Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der ...

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6
Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter
der Internationalen Liste des DGB an die Spitze
Die erfreuliche Entwicklung wird nur getrübt durch den Vormarsch des Bund
der Vertriebenen
Der neue Vorstand...............................................................................1
Der Bund der Vertriebenen drängt mit Macht in die Positonen..........................4
Neubesetzung der Ausschüsse.................................................................6
Die unsägliche Satzung darf keinen Bestand haben........................................7
Die Siebenbürger Sachsen, kein ganz harmloser Verein...................................9
Einige Bemerkungen zum Schluss............................................................10
Der neue Vorstand
Nach einer Klausurtagung berief der Integrationsbeirat für den 30. Januar eine Vollversammlung ein,
auf der Neuwahlen des Vorstands und eine Neubesetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung
standen. Nachdem der bisherige Vorsitzende Ahmet Akcay immer noch in Untersuchungshaft saß 1 , hat
sich der Integrationsbeirat darauf verständigt, die Neuwahl des Vorstandes, die turnusmäßig in einigen
Monaten sowieso angestanden wäre, vorzuziehen. Nach der Bildung eines Wahlausschusses 2 wurde
formell die Abwahl des amtierenden Vorstands mit 22 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bestätigt.
Generell lässt sich nach unseren Informationen sagen, dass die Islamische Liste Augsburg (ILA) sehr
wohl wieder nach dem Vorsitz greifen wollte und dafür die Kandidatin Güler Cubuk ins Spiel brachte.
Die Gegenkräfte, also die Beiratsmitglieder der Internationalen Liste (DGB), der Liste Augsburger
Kulturelle Vielfalt (AKV) und die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und
Spätaussiedlern, waren zwar kompromissbereit, aber auch für ausgewogene Verhältnisse im Beirat.
Deshalb wollten sie der Islamischen Liste nicht einfach das Feld überlassen.
Beim Wahlgang für die/den erste/n Vorsitzende/n kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Güler
Cubuk (ILA) und Tugay Cogal (DGB), die Tugay Cogal mit 14 zu 9 bei einer Enthaltung für sich
entschied. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Tugay Cogal spielte als bisheriger stellvertretender
Vorsitzender gerade in der Krise des Beirats eine ausgewogene, konstruktive und integrierende Rolle.
Dies geht auch aus einer Erklärung hervor, die er nach einer Klausurtagung des erweiterten Vorstands
des Beirats im Dezember veröffentlichte. 3
1 Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen gehe es um einen Vorwurf im Bereich der Schwarzarbeit,
Akcay sei Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens. Die Staatsanwaltschaft habe auf Anfrage
bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen wegen des Vorwurfs des „Vorenthalten und
Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ gebe. Dabei seien sieben Objekte durchsucht worden. Es stehe ein Schaden
von 800.000 € im Raum, der den Sozialversicherungen zwischen 2006 und 2010 entstanden sein soll. Zu Namen
von Beschuldigten oder der Firma schweige die Staatsanwaltschaft allerdings. nach AZ vom 8.12.2011
2 Der Wahlausschuss wurde gebildet aus Suat Osman Saklaman, dem Vorsitzenden des Dachverbands
Türkischer Vereine Augsburg DTA, Stadträtin Ingrid Fink und Elke Lorenz – beide ständig beratende Mitglieder
verschiedener Ausschüsse des Integrationsbeirates. Frau Fink sitzt u.a. im Ausschuss für Bildung- und
Ausbildung und Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss des Stadtrats. Ingrid Fink lässt sich übrigens auch bei
Treffen des Augsburger Forums Flucht und Asyl sehen. Frau Lorenz kümmert sich seit 40 Jahren um die
Integration von Ausländern und Flüchtlingen und hat z.B. einen kurdischen Flüchtling in ihre Familie
aufgenommen und sich im Forum für interkulturelles Leben und Lernen (FILL) engagiert.
3 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 19. Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden des
Integrationsbeirates zur Lage, 22.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/erklaerung-des-stellvertrvorsitzenden-des-beirats.pdf

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Seite 2 von 13
Vollversammlung des Integrationsbeirates im großen Sitzungssaal des Rathauses, 29.11.2010. Das Thema Flüchtlinge steht auf der
Tagesordnung. Zahlreiche Flüchtlinge, die sich im Proteststreik befinden, und Unterstützer sind als Besucher gekommen. Ein Flüchtling
aus Nigeria und ein Vertreter der FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg können vor dem Plenum sprechen. Samuel spricht auf Englisch, Tim
Slater, der Vorsitzende des Sozialausschusses, übersetzt:
„Seit einem Jahr und acht Monaten wohne ich im gleichen Lager, mit sechs anderem in einem Raum. Andere wohnen zu acht, zu neunt
in einem Zimmer, das führt manchmal zu Prügeleien, wenn so viele Leute zusammen in einem Raum leben. Wir bekommen die
Essenspakete zweimal die Woche, immer das gleiche, jeden Monat, das ganze Jahr. Das verleidet einem, überhaupt zu essen. Es wird
uns nicht erlaubt, Lebensmittel zu kaufen. Die Essenspakete werden uns sogar aufgezwungen. Wenn wir unsere 40 Euro bekommen,
fragen Sie uns, ob wir unsere Essenspakete abgeholt haben. Wenn nicht, geben Sie uns das Taschengeld für diese Woche nicht. Wie
sollen wir mit den 40 Euro im Monat zurechtkommen, wenn eine Monatskarte 53 Euro kostet. Das Ergebnis ist, dass wir als
Schwarzfahrer noch bestraft werden.“ Tim Slater ergänzt, er erlebe als Gerichtsdolmetscher solche Fälle oft genug, dass Asylbewerber
wegen zwei- oder dreimal Schwarzfahren ins Gefängnis gebracht werden. Samuel fährt fort: „Wir dürfen ja nicht arbeiten. Selbst wenn
wir eine Arbeitserlaubnis bekommen, müssen wir nochmal vier oder sechs Monate warten. Wir bekommen unsere Essenspakete,
schlafen und können sonst nichts tun. Wir möchten die Regierung um Hilfe bitten. Wir wollen nicht einmal, dass man uns Essenspakete
oder Geld gibt, wir wollen Arbeit, dann können wir für uns selbst sorgen. Damit wäre doch auch der Regierung geholfen, wenn wir für
unseren Lebensunterhalt selber aufkommen können. Wir flehen die Regierung an, wir wollen ja keinen Hungerstreik machen, wir
wollen, dass sich etwas ändert, bitte, bitte helft uns.“
Als Mitglied der DGB-Liste, Alevit, Araber aus der Türkei und, wo nötig, auch gewichtiger
Gegenspieler Ahmet Akcays, wenn dieser seine Rolle als Vorsitzender überstrapazierte, – geriet
Tugay Cogal ins Visier nationalkonservativer und rechter Kreise türkischer Abstammung. Er trat
diesen „Drohungen und Einschüchterungsversuchen“, wie er es nannte, mutig und entschlossen
entgegen – auch auf der Vollversammlung am 5. Dezember. 4 Es war die Vollversammlung, bei der der
Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden Ahmet Akcay gestellt wurde. Tugay Cogal hatte die
undankbare Aufgabe, die Vollversammlung bei den kritischen Tagesordnungspunkten zu leiten. Er
löste diese Aufgabe mit erstaunlicher Ruhe, Selbstbeherrschung, aber auch konsequenter und
zielführender Leitung der Versammlung.
