Gemeindegesetz - Gemeindeamt - Kanton Zürich

Kanton Zürich
Direktion der Justiz und des Innern
Neues Gemeindegesetz
Medienkonferenz vom 16. April 2013
Regierungsrat Martin Graf

DIREKTION DER
JUSTIZ UND
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Organisation der politischen Gemeinden
171 Zürcher Gemeinden
12 Parlamentsgemeinden
(Stand 2012)

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Über 540 Aufgabenträger
Politische Gemeinden 171
Schulgemeinden 120
Zweckverbände 186
Anstalten 12
AG‘s, Stiftungen ca. 50
Anschlussverträge ??

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Notwendigkeit einer Totalrevision
Neue Kantonsverfassung (seit 1.1.2006)
- erweitert demokratische Mitwirkung (Art. 86, 89, 91, 98 KV)
- verpflichtet Gemeinden zu gesundem Finanzhaushalt (Art. 122 KV)
- unterstützt Gemeindefusionen (Art. 84 KV)
Mängel im geltenden Gesetz (vom 6.6.1926)
- wenig Spielraum für individuelle Gemeindeorganisation
- Behörden können Entscheide nicht an die Verwaltung delegieren
- Lückenhafte Regelung von Zusammenarbeit / Ausgliederung
Veraltete, uneinheitliche Rechnungslegung
- Kanton hat seit 2008 neue Rechnungslegung (true and fair)
- Gemeinden legen uneinheitlich und teils intransparent Rechnung
- HRM2 bringt neuen Kontenrahmen und neue Rechnungslegung

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Ziele neues Gemeindegesetz
Eigenständigkeit der Gemeinden stärken
- Organisatorische Freiräume vergrössern
- Führung der Exekutive erleichtern
- Gemeindereformen unterstützen
Demokratische Mitwirkung sichern
- Strukturwandel ermöglichen
- Mitwirkungsrechte vereinheitlichen und stärken
- Finanzinformationen für Bevölkerung verbessern
Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördern
- Betriebswirtschaftliches Führen ermöglichen
- Unterhalt des Verwaltungsvermögens sichern
- Überschuldung verhindern

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Übersicht Themen neues Gemeindegesetz
Organisation
Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit
Finanzhaushalt
Änderung im Bestand
Aufsicht und Rechtsschutz
Keine Aufhebung von Titel 2 und 3 a GG - Bürgerrecht und
Niederlassung / Aufenthalt

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Erarbeitung Gesetz mit Gemeinden
Politische Begleitgruppe
(GPV, VZGV, VZF, Bezirksrat, Universität)
Fachgruppe
Organisation
Fachgruppe
Finanzhaushalt
Fachgruppe
Aufsicht

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Verlauf Gesetzgebungsprojekt
2007 2008-09 2010 2011 2012
RR-Konzept Arbeitsgruppen
Gemeinden
Politische
Begleitgruppe
Vernehmlassung Auswertung
Überarbeitung
Stossrichtung RR

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Möglicher Terminplan
1. Quartal
2013
Vorlage an
Kantonsrat
2013 -
2014
Beratungen
Kantonsrat
1.1.2015 2015 - ...
Frühester
Inkraftsetzungstermin
Vollzug und
Umsetzung
4 Jahre

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Direktion der Justiz und des Innern
Wesentliche Neuerungen im
Organisationsrecht
Medienkonferenz vom 16. April 2013
Vittorio Jenni, Gemeindeamt

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Unterstellte Kommissionen
Gemeinde-
vorstand
Verwaltung
Legislative
Kommission
Kommission
untersteht Aufsicht
Gemeindevorstand
Regelung Bestand in
Gemeindeordnung
Gemeindevorstand
regelt Ausgestaltung
und Aufgaben

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Eigenständige Kommissionen
Gemeinde-
vorstand
Verwaltung
Legislative
Kommission
Kommission tritt
anstelle
Gemeindevorstand
Regelung Bestand,
Ausgestaltung und
Aufgaben in
Gemeindeordnung
eigenständiges
Antragsrecht an
Legislative, sofern
GO dieses nicht
ausschliesst

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Schulpflege in Einheitsgemeinden
Gemeinde-
vorstand
Verwaltung
Legislative
Schulpflege
Schulpflege ist dem
Gemeindevorstand
gleichgeordnet
Bestand, Ausgestaltung
und Aufgaben gemäss
Volksschulgesetz
Regelung Finanzbefugnisse
und weitere
Aufgaben in
Gemeindeordnung
Antragsrecht gleich wie
eigenständige
Kommission

