digitales Produkt umzuwandeln.
Zum Produkt zählen neben dem digitalisierten Bild zusätzliche für den
Kunden interessante Information, wie etwa Angaben über den Autor,
Titel, mögliche Nutzungsrechte, Drittrechte etc. des betreffenden Produktes.
Diese Rolle wird im OCTALIS-Feldversuch vom BFF übernommen.
Die Dienstanbieter bewerkstelligen den eigentlichen Vertrieb der digitalen
Produkte. Anbieter können Produkte von einem oder mehreren
Produzenten übernehmen. Der Dienstanbieter stellt die Produkte mit
den zugeordneten Informationen über eine Datenbank bereit. Diese Datenbank
ist über einen Webserver ans WorldWideWeb angebunden und
kann vom Endkunden (Client) über sein HTTP-Frontend (Browser) angesprochen
werden.
Die Endkunden sind im Modell Personen, die das digitale Produkt und
damit entsprechende Rechte erwerben möchten. Im Feldversuch sind
dies potentiell alle Benutzer des WorldWideWeb, wobei jedoch aus
Gründen der Zugriffskontrolle der Besitz eines gültigen und anerkannten
Schlüsselzertifikats Voraussetzung für die Nutzung der angebotenen
Dienste ist.
Die Zertifizierungsinstanz fungiert als vertrauenswürdige Partei, die
die asymmetrische Schlüsselpaare, die für die sichere Kommunikation
benötigt werden, für alle Teilnehmer im Feldversuch ausstellt.
Auch die Registrierungsinstanz repräsentiert im Modell und im realisierten
Feldversuch eine vertrauenswürdige dritte Instanz, da sie neben
der Registrierung von Bildern auch für die Vergabe von standardisierten
Bildnummern, den sogenannten Unique Identifcation Numbers
(UIN), zuständig ist.
79

Bild 6: Authentifikation des Käufers zum Aufsetzen eines digitalen Vertrages zwischen
Endbenutzer und Anbieter
Zur Umsetzung der Zugriffskontrolle werden gängige kryptographische
Mechanismen eingesetzt, um die klassischen Probleme des gegenseitigen
Nachweises der Identität (Authentifikation mittels
X.509v3 Schlüsselzertifikaten), der sicheren Kommunikation durch
Verschlüsselung und die Integrität der ausgetauschten Daten zu lösen.
Zugriffskontrolle und Schutz der Urheberrechte werden integriert bearbeitet.
So wird im Fall, daß der Endbenutzer mit dem Diensteanbieter
einen digitalen Vertrag über die Nutzungsrechte an einem Produkt
abschließt (siehe auch Bild 6), die Identität des Nutzers aus dem präsentierten
Zertifikat übernommen und als digitales Wasserzeichen in
der verkauften Kopie eingebracht.
Diese Markierung fungiert als sogenannter Fingerprint (Identitätsnachweis)
des Käufers und kann im Falle eines Mißbrauchs der erworbenen
Nutzungsrechte als technischer Nachweis eingesetzt werden.
Darüber hinaus sind die Wahrung des Urheberrechtes (Schutz des Ur-
80

hebers) sowie die Möglichkeit zur Authentifikation des Datensatzes
(Schutz des Käufers) wichtige Sicherheitsmechanismen, die über die
Markierung der Daten realisiert werden können. Zu diesem Zweck wird
einerseits eine eindeutige Checksumme, gebildet aus dem Originalprodukt,
sowie die Registrationsnummer, für jedermann einsehbar bei der
Registrierungsinstanz, hinterlegt.
4.2 Sicheres digitales Video Broadcasting
Eine Anwendung, in der insbesondere die hohe Ausführungsgeschwindigkeit
und Effizienz des entwickelten Algorithmus für digitale Wasserzeichen
von Bedeutung sind, wird im Rahmen des EU-Projektes TA-
LISMAN (Tracing Authors' rights by Labelling Image Services and
Monitoring Access Network, ACTS AC019) im Bereich "digitales Fernsehen"
(DVB, Digital Video Broadcasting) durchgeführt. Zielsetzung
des Projektes ist es, DVB-Anbieter gegen "professionelle" Piraterie zu
schützen. Zu diesem Zweck wurde ein Mechanismus zur automatischen
Erkennung und Verfolgung von unrechtmäßiger Verwendung des digitalen
Videomaterials entwickelt und implementiert (vgl. TALISMAN
1998).
TALISMAN demonstriert die praktische Verwendbarkeit und Bedeutung
der entwickelten Lösung in einem realistischen Broadcasting-Umfeld,
wobei die wichtigsten Übertragungsmedien für digitale Videoströme
berücksichtigt werden:
– Kabelnetzwerke (CATV) für die Videoübertragung,
– Satellitenausstrahlung und
– ATM Netzwerke für interaktive Dienste.
In TALISMAN wird ein hierarchischer Schutzmechanismus für Videodaten
bereitgestellt: MPEG 2-Videos werden spezielle Beschreibungsdaten,
sogenannte Label, vorangestellt; zusätzlich wird ein unsichtbares
und robustes digitales Wasserzeichen in die Daten selbst eingebettet,
das auf das Urheberrecht bezogene Informationen enthält. Als Wasserzeichentechnologie
in TALISMAN kommt ein speziell auf das
81

DVB-Umfeld angepaßte Version des SysCoP-Algorithmus zum Einsatz.
Ein typisches Anwendungsszenario im Fernsehbereich für die bereitgestellten
Mechanismen ist in Bild 7 skizziert.
Bild 7: TALISMAN-Szenario
Das Video-Material wird direkt nach der Aufnahme markiert. Dies ist
umso wichtiger, da der Weg zwischen Aufnahme und Weiterverarbeitung
im Studio über verschiedenste Verbindungen erfolgen kann (Satellitenstrecke,
Richtfunk, Kabelnetz etc.) und dort bereits geschützt
sein soll. Nach Abschluß der Arbeiten im Studio wird das fertige Produkt
- als MPEG-2 Videostrom kodiert - z.B. über Satellit ausgestrahlt.
Ein zweiter Anbieter (als "Pirat" gekennzeichnet) sendet dieses Material
unberechtigterweise erneut aus. Der Urheber kann durch die automatische
Überprüfung verdächtiger Kanäle (Monitoring) die Markierung
in den Daten erkennen und seine Rechte geltend machen.
Das Szenario in TALISMAN stellt besonders hohe Anforderungen an
das Wasserzeichen:
82
– einerseits darf es im hochqualitativen, für die Fernsehproduktion
verwendeten Material nicht sichtbar sein,

– andererseits muß es die starke, verlustbehaftete MPEG 2-Kompression
überstehen und
– das Einbringen und Überprüfen des Wasserzeichens muß in Echtzeit
(d.h. mit 25 Bildern pro Sekunde) durchgeführt werden.
Diese Anforderungen werden durch eine Kombination von Hardware-
Komponenten mit einer speziell angepaßten Variante des SysCoP-Verfahrens
erreicht.
5. Ausblick
Der Schutz des Urheberrechtes ist eines der kritischsten Probleme bei
der Einführung des Electronic Commerce, die durch die bekannten Defizite
beim Einsatz herkömmlicher kryptographischer Verfahren, wie
digitale Signaturen, nicht gelöst werden können. Digitale Wasserzeichen
bieten hingegen einen Ansatz zur Lösung der anstehenden Probleme,
mit dem multimediale Verteildienste und Anwendungen auf
dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik erweitert
werden können, wobei urheberrechtsrelevante Informationen wie etwa
der Name des Urheber und der Name des Käufers unsichtbar in die Daten
integriert werden. Die positive Eigenschaft der Robustheit von
Wasserzeichen gegenüber verlustbehafteter Kompression sowie gegenüber
Digital-Analog-Digital-Konvertierung (Drucken und Scannen)
eröffnet dem Verfahren eine Vielzahl von Anwendungen. Die
Schwerpunkte der Einsatzmöglichkeiten liegen derzeit im Bereich des
Online-Zugriffs auf digitale Bilddatenbanken sowie der Ausstrahlung
von Video über Broadcasting-Dienste.
Es bleibt festzuhalten, daß durch die Markierung von multimedialen
Dokumenten mittels digitaler Wasserzeichen zwar der eigentliche
Mißbrauch selbst (das unlizenzierte Kopieren und Verteilen bzw. Ausstrahlen
von Daten) nicht verhindert werden kann, das Verfahren jedoch
zum technischen Nachweis eines Mißbrauchs vom Inhaber des
Urheberrechtes eingesetzt werden kann. Dies ist ein hinreichendes Mittel,
um einen Abschreckungseffekt zu erzielen und damit einen Beitrag
zum Schutze des Urhebers zu leisten.
83

Literatur
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SyStem.
http://www.igd.fhg.de/www/igd-a8/projects/cipress/cipress_d.html.
Cox, I. J.; Kilian, J.; Leighton, T.; Shamoon, T. (1995): Secure Spread Spectrum
Watermaking for Multimedia. NEC Research Institute Princeton, N.J., Technical
Report 95-10, October 1995.
Delaigle, J. F.; Vleeschouwer, C. De; Macq, B. (1996): Digital Watermaking.
Conference 2659 - Optical Security and Counterfeit Deterrrence Techniques,
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pp. 99-110.
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OCTALIS (1997): OCTALIS - Offer of Contents through Trusted Access Links.
http://www.igd.fhg.de/www/igd-a8/projects/octalis/index.html.
Pitas, I. (1996): A Method for Signature Casting on Digital Images. In:
IEEE International Conference on Image Processing ICIP '96, Lausanne,
Switzerland September 1996. Vol. III. pp. 215-218.
Syscop (1998): SysCop - System for Copyright Protection.
http://syscop.igd.fhg.de.
TALISMAN (1998): http://ns1.tele. ucl.ac.be./TALISMAN/.
Schyndel, R. G. van; Tirkel, A. Z.; Osborne, C. F. (1994): A digital watermark.
In: International Conference on Image Processing 1994. Vol. 2. pp. 86-90.
Zhao, J.; Koch, E. (1995): Embedding Robust Labels into Images for Copyright
Protection. In: Proceedings of the International Congress on Intellectual Property
Rights for Specialised Information, Knowledge and New Technologies,
Vienna, Austria August 21-25. pp. 242-251.
84

Sicherheit von Informationen im Internet
Helmut Reimer
1. Einleitung
Das Internet stellt eine universelle Plattform für den Austausch von Informationen
dar. Seine Technologie verbindet bereits über 60 Mio. Teilnehmer.
Der freie und weitgehend unkontrollierbare Zugriff auf Informationen
ist noch immer der Idealzustand für einen großen Teil der Internet-Gemeinde.
Da aber jeder Teilnehmer auch Besitzer von schützenswertem
geistigen Eigentum sein kann, und die kommerzielle Verwertung
von Informationen eine unvermeidbare Begleiterscheinung
der Informations- und Wissensgesellschaft ist, wird die Zukunft des Internet
wesentlich dadurch mitgeprägt werden, wie es gelingt, die privaten
und gesellschaftlichen Interessen an der Ressource Information
durchzusetzen.
Wichtig erscheint dabei die Frage, ob und wie eine beliebige (multimediale)
Information in einem offenen Informationssystem zu einem
sicheren Objekt werden kann, über dessen inhaltliche Zugänglichkeit
der Informationseigner die Herrschaft besitzt. Tatsächlich bietet die
Kryptographie hierfür geeignete Verfahren an, die in diesem Beitrag erläutert
werden.
In Deutschland sind durch den Gesetzgeber im Jahr 1997 mit dem Informations-
und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) und insbesondere
dem darin enthaltenen Art. 3, dem Gesetz zur digitalen Signatur,
spezifische Rahmenbedingungen geschaffen worden, die sich auch
auf den Umgang mit geistigem Eigentum und Copyright auswirken
sollten.
2. Risiken und Bedrohungen in offenen IT-Systemen
Ungeschützte Informationen in einem offenen Informationssystem
(wie es z.B. das Internet darstellt), sind grundsätzlich durch "spurenlose"
Manipulationen bedroht, die mit den Mitteln eines durchschnittlich
ausgerüsteten Netzteilnehmers durchgeführt werden können. Die Manipulationen
können dabei sowohl den Inhalt der Nachricht als auch die
85