Tugay Cogal ist auch Vorsitzender des FC Özakdeniz Kultur- und Sportvereins, der nicht nur
vorbildlich seine Migrantenjugend fördert, sondern sich auch in geradezu vorbildlicher Weise in die
sozialen Belange der Stadtgesellschaft einmischt und sich ganz bewusst als Teil dieser Gesellschaft
versteht. 5
Umso unverständlicher die wüste Kritik der DAZ, die sich „Die Augsburger Zeitung“ nennt, gerade an
4 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 10. Das Telefongespräch zwischen Tugay Cogal und
Ahmet Akcay und seinem Vater Hasan Akcay. Drohung und Einschüchterungsversuche,12.11.2011, Vorlage bei
der Vollversammlung des Integrationsbeirates am 5.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/telefongespraech-cogalakcay.pdf
5 Wir zitieren hier beispielhaft einen Bericht von der Webseite der Elterninitiative krebskranker Kinder
Augsburg – LICHTBLICKE e.V.:
Ein bunter Abend zugunsten krebskranker Kinder

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Seite 3 von 13
der Person Tugay Cogals. Unter der Überschrift „Wenn nur ein Jota zutreffend wäre, müsste man der
Stadtgesellschaft den Rücken kehren“ hetzt die DAZ:
„Eine weitere Verfehlung hat sich gestern der Integrationsbeirat selbst geleistet. In einem von Robert
Vogl als „Erklärung“ deklarierten Schreiben äußert sich der stellvertretende Beiratsvorsitzende Tugay
Cogal folgendermaßen: „Persönlich verbinde ich damit die Verpflichtung, den Integrationsbeirat aus
dem Zustand seiner momentanen Starre zu lösen und wieder zu einem Gremium zu formen, das die
Integrationspolitik Augsburgs beratend und handelnd voranbringt. Meine Kolleginnen und Kollegen
und ich werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichst alle Mitglieder des Beirats sich
dieser Verantwortung stellen.“ Ein Versprechen zu später Stunde. Soweit so gut. Weiter oben im Text
„analysiert“ Cogal jedoch den Beirat als Spiegel der Stadtgesellschaft: „(…) Diese Verwerfungen
widerspiegeln im kleinen Rahmen des Beirats das, was im Großen der Stadtgesellschaft Realität ist.“
Wenn nur ein Jota daran zutreffend wäre, müsste man umgehend die Koffer packen und dieser
Stadtgesellschaft den Rücken kehren. Der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg spiegelt nichts
anderes als sich selbst wider. Die innerpolitischen Wirklichkeiten der Türkei und anderer
Herkunftsländer der Bürger mit Migrationshintergrund dürfen nicht in den Kontext der städtischen
Integrationspolitik gestellt werden und haben selbstverständlich nichts mit den Lebenswirklichkeiten
„der Stadtgesellschaft im Großen“ zu tun. Das negative Verhalten einzelner dürfe, so Cogal, nicht
dazu führen, „dem Integrationsbeirat als solchem jegliche Funktion abzusprechen.“ Das hat auch
bisher niemand gemacht. Der Integrationsbeirat hatte und hat eine Funktion, allerdings eine, die dem
Integrationsgedanken im Weg steht.“ 6
Diese u.E. üblen Bemerkungen stammen von einem Organ, das ursprünglich – wenn wir uns richtig
erinnern – als kritischer Gegenentwurf zur Augsburger Allgemeinen antrat, inzwischen aber kein
Problem zu haben scheint, sich noch unter das Niveau der Augsburger Allgemeinen zu begeben.
Bei der geheimen Wahl dürfte Tugay Cogal fast komplett die Stimmen der Listen DGB und AKV
sowie der Gruppe der Vertriebenen auf sich vereinigt haben, eventuell ging sogar eine Stimme der
ILA an ihn.
Bei der Wahl der/des ersten Stellvertreter/in trat Güler Cubuk von der ILA erneut an und erhielt 21 Ja-
Über eine Spende in Höhe von stolzen 8150 Euro durfte sich die Elterninitiative krebskranker Kinder freuen. Der
Spendenbetrag war der Erlös des Benefizabends, der im Saal des Alevitischen Kulturzentrums zugunsten
krebskranker Kinder veranstaltet wurde.
Tugay Cogal, Vorsitzender und Vereinsvertreter des Kultur- und Sportvereins FC ÖzAkdeniz und ehemals
Integrationsbeauftragter, organisierte zusammen mit Leyla Duman, Inhaberin von „Leyla’s Immobilien &
Finanzierung Augsburg“, diese Benefizveranstaltung.
„Wir wollten irgendwas Gutes tun“, begründen sie ihr wohltätiges Projekt, das mit Folkloretänzen, Livemusik
der Aalener Band „A“ und der Jugendgruppe Amanoz des FC ÖzAkdeniz und mit einer großen Tombola bis tief
in die Nacht dauerte.
“Meine zwei Kinder sind krank”, so Leyla Duman. “Deshalb haben wir uns für die Elterninitiative entschieden.”
Fast ein ganzes Jahr waren die beiden mit den Vorbereitungen beschäftigt, haben rund 600, teils sehr wertvolle,
Tombolagewinne zusammengetragen und 40 Sponsoren gewonnen. „Dank dieser Hilfe konnten wir von
vornherein 6150 Euro Spende garantieren“, betonten die beiden Organisatoren. Zur gesamten Spendensummen
kam dann noch der Erlös aus der Tombola in Höhe von 2000 Euro hinzu.
“Sollte ein Verlust bleiben, übernehmen wir ihn”, so Tugay Cogal. Doch bereits die garantierte Spendensumme
ist „ungewöhnlich hoch“, freute sich Dr. Frank-Boris Walter von der Vorstandschaft der Elterninitiative, der
nach den Begrüßungsworten von Tugay Cogal und Leyla Duman die Elterninitiative kurz vorstellte und sich für
dieses herausragende Engagement herzlichst bedankte.
Auch Hermann Weber, 2. Bürgermeister der Stadt Augsburg, hob in seinem Grußwort das soziale Engagement
der Organisatoren hervor. „Mit unserer Veranstaltung möchten wir auch ein Zeichen setzen“, betonten Leyla
Duman und Tugay Cogal: „Dass wir Immigranten ein Interesse für soziale Einrichtungen haben. Wir sind ein
Teil der Gesellschaft“, fuhr Cogal fort: „Wir wollen mitgestalten, wo wir mitgestalten können.“
Unser Bild zeigt zeigt bei der symbolischen Scheckübergabe von links: Dr. Frank-Boris Walter, Bürgermeister
Hermann Weber, Orhan Duman, Sozialreferent Max Weinkamm, Leyla Duman und Tugay Cogal.
http://www.krebskranke-kinder-augsburg.de/category/aktuell/page/4/
6 Der Integrationsbeirat spiegelt nichts anderes als sich selbst wider, Kommentar von Siegfried Zagler, DAZ,
Dezember 23, 2011. http://www.daz-augsburg.de/?p=23077

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
und drei Nein-Stimmen. Juri Heiser, der die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und
Spätaussiedler anführt, trat zunächst auch für diese Position an und zog dann zurück. Auch dieser
Wahlgang ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen bringt das hohe Ergebnis für Güler
Cubuk zum Ausdruck, dass die anderen Listen und Gruppen ihre Position als erste Stellvertreterin weit
gehend mit unterstützten. Darin kommt ein deutlicher Trend zu Ausgewogenheit und Pluralismus zum
Ausdruck, was unseres Erachtens sehr erfreulich ist.
