Offene Antwort Albert-Schweitzer-Haus 13.7.2012 - Fratz
Offene Antwort Albert-Schweitzer-Haus 13.7.2012 - Fratz
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Der Oberbürgermeister<br />
Jochen Partsch<br />
Postfach 11 10 61<br />
64225 Darmstadt<br />
Initiative "Pro <strong>Albert</strong>-<strong>Schweitzer</strong>-<strong>Haus</strong>" i.G.<br />
Thomas Rinderspacher, Harald Neu,<br />
Joachim M. Franz<br />
Liebigstr. 23<br />
64293 Darmstadt<br />
OFFENE ANTWORT AUF DEN OFFENEN BRIEF<br />
der Initiative „Pro <strong>Albert</strong>-<strong>Schweitzer</strong>-<strong>Haus</strong>“ i.G.<br />
Sehr geehrte Herren,<br />
Der Oberbürgermeister<br />
Jochen Partsch<br />
Neues Rathaus am Luisenplatz<br />
Luisenplatz 5a<br />
64283 Darmstadt<br />
Telefon: 06151 13-2201 - 04<br />
Telefax: 06151 13-2205<br />
Internet: http://www.darmstadt.de<br />
E-Mail: oberbuergermeister@darmstadt.de<br />
Datum:<br />
13.07.2012<br />
mit Unverständnis haben wir Ihren Brief vom 12.7.2012 zur Kenntnis genommen.<br />
Unverständnis deshalb, weil Sie darin Behauptungen aufstellen und Sachlagen beschreiben, die leider<br />
nicht den Tatsachen entsprechen.<br />
Deshalb erlauben wir uns erstmal Ihr Schreiben zu korrigieren und Sie mit den tatsächlichen Fakten zu<br />
informieren:<br />
1. Echo-online am 12.7.12 und dem Darmstädter Echo vom <strong>13.7.2012</strong> konnten Sie entnehmen,<br />
dass Gespräche mit einem Verein aufgenommen wurden, der sich sehr gut vorstellen kann, die<br />
Trägerschaft des <strong>Albert</strong>-<strong>Schweitzer</strong>-<strong>Haus</strong>es zu übernehmen. Ein Mitglied des Vorstandes, dem<br />
mehre Bürgermeister und politische Mandatsträger aus dem Kreis Bergstraße angehören, ist<br />
der ehemalige Heimleiter des <strong>Albert</strong>-<strong>Schweitzer</strong>-<strong>Haus</strong>es, Herr Stefan Ringer.<br />
2. Sie konnten weiterhin diesem Artikel entnehmen, dass es nicht nur unser Ziel ist, die<br />
Trägerschaft zu übergeben, sondern diese daran verknüpft ist, dass die traditionsreiche und<br />
pädagogisch sehr wertvolle <strong>Albert</strong>-<strong>Schweitzer</strong>-City und die anderen Freizeitmaßnahmen der<br />
Stadt fortgeführt werden.<br />
3. Einziger Unterschied ist die Trägerschaft, die künftig nicht mehr in städtischer Hand, sondern<br />
durch einen freien, anerkannten Träger der Jugendhilfe, Mitglied im Paritätischen<br />
Wohlfahrtsverband, gewährleistet werden soll.<br />
4. Es ist eine sehr schwierige, um nicht zu sagen problematische Annahme Ihrerseits, dass Freie<br />
Träger der Jugendhilfe nicht in der Lage wären, pädagogisch wertvolle Arbeit zu leisten bzw.
