Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der ...

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Personengruppe, die mit dem Begriff der Menschen mit Migrationshintergrund laut Augsburger
Satzung nicht gemeint, ja sogar ausgeschlossen ist.
Auch die Bundesregierung hält zum Beispiel die Spätaussiedler gar nicht für Migranten. Beim
Bundestreffen der Landsmannschaft der
Deutschen aus Russland im Jahre 2007
lehnte der Beauftragte der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten,
Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, in
seiner Rede den Begriff „Migranten“ als
Bezeichnung für die Russlanddeutschen
ab: „Ich bringe es vor dem Hintergrund
der historischen Bezüge und der
Leidensgeschichte (…) jedenfalls nicht
fertig, russlanddeutsche Spätaussiedler
mit dem Wort »Migranten« zu
bezeichnen.“ 10
Gruppierungen und Verbände, deren
Personal vielfach gar nicht zu den
Menschen mit Migrationshintergrund
zählen, bekommen mit Rückendeckung
und Ermächtigung durch den
Augsburger Stadtrat Einfluss auf den
Integrationsbeirat. Nachdem dieses vom
BdV vorgeschlagene und vom Stadtrat
ernannte Personal nun auch noch
erfolgreich nach Führungsfunktionen im
Integrationsbeirat greift, kann man
schon fast von einem Versuch der
Beherrschung sprechen.
Eine ganz besondere Unverfrorenheit
dabei ist, dass der Gruppe der
Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedler die deutsche Staatsangehörigkeit generell
zuerkannt wird, und sie damit das uneingeschränkte Wahlrecht in Deutschland haben, während die
Augsburger mit Migrationshintergrund dieses Wahlrecht oft nicht haben. Die Idee hinter den
Ausländer bzw. Integrationsbeiräten war ja eigentlich – so haben wir das wenigstens verstanden –, den
Menschen, die unter das Ausländerrecht fallen und kein Wahlrecht haben, eine Stimme zu geben, eine
Art Vertretung, die in Augsburg wenigstens ein Anhörungsrecht bei Stadtrat und Verwaltung umfasst.
Es ist schon ein starkes Stück und wahrscheinlich bayernweit einmalig, diese Menschen ausländischer
Herkunft durch Vertriebenenfunktionäre und Aussiedler deutscher Staatsangehörigkeit in ihrem
eigenen Vertretungsorgan zu gängeln.
Diese Satzungsbestimmung gesellt sich zu den ausufernden Beratungsfunktionen, die dem Stadtrat im
Integrationsbeirat und allen seinen Ausschüssen kraft Satzung gewährt wird. Diese Beratungsfunktion
umfasst auch ein uneingeschränktes Rederecht in den Gremien. Auch dies kommt eher einer
prophylaktischen Kontrollfunktion nahe als einer Beratungsfunktion. Da werden jedem einzelnen
Ausschuss eine ganze Latte von Stadträten als ständige beratende Mitglieder beigeordnet bis hin zu
ganzen Stadtratsfraktionen. Man fragt sich zum Beispiel schon, warum die gesamte CSU
Stadtratsfraktion, nebst Fraktionen von SPD, Pro Augsburg und Freien Wählern dem Sozialausschuss
des Integrationsbeirates als ständige beratende Mitglieder zugeordnet werden. Kann es sein, dass man
den Vorsitzenden des Sozialausschusses des Integrationsbeirates, Timothy Slater, und seinem
Stellvertreter Tabatabei Alghalandis Seyed Ali (im Beirat für die Gruppe der Asylbewerber) nicht
zutraut, diesen Ausschuss sachkundig zu leiten? Müssen sich alle Stadtratsfraktionen hier noch in
10 BdV-Blickpunkt, Ausgabe August 2007 http://www.bdv-bayern.de/index.php?
section=media1&act=download&path=/media/archive1/&file=2007-08-bdv-blickpunkt.pdf
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Links: Tugay Cogal am 15.1.2010 bei der Pressekonferenz der Internationalen
Liste des DGB für die Beiratswahl am 28.2.2010. Inzwischen ist Tugay Cogal
Vorsitzender des Integrationsbeirats. Neben ihm: Sait Icboyun, ebenfalls
Kandidat der Internationalen Liste des DGB und Sprecher des Fachforums
Migration der Augsburger SPD