Informationsbroschüre - Gemeindeamt - Kanton Zürich

eorganisation
betreibungswesen
im kanton zürich
Informationsbroschüre zur
Unterstützung der Gemeinden

Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser
Man kann von der Welt nicht erwarten, dass sie sich stetig
verändert und dabei im Betreibungswesen alles so belässt,
wie es mal war.
In den vergangenen Jahren haben wir im Kanton Zürich diverse
Anpassungen vorgenommen: im Schul- und Zivilstandswesen
oder bei der Gesundheitsversorgung, beispielsweise. Dies geschah
immer mit dem Ziel, vernünftige Verbesserungen zu erzielen,
die hohe Qualität zu vertretbaren Kosten garantieren sollen.
Nicht immer sind diese Veränderungen von Anfang an glücklich
verlaufen.
Gerade deshalb haben wir versucht unsere Anforderungen und
Lösungsansätze für das Betreibungswesen frühzeitig und transparent
zu kommunizieren. Damit wir gemeinsam mit den Verantwortlichen
in den Gemeinden zukunftsfähige Lösungen erarbeiten
können, die Bestand haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit.
Dr. Markus Notter
Regierungsrat

Ausgangslage
Die Organisation des Betreibungswesens,
eine kantonale Aufgabe
Das Betreibungsverfahren wird durch das Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG) geregelt. Dieses verpflichtet die Kantone
zur Bildung von Betreibungskreisen mit
je einem Betreibungsamt. Die Organisation der
Betreibungsämter bleibt den Kantonen überlassen.
Sie bestimmen demnach unter anderem
die Ausbildung, die Wahlart, die Amtsdauer, die
Mindestauslastung und die Entschädigung der
Betreibungsbeamtinnen und -beamten. Diesem
Zweck dient das kantonale Einführungsgesetz
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (EG SchKG).
Entstehung des revidierten EG SchKG
Ende der 90er Jahre forderten parlamentarische
Vorstösse die Vergrösserung der Betreibungskreise,
die Abschaffung des Sportelsystems
und die Einführung eines Wahlfähigkeitszeugnisses
für Betreibungsbeamtinnen und -beamte.
Der Regierungsrat liess darauf einen Entwurf
für ein neues Einführungsgesetz zum Bundes-
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gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(EG SchKG) ausarbeiten. Im Rahmen der Vernehmlassung
wurde die Kantonalisierung des
Betreibungswesens gefordert. Eine anschliessende
Befragung der Gemeinden brachte allerdings
an den Tag, dass sie die Kantonalisierung
mehrheitlich ablehnten. Die Führung des
Betreibungsamts bleibt somit eine Gemeindeaufgabe.
Der Regierungsrat beabsichtigt, das
neue EG SchKG auf Beginn der nächsten Amtsperiode
im Jahr 2010 in Kraft zu setzen.

Wesentliches zum EG SchKG in Kürze
Das Betreibungsamt ist Teil
der Gemeindeverwaltung
Das Betreibungswesen ist eine Teilaufgabe der
kantonalen Rechtspflege, die durch die Gemeinden
erfüllt wird. Damit trägt der Gemeinderat die
Verantwortung für eine sachgerechte, kundenfreundliche
und effiziente Aufgabenerfüllung.
Betreibungskreise müssen so gross sein,
dass sie professionelles Arbeiten erlauben
Betreibungskreise müssen eine Grösse haben,
die es Betreibungsbeamtinnen und -beamten
sowie deren Stellvertretungen erlaubt, vollamtlich
tätig zu sein. Um eine zweckmässige
Betreibungskreiseinteilung sicherzustellen, legt
sie der Regierungsrat fest. Er hört die Gemeinden
vorher an und wird gegen ihren Willen Betreibungskreise
nur festlegen, wenn sie selber
keine tragfähigen Lösungen finden.
Die Gemeinden regeln die Zusammenarbeit im
Betreibungskreis.