2<br />
fortzusetzen. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt sogar, dass Maßnahmen in freier Trägerschaft<br />
durchgeführt werden und die Kommune nur dort aktiv wird, wo es hoheitliche Aufgaben betrifft<br />
oder die Aufgaben nicht durch freie Träger durchgeführt werden können. Gerade in Darmstadt<br />
haben wir eine Vielzahl von aktiven, qualitativ hochwertig arbeitenden Trägern der Jugendhilfe,<br />
die bereits jetzt die Mehrzahl der Ferienspiele und Freizeitmaßnahmen durchführen, wie z. B.<br />
die Falken, die Arbeiterwohlfahrt, der BdkJ, evangelische Jugend, Caritas und Diakonie im<br />
Kontext der Gemeinwesenarbeit und vielem mehr. Es sind auch bereits freie Träger an uns<br />
herangetreten, die über die wiederholte Entwertung ihrer Arbeit sehr empört sind und diese<br />
Empörung auch der Öffentlichkeit mitteilen werden.<br />
5. Zur Sanierung des <strong>Albert</strong>-<strong>Schweitzer</strong>-<strong>Haus</strong>es: ich, Jochen Partsch, habe mich als damaliger<br />
Sozialdezernent kontinuierlich für die Sanierung des ASH eingesetzt – leider konnten diese<br />
Bemühungen aus Kostengründen schon in der Vorgängerregierung nicht realisiert werden. Dass<br />
hier Sanierungsbedarf besteht, ist schon seit vielen Jahren klar. Alle, die sich intensiv fachlich<br />
damit befassen, wissen das. Der Bedarf wurde von einem Architekturbüro fachlich ermittelt.<br />
Nächste Woche wird nochmals eine Brandschutzbegehung unter Beisein des interessierten<br />
Vereinsvorstandes stattfinden, um die akut anfallenden Kosten zu beziffern. Ihre Annahme,<br />
dass eine Sanierung von Brandschutz und Herstellung von Barrierefreiheit für 250.000 Euro zu<br />
machen wäre, ist für uns nicht nachvollziehbar. Sollten Sie allerdings hier Fachwissen in die<br />
künftigen Planungen einbringen wollen, so würden wir sehr gerne Kontakt zum potentiellen<br />
Träger herstellen, da wir gerade bei der Durchführung der Brandschutzmaßnahmen auf ideelle<br />
und materielle Unterstützung angewiesen sein werden.<br />
6. Ihre Vorhaltung, eine „Entscheidung“ wäre hinter „verschlossenen Türen getroffen worden“,<br />
weisen wir entschieden zurück. Richtig ist, dass bislang keine Entscheidung getroffen wurde,<br />
sondern es handelt sich im Moment um einen Vorschlag des hauptamtlichen Magistrates, der<br />
in Anbetracht von <strong>Haus</strong>haltskonsolidierungsmaßnahmen in der Pflicht ist, Vorschläge zu<br />
unterbreiten. Ihre Ideen, die Sie in Bezug auf Gebührenerhöhung und Belegungsfragen unter<br />
städtischer Regie aufführen, haben wir selbstverständlich alle geprüft. Zurück zur Frage der<br />
Beteiligung: Es ist doch völlig klar und selbstverständlich, dass dieser Vorschlag vor der<br />
endgültigen Entscheidung zu diskutieren ist. Dies ist im Übrigen bereits im<br />
Jugendhilfeausschuss ohne Widerspruch geschehen, im Gegenteil, viele Teilnehmer haben dort<br />
sogar den Plan einer alternativen Trägerschaft unterstützt und ihre aktive Bereitschaft, an der<br />
Umstrukturierung mitzuwirken, erklärt. Ich, Barbara Akdeniz, habe Kinder aus dem <strong>Albert</strong>-<br />
<strong>Schweitzer</strong>-<strong>Haus</strong> eingeladen und mit acht Kindern die Sachlage besprochen. Dabei konnten<br />
viele Fragen für die Kinder auf sachlicher und freundlicher Ebene geklärt werden. Auch ich,<br />
Jochen Partsch, habe Gesprächsangebote an die Kinder weitergegeben. Ein bisschen mehr<br />
Sachlichkeit und Fairness würde auch in diesem Prozess allen und nicht zuletzt dem Ziel, die<br />
Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt zu verbessern, nutzen. In der Liga der Freien<br />
Wohlfahrtsverbände, der folgende Organisationen angehören: Arbeiterwohlfahrt, Caritas,<br />
Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Jüdische Gemeinde wurde<br />
ebenfalls Zustimmung zum Vorgehen der Umstrukturierung in der Kinder- und Jugendarbeit<br />
ausgesprochen. Der Stadtverordnetenversammlung wird zur Beschlussfassung zu gegebener<br />
Zeit eine Vorlage vorgelegt wird. Dem voraus geht aber der ernste Versuch, das <strong>Haus</strong> und seine<br />