Adressen von Sender und/oder Empfänger betreffen. Infolge der nicht
bestimmbaren Übertragungswege sind auch Angriffsorte nicht vorhersehbar.
Die zweite grundsätzliche Bedrohung besteht darin, daß sensible Daten,
also auch geistiges Eigentum, quasi beliebig ausgespäht und für
kriminelle Aktionen (Computerkriminalität als Netzkriminalität), aber
auch zu Erlangung von geschäftlichen oder privaten Vorteilen verwendet
werden können. Daraus ergibt sich, daß jeder Teilnehmer, der ein
offenes System benutzt, ein hohes Risiko eingeht, wenn er originäre,
geschäftsrelevante oder personenbezogene Daten kommuniziert.
86
Straftaten (-gruppen)
Computerkriminalität
Davon:
Betrug mittels rechtswidrig
erlangter Karten für Geldausgabe-
bzw. Kassenautomaten
Computerbetrug - § 263a StGB -
Fälschung beweiserheblicher
Daten, Täuschung im Rechtsverkehr
bei Datenverarbeitung
- §§ 269, 270 StGB -
Datenveränderung, Computersabotage
- §§ 2303a, 303b StGB -
Ausspähen von Daten
Softwarepiraterie - private
nichtlizensierte Nutzung
Softwarepiraterie -
gewerbsmäßiges Handeln
Erfaßte Fälle Steigerung Aufklärungsquote
1996 1995 Absol. % 1996 1995
32128 27902 4226 15,1 43,0 42,9
26802 23315 3487 15,0 38,5 39,7
3588 3575 13 0,4 55,2 52,6
198 227 -29 -12,8 94,4 94,7
228 192 36 18,8 37,7 41,7
933 110 823 748,2 95,0 60,9
192 363 -171 -47,1 96,4 97,8
187 120 67 55,8 96,3 92,5
Tabelle 1: Computerkriminalität in der BKA-Statistik (gesamtes Bundesgebiet)

In der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) werden Straftaten im
Bereich der Informationstechnologien als "Computerkriminalität" geführt.
Dabei ist der Computer sowohl das Ziel strafbewehrter Handlungen
als auch Tatwerkzeug. Der wachsende Wert von Informationen
kommt in der Statistik deutlich zum Ausdruck. Das Internet ist eine
Umgebung, in der sehr viele technisch und organisatorisch gleichberechtigte
Teilnehmer ohne definierte Identität aktiv sind. Ort eine strafbaren
Handlung und Aufenthaltsort des Angreifers stehen in keinem
Zusammenhang. Deshalb sind die in der Statistik des BKA enthaltenen
Fälle von "Computerkriminalität" (siehe Tabelle 1) sicher nur ein
Bruchteil der tatsächlich stattfindenden Aktionen.
3. Kryptographische Sicherheitskonzepte und -mechanismen
TELETRUST Deutschland e.V. hat sich zur Aufgabe gemacht, die Entwicklung
von technischen und organisatorischen Lösungen für eine
vertrauenswürdige Informationstechnik unter Berücksichtigung von
internationalen Standardisierungstendenzen zu fördern. Sie beruhen
auf der angepaßten Anwendung kryptologischer Verfahren mit öffentlich
bekannten Algorithmen. Mit der Digitalen Signatur, der fallbezogenen
Verschlüsselung und dem Elektronischen Dokument als Objekt
der Informationssicherheit sowie einer Sicherheitsinfrastruktur können
die genannten Anforderungen erfüllt werden. Relevante Anwendungsbereiche
sind neben der verbindlichen Übertragung von Nachrichten
auch deren Speicherung und z.B. auch eine kooperative Vorgangsbearbeitung
mit verteilten Ressourcen.
Will man die Vertraulichkeit einer Nachricht bewahren, kann man sie
verschlüsseln. Wenn der Empfänger denselben Schlüssel und dasselbe
Verschlüsselungsverfahren anwendet wie der Sender, kann er die Nachricht
wieder entschlüsseln. Auf diese Weise funktionieren konventionelle
oder symmetrische Kryptosysteme, wie beispielsweise das DES-
Verfahren. Allerdings hilft dies in offenen Systemen nicht weiter, denn
der gemeinsame Schlüssel muß zum Empfänger übertragen werden,
was das Vertraulichkeitsproblem lediglich auf den Transport des
Schlüssels verlagert.
87

Bei asymmetrischen Kryptosystemen hat jeder Teilnehmer zwei komplementäre
Schlüssel, einen öffentlichen und einen geheimen. Jeder
Schlüssel entschlüsselt das Chiffrat, das mit dem anderen hergestellt
worden ist. Der geheime Schlüssel kann nicht aus dem öffentlichen abgeleitet
werden. Der öffentliche Schlüssel kann daher über öffentliche
Netze verteilt und publiziert werden. Jeder kann eine Nachricht mit
dem öffentlichen Schlüssel eines Empfängers verschlüsseln, und nur
dieser kann sie mit seinem geheimen Schlüssel wieder lesen. Nicht einmal
der Sender kann das von ihm selbst hergestellte Chiffrat wieder
entschlüsseln. Das bekannteste Kryptosystem mit diesen Eigenschaften
ist das am amerikanischen MIT entwickelte RSA-Verfahren.
Bei Kryptographieanwendungen ist es üblich, die hohe Verschlüsselungsleistung
von symmetrischen Kryptosystemen mit den Vorteilen der
asymmetrischen Kryptosysteme beim Schlüsselmanagenent in Hybridsystemen
zu verbinden.
4. Digitale Signatur und ihre Anwendungseigenschaften
Mit einem asymmetrischen Kryptosystem kann man auch die Authentizität
einer Nachricht beweisen. Der Sender verschlüsselt ein Komprimat
der Nachricht mit seinem geheimen Schlüssel und erzeugt damit eine
Digitale Signatur, die der Empfänger (oder auch jeder andere) mit
dem öffentlichen Schlüssel des Senders nachprüfen kann. Dies beweist,
daß der Sender der wirkliche Urheber der Nachricht ist und daß die
Nachricht nicht verändert wurde, denn nur der Sender besitzt den geheimen
Schlüssel, mit dem die digitale Signatur erzeugt wurde.
Verwendet man den RSA-Algorithmus, dann kann man Digitale Signatur
und Verschlüsselung kombinieren, indem der Sender die Nachricht
erst mit dem eigenen geheimen Schlüssel signiert und anschließend mit
dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers verschlüsselt, während der
Empfänger die umgekehrten Schritte anwendet.
Eine Modifikation dieses für eine Kommunikationsabsicherung besonders
geeigneten Verfahrens besteht darin, daß für jeden Kommunikationsvorgang
ein sessionkey erzeugt wird, mit dem die Nachricht ver-
88

schlüsselt wird. Der Sessionkey wird mit dem öffentlichen Schlüssel
des vorgesehenen Empfängers verschlüsselt und kann nur von ihm mit
seinem privaten Schlüssel zurückgewonnen werden.
Vier Aspekte bestimmen, welches Sicherheitsniveau bei der Verwendung
eines asymmetrischen Kryptosystems erreicht wird:
1. Die Qualität der Schlüssel und ihrer Generierung durch
geeignete mathematische Methoden (Kryptologie).
2. Die Sicherheit der Bindung des geheimen Schlüssels an den
Inhaber/Teilnehmer.
3. Die Sicherheit der Verwahrung des geheimen Schlüssels
beim Teilnehmer.
4. Die Prüfbarkeit der sicheren Bindung des öffentlichen
Schlüssels an den Teilnehmer und seiner Gültigkeit.
Der Teilnehmer an einem verbindlichen Dokumentenaustausch
benötigt deshalb als ein wesentliches Element seiner Vertrauenswürdigkeit
und der rechtlichen Bewertung seiner telekooperativen Handlungen
einen technisch und organisatorisch sicheren (Speicher-)Bereich
(PSE - Personal Security Environment). Dies kann man dadurch
erreichen, daß man alle an den Teilnehmer gebundenen sicherheitsrelevanten
Daten mit einem Code verschlüsselt, der nur ihm allein bekannt
ist (PIN - Personal Identification Number), oder diese Daten auf einer
PIN-geschützten Chipkarte speichert und auch die kryptographischen
Berechnungen auf dieser Karte durchführt. Der Besitz des geheimen
Schlüssels - z.B. in Form der Chipkarte - und das Wissen, um ihn zu aktivieren
(PIN), sind die Merkmale zur Identifizierung eines Teilnehmers.
5. Zur Notwendigkeit des Signaturgesetzes
Das Signaturgesetz ist ein innovativer Beitrag zur Ausgestaltung der
Bedingungen für die rationelle, verbindliche und sichere Anwendung
von Informationstechnologien. Es kommt gerade rechtzeitig, um die
beginnende globale Nutzung des Internet für geschäftliche Transaktio-
89

nen (electronic commerce in allen Formen) im deutschen Wirtschaftsraum
zu erleichtern, woraus ein deutlicher Standortvorteil erwachsen
sollte. Die im Signaturgesetz beschriebenen Rahmenbedingungen für
die Erlangung einer zertifizierten digitalen Identität sind nicht an einen
bestimmten Anwendungszusammenhang gebunden, sie können demzufolge
dazu beitragen, daß Teilnehmer am Verfahren der digitalen
Signatur verschiedene Dienstleistungen mit einem einzigen technologischen
Konzept verbindlich nutzen können. Die im Gesetz formulierten
technischen Bedingungen für die Sicherheit des Verfahrens und die
Eigenschaften von Komponenten und die Vorschriften für Prozeduren
entsprechen internationalen Standards und werden dazu beitragen, daß
Interoperabilität sowohl zwischen den Zertifizierungsstellen als auch in
einer globalen Informationsinfrastruktur erreicht wird. Derzeit ist
Deutschland mit dem Signaturgesetz in Europa (EU) und darüber hinaus
ein Pionier für die Vorbereitung von organisatorischen und technischen
Voraussetzungen eines rechtlich definierten Umgangs mit den
Möglichkeiten der elektronischen Medien.
Mit dem Signaturgesetz werden Impulse für den Ausbau von Marktsegmenten
ausgelöst, die durch Produkte der deutschen IT-Sicherheitsindustrie
mit ihrem spezifischen Know-how bedient werden können.
Im Rahmen des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes
(IuKDG) ist als Art. 3 das Signaturgesetz (SigG) am 13. Juni 1997 vom
Deutschen Bundestag beschlossen worden. Es ist seit dem 01. August
1997 in Kraft. Folgende Ziele werden durch das Gesetz unterstützt:
90
– Den Teilnehmern soll die Anwendung einer fälschungssicheren
digitalen Signatur ermöglicht werden und digitalen Daten soll mit
der digitalen Signatur der Weg in Rechtsvorschriften, die bisher
die Schriftform erfordern, geöffnet werden.
– Die erforderlichen Dienste der Sicherheitsinfrastruktur sollen im
freien Wettbewerb erbracht werden; eine (möglichst) globale Interoperabilität
ist erforderlich, Standards und Know-how sollen
sich konsolidieren.