Güler Cubuk kam schon mit drei Jahren nach Augsburg und ist heute 27. Sie machte ihr Abitur auf
dem zweiten Bildungsweg, arbeitet als Büroleiterin und Assistentin der GL in München bei einem
technischen Dienstleister für die Wohnungswirtschaft und studiert parallel dazu Business
Administration (BWL, VWL, Unternehmensführung). Darüber hinaus ist sie ehrenamtlich tätig im
ABKV Augsburger Bildungs- und Kulturverein (Eschenhof Moschee) und hilft vor allem Frauen und
Jugendlichen. Sie organisiert Ausflüge, hilft bei Hausaufgaben und dem Ausfüllen von Formularen,
dolmetscht. Über den Verein kam sie in den Beirat, wo sie nach eigener Aussage vor allem Projekte
anstoßen und unterstützen will, die Jugendliche und Frauen betreffen.
Der Bund der Vertriebenen drängt mit Macht in die Positonen
Seite 4 von 13
Das Präsidium des Integrationsbeirates bei seiner Vollversammlung am 29.11.2010. Die damalige erste stellvertretende Vorsitzende,
Marina Barach, spricht (dritte von links). Links Timothy Slater, damaliger und heutiger Sprecher des Sozialausschusses, rechts Güler
Cubuk, damals Sprecherin des Schul- und Jugendausschusses, heute erste stellvertretende Vorsitzende des Beirats.
Marina Barach berichtet über den Besuch einer Abordnung des Integrationsbeirates im bestreikten Flüchtlingslager Neusässer
Straße/Flakkaserne: „Ich habe vom Hungerstreik gehört, wusste aber nicht, dass es so furchtbar ist. Es wohnen sechs, sieben Leute
zusammen in einem Zimmer, keine Schränke, nur Betten, alles ist sehr schmutzig. Sie kriegen 40 Euro monatlich, mein Abo kostet 47
Euro. Die Leute können nicht Straßenbahn oder Bus fahren, haben kein Geld, um sich ein Fahrrad zu kaufen. Ich weiß nicht, wie die
Leute leben. Sie können nicht zum Arzt gehen, ein Mann wollte seine Hose ausziehen und mir sein verletztes Bein zeigen. Es ist
furchtbar, ein Mann sagte, ich bin Diabetiker, ich bekomme zweimal in der Woche Essenspakete. Es ist immer das gleiche Essen. Die
Leute sagen, wir möchten arbeiten und Steuern bezahlen. Es sind furchtbare Zustände … Sie haben so dünne Decken.“
Zum anderen scheint es uns schon ziemlich dreist, dass Juri Heiser bei diesem Wahlgang zunächst
auch noch antreten wollte. Ist er doch in dieses Gremium nie demokratisch gewählt worden, sondern
hat sich als damaliger BdV-Vorsitzender auf eigenen Vorschlag von einem CSU-regierten Stadtrat
ernennen lassen. Als er dann als Nachrücker Stadtrat wurde, hätte er unseres Erachtens aus dem
Integrationsbeirat ausscheiden müssen. Eine der Aufgaben des Integrationsbeirates ist es, den Stadtrat

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
zu beraten. Wie soll das funktionieren, wenn in dem Gremium Integrationsbeirat, das den Stadtrat
beraten soll, die Stadträte selber sitzen. Ungeachtet dieses Umstandes brachte es Juri Heiser doch
tatsächlich fertig, sogar für den Vorstand dieses Gremiums Integrationsbeirat anzutreten – obwohl er
Stadtrat ist.
Mit Spannung verfolgen die Flüchtlinge die Verhandlung ihrer Interessen im
Integrationsbeirat, 29.11.2010. Was sind das für Leute, die die Abschaffung
des Integrationsbeirats fordern, und die Flüchtlinge damit vollends aus der
politischen Sphäre verdrängen und mundtot machen. Nur im
Integrationsbeirat haben die Asylbewerber das aktive und passive Wahlrecht,
stellen in Augsburg ein Beiratsmitglied, in den verschiedenen Ausschüssen
können auch die Interessen der Asylbewerber beraten werden und der
Vorstand kann Ihnen jederzeit in der öffentlichen Vollversammlung Rederecht
geben. Manche haben das wohl nicht bedacht, wenn Sie Liquidierung des
Integrationsbeirates forderten. Andere bedachten das wohl. Diese Stimmen
sind etwas ruhiger geworden, nachdem sich der Integrationsbeirat wieder zu
stabilisieren beginnt.
Seite 5 von 13
Es ergibt sich der absurde und nach
unserem empfinden auch rechtswidrige
Zustand, dass Juri Heiser, sollte er nach
der nächsten Kommunalwahl Stadtrat
bleiben, und von der Ortsgruppe des
Bundes der Vertriebenen BdV erneut
für den nächsten Integrationsbeirat
vorgeschlagen werden, – sich selbst als
Mitglied des Integrationsbeirates
ernennt. Schon daraus ergibt sich
unseres Erachtens die zwingende
Notwendigkeit, die Satzung
Integrationsbeirats in diesem Punkt zu
ändern, was übrigens bei der
Pressekonferenz des Integrationsbeirates
am 10. Februar 2010 auch versprochen
wurde. (s. dazu Seite 7f.)
Der unausgesprochene Konsens im
Beirat, der islamischen Liste den
zweiten Platz zu überlassen, nachdem
der erste Platz an Tugay Cogal von der
Internationalenliste des DGB ging,
hinderte Herrn Heiser anscheinend
nicht, zunächst selbst eine Kandidatur
auf dem zweiten Platz in Erwägung zu
ziehen.
Die Wahl der/des zweiten
Stellvertreter/in entschied Annemarie
Klein vom Bund der Vertriebenen
(BdV) mit 14 Stimmen für sich gegen
Mehmet Kurtoglu, ein
türkischstämmiger Grieche von der
Islamischen Liste, der acht Stimmen
erhielt (bei einer Enthaltung).