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Massvolle Stärkung der Urnenabstimmung
Art. 86 Kantonsverfassung
Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über
Geschäfte, die im Gesetz besonders bezeichnet sind.
Gemeindeversammlung bleibt massgebendes
Beschlussorgan in der Versammlungsgemeinde
Geschäften von besonderer Bedeutung werden an der Urne
entschieden, da besondere demokratische Legitimation
notwendig:
Aufgabenübertragung an Anstalten, jur. Personen,
Zweckverbände und wichtige interkommunale Verträge

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Zeitgemässes Initiativrecht
Art. 86 Kantonsverfassung
„Das Gesetz regelt die Volksrechte in der Gemeinde.“
Zur Vermeidung einer „Betroffenheitsdemokratie“ wird in
Versammlungsgemeinden das Initiativrecht an das
System für Parlamentsgemeinden und kant. Initiativen angeglichen:
Volksinitiative
unterstützte Einzelinitiative
Rückhalt bei Stimmberechtigten
Behandlungsfristen erhöhen Wirksamkeit Initiativrecht

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Werkzeugkasten für Aufgabenübertragung
Anstalten
AG, Stiftungen
etc.
Gemeinde
Kernaufgaben sind nicht übertragbar
Freiheit der Gemeinde, Aufgaben auszulagern
Gemeinden haben Gewährleistungspflicht, dass
Verträge Zweckverbände
Aufgabenerfüllung recht- und zweckmässig erfüllt wird

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Unterstützung Gemeindefusionen
Art. 84 Kantonsverfassung
„Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, werden in ihren
Bestrebungen vom Kanton unterstützt.“
Kanton unterstützt mit Beratung und folgenden finanziellen Beiträgen:
Beitrag an
Projektarbeiten
Beitrag zur
Verminderung
Verschuldung
Pauschaler
Zusammenschlussbeitrag
Beitrag zum
Ausgleich von
Einbussen beim
Finanzausgleich

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Wesentliche Neuerungen im
Haushaltsrecht
Medienkonferenz vom 16. April 2013
Heinz Montanari, Gemeindeamt

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Umsetzung Harmonisiertes
Rechnungsmodell (HRM2)
Umstellung auf HRM2 bei den Schweizer Gemeinden
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Umstellung noch offen:
* Übergangsregelung für Umstellung beachten
Quellen: - SRS, Übersicht Einführung HRM2 bei Kantonen und Gemeinden, Februar 2013, www.srs-cspcp.ch
- Umfrage der Abt. Gemeindefinanzen bei den Kantonen
*

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Abbildung der tatsächlichen Verhältnisse
Finanzvermögen
Verwaltungsvermögen
Bilanz HRM1 Bilanz HRM2
Fremdkapital
Verrechnungen
Spezialfinanzierungen
Eigenkapital
Finanzvermögen Fremdkapital
Verwaltungsvermögen
Sachanlagen,
Beteiligungen,
Darlehen,
Investitionsbeiträge
inkl.
Rückstellungen,
Fonds im
Fremdkapital
Eigenkapital
Zweckgebundes
und zweckfreies
Eigenkapital
Modell HRM1 wurde durch Ausnahmeregelungen zunehmend
uneinheitlich - neue Basis HRM2
Aufbau der Rechnung analog kantonalem Finanzhaushalt

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Instrumente zur Haushaltssteuerung
Bereich Ziel Regelung Status
Werterhaltungs- und
Erneuerungsreserve
FV
Werterhaltungs- und
Erneuerungsreserve
VV
Erhalt der Infrastruktur
Erhalt der Infrastruktur
Einlage in Reserve
mindestens 1 % des
Gebäudeversicherungswertes
Entnahmen gemäss Ausgabenbewilligungsbeschluss
der
Gemeinde
Einlage in Reserve
mindestens im Umfang von 25 %
der planmässigen steuerfinanzierten
Abschreibungen
Entnahmen gemäss Ausgabenbewilligungsbeschluss
der
Gemeinde
Einlage in Reserve Gesunde Finanzlage Einlagen sind zu budgetieren und
dürfen im Budget keinen
Aufwandüberschuss generieren
(Finanzierung)
Vorfinanzierung Gesunde Finanzlage Vorhaben ist in Finanz- und
Aufgabenplan einzustellen
Einlagen dürfen im Budget zu
keinem Aufwandüberschuss führen
(Finanzierung)
verpflichtend
verpflichtend
freiwillig
freiwillig