Das Gesetz zur digitalen Signatur regelt die Rahmenbedingungen für
– die Einrichtung einer "obersten" nationalen Zertifizierungsstelle
(Regulierungsbehörde);
– die Genehmigung und die Pflichten von Zertifizierungsinstanzen;
– die (Sicherheits-) Anforderungen an die technischen Komponenten
und Verfahren.
In einer Signaturverordnung (SigV) werden die Rechtsvorschriften für
die Durchführung der Bestimmungen des SigG geregelt. Die Verordnung
wurde am 08. Oktober 1997 vom Bundeskabinett verabschiedet
und ist seit dem 01. November 1997 in Kraft. Die Texte von Signaturgesetz
und -verordnung sind u.a. auf den Internetseiten des BMBF zu
finden (http://www.iid.de/rahmen/).
Nach der Signaturverordnung sind Maßnahmekataloge als Empfehlungen
vorgesehen, die von der Regulierungsbehörde (beim Bundesministerium
für Wirtschaft, BMWi) zur Unterstützung der Entwicklung von
Komponenten und Verfahren herausgegeben werden. Die Entwürfe
dieser Kataloge sind auf den Internetseiten des BSI öffentlich zugänglich
(http://www.bsi.bund.de).
Dem Anwender soll auf dieser Grundlage eine Systemlösung (wie sie
z.B. im TeleTrusT-Projekt MailTrusT spezifiziert ist) mit Kryptoverfahren
für die Identifikation und Authentisierung, digitalen Signaturen
und Verschlüsselung in offenen IT-Systemen zur Verfügung stehen. Die
Lösung soll in einem breiten Spektrum von Sicherheitsanforderungen
mit technischen Komponenten unterschiedlicher Hersteller gestaltbar
sein. Die Interoperabilität wird durch ein einheitliches Datenaustauschformat
und durch die gemeinsam genutzte Sicherheitsinfrastruktur
gewährleistet. Als Kriterien für Akzeptanz und Investitionssicherheit
gelten:
– Kompatibilität von Modulen und Komponenten zu Standards oder
etablierten Standardvorschlägen;
– Anwendung öffentlich bekannter Kryptoalgorithmen; Unterstützung
ausreichender Schlüssellängen für hohe Sicherheitsanforderungen;
91

92
– hohe Sicherheit für die privaten Schlüssel der Anwender durch Integration
von Kryptoprozessor-Chipkarten als Sicherheitsinstrument
(PSE);
– Unterstützung von flexibel skalierbaren Sicherheitsinfrastrukturen;
Bedienung unterschiedlicher Sicherheitsgrundsätze (policies);
– kompatible Anwendungen, Endgeräte und Dienste Vertrauenswürdiger
Dritter-Instanzen (TTPs) verschiedener Hersteller und Anbieter.
6. Verschlüsselung und Informations- / Datenschutz
Das Signaturgesetz ist eine Grundlage für den Schutz der Teilnehmerinteressen
durch Gestaltung der informationellen Selbstbestimmung
mit Mitteln der Technik (insoweit ist die Kryptographie eine Basistechnologie).
Die mit diesem Gesetz geschaffenen Bedingungen müssen
bei der anstehenden Novellierung des Bundesdatenschutz-Gesetzes
(BDSG) - Anlaß: EU-Datenschutzrichtlinie - berücksichtigt werden
und sollten dazu beitragen, daß einige Aufgaben in diesem Bereich neu
definiert werden. Im übrigen sind die Erfordernisse des Datenschutzes
ausreichend berücksichtigt.
Der Sinn des Signaturgesetzes liegt in erster Linie darin, Verbindlichkeit
(Zuordnung, Integrität) für Aktionen im Internet zu gewährleisten.
Das gilt auch, wenn Pseudonyme verwandt werden. Schon die ursprüngliche
Idee der digitalen Signatur zielte darauf, die Echtheitsprüfung
der Signatur öffentlich, d.h. durch jeden zu ermöglichen. Für die
Verifikation werden daher keine "Geheimnisse" benötigt.
In vielen Anwendungszusammenhängen ist neben der Teilnehmeridentifikation
und dem Manipulationsschutz die Vertraulichkeit der Kommunikation
erforderlich. Wenn der Teilnehmer über ein sicheres Verschlüsselungsverfahren
verfügt, kann er alle Anforderungen des
Schutzes von sensiblen Daten vor unberechtigtem Zugriff und seine eigenen
Interessen auf Privatheit erfüllen. Gleichzeitig wird so die
Hauptquelle der Computerkriminalität, das Ausspähen von Daten im
offenen Netz (inklusive der Mailboxen), verstopft.

Bild 1 zeigt eine robuste, sichere und kostengünstige Technologie
dafür, die starken Doppelpfeile zeigen jeweils die sicheren kryptographischen
Beziehungen). Dabei bedeuten: DS - Digitale Signatur; K 1Ö ,
K 2Ö - öffentliche Schlüssel der Teilnehmer 1 und 2; K 1P , K 2P - private
(geheime) Schlüssel der Teilnehmer 1 und 2; N 1 - Nachricht von Teilnehmer
1 (mit digitaler Signatur); N 2 - Nachricht von Teilnehmer 2
(verschlüsselt); N 12 - Nachricht von Teilnehmer 1 an Teilnehmer 2 (mit
digitaler Signatur und verschlüsselt); T 1 , T 2 , T 3 - Teilnehmer (T 1 und T 2
mit, T 3 ohne Schlüsselpaar); V - verschlüsselt.
Mit den kryptographischen Operationen, die für die digitale Signatur
erforderlich sind, kann auch die Nachricht teilnehmerautonom verschlüsselt
sicher an einen Empfänger adressiert werden, der einen zertifizierten
öffentlichen Schlüssel (eine digitale Identität) besitzt. Für die
Verschlüsselung der Nachricht wird ein Einmalschlüssel (Session-Key)
benutzt, der dem Empfänger verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel
zugestellt wird. Der private Schlüssel des Empfängers kann alle so
adressierten Geheimnisse entschlüsseln.
Bild 1: Asymmetrische Kryptographie: Teilnehmerbeziehungen
93

Ein Eingriff in dieses Konzept für Verbindlichkeit und Kommunikationssicherheit
von Transaktionen im Internet durch eine Kryptoregulierung
für die Verschlüsselung ist mit technischen, organisatorischen und
personellen Maßnahmen verbunden, die das Verfahren weniger sicher
machen als möglich. Insbesondere die gefährlichen Angreifer mit
großen technischen (und finanziellen) Ressourcen (Geheimdienste)
würden sicher gerne ihre Leistungsfähigkeit an Trustcentern erproben,
in denen Schlüssel hinterlegt sind.
Die gesellschaftliche Akzeptanz der digitalen Signatur wird entscheidend
dadurch bestimmt werden, daß die Zertifizierungsstellen das Vertrauen
der Teilnehmer genießen. Sie müssen die Interessen ihrer Kunden
in Bezug auf die Rechtsfolgen der digitalen Signatur ohne Einschränkung
erfüllen können.
7. Sicherungsinfrastruktur: Digitale Identität
Die Bindung des öffentlichen Schlüssels an den Teilnehmer erfordert
die Mitwirkung einer vertrauenswürdigen Instanz, der Zertifizierungsstelle,
die ein digitales Zertifikat ausstellt, das einen eindeutigen Namen
des Teilnehmers, seinen öffentlichen Schlüssel, den Namen der
Zertifizierungsstelle und Angaben zum Gültigkeitszeitraum enthält und
digital mit dem geheimen Schlüssel der Instanz signiert wird. Insoweit
ist das Zertifikat ein digitaler Ausweis für den Teilnehmer, der von jedermann
mit dem öffentlichen Schlüssel der Zertifizierungsinstanz auf
Echtheit und Gültigkeit geprüft werden kann. Der öffentliche Schlüssel
der Zertifizierungsstelle wird von einer Zulassungs- und Kontrollinstanz
(SiGG: Regulierungsbehörde) zertifiziert. Damit wird auch bescheinigt,
daß definierte Bedingungen für Zulassung und Betrieb der
Zertifizierungsstelle eingehalten werden. Das Verfahren der Zulassung
einer Zertifizierungsstelle und der Kontrolle der Bedingungen für die
Sicherheit der digitalen Signatur ist ausreichend.
Der Betrieb von Zertifizierungsstellen durch die private Wirtschaft ist
nicht nur möglich (und birgt kein unwägbares Risiko gegenüber z.B.
Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung), sondern ist geboten, um
im dynamischen Bereich der Anwendung elektronischer Medien angemessene
und differenzierte Angebote bereit zu halten.
94

Im Signaturgesetz ist eine weitere wichtige Voraussetzung für das Vertrauen
der Teilnehmer in das Verfahren und die Zertifizierungsstelle
eindeutig geregelt: Der geheime Signaturschlüssel darf nur als Unikat
unauslesbar z.B. in der Chipkarte des Teilnehmers existieren. Jede zusätzliche
Speicherung ist unzulässig.
8. Rechtsfolgen aus der Anwendung der digitalen Signatur
Das Signaturgesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Anwendung
der digitalen Signatur und soll die Voraussetzungen für einen hohen Beweiswert
digital signierter Vorgänge im Rechtsstreit schaffen. Damit
soll die erforderliche Rechtssicherheit bei Anwendung der elektronischen
Medien zur Gestaltung von Geschäftsvorgängen aller Art (Commerce,
Verträge, Teleworking) möglich werden. Änderungen der
Rechtsvorschriften im BGB und in anderen Gesetzen, die die Schriftform
betreffen, und die z.B. zur Definition einer elektronischen Form
oder eines elektronischen Dokumentes führen, sind notwendig und sollten
durch das Bundesministerium für Justiz (BMJ) erarbeitet werden.
Der Umgang mit digitalen Signaturen und ihren Rechtsfolgen ist sicher
zunächst nicht ohne einen Zusammenhang mit Anwendungen zu sehen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Aussage zu ihrer Reichweite z.B. im
elektronischen Rechtsverkehr (etwa im Bereich der Rechtsgeschäfte
und Notaraufgaben) nicht möglich und nicht nötig (!). Weitere Rationalisierungsinnovationen
sind zu erwarten und werden auch künftig
Gesetzgebung und Rechtsprechung herausfordern.
95

(Erste) Annäherung an eine Technikfolgenbeurteilung
Gerhard Banse
1. Problemstellung
Es ist sicherlich unumstritten, daß die Thematik dieses Workshop eine
"starke" ökonomische und in Verbindung damit auch rechtliche Komponente
besitzt. In der Diskussion ist auch das kulturelle Moment (vgl.
etwa Kornwachs 1997; Ulrich 1996). Darin erschöpft sich jedoch - wie
der Verlauf zeigte - die Thematik jedoch nicht. Zunehmend wird auch
der technische und im Zusammenhang damit der IT-Sicherheitsaspekt
deutlich sichtbar. Nicht ganz so offensichtlich ist dagegen die Facette,
die der Technikfolgenbeurteilung für den Schutz des geistigen Eigentums
im Kontext der multimedialen Gesellschaft zukommt bzw. zukommen
sollte (oder müßte). Um diese sichtbar zu machen, sei eingangs
aus zwei "prominenten" Dokumenten zitiert.
Im Vorwort zum zweiten Zwischenbericht der Ende 1995 eingesetzten
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien
in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
mit dem Titel "Neue Medien und Urheberrecht" heißt
es u.a.: "Neueren Untersuchungen zufolge werden bereits heute ca.
4 Prozent des Bruttosozialprodukts in Wirtschaftsbereichen erwirtschaftet,
in denen urheberrechtlich geschützte Werke geschaffen oder
verwertet werden. ... Der Fortschritt der digitalen Technologien und der
schnell voranschreitende Ausbau der weltweiten Informationsnetze
werden diese Bedeutung noch weiter vergrößern. Die wirtschaftliche
Verwertung schöpferischer Leistungen und die von ihr abhängigen
Wirtschaftsbereiche nehmen daher immer mehr eine Schlüsselposition
für Volkswirtschaft und Beschäftigung ein." Und: "Die Arbeit der Kommission
fiel in eine auch für das Urheberrecht bewegte Zeit. Sie hatte
zahlreiche Veränderungsprozesse zu beachten, die bereits durch den Erfolg
der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien angestoßen
worden waren... Hinzu kam eine intensive internationale Diskussion,
in der sich außerordentlich unterschiedliche Positionen über
die Rolle des Urheberrechts in einer von digitaler Informationsvermitt-
96