Arbeit zu erhalten, wie Sie im Darmstädter Echo und auf der städtischen Homepage<br />
www.darmstadt.de lesen können. Eine Übergabe an einen Freien Träger muss<br />
selbstverständlich ebenfalls vom Magistrat beschlossen werden.<br />
7. Wenn es um die Angebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt geht, und zwar um alle<br />
23.241 Kinder und Jugendliche (Stand 31.12.2011) – dann müssen wir die gesamte<br />
Angebotspalette und die komplette Struktur der Kinder- und Jugendhilfe in dem Blick nehmen<br />
und nicht nur die Diskussion einzig an dem Erhalt eines Freizeitenheimes ausrichten.<br />
Gleichwohl können wir die emotionale Bindung an das <strong>Haus</strong> und die damit verbundenen<br />
Erinnerungen sehr gut verstehen, das motiviert uns natürlich auch, das <strong>Haus</strong> in gute Hände zu<br />
übergeben. In diesem Zusammenhang nochmals zur Behauptung, der Oberbürgermeister hätte
3<br />
als Sozialdezernent eine Bestandsgarantie „für alle Zukunft“ für das ASH gegeben, wie Sie<br />
schreiben. Unser Ziel war und ist es selbstverständlich, dass alles für den Erhalt des ASH getan<br />
wird – nicht mehr nicht weniger wurde gesagt. Dass in Zeiten haushaltspolitischer<br />
Problemstellung manches Ziel nicht erreicht wird, ist leider so. Und dennoch setzen wir uns<br />
auch weiterhin für eine realistische Zukunft ein.<br />
8. Unser Ziel ist es, die Angebote für Kinder und Jugendliche in Darmstadt bedarfsgerecht<br />
auszubauen, d.h. alle Interessenslagen von jungen Menschen in unserer Stadt in den Blick zu<br />
nehmen und entsprechende Angebote vorzuhalten. Dass es mit der Übergabe des ASH an<br />
KuBuS e.V. (Kultur, Bildung und Soziales e.V.) sogar gelingt, die Angebote dort zu erhalten und<br />
sogar auszuweiten, werten wir als riesigen Erfolg! Im Übrigen wird sich der Etat im<br />
Sozialdezernat in den nächsten Jahren kontinuierlich um Millionenbeträge erhöhen, von einem<br />
Sozialabbau kann hier in Darmstadt überhaupt keine Rede sein! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis,<br />
dass auch die Angebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien und in der Freizeit durch die<br />
Umstrukturierung ausgebaut und nicht reduziert werden.<br />
Abschließend möchten wir Sie dazu einladen, die vorgetragenen Fakten ernsthaft und zielgerichtet zu<br />
analysieren und in Ihre Bewertung der aktuellen Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt einfließen zu<br />
lassen. Eine Skandalisierung von Einzelmaßnahmen in einem umfangreichen Bündel von Angeboten ist<br />
nicht seriös und hilfreich. Eine Abwertung der Arbeit von Freien Trägern ist höchst problematisch und<br />
kontraproduktiv.<br />
Wie gesagt, der Verein KuBuS e.V. ist ein erfahrener Träger mit einem kompetenten Vorstand<br />
bestehend aus zahlreichen Sozialpädagogen, einem kompetenten Geschäftsführer und einem Team,<br />
das mit Übernahme des <strong>Albert</strong>-<strong>Schweitzer</strong>-<strong>Haus</strong>es auf kompetente Unterstützung von engagierten<br />
Ehrenamtlichen angewiesen sein wird. Von daher können wir eine konstruktive Zusammenarbeit<br />
zugunsten der Kinder und Jugendlichen Darmstadts (und darüber hinaus (über 50 % der NutzerInnen<br />
kommen aus umliegenden Landkreisen) nur empfehlen.<br />
Für Ihr Engagement zum Erhalt des ASH danken wir Ihnen herzlich – denn am Ende muss ein MEHR<br />
für die Kinder und Jugendlichen dabei rauskommen!<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Gez. Gez.<br />
Jochen Partsch Barbara Akdeniz<br />
Oberbürgermeister Stadträtin<br />
Sozial- und Jugenddezernentin<br />
P.S. Es ist sicher nur ein Zufall, dass in der Mailingliste, die Sie mit Ihrem offenen Brief bedient haben,<br />
von 16 politischen Adressaten insgesamt 8 SPD-Mailadressen aufgeführt sind, während Sie die größte<br />
Fraktion in der Wissenschaftsstadt Darmstadt Bündnis90/Die Grünen nicht informieren. Daher werden<br />
wir der grünen Fraktion Ihre Mail und unsere <strong>Antwort</strong> genauso wie allen anderen ebenfalls zur Kenntnis<br />
geben.