Bilden mehrere Gemeinden einen Betreibungskreis,
so einigen sie sich über die Modalitäten
der Zusammenarbeit. Der Vertrag wird durch die
Gemeinderäte geschlossen. Er bedarf der Genehmigung
durch den Regierungsrat.
Betreibungsbeamtinnen und -beamte
benötigen einen Wahlfähigkeitsausweis
Betreibungsbeamtinnen und -beamte und deren
Stellvertretung müssen eine Fähigkeitsprüfung
bestehen und erhalten danach einen Wahlfähigkeitsausweis.
Damit wird sichergestellt, dass sie
die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen
zum Führen eines Betreibungsamts erfüllen.
Bild: Parlamentsdienste Kantonsrat Zürich
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Das Sportelsystem wird abgeschafft
Die Betreibungsgebühren fallen in die Gemeindekasse.
Betreibungsbeamtinnen und -beamte
werden nach den Regeln entlöhnt, wie sie für
das übrige Gemeindepersonal gelten.
Betreibungsbeamtinnen und -beamte können
gewählt oder ernannt werden
Die Stimmenden des Betreibungskreises wählen
die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungs-
Das Betreibungswesen als Gemeindeaufgabe
Betreibungsbeamtinnen und -beamte sind Teil
der Gemeindeverwaltung. Sie unterstehen in
organisatorischer und personeller Hinsicht dem
Gemeinderat. Er wirkt bei der Bildung der Betreibungskreise
mit und trifft die Vereinbarungen
mit anderen Gemeinden zwecks Zusammenarbeit
im Betreibungswesen.
Der Gemeinderat entscheidet über die Zahl der
Arbeitsstellen, regelt die Arbeitsverhältnisse
und die Entlöhnung, sorgt für die Bereitstellung
der notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen
und bestimmt die Öffnungszeiten
des Betreibungsamts. Er ernennt die ordentliche
und die ausserordentliche Stellvertretung
der Betreibungsbeamtin oder des Betrei-
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beamten an der Urne. Sie können mit Urnenentscheid
ihre Kompetenz zur Wahl oder Ernennung
der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten
an ein anderes Organ delegieren.
Betreibungsbeamtinnen und -beamte sind
zugleich Gemeindeammänner
Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte
amtet als Gemeindeammann. Die betreibungsamtliche
Stellvertretung amtet als
stellvertretender Gemeindeammann.
bungsbeamten. Er überwacht die Amtsführung
des Betreibungsamts und kontrolliert die korrekte
Abrechnung der vom Amt erhobenen Gebühren.
Die Rechnungsprüfungskommission prüft die
Kassen- und Buchführung des Betreibungsamts
wie diejenigen anderer Verwaltungsabteilungen.
Daneben unterstehen die Betreibungsämter
der fachlichen Aufsicht des zuständigen
Bezirks- und des Obergerichts. Sie prüfen regelmässig
die fachgerechte Aufgabenerfüllung. Soweit
sich die Rechnungsprüfungskommission auf
Wahrnehmungen der Fachaufsicht stützen kann,
besteht kein Anlass für eigene Prüfungen.

Anpassung der Betreibungskreise an die Neuordnung
Aktuelle Organisationsstruktur:
Durchschnitt der
Betreibungen 2003-2007
< 500 501 - 1000 1001 - 2000 2001 - 3000 > 3000
Bezirksgrenzen
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Kreisbildung nach fachlichen und betriebswirt-
schaftlichen Gesichtspunkten
Bei der Bildung von Betreibungskreisen ist darauf
zu achten, dass die Betreibungsämter ihre
Aufgabe in fachlicher und betriebswirtschaftlicher
Hinsicht optimal erfüllen können. Aus
betriebswirtschaftlicher Sicht sind dies Einheiten
mit mindestens drei bis fünf Angestellten
und mindestens rund 3’000 Betreibungen
pro Jahr.