lung geprägten Welt nahezu unversöhnlich gegenüberstanden: sie
reichten von der Einschätzung, das Urheberrecht werde weitgehend an
Bedeutung verlieren oder gar überflüssig werden bis hin zu engagierten
Plädoyers für drastische Veränderungen der bestehenden Rechtslage."
(DBT 1997, S. 9f.) 1
Im "Grünbuch" der Europäischen Union "Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft", das aus dem Jahre 1995
datiert, wird zwischen einer kulturellen, einer wirtschaftlichen und einer
sozialen Dimension des Urheberrechts unterschieden. Zur wirtschaftlichen
Dimension kann man u.a. lesen: "Der Schutz der Urheberrechte
und der verwandten Schutzrechte ist zu einem wesentlichen Bestandteil
des für die Wettbewerbsfähigkeit der Kulturindustrie erforderlichen
Rechtsrahmens geworden. Nur ein effektiver Schutz dieser
Rechte kann die Investitionen fördern, die für die Entfaltung schöpferischer
und innovativer Tätigkeiten als Voraussetzung für eine hohe
Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
notwendig sind." (EU 1995, S. 11) 2
In beiden Dokumenten wird einerseits auf den engen Zusammenhang
von Verwertung geistiger Leistungen und wirtschaftlich-gesellschaftlicher
"Wohlfahrt" und andererseits auf die (zunehmende oder abnehmende)
Bedeutung eines (wie auch immer gearteten) Schutzes des geistigen
Eigentums verwiesen sowie drittens deutlich gemacht, daß auf
dem hier interessierenden Gebiet - auch oder gerade infolge heutiger
1 Im vierten Zwischenbericht mit dem Titel "Sicherheit und Schutz im Netz" (Juni 1998) wird
unter Bezug auf den zweiten Zwischenbericht hervorgehoben: "Ohne die Möglichkeit der Kontrolle
über den Zugriff auf Informationen, die Art der Verwendung von wertvollen, schützenswerten
Daten und die Möglichkeit des Urheberrechtsnachweises sowie des damit verbundenen
Rückfluß von Tantiemen bestehen von Seiten der Informationsanbieter berechtigte Bedenken,
ihre wertvollen Informationen über Netzwerke anzubieten. Es liegt in der Natur der
digitalen Daten, daß sich das Anfertigen von Kopien nur schwer oder fast gar nicht verhindern
läßt." (DBT 1998, S. 56).
2 Bereits in der "Einführung" wurde hervorgehoben: "Da die Datenautobahnen zukünftig mehr
und mehr Werke sowie anderes geschütztes Material transportieren werden, wird ein technischer
und rechtlicher Schutz von immer größerer Bedeutung werden. ... Damit die Möglichkeiten,
die die Informationsgesellschaft eröffnet, voll und ganz genutzt werden, ist es wichtig,
das Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Beteiligten (Rechteinhaber, Hersteller von
Material, Verteiler und Benutzer von Diensten sowie Netzbetreiber) zu wahren." (EU 1995,
S. 7 - H.d.V, G.B.).
97

Entscheidungen oder deren Unterlassung - unterschiedlichste Entwicklungen
zu erwarten sind, die in ihrer Art, ihrem Ausmaß, ihren Wirkungen
(etwa auf Individuum und Gesellschaft), ihren zeitlichen Verläufen
usw. möglichst bereits heute "kalkuliert" werden müßten oder
sollten (etwa zu befördern, zu verstärken, einzudämmen oder zu verhindern,
notwendige "Rahmenbedingungen" zu schaffen, zu verändern).
Damit ist die "klassische" Konstellation für eine Technikfolgenbeurteilung
(im Folgenden mit TFB abgekürzt) gegeben, geht es doch
damit, wie es bei Christian Langenbach bereits in der "Einführung in
das Fachgespräch" - dem ersten Beitrag in dieser Broschüre - heißt, erstens
um die themen- und entscheidungsbezogene Bündelung des verfügbaren
Wissens - hier: vor allem politischer, juristischer, ökonomischer
und technischer Art -, zweitens um das Erkennen von Technisierungsfolgen
für das individuelle und soziale Leben - hier: vor allem bezogen
auf die (individuelle) "Generierung", die (institutionelle) Verwertung,
die (gesellschaftliche) Nutzung und den Schutz der "Rechte"
von Beteiligten - (einschließlich dabei auftretender kognitiver Probleme)
und drittens um die Beurteilung dieser Technisierungsfolgen vor
allem hinsichtlich ihrer Akzeptabilität (Wünschbarkeit) - hier: vor allem
bezogen auf die unterschiedlichen Rechteinhaber und Rechtenutzer
- (einschließlich der Behandlung dabei auftretender normativer Fragestellungen).
Soweit es die deskriptive bzw. kognitive Ebene betrifft,
geht es bei dem zu erarbeitenden Wissen insbesondere sowohl um
"konsensfähige" Ergebnisse und (Forschungs-)Hypothesen als auch um
das Kennzeichnen offener Fragen und ungelöster Probleme. Auf der
präskriptiven und normativen Ebene handelt es sich vor allem um die
Begründung von handlungsrelevanten Zwecken und Zielen, um die
Charakterisierung technikbezogener Normen- und Wertkonflikte
einschließlich deren Grundlagen und möglicher Lösungsstrategien sowie
das Verdeutlichen von Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen
Chancen und Gefahren.
Dadurch versucht TFB, zwei miteinander verbundenen (weil aufeinander
bezogenen) Anliegen gerecht zu werden (vgl. Gethmann, Grunwald
1996, S. 12ff.): erstens die entscheidungsbezogene Erstellung einer
98

"Zusammenschau" sowohl des aktuellen technischen Entwicklungsstandes,
der vorhandenen Handlungsoptionen und ihrer mutmaßlichen
Effekte sowie deren "Bilanzierung" als auch möglicher (gesellschafts-)
politischer Aus- und Rückwirkungen (in diesem Sinne könnte man TFB
ein "politisches Rahmenkonzept" nennen), der nur entsprochen werden
kann, wenn zweitens sowohl die Komplexität moderner Technik
(einschließlich ihrer Folgen) und deren "Umgebung" als auch beider
Wechselbeziehungen und die abseh- bzw. abschätzbaren zukünftigen
Veränderungen in einer problemangemessenen Weise Rechnung getragen
wird (was gelegentlich als der "systemanalytischer Anspruch" im
Rahmen von TFB bezeichnet wird). Dieses Grundkonzept der Technikfolgenbeurteilung
ist zunächst etwas genauer unabhängig vom spezifischen
Anwendungsfeld zu charakterisieren, womit dann auch deren
Möglichkeiten und Grenzen für den Bereich "Schutz geistigen Eigentums
im multimedialen Zeitalter" erfaßt werden können.
2. Technikfolgenbeurteilung - Möglichkeiten und Grenzen
Nach dem (einen?) Konzept von TFB zu fragen setzt voraus (bzw.
schließt ein), zunächst über deren Entstehungsbedingungen und aktuelle
Wirkungszusammenhänge zu reflektieren (wobei es hier um die
Wissens-, nicht um die institutionelle Seite geht).
Ein Nutzen aus TFB wurde und wird erwartet infolge
– erkennbarer zunehmender Bedrohung vieler Bereiche der Gesellschaft
und der natürlichen Umwelt durch unvorhergesehene Nebenund
Spätwirkungen von Techniken mit beachtlichen "Primäreffekten";
– wachsender Komplexität und Größenordnung neuer Technologien
mit immer schwerer durchschaubaren und möglicherweise irreversiblen
"Auswirkungsketten";
– unabweisbarer Notwendigkeit der Schonung knapper werdender
natürlicher und finanzieller Ressourcen ("Prioritätensetzung");
– steigender Geschwindigkeit des technischen Wandels (vor allem in
globaler Dimension und in den "high tech"-Bereichen) sowie
99

100
– der Infragestellung der Legitimität des wissenschaftlich-technischen
Fortschritts (weniger generell denn im Detail) angesichts zunehmender
offenkundiger negativer Effekte.
Wie der Verlauf dieses Fachgesprächs deutlich machte, trifft vieles dieser
Überlegungen auch auf Fragen des "Copyright" in der Gegenwart zu, seien
es (finanzielle) "Auswirkungsketten" mit Langzeitwirkung oder sei es
die Dynamik des technischen Wandels vor allem im Bereich der Informations-
und Kommunikationstechnologien mit ihren Konsequenzen.
Erforderlich ist deshalb in inhaltlicher Hinsicht 3
– eine in die Zukunft gerichtete Analyse, die über die systematische
Identifikation und Bewertung von möglichen Auswirkungen technischer
Entwicklungen rechtzeitig entscheidungsrelevante Informationen
liefert;
– die Identifikation und Bewertung alternativer Handlungswege (Optionen)
zur Erreichung definierter Ziele;
– die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über
wahrscheinliche Konsequenzen möglicher zukünftiger technologiepolitischer
Entscheidungen.
In methodischer Hinsicht ist zusätzlich erforderlich:
– die transparente, nachvollziehbare und nachprüfbare Gestaltung aller
Schritte von TA infolge der Vielzahl zu treffender Annahmen und
zu fällender Werturteile;
– die Sicherstellung der aktiven Teilnahme ("Partizipation") der durch
die Technikanwendung betroffenen Gruppen, da das Fehlen echter
Beteiligungsmöglichkeiten für diese Gruppen das Risiko der Manipulation
und der Bevorzugung bestimmter Interessen erhöht.
Auf dieser Grundlage lassen sich jetzt als Prämissen einer idealen TA
folgende Anforderungen formulieren: 4
3 Im Folgenden werden die entscheidenden und m.E. zugleich problematischen Anforderungen
kursiv hervorgehoben.
4 Ich folge dabei weitgehend Überlegungen von Herbert Paschen und Thomas Petermann, vgl.:
Paschen, Petermann 1992.

– das verfügbare Wissen über Realisierungsbedingungen und potentielle
Folgewirkungen technischer Entwicklungen ist (unter
Nachweis der Wissenslücken) zu antizipieren (mit Blick auf
Früherkennung/Frühwarnung vor bzw. Vermeidung/Einschränkung
von negativen Folgen sich noch in der Planung, Entwicklung
oder Erprobung befindlicher technischer Lösungen);
– das Spektrum möglicher ("positiver" wie "negativer") Auswirkungen
ist umfassend zu identifizieren, abzuschätzen und zu bewerten
(mit Blick vor allem auf nichtbeabsichtigte Nebeneffekte,
indirekte, kumulative und synergistische Effekte, institutionelle
Voraussetzungen und soziale Folgen, Rückwirkungen und Interdependenzen);
– die Analysen sind entscheidungsorientiert anzulegen (mit Blick
z.B. auf die Erhöhung des Reflexions- und Rationalitätsniveaus
von Entscheidungsträgern; Aufzeigen von Handlungsoptionen,
z.B. hinsichtlich "Monitoring", Evaluation, gesetzlicher Regelungen,
steuerlicher Anreize, institutioneller Strukturen);
– die Ergebnisse kommen partizipatorisch, nicht "elitistisch" zustande
(d.h. eine breite Beteiligung der von den technischen Entwicklungen
sowie ihren Voraussetzungen und Wirkungen Betroffenen
ist trotz des damit verbundenen hohen Organisations- und
Kommunikationsaufwandes anzustreben);
– die einzelnen TFB-Schritte sind nachvollziehbar und die Annahmen
und Werturteile sowie deren Begründungen werden offengelegt
(mit Blick auf die Einschränkung bzw. Sichtbarmachung -
nichteliminierbaren - subjektiver Einschätzungen und Beurteilungsbasen
der Projektbearbeiter bzw. ihrer Auftraggeber);
– TFB-Prozesse werden rechtzeitig in Gang gesetzt und abgeschlossen
(d.h. der Zeithorizont von TFB-Prozessen ist sowohl
hinsichtlich Zeitumfang als auch hinsichtlich des "Start-" und
Endtermins angemessen zu berücksichtigen).
101

