Informationsbroschüre - Gemeindeamt - Kanton Zürich

Regelung der Zusammenarbeit der Gemeinden
Die Gemeinden regeln ihre Zusammenarbeit im
Betreibungswesen mittels Vertrag, oder sie organisieren
sich als Zweckverband. Betriebswirtschaftliche
Überlegungen sprechen für den
Anschlussvertrag. Dabei ist eine der Vertragsgemeinden
die Sitzgemeinde, die (allenfalls gegen
Entgelt) für alle Gemeinden des Betreibungskreises
das Betreibungswesen besorgt. Der Vertrag
äussert sich zu folgenden Punkten:
– Vertragsparteien
– Name des Betreibungsamtes
– Sitz des Betreibungsamtes
– Aufgaben des Betreibungsamtes
– Aufsicht des zuständigen Gemeinderats
– Verfahren zur Bestimmung der Betreibungs-
beamtin oder des Betreibungsbeamten (zu-
ständiges Organ, Wahl/Ernennung)
– Organ, das die Stellvertretung bestimmt
– Finanzierung der Amtstätigkeit
– anzuwendendes Personalrecht
– Änderungen oder Beendigung des Vertrags
– Inkrafttreten des Vertrags
– Übergangsbestimmungen
Der Vertrag wird durch die Gemeinderäte der
beteiligten Gemeinden geschlossen. Er muss
dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet
werden. Damit die Zusammenarbeit der Gemeinden
rechtzeitig auf das Inkrafttreten des EG
SchKG geregelt ist, müssen folgende Fristen eingehalten
werden:
Der Vertragsentwurf ist bis 28. Februar 2009
beim Gemeindeamt zur Vorprüfung zu geben.
Eine allfällige Urnenabstimmung über die Wahl
oder Ernennung der Betreibungsbeamtin oder
des Betreibungsbeamten ist bis 31. Mai 2009
durchzuführen. Danach ist der Vertrag bis spätestens
30. Juni 2009 dem Regierungsrat zur Genehmigung
vorzulegen.
Das Gemeindeamt stellt einen Mustervertrag zur
Verfügung (www.gaz.zh.ch).
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