Annemarie Klein ist im Verband der
Siebenbürger Sachsen, Kreisgruppe
Augsburg, im Vorstand im
Kulturreferat. 7
Auch dieser Wahlgang ist
bemerkenswert. Hat doch die Gruppe
der Vertriebenen, Heimkehrer,
Aussiedler und Spätaussiedler, genau genommen der Bund der Vertriebenen BdV, die Islamische Liste
vom dritten Platz abgedrängt und selbst einen Vorstandsposten übernommen. Man kann das durchaus
als einen Sieg der rechten Kräfte bezeichnen, die seit Jahren an dem reaktionären Plan arbeiten, den
7 In der Eigenbeschreibung heißt es auf dem Verbandsportal der Siebenbürger Sachsen: „Die Siebenbürger
Sachsen sind die deutschsprachige Minderheit aus Siebenbürgen (im heutigen Rumänien). In Siebenbürgen leben
heute ca. 16.000 Siebenbürger Sachsen. In Deutschland leben heute ca. 250.000 Mitglieder dieser Gemeinschaft,
weitere leben in Österreich, den USA und Kanada. Der Verband versteht sich als Anlaufstelle für die kulturellen
und sozialen Belange der mittlerweile mehrheitlich in Deutschland lebenden Siebenbürger Sachsen.“
http://www.siebenbuerger.de/

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
BdV in den Ausländerbeirat hineinzupflanzen.
In der Krise des Integrationsbeirates, die auch eine Krise der Islamischen Liste ist, sah der BdV seine
Chance gekommen, nach einem Vorstandsposten zu greifen und nutzte sie.
So werden diese Vorstandswahlen unseres Erachtens trotz aller Freude über den Erfolg der
Internationalen Liste des DGB mit Tugay Cogal und der Hoffnung, dass sich mit der Wahl von Güler
Cubuk zur ersten Stellvertreterin ein entspannteres und produktives Verhältnis zur Islamischen Liste
abzeichnet, überschattet vom Einmarsch des BdV in den Vorstand des Integrationsbeirates.
Erfreulich der Einzug der 25-jährigen Reyhan Recber (Türkei, Internationale Liste des DGB) als
Nachfolgerin für den zurückgetretenen Hüseyin Yalcin. Nach unseren Informationen kommt sie aus
dem Internationalen Kulturzentrum IKZ und dürfte damit eine dezidiert linke Position vertreten.
Der neue Vorsitzende Tugay Cogal richtete seinen Dank an den ehemaligen Vorsitzenden Ahmet
Akcay, der sich die vergangenen zwei Jahre mit großem Engagement für den Beirat, Integration und
Augsburg eingesetzt habe. Güler Cubuk sagte: „Viele Worte sind sinnlos, wenn keine Taten folgen.“
Annemarie Klein sagte: „Wir werden ganz gut miteinander auskommen – wir packen‘s an!“
Neubesetzung der Ausschüsse
Die Ausschüsse wurden alle neu besetzt, bzw. mit weiteren Mitgliedern aufgefüllt und der Vorsitz neu
geregelt. Dabei gab es großen Zulauf für die Ausschüsse – ein deutlicher Hinweis, dass die Mitglieder
des Integrationsbeirates zur Arbeit schreiten wollen. Der Sprecher des allgemeinen Ausschusses ist
jetzt Cengiz Ulukan (vorher Yunis Kilic, beide ILA). Sprecher des Sozialausschusses bleibt Timothy
Slater (AKV). Sprecher des Kulturausschusses ist jetzt Fazlur Rahman (DGB, vorher Arif Eliagir
ILA). Sprecher des Schul- und Jugendausschusses wurde Juri Heiser (vorher Annemarie Klein, beide
BdV). Damit hat die Islamische Liste den Vorsitz in einem Ausschuss verloren, streng genommen
sogar in zwei Ausschüssen, da der erweiterte Vorstand, geführt von Tugay Cogal, als eigener
Ausschuss zählt.
Eine Betrachtung der stellvertretenden Ausschusssprecher/innen bestätigt eine gewisse
Linksverschiebung im Beirat. So wird der Kulturausschuss nun nicht nur von einem Vertreter der
Internationalen Liste des DGB geleitet, sondern in Stellvertretung auch von Marina Barach von der
Liste Augsburger kulturelle Vielfalt (AKV). Marina Barach 8 löste damit Cagri Ugurlu ab, der zum
Beispiel bei der Kundgebung gegen den „Terrorismus“ der Arbeiterpartei Kurdistans PKK am 22.
Oktober 2011 die Moderation hatte und Redner wie Hasan Akcay und Bülent Keles ankündigte. 9
Marina Barach moderiert etwas andere Veranstaltungen, zum Beispiel interkulturelle Konzerte für
Fill, dem Forum für interkulturelles Leben und Lernen. Auf diesen Konzerten werden unseres Wissens
keine Hetzarolen gegen Arbeiterparteien skandiert und dazu Nationalflaggen geschwungen. Ein
eindeutiger Fortschritt also – in unseren Augen.
Auch beim Schul- und Jugendausschuss gab es Verschiebungen. Die Position des Sprechers hat zwar
Juri Heiser ergattert. Heiser ist damit nicht nur Mitglied im Stadtratsausschuss für Bildung und
Ausbildung, sondern führt auch noch den Schul- und Jugendausschuss des Integrationsbeirates. Eine
bayernweit wahrscheinlich einmalige Kombination. Natürlich hat Juri Heiser dabei die volle
Rückendeckung der CSU – auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landsmannschaft der
Deutschen aus Russland e.V., Kreis- und Ortsgruppe Augsburg. Bei einschlägigen Veranstaltungen
dieser Landsmannschaft bzw. des BdV Bayern lassen sich gerne auch OB Gribl, Peter Grab und
8 Marina Barach kommt ursprünglich aus Orenburg, Föderationskreis Wolga, europäisches Russland. Sie leitet
den Chor der Israelitischen Kultusgemeinde in Augsburg und arbeitet als Konzertmeisterin beim Augsburger
Stadttheater.
9 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 3:
3.a „Kundgebung gegen Terrorismus - Augsburg - YouTube“, November 10, 2011,
http://www.youtube.com/watch?v=LbQK0SQJQTg
3.b „Dta gegen pkk terror - YouTube“, November 10, 2011, http://www.youtube.com/watch?
v=WVwCEFFFlqI&feature=related
3.c „DTA B.Keles gegen pkk terror - YouTube“, November 10, 2011, http://www.youtube.com/watch?
v=9yHLFVDhE3w&feature=related
Seite 6 von 13

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
selbstverständlich auch Landrat Christian Knauer sehen, der gleichzeitig Vorsitzender des BdV
Bayern ist.
Als stellvertretende Sprecherin im Schul- und Jugendausschuss des Integrationsbeirats wurde
allerdings Annemarie Klein vom BdV abgelöst durch Elena Bakare, die als Spanierin für Europa im
Beirat ist, was uns wesentlich repräsentativer erscheint als die Repräsentation von „Siebenbürgen“ für
den Bund der Vertriebenen.
Schade ist natürlich, dass Marina Bacharach als zweite stellvertretende Vorsitzende des gesamten
Beirats nicht mehr antrat bzw. – je nachdem, wie man es sieht – den Rochaden zum Opfer fiel.
Die unsägliche Satzung darf keinen Bestand haben
Das oben erwähnte Versprechen, dass die Ernennung von Mitgliedern des Integrationsbeirats auf
Vorschlag des BdV nur ausnahmsweise für die jetzige Amtsperiode des Integrationsbeirates so
gehandhabt werden solle, kennen wir wie gesagt nur als mündliche Aussage, die vom Podium auf
besagter Pressekonferenz am 10.2.2010 gemacht wurde. Eine schriftliche Festlegung, einen Beschluss
oder dergleichen, dass die Satzung nur für diese Periode des Integrationsbeirates gelte, kennen wir
nicht.