Berücksichtigung besonderer geographischer
und demographischer Verhältnisse
Besondere topographische Verhältnisse, mangelnde
verkehrsmässige Erschliessung und eine
geringe Bevölkerungsdichte können zur Folge
haben, dass das Betreibungsamt in Betreibungskreisen
mit mindestens 3‘000 Betreibungen pro
Jahr für die Einwohnerschaft schlecht erreichbar
wäre. Diesfalls können kleinere Kreise sinnvoll
sein. In jedem Fall muss aber die Betreibungsbeamtin
und oder der Betreibungsbeamte sowie
die Stellvertretung vollamtlich tätig sein können.
In jedem Betreibungskreis müssen deshalb mindestens
2’000 Betreibungen pro Jahr anfallen.
Vermeidung bezirksübergreifender
Betreibungskreise
Es wird empfohlen, von der Bildung bezirksüber-
greifender Betreibungskreise abzusehen. In solchen
Kreisen müsste die Aufsicht über das Betreibungsamt
gesondert geregelt werden. Für die
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Kunden wäre schwer ersichtlich, bei welchem
Bezirksgericht Verfahren in betreibungsamtlichen
Geschäften angehoben werden müssten.
Werden am falschen Ort Klagen angehoben oder
Begehren gestellt, so können den Gesuchstellenden
daraus nebst Zeitverlust und Umtrieben
allenfalls zusätzliche Kosten entstehen.
Richtgrösse für die Höchstzahl der
Betreibungskreise in jedem Bezirk
Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
wurde unter Berücksichtigung aller oben
erwähnten Gesichtspunkte ein Vorschlag für die
Einteilung des Kantons in 72 Betreibungskreise
ausgearbeitet. Der Regierungsrat will an dieser
Anzahl Betreibungskreise als maximale Richtgrösse
grundsätzlich festhalten:
Bezirk Andelfingen 2 Betreibungskreise
Bezirk Affoltern 3 Betreibungskreise
Bezirk Pfäffikon 4 Betreibungskreise
Bezirk Dielsdorf 6 Betreibungskreise
Bezirk Dietikon 6 Betreibungskreise
Bezirk Hinwil 6 Betreibungskreise
Bezirk Horgen 6 Betreibungskreise
Bezirk Meilen 6 Betreibungskreise
Bezirk Uster 6 Betreibungskreise
Bezirk Winterthur 7 Betreibungskreise
Bezirk Bülach 8 Betreibungskreise
Bezirk Zürich 12 Betreibungskreise

Bestimmen der Betreibungsbeamtinnen und -beamten
Umfasst ein Betreibungskreis mehrere Gemeinden,
so wird die Betreibungsbeamtin oder der
Betreibungsbeamte durch die Mehrheit der
Stimmenden des Kreises an der Urne gewählt.
Sie kann ihr Wahlrecht mittels Urnenabstimmung
an ein anderes Wahlorgan delegieren
und dieses ermächtigen, die Betreibungsbeamtin
oder den Betreibungsbeamten zu ernennen.
Sehen alle betroffenen Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung
eine Ernennung durch den Gemeinderat
vor, so ist dafür der Gemeinderat der
Sitzgemeinde zuständig.
Die Möglichkeiten zur Festlegung eines anderen
Wahlgremiums sind vielfältig. Aus politischen
und organisatorischen Überlegungen werden
in der Praxis nur wenige, insbesondere aber die
folgenden Varianten zur Anwendung gelangen:
A. Die Wahl der Betreibungsbeamtin oder des
Betreibungsbeamten durch die Stimmberechtigten
des Betreibungskreises an der Urne gelangt
zur Anwendung, wenn die Gemeindeordnungen
und Verträge keine anderen Regeln
enthalten.
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B. Die Wahl der Betreibungsbeamtin oder des
Betreibungsbeamten durch die Stimmberechtigten
der Sitzgemeinde an der Urne muss zwischen
den Gemeinden vereinbart und von der
Mehrheit der Stimmenden im Betreibungskreis
gewünscht werden.
