Informationsbroschüre - Gemeindeamt - Kanton Zürich

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Regelung der Zusammenarbeit der Gemeinden Die Gemeinden regeln ihre Zusammenarbeit im Betreibungswesen mittels Vertrag, oder sie organisieren sich als Zweckverband. Betriebswirtschaftliche Überlegungen sprechen für den Anschlussvertrag. Dabei ist eine der Vertragsgemeinden die Sitzgemeinde, die (allenfalls gegen Entgelt) für alle Gemeinden des Betreibungskreises das Betreibungswesen besorgt. Der Vertrag äussert sich zu folgenden Punkten: – Vertragsparteien – Name des Betreibungsamtes – Sitz des Betreibungsamtes – Aufgaben des Betreibungsamtes – Aufsicht des zuständigen Gemeinderats – Verfahren zur Bestimmung der Betreibungs- beamtin oder des Betreibungsbeamten (zu- ständiges Organ, Wahl/Ernennung) – Organ, das die Stellvertretung bestimmt – Finanzierung der Amtstätigkeit – anzuwendendes Personalrecht – Änderungen oder Beendigung des Vertrags – Inkrafttreten des Vertrags – Übergangsbestimmungen Der Vertrag wird durch die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden geschlossen. Er muss dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Damit die Zusammenarbeit der Gemeinden rechtzeitig auf das Inkrafttreten des EG SchKG geregelt ist, müssen folgende Fristen eingehalten werden: Der Vertragsentwurf ist bis 28. Februar 2009 beim Gemeindeamt zur Vorprüfung zu geben. Eine allfällige Urnenabstimmung über die Wahl oder Ernennung der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten ist bis 31. Mai 2009 durchzuführen. Danach ist der Vertrag bis spätestens 30. Juni 2009 dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Das Gemeindeamt stellt einen Mustervertrag zur Verfügung (www.gaz.zh.ch). 11
Weiteres Vorgehen Rechtliche Vorkehren Damit die neu organisierten Betreibungsämter im Verlauf des Jahres 2010 ihren Betrieb ord- Betriebliche Vorkehren Daneben müssen die Gemeinden die erforderliche Infrastruktur bereitstellen (Büro- und Archivräume, EDV-Systeme) und das notwendige Personal engagieren. Ebenfalls zu beachten ist, dass bestehende Miet- und Arbeitsverhältnisse beendigt werden müssen, soweit 12 nungsmässig und fristgerecht aufnehmen können, müssen die Gemeinden insbesondere die folgenden rechtlichen Vorkehren treffen: Bis 31. Oktober 2008 Einreichung von Vorschlägen zur Bildung der neuen Betreibungskreise an den Regierungsrat Bis 31. Dezember 2008 Festlegung der Betreibungskreise durch den Regierungsrat Bis 28. Februar 2009 Einreichung der Vertragsentwürfe über die Zusammenarbeit der Gemeinden innerhalb der Betreibungskreise zur Vorprüfung beim Gemeindeamt Bis 31. Mai 2009 Durchführung einer allfälligen Urnenabstimmung über die Wahl oder Ernennung der Betreibungs- beamtin oder des Betreibungsbeamten durch ein anderes Organ als die Stimmberechtigten des Betreibungskreises Bis 30. Juni 2009 Einreichung der Verträge zur Genehmigung durch den Regierungsrat sie nicht infolge Ablaufs der Amtsperiode ohne weiteres enden. Schliesslich müssen sie gemeinsam mit den Fachaufsichtsbehörden die Übergabe der Daten, der Akten und der laufenden Verfahren von den alten an die neuen Betreibungsämter sicherstellen.
Seite 1 und 2: eorganisation betreibungswesen im k
Seite 3 und 4: Ausgangslage Die Organisation des B
Seite 5 und 6: Das Sportelsystem wird abgeschafft
Seite 7 und 8: Kreisbildung nach fachlichen und be
Seite 9: B. Die Wahl der Betreibungsbeamtin
Seite 13 und 14: Bezirk Horgen 1. Adliswil 3966 2. A

Informationsbroschüre - Gemeindeamt - Kanton Zürich

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?