Die jetzt gültige Satzung ist in sich auf eine unerträgliche Weise widersprüchlich. So nennt sich der
Beirat offiziell Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg. Von
Vertriebenen ist hier nicht die Rede. Dieser Beirat vertritt laut Satzung in allen Belangen Interessen
der Augsburger mit Migrationshintergrund.
Bei der Definition von Menschen mit Migrationshintergrund schließt sich die Satzung dem
Mikrozensus 2006 an. Danach geht es ausdrücklich um Menschen, die nach dem Jahre 1949 in das
heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und ihre Nachkommen. Die Satzung
spricht von „ eingereisten Personen, die damit eigene Migrationserfahrung haben (zugewanderte
Ausländer, zugewanderte Deutsche, darunter Aussiedler bzw. ab 1993 Spätaussiedler,
Eingebürgerte).“ Bei dieser Definition von Menschen mit Migrationshintergrund sind die so genannten
Vertriebenen ausdrücklich ausgeschlossen.
Dem zum Trotz heißt es in der Satzung in § 4 Zusammensetzung: „Um die besondere
Zuwanderungsgeschichte von Vertriebenen, Heimkehrern, Aussiedlern und Spätaussiedlern zu
berücksichtigen, benennt der Stadtrat fünf stimmberechtigte Mitglieder aus dieser Gruppe der
Bevölkerung in den Integrationsbeirat, diese müssen das passive Wahlrecht haben (§ 4 Nr. 5). Der
Bund der Vertriebenen, Kreisverband Augsburg-Stadt, soll hierzu geeignete Personen vorzuschlagen.“
D.h. vom Begriff der Menschen mit Migrationshintergrund her schließt die Satzung die Vertriebenen
aus, sie gehören nicht zur Personengruppe, deren Belange und Interessen der Integrationsbeirat
definitiv zu vertreten hat.
Dennoch werden die Vertriebenen ausdrücklich in der Gruppe der fünf stimmberechtigten Mitglieder
des Integrationsbeirats genannt, die vom Stadtrat ernannt werden. Und sie werden auf Vorschlag des
Bundes der Vertriebenen, Kreisverband Augsburg-Stadt, ernannt.
Bei der Definition des Personenkreises, der das aktive und passive Wahlrecht für den
Integrationsbeirat hat, legt die Augsburger Satzung das Wahlrecht folgendermaßen fest:
Seite 7 von 13
„Das aktive und passive Wahlrecht haben zum einen die Einwohner ohne deutsche
Staatsangehörigkeit (Ausländer) und zum anderen Einwohner mit mehreren Staatsangehörigkeiten,
von denen eine die deutsche ist, oder inzwischen eingebürgerte, ehemals ausländische
Staatsangehörige. Die Ausübung des aktiven Wahlrechts bedarf in diesem Fall des vorherigen Antrags
beim Wahlamt.“
Diese Bestimmung gilt auch als Voraussetzung für den Personenkreis der fünf Mitglieder des
Integrationsbeirates, die vom Stadtrat auf Vorschlag des BdV ernannt werden. Ob dieser
Personenkreises, der das aktive und passive Wahlrecht nach der Augsburger Satzung hat, sich mit der
Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund, wie sie in der gleichen Satzung definiert ist, deckt,
scheint uns ein Fall für Juristen zu sein. Dass das Vorschlagsrecht aber beim Bund der Vertriebenen
liegt, lässt nichts Gutes ahnen. Denn der Bund der Vertriebenen repräsentiert definitiv eine

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Personengruppe, die mit dem Begriff der Menschen mit Migrationshintergrund laut Augsburger
Satzung nicht gemeint, ja sogar ausgeschlossen ist.
Auch die Bundesregierung hält zum Beispiel die Spätaussiedler gar nicht für Migranten. Beim
Bundestreffen der Landsmannschaft der
Deutschen aus Russland im Jahre 2007
lehnte der Beauftragte der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten,
Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, in
seiner Rede den Begriff „Migranten“ als
Bezeichnung für die Russlanddeutschen
ab: „Ich bringe es vor dem Hintergrund
der historischen Bezüge und der
Leidensgeschichte (…) jedenfalls nicht
fertig, russlanddeutsche Spätaussiedler
mit dem Wort »Migranten« zu
bezeichnen.“ 10
Gruppierungen und Verbände, deren
Personal vielfach gar nicht zu den
Menschen mit Migrationshintergrund
zählen, bekommen mit Rückendeckung
und Ermächtigung durch den
Augsburger Stadtrat Einfluss auf den
Integrationsbeirat. Nachdem dieses vom
BdV vorgeschlagene und vom Stadtrat
ernannte Personal nun auch noch
erfolgreich nach Führungsfunktionen im
Integrationsbeirat greift, kann man
schon fast von einem Versuch der
Beherrschung sprechen.
Eine ganz besondere Unverfrorenheit
dabei ist, dass der Gruppe der
Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedler die deutsche Staatsangehörigkeit generell
zuerkannt wird, und sie damit das uneingeschränkte Wahlrecht in Deutschland haben, während die
Augsburger mit Migrationshintergrund dieses Wahlrecht oft nicht haben. Die Idee hinter den
Ausländer bzw. Integrationsbeiräten war ja eigentlich – so haben wir das wenigstens verstanden –, den
Menschen, die unter das Ausländerrecht fallen und kein Wahlrecht haben, eine Stimme zu geben, eine
Art Vertretung, die in Augsburg wenigstens ein Anhörungsrecht bei Stadtrat und Verwaltung umfasst.
Es ist schon ein starkes Stück und wahrscheinlich bayernweit einmalig, diese Menschen ausländischer
Herkunft durch Vertriebenenfunktionäre und Aussiedler deutscher Staatsangehörigkeit in ihrem
eigenen Vertretungsorgan zu gängeln.
Diese Satzungsbestimmung gesellt sich zu den ausufernden Beratungsfunktionen, die dem Stadtrat im
Integrationsbeirat und allen seinen Ausschüssen kraft Satzung gewährt wird. Diese Beratungsfunktion
umfasst auch ein uneingeschränktes Rederecht in den Gremien. Auch dies kommt eher einer
prophylaktischen Kontrollfunktion nahe als einer Beratungsfunktion. Da werden jedem einzelnen
Ausschuss eine ganze Latte von Stadträten als ständige beratende Mitglieder beigeordnet bis hin zu
ganzen Stadtratsfraktionen. Man fragt sich zum Beispiel schon, warum die gesamte CSU
Stadtratsfraktion, nebst Fraktionen von SPD, Pro Augsburg und Freien Wählern dem Sozialausschuss
des Integrationsbeirates als ständige beratende Mitglieder zugeordnet werden. Kann es sein, dass man
den Vorsitzenden des Sozialausschusses des Integrationsbeirates, Timothy Slater, und seinem
Stellvertreter Tabatabei Alghalandis Seyed Ali (im Beirat für die Gruppe der Asylbewerber) nicht
zutraut, diesen Ausschuss sachkundig zu leiten? Müssen sich alle Stadtratsfraktionen hier noch in
10 BdV-Blickpunkt, Ausgabe August 2007 http://www.bdv-bayern.de/index.php?
section=media1&act=download&path=/media/archive1/&file=2007-08-bdv-blickpunkt.pdf
Seite 8 von 13
Links: Tugay Cogal am 15.1.2010 bei der Pressekonferenz der Internationalen
Liste des DGB für die Beiratswahl am 28.2.2010. Inzwischen ist Tugay Cogal
Vorsitzender des Integrationsbeirats. Neben ihm: Sait Icboyun, ebenfalls
Kandidat der Internationalen Liste des DGB und Sprecher des Fachforums
Migration der Augsburger SPD

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
diesen Ausschuss hineindrängen? Traut man dem Ausschuss nicht zu, bei Bedarf selbst Beratung
anzufordern?