C. Die Wahl oder Ernennung der Betreibungsbeamtin
oder des Betreibungsbeamten durch
den Gemeinderat der Sitzgemeinde muss zwischen
den Gemeinden vereinbart und von der
Mehrheit der Stimmenden im Betreibungskreis
gewünscht werden, oder sie beruht auf
einer einheitlichen Regelung in den Gemeindeordnungen
der beteiligten Gemeinden.
D. Die Wahl oder Ernennung der Betreibungsbeamtin
oder des Betreibungsbeamten durch
Delegierte der Gemeinderäte des Betreibungskreises
muss zwischen den Gemeinden
vereinbart und von der Mehrheit der Stimmenden
im Betreibungskreis gewünscht werden.
Die Wahl der Betreibungsbeamtinnen und -beamten
durch die Stimmberechtigten ermöglicht
ihnen die Mitwirkung bei der Stellenbesetzung.
Dies steht im Gegensatz zur Besetzung
anderer Schlüsselstellen der Gemeindeverwaltung
(Gemeindeschreiber, Finanzverwalterin,
Steuersekretär). Betriebliche Überlegungen
sprechen für die Ernennung der Betreibungsbeamtinnen
und -beamten durch den Gemeinderat
der Sitzgemeinde. Sie üben keine politische,
sondern eine rechtlich stark normierte
Verwaltungstätigkeit aus. Die Leitung eines
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Betreibungsamtes verlangt neben Fachwissen
insbesondere Führungsfähigkeiten und eine
tragfähige Beziehung zum Gemeinderat der
Sitzgemeinde. Letztlich liegt es aber an den
Gemeinden, sich für die ihren Verhältnissen
und Bedürfnissen am besten entsprechende
Lösung zu entscheiden.
Falls die Gemeinden zur Zusammenarbeit im Betreibungswesen
einen Zweckverband bilden, regeln
dessen Statuten die Wahl oder Ernennung
der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten.

Regelung der Zusammenarbeit der Gemeinden
Die Gemeinden regeln ihre Zusammenarbeit im
Betreibungswesen mittels Vertrag, oder sie organisieren
sich als Zweckverband. Betriebswirtschaftliche
Überlegungen sprechen für den
Anschlussvertrag. Dabei ist eine der Vertragsgemeinden
die Sitzgemeinde, die (allenfalls gegen
Entgelt) für alle Gemeinden des Betreibungskreises
das Betreibungswesen besorgt. Der Vertrag
äussert sich zu folgenden Punkten:
– Vertragsparteien
– Name des Betreibungsamtes
– Sitz des Betreibungsamtes
– Aufgaben des Betreibungsamtes
– Aufsicht des zuständigen Gemeinderats
– Verfahren zur Bestimmung der Betreibungs-
beamtin oder des Betreibungsbeamten (zu-
ständiges Organ, Wahl/Ernennung)
– Organ, das die Stellvertretung bestimmt
– Finanzierung der Amtstätigkeit
– anzuwendendes Personalrecht
– Änderungen oder Beendigung des Vertrags
– Inkrafttreten des Vertrags
– Übergangsbestimmungen
Der Vertrag wird durch die Gemeinderäte der
beteiligten Gemeinden geschlossen. Er muss
dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet
werden. Damit die Zusammenarbeit der Gemeinden
rechtzeitig auf das Inkrafttreten des EG
SchKG geregelt ist, müssen folgende Fristen eingehalten
werden:
Der Vertragsentwurf ist bis 28. Februar 2009
beim Gemeindeamt zur Vorprüfung zu geben.
Eine allfällige Urnenabstimmung über die Wahl
oder Ernennung der Betreibungsbeamtin oder
des Betreibungsbeamten ist bis 31. Mai 2009
durchzuführen. Danach ist der Vertrag bis spätestens
30. Juni 2009 dem Regierungsrat zur Genehmigung
vorzulegen.
Das Gemeindeamt stellt einen Mustervertrag zur
Verfügung (www.gaz.zh.ch).