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Kantonsverfassung (KV)
Grundsätze, Art. 122
1 Kanton und Gemeinden sorgen für einen gesunden Finanzhaushalt.
Haushaltsgleichgewicht, Art. 123
1 Kanton und Gemeinden gleichen ihre Finanzhaushalte mittelfristig aus. Für die
Gemeinden kann das Gesetz den kurzfristigen Ausgleich vorsehen.
2 Bilanzfehlbeträge werden innerhalb von fünf Jahren getilgt.
Aufgaben- und Finanzplanung, Art. 124
1 Kanton und Gemeinden planen ihre Aufgaben und deren Finanzierung. Sie
achten auf die langfristigen Auswirkungen der geplanten Massnahmen.
Prüfung der Finanzhaushalte, Art. 129
4 Die Finanzhaushalte der Gemeinden und der anderen Organisationen des
öffentlichen Rechts werden durch unabhängige und fachkundige Organe
geprüft.

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Gesunde Finanzen Art. 122 Abs.1 (KV)
Bereich Regelung und Ziel
Verschuldung
Zinsbelastungsquote gemessen am laufenden
Ertrag
Beschränkung der Verschuldung
Verhinderung einer Finanzierung exzessiver
Ausgaben
Eigenkapital Eigenkapitalquote: zweckfreies Eigenkapital
gemessen an der Bilanzsumme abzüglich
zweckgebundene Mittel
Schutz des steuerfinanzierten Eigenkapitals vor
Begehrlichkeiten / gedämpftes Ausgabenwachstum
Puffer für einen wirtschaftlichen Abschwung

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Haushaltsgleichgewicht Art. 123 (KV)
Bereich Regelung und Ziel
Haushaltsgleichgewicht
Ausgleich des Gemeindehaushaltes, wobei Defizite
bei Deckung durch zweckfreies Eigenkapital
zulässig sind
Ausgleich des Haushaltes bei gleichzeitiger
Gewährung einer hohen Flexibilität
Gewährung eines mittelfristigen Ausgleichs
Bilanzfehlbetrag Bilanzfehlbetrag ist innert längstens fünf Jahren
abzutragen
Verbot einer Kreditfinanzierung von
Konsumausgaben
Defizite ohne Eigenkapitaldeckung sind zu
kompensieren

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Aufgaben- und Finanzplanung Art. 124 Abs.1 (KV)
Bereich Regelung und Ziel
Aufgaben- und
Finanzplan
Vorgeschriebenes Führungsinstrument für
sämtliche Gemeinden
Planung und Finanzierung der
Gemeindeaufgaben
Beurteilung der finanziellen Entwicklung
Investitionsanteil Vorgegebenes Mindestinvestitionsvolumen
gemessen an den Gesamtausgaben der Gemeinde
Garantierte Investitionstätigkeit zum Erhalt einer
funktionierenden Infrastruktur
Glättung des Investitionsvolumens

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Rechnungsprüfung Art. 129 Abs.4 (KV)
Zuständigkeit für die fachkundige und unabhängige Rechnungsprüfung
in den Gemeinden
Finanzpolitische Prüfung
Finanzpolitische Prüfung
Rechnungsprüfungskommission (RPK)
- Rechnungsprüfungskommission (RPK)
Finanztechnische Prüfung
Rechnungsprüfungskommission (RPK) unter Voraussetzungen
Private Rechnungsprüfer
Finanzkontrolle der Städte Zürich und Winterthur
Revisionsdienste des Gemeindeamtes

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Gemeindegesetz und Finanzausgleich
wollen gemeinsam….
1. Starke und eigenständige Gemeinden, die ihre Aufgaben
weitgehend selbstständig und selbstfinanziert erledigen können
2. Einheitliche demokratische Mitwirkung der Gemeindebevölkerung
3. Flexibles und zukunftsgerichtetes kommunales Organisationsrecht
und zeitgemässe Führungsinstrumente
4. Vergleichbare und transparente Haushaltführung
5. Nachhaltige Wirtschaftsweise