Die Umsetzung dieser Prämissen, die eine ideale Technikfolgenbeurteilung
charakterisieren, kann in der Realität in vielfältige Schwierigkeiten
führen, die hier zusammenfassend "Dilemmata" genannt werden
sollen (siehe Bild 1).
Bild 1: Übersicht über mögliche Dilemmata bei einer Technikfolgenbeurteilung (TFB)
Einschränkend ist darauf zu verweisen, daß diese Problemkonstellationen
bei konkreten TFB in je themen- und situationsabhängiger Weise
relevant werden (beispielsweise werden die einzelnen Dilemmata für
102

die TA neuartiger Weltraumtechnologien jeweils einen anderen Stellenwert
haben als bei der Beurteilung der Effekte einer konkreten Müllverbrennungsanlage).
Diese Dilemmata verweisen dabei weniger auf
die Unmöglichkeit von TFB, sondern vielmehr darauf, daß man sich (a)
dieser Schwierigkeiten stets bewußt sein sollte und daß man (b) nach
Wegen zum Umgang mit diesen Dilemmata ("Handling") suchen muß.
Da hier nicht der Ort ist, diesen Dilemmata systematisch nachzugehen
(vgl. dazu auch Banse, Friedrich 1996), sei im Folgenden vor allem eines
herausgegriffen, das in diesem Gespräch mehrfach eine Rolle spielte,
das Moment der Interdisziplinarität (vgl. näher dazu Banse 1997).
Damit wird zugleich begonnen, im eingangs ausgeführten Sinne zu versuchen,
Stichworte der Diskussion mit Blick auf TFB zu "bündeln" und
zu systematisieren, um so eventuell Anregungen für weiterführende
Überlegungen ausfindig machen zu können, denn in den sich anschließenden
Abschnitten werden weitere Anregungen aufgegriffen, wenn
auch nur fast "kursorisch".
3. "Grenzüberschreitungen"
Damit wird ein Wort von Herrn Melichar aufgegriffen, mit dem zweifellos
der Bereich von Interdisziplinarität intendiert ist. Unbestreitbar
ist, daß der Hinweis auf die Notwendigkeit von Interdisziplinarität häufig
lediglich eine Alibi-, eine "Feigenblatt"-Funktion erfüllt, besonders
dann, wenn entsprechende inhaltliche Konzepte, methodische Instrumentarien
und organisatorische Formen fehlen bzw. rar sind. Das hat
wohl auch dazu geführt, daß die Verwendung des Wortes "interdisziplinär"
fast inflationär zugenommen und die Forderung von "Interdisziplinarität"
häufig lediglich einen modischen Anschein hat. Jenseits
dieser - scheinbar unvermeidbaren - intellektuellen Unbedarftheiten
wird mit "Interdisziplinarität" jedoch ein Bereich thematisiert, den es
auch für die hier diskutierten Problemkonstellationen differenzierter zu
erhellen gilt.
Deutlich werden einerseits die historisch gewachsenen Grenzziehungen
des Wissens und seiner Gewinnung in Form separierender, sich ausdifferenzierender
Wissenschaftsdisziplinen, andererseits das Entstehen
103

zw. gedankliche Erfassen von komplexen Problemsituationen und Problemfeldern,
deren forschungsseitige methodische Bearbeitung diese
Grenzen zu übersteigen und zu überwinden zwingt. 5 Wissenschaftliches
Forschen und Erkennen bewegt sich immer in einem Spannungsfeld,
dessen einer Pol durch das Streben, jeden einzelnen lebensweltlichen
Bereich so weit- und tiefgehend wie möglich zu erkunden, gekennzeichnet
ist, dessen anderer Pol dadurch charakterisiert ist, daß die Wirklichkeit
gleichsam als Ganzes zu erkennen gesucht bzw. von diesem
Ganzen her zu verstehen versucht wird. Daß man sich mit beiden Orientierungen
stets zwischen "Scylla und Charybdis" bewegt, verdeutlichen
folgende zwei lebensweltlich gestützte Einsichten: "Das Teil erhält
(zumeist) seinen Sinn erst im Ganzen!" und "Wer alles sehen will, sieht
nichts!" 6
Der disziplinär ausgerichtete Forscher hat es stets mit einem bestimmten,
begrenzten Ausschnitt der Wirklichkeit zu tun, den er immer "vollständiger",
"tiefer", "umfassender" zu erfassen, zu beschreiben und zu
erklären bestrebt ist. "Je tiefer die Erkenntnis lotet, um so enger wird
der Ausschnitt, um so subtiler werden die theoretischen und sprachlichen
Mittel und die analytischen Verfahren." (Kröber 1983, S. 576) Die
5 Was im Folgenden hinsichtlich notwendiger "Grenzüberschreitungen" vor allem aus der Sicht
der Wissenschaft dargelegt wird, gilt sinngemäß auch für andere Bereiche, die infolge gesellschaftlicher
Ausdifferenzierung und Arbeitsteilung entstanden sind. Diese funktionale Ausdifferenzierung
zeigt sich für das hier behandelte Thema u.a. in der notwendigen Unterscheidung
verschiedener Sichtweisen bzw. Blickwinkel auf TFB, die jeweils sowohl unterschiedliche
Problembereiche im Umfeld technischer Entwicklungen thematisieren als auch eigene
"Rationalitäten" (die nicht immer kongruent oder komplementär sind) verdeutlichen (mit "Rationalität"
wird hier ein bestimmter Modus für das Treffen vernünftiger Entscheidungen sowie
die Wahl effektiver Mittel und Wege, um Ziele und Zwecke zu verwirklichen, verstanden).
Unterschieden werden können Konzeptualisierungen vor allem aus folgenden Blickwinkeln:
wissenschaftlich (Rolle von Experten und Spezialisten; Ursache-Wirkungs- und Zweck-Mittel-Zusammenhänge;
Erklärung, Vorhersage, Abschätzung u.ä.), politisch (Rolle von gesellschaftlichen
Akteuren; Durchsetzbarkeit, Legitimation, Rechtfertigung; Akzeptanz, Akzeptabilität
u.ä.), ökonomisch (Rolle von Wirtschaftssubjekten; Machbarkeit, Kosten-Nutzen-Verhältnis;
betriebswirtschaftliche versus volkswirtschaftliche Dimension u.ä.) sowie institutionell
(Selbstverständnis von Institutionen; prozedurale, d.h. verfahrensmäßige Aspekte; symbolische
und ritualisierte Handlungsmuster u.ä.).
6 Damit wird offensichtlich, daß es nicht so sehr um das Gegenüberstellen dieser differenten
Orientierungen, sondern vielmehr um ihr Aufeinander-Bezogen-Sein, um ihr Zusammengehörig-Sein
gehen sollte. Damit wird auch klar, daß beide wissenschaftlichen Orientierungen
ihre Berechtigung haben. In den nachfolgenden Überlegungen wird allerdings stärker das
fachübergreifende, disziplin- bzw. bereichs"überwindende" Bemühen in der Wissenschaft
zum Gegenstand der Aufmerksamkeit gemacht.
104

Differenzierung der Wissenschaften führte (und führt) immer auch zu
disziplinspezifischen Abstraktionen und Modellen, zu disziplinbezogenen
Problemlösungs"strategien" und theoretischen Erklärungsmustern,
zu disziplinären Paradigmen, verbindlichen (weil verbindenden) Terminologien
und methodischen Standards, insgesamt zu Detailwissen
auf der Grundlage disziplinär (bewußt wie unbewußt) begrenzter Sichtund
Herangehensweisen. "Die disziplinäre Gemeinschaft ist immer
auch eine Diskursgemeinschaft, die sich in der Kommunikation untereinander
auf einem bestimmten Argumentationsstand bewegt und disziplinspezifische
Argumentationsschemata entwickelt, die jeder zu befolgen
gehalten ist, wenn er als zur Disziplin gehörig angesehen werden
will. ... Die disziplinäre Gemeinschaft akzeptiert Forschungsresultate
nur dann, wenn sie nachweislich bei Einhaltung der gültigen (begrifflichen,
theoretischen, methodischen, experimentellen u.a.) Standards
gewonnen wurden." (Kröber 1983, S. 576) Damit war (und ist!)
eine die Wirklichkeit einschränkende Verselbständigung der lebensweltlichen
Ausschnitte und damit ein Verlust an (umfassenderer, ganzheitlicherer)
Erkenntnis der Wirklichkeit in ihrer realen Vollständigkeit
und Mannigfaltigkeit ("Totalität") verbunden (vgl. Parthey 1983, S.
34). Es besteht die Gefahr, daß das Teil zum Ganzen, die Stichprobe zur
Gesamtheit oder die favorisierte Perspektive zur Gesamtsicht "stilisiert"
(bzw. "verzerrt") wird.
Werden diese disziplinären Kompetenzgrenzen und -begrenzungen
durch komplexe Problemsituationen, deren Bewältigung den konzentrierten
Einsatz und die vereinten Anstrengungen mehrerer - zumeist
sehr unterschiedlicher - Wissenschaftsdisziplinen bedarf, herausgefordert,
wird die Schwelle von der disziplinären zur interdisziplinären Problembearbeitung
allmählich überschritten. 7 Das kann damit beginnen,
7 Komplexität verweist nicht vorrangig auf eine Situation oder Eigenschaft lebensweltlicher Gegebenheiten
bzw. Zusammenhänge (denn diese sind allemal "unendlich komplex"). Vielmehr
geht es dabei um die Frage, wieviel Komplexität für die Lösung eines Problems notwendig in
die Betrachtungs-, Erklärungs- und Behandlungsperspektive einzubeziehen ist, welches je problembezogene
Maß an "Komplexitätsberücksichtigung", an Beachtung von Vermittlungen,
Rückkopplungen, Interdependenzen, "Vernetzungen" usw. unumgänglich ist, letztlich also
darum, welche Problemlösungskapazität mit einer stets zweck- und zielgebundenen "Modellierung"
eines ausgewählten Bereichs der Wirklichkeit erhofft, wahrgenommen oder erreicht
wird.
105

daß ein komplexes Phänomen gleichsam aus verschiedenen Winkeln
bzw. von verschiedenen Standorten aus mit je spezifischem Instrumentarium
gleichsam be- bzw. durchleuchtet wird. Jede dieser unterschiedlichen,
teilweise gegensätzlichen Sichtweisen liefert andere (jeweils
nur partielle) Einsichten, die in gewisser Weise komplementär sind, also
einander ergänzen. Damit wird wiederum das Spannungsfeld von
sich wechselseitig bedingender Detaileinsicht und Gesamtschau sichtbar.
"Interdisziplinär" ist zunächst (nur) ein Kennwort ("Code") für jene
wissenschaftskritische Einstellung, die vom bloßen Unbehagen am
Spezialistentum bis zur ausdrücklichen Rückforderung der Einheit der
Wissenschaften reicht, geboren aus der Erfahrung der Unmöglichkeit,
komplexe Phänomene allein auf disziplinäre Weise rational erfassen zu
können (vgl. Holzhey 1974, S. 105). Oder mit anderen Worten: Interdisziplinäres
Vorgehen scheint dann angebracht oder wird dann gefordert,
wenn ein real gegebener Objekt- (oder auch Problem-)bereich
durch die traditionell damit befaßten Disziplinen nicht abgedeckt wird
(bzw. abgedeckt scheint), sei es, daß sie ihn unvollständig erfassen, sei
es, daß sie unter zu speziellen Gesichtspunkten vorgehen (vgl. Cranach
1974, S. 58).
Interdisziplinarität wird - weitergehend - als an einem Gegenstand als
Ganzem orientiertes disziplinübergreifendes Denken und Vorgehen
verstanden, das durch den simultanen und koordinierten Einsatz mehrerer
Disziplinen zu einer Vereinheitlichung des Verständnisses von
Phänomenen führt, indem es die Teilerklärungen der verschiedenen
Wissenschaften miteinander verbindet. 8 Damit kann - sozusagen als
"höchste" Form interdisziplinären Wirkens - ein Wissen entstehen,
8 Das Zusammenwirken von Vertretern verschiedener Wissenschaftsdisziplinen kann dabei zumindest
in folgenden zwei Richtungen erfolgen, "einmal im Sinne der Verwendung von verschiedenen
Theorie- und Methodenbereichen bei der Bearbeitung von disziplinär formulierten
Forschungsproblemen und zum anderen im Sinne der Verwendung von verschiedenen Theorie-
und Methodenbereichen bei der Formulierung und Bearbeitung von interdisziplinär zusammengesetzten
Problemfeldern der Forschung." (Parthey 1983, S. 36).
106