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Weiteres Vorgehen
Rechtliche Vorkehren
Damit die neu organisierten Betreibungsämter
im Verlauf des Jahres 2010 ihren Betrieb ord-
Betriebliche Vorkehren
Daneben müssen die Gemeinden die erforderliche
Infrastruktur bereitstellen (Büro- und
Archivräume, EDV-Systeme) und das notwendige
Personal engagieren. Ebenfalls zu beachten
ist, dass bestehende Miet- und Arbeitsverhältnisse
beendigt werden müssen, soweit
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nungsmässig und fristgerecht aufnehmen können,
müssen die Gemeinden insbesondere die
folgenden rechtlichen Vorkehren treffen:
Bis 31. Oktober 2008 Einreichung von Vorschlägen zur Bildung der
neuen Betreibungskreise an den Regierungsrat
Bis 31. Dezember 2008 Festlegung der Betreibungskreise durch
den Regierungsrat
Bis 28. Februar 2009 Einreichung der Vertragsentwürfe über die
Zusammenarbeit der Gemeinden innerhalb
der Betreibungskreise zur Vorprüfung beim
Gemeindeamt
Bis 31. Mai 2009 Durchführung einer allfälligen Urnenabstimmung
über die Wahl oder Ernennung der Betreibungs-
beamtin oder des Betreibungsbeamten durch ein
anderes Organ als die Stimmberechtigten des
Betreibungskreises
Bis 30. Juni 2009 Einreichung der Verträge zur Genehmigung
durch den Regierungsrat
sie nicht infolge Ablaufs der Amtsperiode ohne
weiteres enden. Schliesslich müssen sie gemeinsam
mit den Fachaufsichtsbehörden die
Übergabe der Daten, der Akten und der laufenden
Verfahren von den alten an die neuen
Betreibungsämter sicherstellen.

I. Anhang
Durchschnitt der jährlichen Betreibungen (2003 bis 2007)
Bezirk Affoltern
1. Aeugst am Albis 426
2. Affoltern am Albis 2834
3. Bonstetten 618
4. Hausen am Albis 498
5. Hedingen 525
6. Kappel am Albis 182
7. Knonau 225
8. Maschwanden 121
9. Mettmenstetten 490
10. Obfelden 982
11. Ottenbach 462
12. Rifferswil 90
13. Stallikon 609
14. Wettswil am Albis 564
Bezirk Andelfingen
1. Adlikon 90
2. Andelfingen 279
3. Ausseramt (ZV) 1397
Dachsen: 230
Feuerthalen: 774
Flurlingen: 158
Laufen-Uhwiesen: 235
4. Benken 160
5. Berg am Irchel 54
6. Buch am Irchel 44
7. Dorf 58
8. Flaach 261
9. Henggart 204
10. Humlikon 21
11. Kleinandelfingen 335
12. Marthalen 228
13. Oberstammheim 90
14. Ossingen 130
15. Rheinau 233
16. Thalheim an der Thur 87
17. Trüllikon 155
18. Truttikon 25
19. Unterstammheim 67
20. Volken 46
21. Waltalingen 73
Bezirk Bülach
1. Bachenbülach 918
2. Bassersdorf 2096
3. Bülach 3853
4. Dietlikon 1511
5. Embrach 2477
6. Freienstein-Teufen 375
7. Glattfelden 1037
8. Hochfelden 341
9. Höri 756
10. Kloten 6078
11. Lufingen 283
12. Nürensdorf 821
13. Oberembrach 94
14. Opfikon 6334
15. Rafzerfeld (ZV) 1468
Eglisau: 543
Hüntwangen: 120
Rafz: 564
Wil: 241
16. Rorbas 710
17. Wallisellen 3704
18. Wasterkingen 65
19. Winkel 584