Die Siebenbürger Sachsen, kein ganz harmloser Verein
Frau Annemarie Klein wurde auf Vorschlag des damaligen BdV-Vorsitzenden Juri Heiser als eine der
fünf Vertreterinnen der Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedler im
Integrationsbeirat ernannt. Als Vorstandsmitglied der Siebenbürger Sachsen, Kreisgruppe Augsburg,
hat sie nicht nur so relativ harmlos klingende Funktionen wie wir sie in der Fußnote auf Seite 5 zitiert
haben. Der Vorstand der Siebenbürger Sachsen kümmert sich nicht nur um die kulturellen und
sozialen Belange gewisser „Deutscher“,
die sich „Siebenbürger Sachsen“
nennen. Die „Siebenbürger Sachsen“
gehören immerhin dem Dachverband
des Bundes der Vertriebenen BdV an
und bekennen sich damit ausdrücklich
zu der unsäglichen Charta der
Heimatvertriebenen 11 und erhöhen ganz
allgemein die Schlagkraft des BdV und
seiner reaktionären Kampagnen.
Von links: Juri Heiser, Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, BdV;
Valentina Stripling, Landsmannschaft d. D. a. R., BdV; Annemarie Klein,
Rumäniendeutsche, Siebenbürger Sachsen e.V., BdV, Sitzung des
Integrationsbeirats, 29.11.2010
Seite 9 von 13
Der Verband der Siebenbürger Sachsen
führt aber auch ganz eigene
Kampagnen, die der rumänischen
Regierung heute noch die Deportation
von „Landsleuten“ nach Russland
vorwerfen und auf der Rückgabe
„konfiszierten Eigentums“ bestehen. 12
Dabei verschweigt der Verband der
Siebenbürger Sachsen die Rolle der
sogenannten Volksdeutschen in
Rumänien während des Zweiten
Weltkriegs. Sie traten massenhaft in die
Waffen-SS ein, beteiligten sich am
Überfall auf die Sowjetunion, als
„Volksschutz“angehörige mordeten sie
nicht nur unter Anleitung und auf
Befehl ihrer neuen Kolonialherren vom
Deutschen Reich, sondern auch aus
eigener Initiative 13 . In der Statistik der
im Holocaust ermordeten Menschen im
östlichen Europa steht Rumänien mit
der ungeheuren Zahl von 270.000 Opfern an dritter Stelle nach Polen und der UdSSR. 14 Ohne Zweifel
haben die „Volksdeutschen“ in Rumänien ihren Anteil an diesen Verbrechen, auch wenn das aus ganz
bestimmten Gründen nicht oder noch lange nicht vollständig erforscht ist.
11 s. unter vielen kritischen Stimmen u.a. „Zur Charta der deutschen Heimatvertriebenen, von Alexandra Stolze -
VVN-BdA Kreisvereinigung Stade“, o. J. http://www.stade.vvn-bda.de/charta.htm
12 Auf der letzten Verbandstagung der Siebenbürger Sachsen wurde die rumänische Regierung „zur
Wiedergutmachung der am Ende des Zweiten Weltkrieges nach Russland deportierten Landsleute und zur
Rückgabe des konfiszierten Eigentums aufgefordert“. nach: „Blickpunkt Archiv der Verbandszeitschrift, Bund
der Vertriebenen Bayern“, o. J. http://www.bdv-bayern.de/index.php?section=media1
13 s. zum Beispiel das Kapitel Verdrängte Erinnerungen, In der Sowjetunion zwischen ‚Heimkehr‘ und
‚Räumung‘ in: Hahn, Eva; Hahn, Hans Henning: Die Vertreibung im deutschen Erinnern, Legenden, Mythos,
Geschichte, Ferdinand Schöningh Verlag, Kornwestheim 2010, 839 Seiten, 29 s/w Abbildungen, 32 Tabellen,
Festeinband € 88,-, Seite 221ff.
14 ebd. S. 679

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Die „Deportationen“ in die Sowjetunion dürften zum einen Kriegsgefangene betroffen haben, die ganz
selbstverständlich – wie in allen Ländern – arbeiten mussten, zum anderen dürfte es sich um
Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht gehandelt haben, die zum Teil ganz gezielt gegen NS-
Kollaborateure angewandt wurden, und zu denen die Alliierten nach einer vereinbarten Richtlinie
grundsätzlich berechtigt waren. Diese Maßnahmen, zu denen auch die generelle Konfiszierung
deutschen Vermögens im Ausland zählte, sind von der UNO-Charta gedeckt. Die Rebellion der
Vertriebenenverbände dagegen, darunter auch der Siebenbürger Sachsen, wird zwar von der
bayerischen Staatsregierung angefeuert, ist aber völkerrechtlich nicht gedeckt und dient zu einem
Gutteil der Vertuschung eigenen Versagens oder Schlimmerem in der Vergangenheit. Weitere Zwecke
der Agitation der Vertriebenenverbände und der Kräfte in der bayerischen Staatsregierung und der
CSU, die den BdV massiv unterstützen, sind die politische Mobilisierung der „Vertriebenen“
anlässlich von Wahlen sowie die Verstärkung des politischen Drucks und politischen Einflusses auf
die jeweiligen Herkunftsregionen, Herkunftsstaaten und deren Regierungen mithilfe der Vertriebenen
und Aussiedler und ihrer Verbindungen in diesen Ländern.
Bei all dem können wir keine integrative Linie erkennen, die Untergliederungen des BdV bzw.
Funktionäre und Aktivisten des BdV prädestinieren würden, im Integrationsbeirat nützlich zu wirken.
Einige Bemerkungen zum Schluss
Zum Schluss wollen wir einige Gesichtspunkte anreißen, die wir für sehr wichtig halten, aber an dieser
Stelle leider nicht näher behandeln können.
