Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der ...

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
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Es versteht sich von selbst, dass solche Töne von politically incorrect gerne aufgegriffen werden.
Auch die Junge Freiheit bringt Gerhard Schmid in vollen Zügen: Augsburg: CSU-Politiker fordert
Auflösung des Integrationsbeirat. Den Artikel selbstverständlich ergänzt um eine lange Latte rechter
Kommentare. 21 Der Beifall von rechts ist die eine Seite des Skandals um den CSU-Politiker Gerhard
Schmid. Die andere Seite ist die Verankerung Gerhard Schmids in der CSU mit diesen Positionen.
Denn Gerhard Schmid hat mit seinen Auffassungen nicht hinter dem Berg gehalten und ist damit bis in
die Vorstandsebene gelangt.
Bereits im Jahr 2008 hielt Gerhard Schmid bei der CSU in Göggingen einen Vortrag zum Thema
„Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz”. Darin vertrat er: „Falsch ist daher der
Kurs des neuen bürgerlich dominierten Stadtrats von Augsburg, den Ausländerbeirat zu ersetzen durch
einen Integrationsbeirat aus gewählten Personen mit Migrationshintergrund.“ Gerhard Schmid wendet
sich seinem Vortrag auch gegen das „Weißbuch der Stadt Augsburg“, also gegen die
Integrationspolitik der Augsburger Verwaltung, die unter dem rot-grünen Stadtrat eingeleitet wurde.
Dieser Vortrag ist übrigens in voller Länge als „Gastbeitrag“, mit der E-Mail-Adresse gerschmid@web.de
unterzeichnet, bei politically incorrect veröffentlicht. 22
Gerhard Schmid scheint eine Bevölkerungsschicht und einen Flügel in der CSU zu bedienen, wo die
Angst vor einer Mehrheit von Migranten das beherrschende Thema ist. Diese Schicht will eine
eigenständige kulturelle und politische Artikulation der Migranten in Deutschland mit allen Mitteln
verhindern und ihnen deshalb demokratische Rechte verwehren. Hier liegt die Wurzel der Kampagne
für eine Auflösung, Abschaffung oder wie auch immer des Integrationsbeirates.
Aufhorchen lässt deshalb auch, dass Gerhard Schmid in der CSU mit „politische[n] Strategien,
Wahlanalysen und Parteiorganisation, Veranstaltungsplanung und -organisation betraut“ ist. Politisch
gar nicht hoch genug einzuschätzen ist deshalb der öffentliche Konter des Oberbürgermeisters gegen
Gerhard Schmid 23 oder auch Aussagen des OB, eine Änderung der Integrationspolitik der
Stadtverwaltung oder eine Abschaffung des Integrationsbeirats sei mit ihm nicht zu machen. Damit
zeichnet sich ein harter Konflikt in der CSU ab, bzw. im Lager der so genannten Christsozialen in
Augsburg, die sich ja bereits gespalten haben.
Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Zusammenarbeit im Rahmen von AGABY, der
Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, die sich in einem
besorgten Brief an den Oberbürgermeister und alle Augsburger Stadträte gewandt haben. 24 Die
Positionen der AGABY, in der auch Hüseyin Yalcin mitwirkt, sind sehr wichtig. Wir erinnern an die
Kampagne der AGABY zu den letzten Landtagswahlen, die an Aktualität nichts eingebüßt hat. 25
20 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 11. Pressemitteilung von Gerard Schmid, auf Anfrage der
Augsburger Allgemeine, 14.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/pressemitteilung-gerhardschmid-csu.pdf
21 Augsburg: CSU-Politiker fordert Auflösung des Integrationsbeirat, Junge Freiheit 15.12.2011
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M566a3219611.0.html
22 Grenzen der Toleranz, Gastbeitrag, 19. Jan 2009 http://www.pi-news.net/2009/01/grenzen-der-toleranz/
23 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 16. OB Dr. Gribl nimmt Stellung zu den
Pressemitteilungen von Gerhard Schmid (Beisitzer im Bezirksverband CSU Augsburg) vom 14. und 18.
Dezember 2011, 20.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/stellungnahme-des-ob-zugerhard-schmid-csu.pdf
24 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 17. Offener Brief der AGABY Arbeitsgemeinschaft der
Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns an den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und die
Mitglieder des Stadtrats, 20.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/offener-brief-agaby-anob.pdf
25 „Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrechts für alle! Kampagnenseite der Agaby“, 2011.
http://www.demokratie.agaby.de/
„Delegierten-Vollversammlung der AGABY in Lindau (Bodensee), Kampagne ‚Kommunales Wahlrecht für
alle‘“, April 25, 2009.
http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Resolutionen/25.04.2009_Resolution_Kommunales_W