Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der ...

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Die „Deportationen“ in die Sowjetunion dürften zum einen Kriegsgefangene betroffen haben, die ganz
selbstverständlich – wie in allen Ländern – arbeiten mussten, zum anderen dürfte es sich um
Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht gehandelt haben, die zum Teil ganz gezielt gegen NS-
Kollaborateure angewandt wurden, und zu denen die Alliierten nach einer vereinbarten Richtlinie
grundsätzlich berechtigt waren. Diese Maßnahmen, zu denen auch die generelle Konfiszierung
deutschen Vermögens im Ausland zählte, sind von der UNO-Charta gedeckt. Die Rebellion der
Vertriebenenverbände dagegen, darunter auch der Siebenbürger Sachsen, wird zwar von der
bayerischen Staatsregierung angefeuert, ist aber völkerrechtlich nicht gedeckt und dient zu einem
Gutteil der Vertuschung eigenen Versagens oder Schlimmerem in der Vergangenheit. Weitere Zwecke
der Agitation der Vertriebenenverbände und der Kräfte in der bayerischen Staatsregierung und der
CSU, die den BdV massiv unterstützen, sind die politische Mobilisierung der „Vertriebenen“
anlässlich von Wahlen sowie die Verstärkung des politischen Drucks und politischen Einflusses auf
die jeweiligen Herkunftsregionen, Herkunftsstaaten und deren Regierungen mithilfe der Vertriebenen
und Aussiedler und ihrer Verbindungen in diesen Ländern.
Bei all dem können wir keine integrative Linie erkennen, die Untergliederungen des BdV bzw.
Funktionäre und Aktivisten des BdV prädestinieren würden, im Integrationsbeirat nützlich zu wirken.
Einige Bemerkungen zum Schluss
Zum Schluss wollen wir einige Gesichtspunkte anreißen, die wir für sehr wichtig halten, aber an dieser
Stelle leider nicht näher behandeln können.
Da wäre zum Beispiel die Kampagne zur Auflösung des Integrationsbeirats, die von der Augsburger
Allgemeinen – so war unser Eindruck – systematisch betrieben wurde. Johann Tangel von der Liste
Augsburger Kulturelle Vielfalt AKV nahm dazu in einem Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen
Stellung. Er geht darin auch auf die kontraproduktive Rolle von Juri Heiser ein:
„Zum Kommentar »Integrationsbeirat gehört abgeschafft« vom 10. Dezember 15 : Der Integrationsbeirat
ist das einzige durch demokratische Wahlen legitimierte Gremium, das die Belange der Zuwanderer
dem Stadtrat mitteilen kann. Die Abschaffung wäre eine Katastrophe, es sei denn, man führt das
kommunale Wahlrecht für Ausländer ein. Die Behauptung von Juri Heiser, dass der Beirat zu »einem
ethnozentrischen Organ der Interessenvertretung verkommt«, ist absurd. Ich kann mich gut an die
erste Vollversammlung des Beirats erinnern, wo man den Aussiedlern einen eigenen Ausschuss
angeboten hatte und der abgelehnt wurde. In anderen Ausschüssen, in denen Aussiedlervertreter
sitzen, kamen auch keine konkreten Anliegen zum Vorschein ...
Themen wie menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber, Kampf um Erhalt des
Bayernkollegs, Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen sind keine ethnozentrischen
Themen. Das Sommerfest des Integrationsbeirates, an dem ausländische und einheimische Vereine
Seite an Seite sich präsentieren, ist auch ein Beitrag zur Integration.
Johann Tangel, Vizepräsident des Vereins Kranich e. V., Beratendes Mitglied des Integrationsbeirats“
Zum gleichen Kommentar: „Der Integrationsbeirat gehört abgeschafft“ von Ute Krogull in der
Augsburger Allgemeinen vom 10.12.2011 erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme die
Verbände Tür an Tür, das Bayerische Rote Kreuz, der DGB, die Caritas und das Diakonische
Werk:
„Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme des Augsburger Integrationsbeirates liegt nicht in der
Abschaffung der demokratischen Legitimation, sondern im Gegenteil: In der Stärkung der
demokratischen Legitimation dieses Gremiums. Ein Gremium, das im weitesten Sinne über 40 %
der Augsburger Bevölkerung vertritt, dem aber kaum verbindliche Rechte zugebilligt werden,
wird immer nur eine sehr geringe Akzeptanz bei seinen potenziellen Wählern finden.
Es ist an der Zeit, einen Integrationsbeirat zu schaffen, der:
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15 Kommentar: Der Augsburger Integrationsbeirat gehört abgeschafft - Augsburger Allgemeine online,
Dezember 9, 2011. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Der-Augsburger-Integrationsbeirat-gehoertabgeschafft-id17867406.html