Da wäre zum Beispiel die Kampagne zur Auflösung des Integrationsbeirats, die von der Augsburger
Allgemeinen – so war unser Eindruck – systematisch betrieben wurde. Johann Tangel von der Liste
Augsburger Kulturelle Vielfalt AKV nahm dazu in einem Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen
Stellung. Er geht darin auch auf die kontraproduktive Rolle von Juri Heiser ein:
„Zum Kommentar »Integrationsbeirat gehört abgeschafft« vom 10. Dezember 15 : Der Integrationsbeirat
ist das einzige durch demokratische Wahlen legitimierte Gremium, das die Belange der Zuwanderer
dem Stadtrat mitteilen kann. Die Abschaffung wäre eine Katastrophe, es sei denn, man führt das
kommunale Wahlrecht für Ausländer ein. Die Behauptung von Juri Heiser, dass der Beirat zu »einem
ethnozentrischen Organ der Interessenvertretung verkommt«, ist absurd. Ich kann mich gut an die
erste Vollversammlung des Beirats erinnern, wo man den Aussiedlern einen eigenen Ausschuss
angeboten hatte und der abgelehnt wurde. In anderen Ausschüssen, in denen Aussiedlervertreter
sitzen, kamen auch keine konkreten Anliegen zum Vorschein ...
Themen wie menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber, Kampf um Erhalt des
Bayernkollegs, Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen sind keine ethnozentrischen
Themen. Das Sommerfest des Integrationsbeirates, an dem ausländische und einheimische Vereine
Seite an Seite sich präsentieren, ist auch ein Beitrag zur Integration.
Johann Tangel, Vizepräsident des Vereins Kranich e. V., Beratendes Mitglied des Integrationsbeirats“
Zum gleichen Kommentar: „Der Integrationsbeirat gehört abgeschafft“ von Ute Krogull in der
Augsburger Allgemeinen vom 10.12.2011 erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme die
Verbände Tür an Tür, das Bayerische Rote Kreuz, der DGB, die Caritas und das Diakonische
Werk:
„Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme des Augsburger Integrationsbeirates liegt nicht in der
Abschaffung der demokratischen Legitimation, sondern im Gegenteil: In der Stärkung der
demokratischen Legitimation dieses Gremiums. Ein Gremium, das im weitesten Sinne über 40 %
der Augsburger Bevölkerung vertritt, dem aber kaum verbindliche Rechte zugebilligt werden,
wird immer nur eine sehr geringe Akzeptanz bei seinen potenziellen Wählern finden.
Es ist an der Zeit, einen Integrationsbeirat zu schaffen, der:
Seite 10 von 13
15 Kommentar: Der Augsburger Integrationsbeirat gehört abgeschafft - Augsburger Allgemeine online,
Dezember 9, 2011. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Der-Augsburger-Integrationsbeirat-gehoertabgeschafft-id17867406.html

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
– die Interessen aller Menschen mit Migrationshintergrund vertreten kann
– der alle in dieser Stadt lebenden Nationalitäten, Religionsgruppen und Ethnien widerspiegelt
– der Entscheidungsbefugnis besitzt und auch für politische Gremien bindende Beschlüsse fällen kann
– der über einen eigenen Haushalt verfügt
– der nicht nur ein demokratisches Feigenblatt darstellt.“ 16
Seite 11 von 13
Die Wahlprogramme der Parteien zu den Kommunalwahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in
Bayern müssten sich an diesen Forderungen messen lassen.
Der Kampagne zur Auflösung des Integrationsbeirats hat sich leider auch die online-Zeitung DAZ
angeschlossen. 17 Eine wüste Hetze gegen den Integrationsbeirat erfolgte auf dem rechtslastigen,
islamophoben Internetportal politically incorrect, das in Augsburg „ein Zentrum der Islamisierung“
ortete 18 . Dieses Portal, das sich sogar auf eine eigene Redaktion in Augsburg beruft, war bereits
Gegenstand einer Anfrage der Linken im Bundestag, weil es mit mehreren 10.000 Besuchern pro Tag
zu einem zentralen Forum der Islamhasser im deutschsprachigen Raum geworden sei. 19 Vor allem in
den veröffentlichten, redaktionell moderierten Leserkommentaren finden sich abwertende, offen
rassistische Äußerungen über Muslime.
Hervorgetan hat sich auch Gerhard Schmid, im Bezirksvorstand der CSU mit den Schwerpunktthemen
Schule/Bildung, Migration/Integration, Islam, Werte, Kultur, politische Strategien, Wahlanalysen und
Parteiorganisation, Veranstaltungsplanung und -organisation betraut: „Der Integrationsbeirat muss
abgeschafft werden. Er ist nicht wichtig für die Stadt, sondern politisch gefährlich… Schon allein
durch seine Existenz trägt der Integrationsbeirat zum Erhalt und zur Festigung einer gefährlichen
eigenen kulturellen und politischen Identität bei Ausländern und Migranten bei. Er stärkt damit
Separationstendenzen und Mehrheitsphantasien, da er ja angeblich 40 % der Bevölkerung in Augsburg
vertritt.“ 20
16 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 12. Öffentliche Stellungnahme der Sozialverbände zum
AZ-Kommentar über den Integrationsbeirat Augsburg, 14.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/stellungnahme-derverbaende.pdf
17 s. u.a. Der Integrationsbeirat muss aufgelöst werden, Kommentar von Siegfried Zagler, DAZ Die Augsburger
Zeitung, Dezember 15, 2011. http://www.daz-augsburg.de/?p=22900
18 http://www.pi-news.net/2011/12/augsburg-ein-zentrum-der-islamisierung/
19 vgl. dazu:
„Strategie gegen rechts: Abwarten. Bundesregierung bleibt bei Verharmlosung antimuslimischer Hetze. Von
Ulla Jelpke (Tageszeitung junge Welt)“, November 30, 2011, http://www.jungewelt.de/2011/11-30/044.php?
sstr=Verharmlosung%7Cantimuslimischer%7CHetze.
„Antimuslimische Hetze, Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Andrej Hunko und
der Fraktion DIE LINKE., Deutscher Bundestag Drucksache 17/7569 17. Wahlperiode“, Oktober 31, 2011,
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707569.pdf.
„Islamhaß verharmlost. Bundesregierung relativiert rassistische Hetze als »Ausdruck von Ängsten vor
Überfremdung«. Linke kritisiert Antwort auf kleine Anfrage. Von Nick Brauns(Tageszeitung junge Welt)“,
September 13, 2011, http://www.jungewelt.de/2011/09-13/014.php?sstr=derzeit%7Cnoch%7Cnicht
%7Cfeststellen.
„Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache
17/6823 – Deutscher Bundestag Drucksache 17/6910, 17. Wahlperiode 05. 09. 2011, Die Antwort wurde namens
der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. September 2011 übermittelt.“,
September 5, 2011, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706910.pdf.
„Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus, Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens
Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE., Deutscher Bundestag Drucksache 17/6823 17.
Wahlperiode“, August 18, 2011, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706823.pdf.
„Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus, Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE., Deutscher Bundestag Drucksache 16/8008 16. Wahlperiode“, Februar 7, 2008,
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608008.pdf.

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Seite 12 von 13
Es versteht sich von selbst, dass solche Töne von politically incorrect gerne aufgegriffen werden.
Auch die Junge Freiheit bringt Gerhard Schmid in vollen Zügen: Augsburg: CSU-Politiker fordert
Auflösung des Integrationsbeirat. Den Artikel selbstverständlich ergänzt um eine lange Latte rechter
Kommentare. 21 Der Beifall von rechts ist die eine Seite des Skandals um den CSU-Politiker Gerhard
Schmid. Die andere Seite ist die Verankerung Gerhard Schmids in der CSU mit diesen Positionen.