Bezirk Dielsdorf
1. Bachs 71
2. Boppelsen 159
3. Buchs 1306
4. Dällikon 1297
5. Dänikon 628
6. Dielsdorf 1805
7. Hüttikon 116
8. Neerach 581
9. Niederglatt 1179
10. Niederhasli 2333
11. Niederweningen 367
12. Oberglatt 2718
13. Oberweningen 307
14. Otelfingen 627
15. Regensberg 78
16. Regensdorf 5821
17. Rümlang 2465
18. Schleinikon 101
19. Schöfflisdorf 272
20. Stadel 466
21. Steinmaur 811
22. Weiach 162
Bezirk Dietikon
1. Aesch 145
2. Birmensdorf 1414
3. Dietikon 9136
4. Geroldswil-Oetwil 1750
a.d.L. (ZV)
Geroldswil: 1232
Oetwil a.d.L.: 518
5. Oberengstringen 1939
6. Schlieren 6530
7. Uitikon 659
8. Unterengstringen 880
9. Urdorf 1959
10. Weiningen 931
Bezirk Hinwil
1. Bäretswil 915
2. Bubikon 760
3. Dürnten 1267
4. Fischenthal 603
5. Gossau 1400
6. Grüningen 472
7. Hinwil 2219
8. Rüti 3353
9. Seegräben 336
10. Wald 2661
11. Wetzikon 5873
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Bezirk Horgen
1. Adliswil 3966
2. An der Sihl (ZV) 1010
Hütten: 230
Hirzel: 322
Schönenberg: 458
3. Horgen 4594
4. Kilchberg-Rüschlikon (ZV) 2115
Kilchberg: 1365
Rüschlikon: 750
5. Langnau am Albis 1442
6. Oberrieden 716
7. Richterswil 2561
8. Thalwil 3299
9. Wädenswil 4919
Bezirk Meilen
1. Erlenbach 930
2. Herrliberg 919
3. Hombrechtikon 1844
4. Küsnacht 2127
5. Männedorf-Uetikon-
Oetwil a.S. (ZV) 3597
Männedorf: 1438
Uetikon a.S.: 853
Oetwil a.S.: 1306
6. Meilen 1983
7. Stäfa 2371
8. Zollikon 1896
9. Zumikon 686
Bezirk Pfäffikon
1. Bauma 1112
2. Fehraltorf 1174
3. Hittnau 513
4. Illnau-Effretikon 3781
5. Kyburg 46
6. Lindau 876
7. Pfäffikon 2427
8. Russikon 579
9. Sternenberg 45
10. Weisslingen 487
12. Wila 559
13. Wildberg 156
14
Bezirk Uster
1. Dübendorf 7667
2. Egg 1432
3. Fällanden 1733
4. Greifensee 723
5. Maur 1638
6. Mönchaltorf 597
7. Schwerzenbach 917
8. Uster 7050
9. Volketswil 4162
10. Wangen-Brüttisellen 2266
Bezirk Winterthur
1. Altikon 82
2. Bertschikon 198
3. Brütten 188
4. Dättlikon 85
5. Dinhard 146
6. Elgg 670
7. Ellikon an der Thur 123
8. Elsau 504
9. Hagenbuch 186
10. Hettlingen-Dägerlen (ZV) 328
Hettlingen: 247
Dägerlen: 81
11. Hofstetten 56
12. Neftenbach 715
13. Oberwinterthur
(Stadtkreis II:
Oberwinterthur) 5653
14. Pfungen 910
15. Rickenbach 378
16. Schlatt 66
17. Seuzach 1056
18. Turbenthal 1262
19. Wiesendangen 362
20. Winterthur-Stadt 19106
Stadtkreis I =
Winterthur-Stadt: 15886
Stadtkreis III =
Winterthur Seen: 3220
21. W’thur-Wülflingen 5314
(Stadtkreis IV:
Wülflingen, Veltheim)
22. Zell 1425
Bezirk Zürich
1. Zürich 01 3860
2. Zürich 02 7762
3. Zürich 03 16948
4. Zürich 04 18397
5. Zürich 05 6226
6. Zürich 06 6479
7. Zürich 07 6639
8. Zürich 08 4770
9. Zürich 09 16320
10. Zürich 10 9503
11. Zürich 11 21159
12. Zürich 12 11000
Quelle: Betreibungsinspektorat
des Kantons Zürich

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