"welches aus einem bestimmten Anwendungskontext mit eigenen,
wohl unterscheidbaren theoretischen Strukturen entsteht, die man auf
der bisher vorfindbaren disziplinären Struktur nicht lokalisieren kann."
(Grupp, Schmoch 1995, S. 230) 9
Soweit scheint es im Bereich der Überlegungen zum Problembereich
"Geistiges Eigentum und neue Medien" jedoch noch nicht zu sein. Hier
bedeutet Interdisziplinarität die Gestaltung eines notwendigen "Netzes"
zwischen verschiedenen Erkenntniszugängen und -ansätzen, um
das interessierende Phänomen möglichst in allen seinen als relevant erachteten
Aspekten weitestgehend erfassen, erklären und verstehen zu
können.
4. Zukunftsmodelle
Technikfolgenbeurteilung auch im Bereich des geistigen Eigentums
und seines Schutzes im multimedialen Zeitalter ist mit dem Umstand
konfrontiert, daß, von Vorhandenem, Gegenwärtigem ausgehend, ein
Blick in die Zukunft zu wagen vonnöten ist, um Kommendes ausmachen
zu können. In Szenarien etwa wird darzustellen versucht, was
(nicht) eintreten, geschehen, erfolgen würde, welche Situationen, Konstellationen,
Effekte, Wirkungen, Folgen (nicht) zu erwarten wären,
wenn dieses oder jenes (nicht) realisiert, eingeführt, durchgesetzt, verhindert
usw. wird. Das bezieht sich - entsprechend den Ausführungen
im Abschnitt 2 - gleichermaßen auf wissenschaftliche Aktivitäten, technische
Entwicklungen, politische Rahmenbedingungen, ökonomische
Regelungen und rechtliche Normierungen, betrifft Bildungs- und Ausbildungsinhalte
ebenso wie finanzielle, soziale und ökologische Zusammenhänge,
bezieht sich sowohl auf infrastrukturelle Belange wie
auf kulturelle "Kontexte", dabei jeweils u.U. die regionale, die nationale
als auch die globale Dimension erfassend.
9 Für das Entstehen derartiger neuer und "integraler" Ansätze aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen
haben Gibbons und Mitarbeiter den Ausdruck "Transdisziplinarität" geprägt
(vgl. Gibbons et al. 1994).
107

Die Problemsituation besteht jedoch darin, daß das auf diese Weise Antizipierte
lediglich zukünftig mögliche Entwicklungen, Zustände oder
Gestaltungspfade darstellt. Was in Zukunft tatsächlich ein- bzw. auftreten,
welche der Möglichkeiten sich aktualisieren, verwirklichen
wird, kann auch mittels TFB nicht "exakt" vorhergesagt (prognostiziert)
werden; mit anderen Worten: (auch) mittels TFB kann die "Offenheit
der Zukunft" nicht eliminiert werden. Ohne derartige Antizipationen,
die in erster Linie Denkmöglichkeiten, Extrapolationen, Projektionen
usw. darstellen, kann TFB jedoch nicht realisiert werden. In
sie gehen einerseits die "Verlängerung" bzw. "Fortschreibung" der Gegenwart,
10 andererseits Vorstellungen vom Erwünschten und Erwarteten
(Erhofften) gleichermaßen (nicht unbedingt gleichartig bzw. gleichgewichtig)
ein - insofern erweisen sich diese Antizipationen als (sozial)
Konstruiertes, als Konstrukt. Da sowohl verschiedene "Verlängerungen"
des Gegenwärtigen als auch differente Vorstellungen des Erwünschten
(Wünschbaren) zur Grundlage für Modelle zukünftig möglicher
Entwicklungen genommen werden (können), ist einsichtig, daß
diese "Zukünfte" sehr unterschiedlich "konstruiert" sein werden. Für
die TFB ist nun wichtig sichtbar zu machen, welche Begründung bzw.
Rechtfertigung den einzelnen Szenarien zugrunde liegt, mit welchen
Prämissen, Unterstellungen, Behauptungen, Argumentationen, Beweisen
usw. das jeweilige Konstrukt "legitimiert" und die Hypothetizität
einer zunächst rein gedankliche Formung (Denkmöglichkeit) in Richtung
Verwirklichungs-, Durchsetzungs- bzw. "Erfolgs"aussichten (gegenüber
anderen "Zukünften") reduziert wird (ohne damit - das sei
nochmals wiederholt - das tatsächliche zukünftige Geschehen vorweggenommen
zu haben). Damit ist auf die Möglichkeiten, aber auch auf
die Grenzen der Voraussicht von Zukünftigem verwiesen: es können
Ereignisse und deren Auswirkungen, Verläufe und deren Ergebnisse,
10 Damit ist nicht unterstellt, daß der Prozeß der Antizipation von Zukünftigem (genauer: zukünftig
Möglichem) als eine lineare Fortschreibung des Gegenwärtigen verstanden werden kann
(bzw. darf); die Anführungszeichen deuten gerade das Gegenteil an, denn die tatsächlich ablaufenden
(Entwicklungs-)Prozesse besitzen in der Regel eine wesentlich kompliziertere
Dynamik, die neben Phasen der Stagnation und Regression u.a. auch Trendbrüche und Tendenzwenden
einschließen sowie Kontingenzen einschließen kann.
108

Entwicklungspfade und Ursache-Wirkungs-Verkettungen, Bedingungsgefüge
für das "Umschlagen" von Potentialitäten in Wirklichkeit
sowie zeitliche Strukturierungen u.a. antizipiert werden, alles jedoch
nur im Status des Möglichen. Unabhängig vom "Grad" der "Legitimation"
oder "Wohlbegründetheit" kann die "wirkliche" Zukunft der antizipierten
Möglichkeit entsprechen oder auch nicht, denn die zum Zeitpunkt
t 0 antizipierte Denkmöglichkeit entspricht (zumeist) nicht der
dann zum späteren Zeitpunkt t 1 existierenden Wirklichkeit. Diese Differenz
zeigt sich auch im Unterschied zwischen einer ex ante- und einer
ex post-Perspektive. Während sich erstere auf zukünftige (und damit
nur mögliche) Ereignisse, Situationen oder Zustände bezieht (und
damit weitgehend hypothetischen Charakter besitzt), ist der Bezugspunkt
einer ex post-Perspektive ein bereits vorhandener, "gegebener"
Ausschnitt der lebensweltlichen Wirklichkeit. Ex ante sind zum Zeitpunkt
t 0 auf den zukünftigen Zeitpunkt t 1 mehrere Perspektiven möglich,
denen allen die Eigenschaft zukommt, mit (mehr oder weniger,
aber nicht genau angebbarer) Unsicherheit behaftet zu sein. Man weiß
vorher nicht alles. Ex post, nachher, ist die Situation völlig anders. Zum
späteren Zeitpunkt t 1 läßt sich eine Situation, die zum früheren Zeitpunkt
t 0 eintrat, meist sehr genau beschreiben und in ihrem Werden rekonstruieren.
11 Das betrifft im hier interessierenden Zusammenhang
vor allem das Wissen über Wirkungen und Folgen von Technisierungsprozessen.
Diese sind - nicht nur im Bereich der Informationstechnik -
zum (früheren) Zeitpunkt t 0 meist gänzlich anders als zu (späteren)
Zeitpunkt t 1 : man weiß später (ex post) normalerweise immer mehr als
vorher (ex ante). (Erinnert sei hier nur an die "Prognosen", die vor der
Einführung von BTX und Telefax hinsichtlich ihrer zukünftigen Nutzung
und Verbreitung gegeben wurden.) Allein aus diesem Grund ist es
zumindest unfair, einer (wohlbegründeten) ex ante-Perspektive hinterher
(ex post) die Wissens"lücken" entgegenzuhalten, die erst nachträglich
sichtbar wurden, sichtbar werden konnten. 12 Davon zu unterscheiden
ist, inwieweit verfügbares Wissen, vorhandene Informationen und
11 Von dem hermeneutischen Interpretationsproblem eines "gegebenen" Zustandes wird in diesem
Zusammenhang bewußt abgesehen!
109

auch relevante Erfahrungen in ein Zukunftsszenario einbezogen, zu seiner
Begründung bzw. Rechtfertigung genutzt bzw. herangezogen werden.
Hier gilt es, weitgehende Vollständigkeit (des Verfügbaren!!) anzustreben.
13
TFB basiert jedoch nicht allein auf dieser "Vollständigkeit" (die stets
auch subjektiv interpretiert ist!), sondern zugleich auf einer Bewertung
und Beurteilung der vorhandenen Wissensbestandteile (z.B. über Technikfolgen)
hinsichtlich ihrer Bedeutung, Relevanz, Wertigkeit usw. im
gegebenen bzw. interessierenden Zusammenhang. Diese Wertung erfolgt
auf der Grundlage von "Bezugsgrößen", von Kriterien, Zielen und
Werten.
5. Kriterien und "Werte" im Zusammenhang mit geistigem Eigentum in
der "Informationsgesellschaft"
Im Verlaufe dieses Fachgesprächs wurden von Referenten und "Diskutanten"
vor allem folgende "Bezugsgrößen" für Bewertungen und Beurteilungen
hervorgehoben (die hier alphabetisch geordnet sind):
110
– Akzeptanz / Nutzerfreundlichkeit
– Allgemeinheit
– Datenschutz
– Echtheit (von ...)
– Extreme Positionen vermeiden!
– Innovation
– Kontrolle (von ...)
– Kreativität
– Markt
– Privatheit
– Schutz (vor ...)
12 Zur Hypothetizität des Wissens vgl. Banse 1998.
13 Damit wäre - weitergehend - das Problem des freien bzw. gleichberechtigten Zugangs zu den
erforderlichen Informationen durch alle Beteiligtengruppen zu thematisieren, was hier nicht
erfolgen kann.