Denn Gerhard Schmid hat mit seinen Auffassungen nicht hinter dem Berg gehalten und ist damit bis in
die Vorstandsebene gelangt.
Bereits im Jahr 2008 hielt Gerhard Schmid bei der CSU in Göggingen einen Vortrag zum Thema
„Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz”. Darin vertrat er: „Falsch ist daher der
Kurs des neuen bürgerlich dominierten Stadtrats von Augsburg, den Ausländerbeirat zu ersetzen durch
einen Integrationsbeirat aus gewählten Personen mit Migrationshintergrund.“ Gerhard Schmid wendet
sich seinem Vortrag auch gegen das „Weißbuch der Stadt Augsburg“, also gegen die
Integrationspolitik der Augsburger Verwaltung, die unter dem rot-grünen Stadtrat eingeleitet wurde.
Dieser Vortrag ist übrigens in voller Länge als „Gastbeitrag“, mit der E-Mail-Adresse gerschmid@web.de
unterzeichnet, bei politically incorrect veröffentlicht. 22
Gerhard Schmid scheint eine Bevölkerungsschicht und einen Flügel in der CSU zu bedienen, wo die
Angst vor einer Mehrheit von Migranten das beherrschende Thema ist. Diese Schicht will eine
eigenständige kulturelle und politische Artikulation der Migranten in Deutschland mit allen Mitteln
verhindern und ihnen deshalb demokratische Rechte verwehren. Hier liegt die Wurzel der Kampagne
für eine Auflösung, Abschaffung oder wie auch immer des Integrationsbeirates.
Aufhorchen lässt deshalb auch, dass Gerhard Schmid in der CSU mit „politische[n] Strategien,
Wahlanalysen und Parteiorganisation, Veranstaltungsplanung und -organisation betraut“ ist. Politisch
gar nicht hoch genug einzuschätzen ist deshalb der öffentliche Konter des Oberbürgermeisters gegen
Gerhard Schmid 23 oder auch Aussagen des OB, eine Änderung der Integrationspolitik der
Stadtverwaltung oder eine Abschaffung des Integrationsbeirats sei mit ihm nicht zu machen. Damit
zeichnet sich ein harter Konflikt in der CSU ab, bzw. im Lager der so genannten Christsozialen in
Augsburg, die sich ja bereits gespalten haben.
Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Zusammenarbeit im Rahmen von AGABY, der
Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, die sich in einem
besorgten Brief an den Oberbürgermeister und alle Augsburger Stadträte gewandt haben. 24 Die
Positionen der AGABY, in der auch Hüseyin Yalcin mitwirkt, sind sehr wichtig. Wir erinnern an die
Kampagne der AGABY zu den letzten Landtagswahlen, die an Aktualität nichts eingebüßt hat. 25
20 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 11. Pressemitteilung von Gerard Schmid, auf Anfrage der
Augsburger Allgemeine, 14.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/pressemitteilung-gerhardschmid-csu.pdf
21 Augsburg: CSU-Politiker fordert Auflösung des Integrationsbeirat, Junge Freiheit 15.12.2011
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M566a3219611.0.html
22 Grenzen der Toleranz, Gastbeitrag, 19. Jan 2009 http://www.pi-news.net/2009/01/grenzen-der-toleranz/
23 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 16. OB Dr. Gribl nimmt Stellung zu den
Pressemitteilungen von Gerhard Schmid (Beisitzer im Bezirksverband CSU Augsburg) vom 14. und 18.
Dezember 2011, 20.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/stellungnahme-des-ob-zugerhard-schmid-csu.pdf
24 s. Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1, Anhang 17. Offener Brief der AGABY Arbeitsgemeinschaft der
Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns an den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und die
Mitglieder des Stadtrats, 20.12.2011
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/offener-brief-agaby-anob.pdf
25 „Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrechts für alle! Kampagnenseite der Agaby“, 2011.
http://www.demokratie.agaby.de/
„Delegierten-Vollversammlung der AGABY in Lindau (Bodensee), Kampagne ‚Kommunales Wahlrecht für
alle‘“, April 25, 2009.
http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Resolutionen/25.04.2009_Resolution_Kommunales_W

Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6 – 8.3.2012 www.forumaugsburg.de
Ferner sei abschließend darauf hingewiesen, dass der Integrationsbeirat das einzige Gremium ist, bei
dem hierzulande auch Flüchtlinge das aktive und passive Wahlrecht haben. Allein dieser Umstand ist
Grund genug, den Integrationsbeirat zu verteidigen und den Ausbau seiner Rechte zu unterstützen.
Auch die AGABY unterstützt diese Linie und sucht den Schulterschluss mit den Flüchtlingen 26 .
Vollkommen untergegangen bzw. von den einschlägigen Medien vollständig ignoriert wurde die
Flüchtlingsresolution, die auf der Vollversammlung des Augsburg Integrationsbeirats am 5. Dezember
2011 trotz aller Turbulenzen einstimmig (!) verabschiedet wurde. 27
Peter Feininger, 8.3.2012
Teil 1 – 5 der Artikelreihe über die Krise des Integrationsbeirates finden sich hier:
Teil 1: Berechtigte Kritik und problematische Vorwürfe – in einer politisch komplizierten Lage
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/artikel1.pdf
Seite 13 von 13
Teil 2: Umstrittener Festakt
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/120108_integrationsbeirat2/artikel2.pdf
Teil 3: Ziele und Strategien der Nationalkonservativen türkischer Herkunft
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/120206_integrationsbeirat3/artikel3.pdf
Teil 4: Kurdenverfolgung und Anzeige gegen Erdogan
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/120221_integrationsbeirat4/artikel4.pdf
Teil 5: Die Verbrechen an den Armeniern und die Finte der SPD. Leugnung des Genozids als Delikt?
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/120305_integrationsbeirat5/artikel5.pdf
ahlrecht.pdf
„Migrationspolitik in Bayern, Gewerkschaften fordern Integrationsmaßnahmen, verdi Bayern“, September 4,
2008. http://bayern.verdi.de/gruppen/migranten/data/080904_verdi_migranten-wahlplattform_dgb-agaby.pdf
„‚Integration durch Partizipation‘, Wahlplattform der AGABY und des DGB Bayern zu Migration und
Integration für die Landtagswahl am 28. September 2008 in Bayern, Gemeinsames Positionspapier der AGABY
und des DGB“, Juli 23, 2008.
http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Positionen/2008/23.07.08_Forderungen_Wahlplattform
.pdf
„Forderungen der AGABY an die Bayerische Landespolitik“, Mai 10, 2008.
http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Positionen/2008/10.05.08_AGABY_Landespolit._Ford
erungen_endg%Fcltig.pdf
26 „Resolution der Delegierten-Vollversammlung der AGABY Flüchtlinge schützen statt abwehren! Für eine
humane Flüchtlingspolitik, gegen diskriminierende Gesetze“, März 20, 2011.
http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Resolutionen/Resolution_Fluechtlingspolitik_20.03.20
11.pdf
27 Für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg,
Resolutionsvorlage für den Stadtrat http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2012/02/12_resolutionfluechtlinge.pdf