– Sicherheit (gegenüber ...)
– Vergütung (von ...)
– Was ist schützenswert?
– Wieviel Sicherheit und Schutz ist möglich und nötig?
Diese Liste (die sich zwanglos noch erweitern ließe) stellt erstens nur
eine "Bündelung" unterschiedlicher "Größen" dar, die irgendwie beurteilungsrelevant
für den Schutz geistigen Eigentums im Informationszeitalter
sind (Ziele, Werte, Kriterien, Anforderungen u.a.). Zweitens
wurden die genannten Größen noch nicht zu "Gruppen" zusammengefaßt
(z.B. technische, IT-sicherheitsrelevante, ökonomische, rechtliche,
psychologische, ...). Drittens enthält diese Auflistung keine Rang- oder
Wertigkeitsangaben für die einzelnen Bezugsgrößen und ihre Beziehungen
untereinander. Diese drei genannten Defizite sind im Zuge der
weiteren Arbeit an dieser Thematik wenn nicht zu überwinden, so doch
zu verringern.
Im Folgenden seien lediglich einige Anregungen mit Bezug zur VDI-
Richtlinie 3780 "Technikbewertung - Begriffe und Grundlagen" gegeben.
Diese Richtlinie unterscheidet mit Blick auf Technikbeurteilung
und technisches Handeln zunächst zwischen Zielen, Mitteln, Präferenzen,
Kriterien und Werten. Zum besseren Verständnis seien die betreffenden
Begriffsbestimmungen zitiert. "Ein Ziel ist ein als möglich vorgestellter
Sachverhalt, dessen Verwirklichung erstrebt wird; ... Ein Mittel
dient dazu, ein Ziel zu erreichen. ... Eine Präferenz bedeutet, daß ein
Ziel oder Mittel einem anderen Ziel oder Mittel vorgezogen wird. ...
Kriterien sind Auswahlgesichtspunkte für die Bestimmung von Präferenzen
bei der Entscheidung über Ziele und Mittel; ... Werte kommen
in Wertungen zum Ausdruck und sind bestimmend dafür, daß etwas anerkannt,
geschätzt, verehrt oder erstrebt wird; sie dienen somit zur Orientierung,
Beurteilung oder Begründung bei der Auszeichnung von
Handlungs- und Sachverhaltsarten, die es anzustreben, zu befürworten
oder vorzuziehen gilt." (VDI 1991, S. 63ff.) Wendet man diese Unterscheidungen
auf das genannte "Bündel" von Bezugsgrößen an, dann
wird deutlich, welche Differenzierungs- und Unterscheidungsleistung
111

noch zu erbringen ist: neben Schutzzielen (wie Datenschutz und Privatheit)
stehen Sicherheitskriterien (wie Echtheit), neben Beteiligteninteressen
(wie Vergütung und Schutz) sind auf normative Zusammenhänge
ausgerichtete Forderungen (Akzeptanz, Nutzerfreundlichkeit),
Fragen (Was ist schützenswert? Wieviel Sicherheit und Schutz ist
möglich?) bzw. Aufforderungen (Extreme Positionen vermeiden!) enthalten.
Neben sich (mehr oder weniger) unmittelbar auf zu Schützendes
("geistiges Eigentum") und seine Gefährdungen im Zeitalter digitaler
Informationstechnik beziehende "Größen" finden sich solche, die
sich auf individuelle Dispositionen (z.B. Kreativität) oder allgemeine
gesellschaftliche Rahmenbedingungen (z.B. Markt, Innovation) beziehen.
Sichtbar gemacht werden müssen zukünftig dann auch die Beziehungen,
die zwischen einzelnen Größen bestehen (z.B. in Form von Indifferenz-,
gleichgerichteter oder gegenläufiger Beziehung).
Hinsichtlich der Werte für Technikbeurteilungen und technisches Handeln
unterbreitet die genannte VDI-Richtlinie als Vorschlag folgende
Gruppierung:
112
– Funktionsfähigkeit
– Wirtschaftlichkeit
– Wohlstand
– Sicherheit
– Gesundheit
– Umweltqualität
– Persönlichkeitsentfaltung und Gesellschaftsqualität.
Für die Thematik "Schutz geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft"
sind m.E. erstens die Gruppen zu verdeutlichen, die für einzelne
Beteiligtengruppen vor allem bedeutsam sind (z.B. "Funktionsfähigkeit"
für Hersteller wie Nutzer technisch gestützter Schutzlösungen;
"Wirtschaftlichkeit" vorgeschlagener Lösungen für Anbieter wie
Nutzer; "Wohlstand" sowohl für Rechteinhaber wie Rechtenutzer als
auch im gesamtgesellschaftlichen Sinne). Zweitens sind für diese

zunächst abstrakte Gruppierung konkrete Werte "zu definieren", wie sie
etwa für den Wert Sicherheit durch weitergehende Aussagen z.B. zum
"Schutz (vor...)", zur "Kontrolle (von...)" oder zur "Sicherheit (gegenüber...)"
gewonnen werden können. Die in Bild 2 enthaltenen Kriterien
für IT-Sicherheit lassen sich zwanglos auch als derartige Konkretisierungen
interpretieren.
Vertraulichkeit Zugriffskontrolle Anonymität
Pseudonymität Integrität Unverkettbarkeit
Unabstreitbarkeit Unbeobachtbarkeit Verfügbarkeit
Bild 2: Auswahl- und Bewertungskriterien für IT-Sicherheit
6. "Neues" / "Altes" im digitalen Zeitalter
Für das hier behandelte Thema muß deutlich herausgearbeitet werden,
worin das möglicherweise Neue der Situation für den Schutz geistigen
Eigentums etwa aus der Perspektive der Rechteinhaber wie der Rechtenutzer
in der Gegenwart besteht, welches die eigentliche "Herausforderung"
(z.B. für Politik, für Rechtsetzung, für Technikgestaltung, für
Wissenschaftsentwicklung) ist. In diesem Sinne gilt es, quantitative wie
qualitative Unterschiede sichtbar zu machen. 14 Im erwähnten zweiten
Zwischenbericht der Enquete-Kommission wird dazu u.a. ausgeführt:
"Digitale Speicher- und Kommunikationstechniken erlauben anders als
die überkommenen sequentiellen Strukturen den zielgenauen Zugriff
auf jeden Punkt eines gespeicherten und individuell abrufbaren Werkes.
... Veränderungen und Kombinationen von Werken, auch deren Ent-
14 Das schließt selbstverständlich ein, die das "Neue" im Vergleich zum "Alten" charakterisierenden
technischen Strukturen genau darzustellen; darauf wird hier verzichtet und lediglich auf
die damit verbundenen neuartigen Möglichkeiten verwiesen.
113

stellung, werden mühelos möglich. ... Bei digitaler Speicherung erfolgen
sämtliche Angebote im gleichen technischen Format, an demselben
Bildschirm, ohne irgendeinen Qualitätsverlust. Die Frage einer privaten
Vervielfältigung, die obendrein kaum Kosten macht, erhält so eine
völlig neue Dimension. Die Rechtepiraterie wird zum Kinderspiel."
(DBT 1997, S. 16f.)
Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten ist die Frage zu stellen,
ob politische und rechtliche Neuansätze für den Schutz geistigen
Eigentums erforderlich sind bzw. - wenn ja - in welche Richtung sie
weisen sollten. 15 Zugleich ist nach wissenschaftlich-technischen Lösungen
zu fragen, die als Mittel die beabsichtigten (Schutz-)Ziele zu erreichen
gestatten (vgl. ausführlicher dazu z.B. Koch 1997; Wand 1996).
Will man dieser Frage nachgehen, dann ist die Differenziertheit des Gegenstandes
zu berücksichtigen. Wie bereits im Verlaufe des Fachgesprächs
verdeutlicht wurde, sind in diesem Zusammenhang etwa zwischen
on-line- und off-line-Produktionen (bzw. -Produkten) zu unterscheiden,
die unterschiedlichen Möglichkeiten der "Durchsetzung" von
Rechten zu berücksichtigen sowie der Zeitfaktor, die steigende Flexibilität
und die zunehmende Globalisierung des informationstechnischen
Wandels zu beachten.
7. Einheit von rechtlichem Schutz, individueller Verantwortung und
technischen Lösungen
Eine grundlegende Einsicht scheint darin zu bestehen, daß der Schutz
geistigen Eigentums im multimedialen Zeitalter nicht "eindimensional"
möglich ist (bzw. sein wird). Damit ist gemeint, daß nicht einseitig oder
vorrangig nur auf rechtliche Regelungen oder das Sicherheits- bzw.
Schutzbewußtsein der Beteiligten oder auf technische Möglichkeiten
orientiert und vertraut werden sollte, sondern daß es auf deren sinnvol-
15 Die Geschichte des Urheberrechts belegt, daß sie immer auch eine Geschichte des Reagierens
auf neue technische Möglichkeiten ("Herausforderungen") ist (vgl. dazu beispielsweise Katzenberger
1983, S. 895f.).
114

les Zusammenwirken, auf die "Einheit" von rechtlichem Schutz, individueller
Verantwortung und technischen Lösungen ankommt 16 (vgl.
auch Bild 3). Allerdings kann auch dieses noch so sinnvolle und abgestimmte
Zusammenwirken keine vollständige Sicherheit z.B. vor
Mißbrauch oder kriminellen Aktivitäten bieten - es verbleibt stets ein
nichtbestimmbarer und nichteliminierbarer "Rest" an Unsicherheit
(vgl. näher dazu Banse 1998). 17
Bild 3: Bedingungsgefüge für Abwägungen im Bereich der IT-Sicherheit
(verändert nach Zoche, Kornetzky, Harmsen 1998, S. 17)
Selbst wenn unterstellt wird, daß sich auch der Schutz geistigen Eigentums
nur in einer Sicherheitsinfrastruktur im weitesten Sinne des Wortes
vollzieht (die rechtliche, administrative, ökonomische, politische
und technische Komponenten ebenso umfaßt wie Mensch-Technik-Interaktionen
und "-Schnittstellen" sowie Beteiligte, Betroffene, Verant-
16 Das läßt sich an folgender Analogie verdeutlichen: Einbrüchen und seinen Folgen beugt man
vor, indem sie rechtlich unter Strafe gestellt werden, der Eigentümer Vorsorge gegen und für
einen Schadensfall trifft (die von Bewachung und anderen Schutzmaßnahmen bis zur Versicherung
reicht) sowie technische Mittel genutzt werden (z.B. einbruchshemmende Eingangstüren,
Spezialschlösser, Alarmanlage usw.).
17 Selbst alle Schutzmaßnahmen zusammen bieten keine absolute Sicherheit und die Abwehr jeglicher
Schädigung.
115

wortliche, "Macher" usw.) und die Informationstechnik in ein kulturelles
"Umfeld" eingebettet ist - das neben der materiellen auch durch die
geistige Kultur, wie Sitten, Normen, Moralvorstellungen und tradierte
Verhaltensweisen, geprägt ist, bleibt zu berücksichtigen, daß Sicherheit
wie Schutz stets relativ sind, relativ bezogen auf den Zweck (vor allem
im Sinne eines Aufwand-Nutzen-Verhältnisses und der Akzeptabilität
wie Praktikabilität der genutzten Maßnahmen) und auf das "Umfeld",
relativ vor allem aber bezogen auf die Zeit. 18
Daraus ergibt sich mindestens eine Konsequenz. Angesichts eines Lebens
unter Risiko, d.h. auch der Unmöglichkeit absoluter Sicherheit,
wird die mehr prinzipielle Frage aktuell, welche Lösungen und Muster
für den Umgang mit Unsicherheit und Ungewißheit über die bewährten
(aber auch begrenzten!) Mechanismen der traditionellen Gefahrenabwehr
und Sicherheitsgewinnung (in der Einheit von rechtlichem
Schutz, individueller Verantwortung und technischen Lösungen) erforderlich
sind. Selbstverständlich kann auch zukünftig nicht auf die Inkraftsetzung
zeitgemäßer rechtlicher Regelungen sowie die Entwicklung
und den Einsatz neuer, wissenschaftlich, technisch oder organisatorisch
gestützter Lösungen verzichtet werden. Stärker als bisher sind
aber Formen zu finden, die gezielt davon ausgehen, daß Unsicherheit
und Ungewißheit prinzipiell irreduzibel sind. Abschied von illusionären
Zielvorstellungen, Aufklärung über die Grenzen der "Machbarkeit"
von Sicherheit, Einsicht in die "Risikobehaftetheit" des Lebens,
Güterabwägung zwischen angestrebtem Nutzen und möglichem
Aufwand bzw. zwischen Chancen und Gefahren sind zeitgemäßere Formen
für "Vertrauen" in (auch bequeme!) technische Lösungen, weil sie
18 Jede Sicherungsmaßnahme bietet nur für einen begrenzten Zeitraum ausreichend Sicherheit,
denn diese wird - allmählich oder auch sprunghaft - "aufgehoben", im informationstechnischen
Bereich z.B. durch die Entdeckung neuer, effektiver Berechnungsverfahren, durch die Erfindung
oder Entwicklung leistungsfähigerer Rechner sowie durch Veränderungen der "Randbedingungen"
bzw. der "Systemumwelt" (in "Insellösungen" stellt sich die sicherheitsgarantierende
Leistung anders dar als in geschlossenen Netzen oder gar in offenen Netzen mit unterschiedlichen
Zugriffsmöglichkeiten; singuläre Lösungen stellen sich in ihrem Sicherungspotential
möglicherweise anders dar als deren massenhafte Anwendung). Der Anwendung einer
bestimmten Sicherungsmaßnahme liegen stets auch hypothetische Annahmen zugrunde, z.B.
hinsichtlich des Aufwandes zum "Knacken" eines Codes (vor allem hinsichtlich Rechenumfang
und Rechenzeit), der Nichtverfügbarkeit entsprechender technischer Lösungen usw.
116

auf dem Wissen über die Begrenztheit von Sicherheit beruhen. Sicherheit
heißt dann: sicherer bezogen auf Bisheriges unter Einschluß möglicher
Unsicherheit in unterschiedlicher Form.
Stichworte, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind und die Felder
markieren, die weiterer differenzierender Überlegungen bedürfen,
sind:
– Schutz von Urhebern, Rechteinhabern und Rechtenutzern;
– Akteure im Zusammenhang mit geistigem Eigentum und deren
unterschiedliche Interessen, Ansprüche und Rechte;
– Möglichkeiten und Grenzen sowohl von Technik als auch von
Technikrecht;
– "Kultur" des Vertrauens und des Mißtrauens;
– politischer und rechtlicher Rahmen für Technikgestaltung;
– politische und rechtliche "Setzungen" und ihr Bezug auf wissenschaftlich-technische
Entwicklungen.
8. Copyright und "Gerechtigkeit"
Abschließend sei auf einen Problembereich verwiesen, der sich wie ein
roter Faden durch das Fachgespräch zog, die Gleichartigkeit der Behandlung
beteiligter Akteure (wobei sich das sowohl auf nationale wie
auf internationale Belange bezieht). Im "Grünbuch" wird ausdrücklich
vom "Gleichgewicht" gesprochen, das zwischen den "Interessen aller
Beteiligten ... zu wahren" sei (EU 1995, S. 7). Hiermit ist ein grundlegendes
Problem sowohl der Ethik als auch der politischen Philosophie
angesprochen, das der Gerechtigkeit. Es wäre sicherlich lohnend und
reizvoll zugleich, die unterschiedlichen Facetten dieses Problems mit
Bezug auf geistiges Eigentum in der Informationsgesellschaft weiter
aufzuhellen, unterschiedliche Beantwortungsrichtungen und -möglichkeiten
zu verdeutlichen sowie die jeweiligen Konsequenzen für Individuum
und Gesellschaft, für Politik, Recht und Wirtschaft sichtbar zu
machen. Zu fragen wäre etwa, was in dem hier interessierenden Bereich
117

"Gleichheit" und "gleichartige" Behandlung, "Gerechtigkeit" und
"Ausgewogenheit" bedeutet, wie man entsprechende Konzepte begründen
bzw. rechtfertigen und wie man sie umsetzen bzw. durchsetzen
kann.
Gerechtigkeit hat auch etwas mit "Harmonisierung" von Interessen, mit
dem Beschreiten eines "Königswegs", d.h. mit dem "richtigen" Abwägen
unterschiedlicher Interessen und Gütern zu tun. Derartige Abwägungen
sind - worauf bereits verwiesen wurde - selbstverständlich
wertbezogen und wertbehaftet, wobei "hinter" den Werten häufig (oder
immer?) Zwecke ausgemacht werden können. Vielleicht empfiehlt es
sich, um einen zu breiten, oftmals zu individualistischen ("egoistischen"?)
Wertepluralismus etwas reduzieren zu können, das Vermögen
der "Klugheit" zur Anwendung zu bringen, mit dem nach Aristoteles
das (letztendliche) Ziel des Handelns richtig erfaßt werden kann (vgl.
Aristoteles 1992, VI, 6-12). Klugheit ist "die natürliche Begabung, zur
Erreichung eines Zweckes die geeigneten Mittel zu erkennen und anzuwenden.
Sie ist mehr als Einsicht und weniger als Weisheit, denn die
Einsicht ist einseitiger theoretisch, die Weisheit mehr ethisch gegründet."
(Hoffmeister 1955). Theoretisch gegründet zu sein bedeutet wohl
auch, wissensbasiert zu sein, womit der Bezug zur "Aufklärung" im
multimedialen Zeitalter - und damit auch zu einem Anliegen von Technikfolgenbeurteilung
- verdeutlicht ist.
9. Fazit
Die in diesem Heft der "Grauen Reihe" als Anhang enthaltene thematische
Literaturzusammenstellung macht deutlich, wo gegenwärtig der
Schwerpunkt in der Diskussion des geistigen Eigentums liegt: auf der
rechtlichen Ebene. Das ist infolge der mit jeglicher Form von Eigentum
verbundenen ökonomischen Tatbestände nicht überraschend. In einer
(auch) durch neuartige informationstechnische Lösungen geprägten
Welt gewinnen jedoch gerade diese technischen Mittel an Aufmerksamkeit,
bieten sie doch sowohl für die Verbreitung als auch für die unberechtigte
Nutzung (einschließlich Mißbrauch, Veränderung sowie
Vernichtung) und für den Schutz geistigen Eigentums vielfältige neue
118

Möglichkeiten. Diese gilt es, mit ihren potentiellen Vor- und Nachteilen,
ihren als positiv oder als negativ bewerteten Effekten, ihren intendierten
wie nichtintendierten Wirkungen zu kennzeichnen, wobei als
Bezugsgröße in erster Linie die einzelnen Akteure und die Gesellschaft,
Politik und Recht, Wirtschaft und Technik sowie Wissenschaft und Bildung
zu verwenden sind. Dieser umfassende Prozeß einer Technikfolgenbeurteilung
steht erst ganz am Anfang. Das Vorstehende versteht
sich lediglich als Steinchen für das - allerdings sehr bald - zu schaffende
Mosaik, dem man - in bewußter Abänderung des Titels einer aktuellen
Publikation (vgl. Schricker 1997) - den Titel "Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft" geben könnte.
119

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Bibliographie (Auswahl)
(zusammengestellt von Dipl.-Phys. Rudolf Krause)
Abkürzungen
CR Computer und Recht
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht · Internationaler
Teil
NJW-CoR Computerreport der Neuen Juristischen Wochenschrift
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
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Gerhard Banse: IT-Sicherheit im Spiegel der aktuellen Risikodiskussion
- die philosophisch-technikgeschichtliche Bündelung. In: BSI
(Hrsg.): Wie gehen wir künftig mit den Risiken der Informationsgesellschaft
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Multimedia und Urheberrecht: Ein Dilemma des digitalen Zeitalters.
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Copyright Convergence Group zum Urheberrecht im neuen Kommunikationsumfeld.
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GRUR Int., Heft 10/1993, S. 747-753
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http://www.jura.uni-tuebingen.de/~s-bes1/sem97/ sem.html
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Carl Heymanns Verlag, Köln 1995
http://transpatent.com/advobook/eu701501.html
Philip Chudy: Handcuff Digital Thieves, Digital artists turn to sophisticated
labeling systems to help protect their work, 1996.
http://www.byte.com/art/9604/sec19/art1.htm
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http://www.digitalestadtduesseldorf.de/publikationen/mmrecht/home.htm
Thomas Dreier; Arbeitsgruppe "Urheberrechtliche Probleme der Digitalisierung,
Multimedia und interaktiven Systeme"
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Forum-Info 2000, Bonn (vor allem Arbeitsgruppe "Ökonomie der Informationsgesellschaft
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http://www.forum-info2000.de
Dirk Fox: Automatische Autogramme: Mit digitalen Signaturen von der
Datei zur Urkunde. http://www.ix.de/ct/Artikel/CT9510/Retorte.htm
Heise News-Ticker: "Urheberrecht: Das Internet als Goldgrube?"
http://www.ix.de/newsticker/data/fm-15.11.96-000/
Thomas Hoeren: Online-Recht unter besonderer Berücksichtigung des
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http://www.weinknecht.de/mmlaw.htm
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)
http://www.netlaw.de/gesetze/iukdg.htm
Juristisches Internet-Projekt Saarbrücken, Abteilung Urheberrecht,
VII. Rechte der Urheber im Internet
http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht
Wolfgang Klasen: Informationssicherheit für Multimedia Collaboration.
http://www.datenschutz-berlin.de/infomat/heft22/teil6.htm
Reinhold Kreile, Jürgen Becker: Multimedia und die Praxis der Lizenzierung
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http://www.gema.de/publik/jahr96/mm.html
Ladenburger Kolleg "Sicherheit in der Kommunikationstechnik"
http://www.iig.uni-freiburg.de/dbskolleg
MATEO (Mannheimer Texte Online): Hinweise zum Urheberrecht
http://www.uni-mannheim.de/mateo/recht.html
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber-
und Wettbewerbsrecht, München (vor allem Arbeitsgruppe "Urheberrechtliche
Probleme von Multimedia und interaktiven Systemen")
http://www.intellecprop.mpg.de
MeDoc ("Multimedia electronic Documents") ist ein Verbundvorhaben,
in dem am Beispiel von Informatik-Fachliteratur und auf der technischen
Basis des Internet die erste digitale, online zugreifbare Volltext-Bibliothek
Deutschlands aufgebaut wird.
http://medoc.springer.de/medinfo/medin04.html
Ulrich Pordesch, Alexander Roßnagel: Offene Kommunikation: Zur
Verletzlichkeit des Internet und zur Notwendigkeit neuer Sicherheitsund
Schutzstrategien in den virtuellen Welten.
http://www.hintergrund.com/m079701.htm
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Mathias Schwarz: Urheberrecht im Internet.
http://www.jura.uni-muenchen.de/Institute/internet_II.html
Seminar Multimedia und Electronic Publishing Kapitel 11: Rechtliche
Aspekte elektronischer Veröffentlichung
http://i31www.ira.uka.de/docs/mm+ep/11_RECHT/main_html.html
Signaturgesetz (SigG)
http://www.netlaw.de/gesetze/sigg.htm
Signaturverordnung (SigV)
http://www.netlaw.de/gesetze/sigv.htm
TeleTrusT Deutschland e.V., Erfurt
http://www.teletrust.de
Urheberrechtgesetz (UrhG)
http://gutenberg.aol.de/info/urhg.txt und demnächst http://www.netlaw.de/gesetze/urhg.htm
Jian Zhao: Look, it's not there; Digital Watermarking.
http://www.byte.com/art/9701/sec18/art1.htm
133

Autorenverzeichnis
Dipl.-Phys. Michael Arnold; Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung;
Darmstadt
Professor Dr. sc. Gerhard Banse; Brandenburgische Technische Universität
Cottbus; Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen
wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler
GmbH; Bad Neuenahr-Ahrweiler
Dr. Christoph Busch; Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung;
Darmstadt
Dipl.-Phys. Wolfgang Funk; Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung;
Darmstadt
Dr. August Katern; BMG Entertainment New Technologies; Gütersloh
Dipl.-Phys. Rudolf Krause, Köln
Dr.-Ing. Christian J. Langenbach; Europäische Akademie zur Erforschung
von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad
Neuenahr-Ahrweiler GmbH; Bad Neuenahr-Ahrweiler
Dr. Silke von Lewinski; Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht; München
Professor Dr. Ferdinand Melichar; Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der VG WORT; München; Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilian-Universität
München
Professor Dr. Helmut Reimer; TeleTrusT Deutschland e.V.; Erfurt
Dr. Otto Ulrich; Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI); Bonn
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