Informationsbroschüre - Gemeindeamt - Kanton Zürich

Ausgangslage
Die Organisation des Betreibungswesens,
eine kantonale Aufgabe
Das Betreibungsverfahren wird durch das Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG) geregelt. Dieses verpflichtet die Kantone
zur Bildung von Betreibungskreisen mit
je einem Betreibungsamt. Die Organisation der
Betreibungsämter bleibt den Kantonen überlassen.
Sie bestimmen demnach unter anderem
die Ausbildung, die Wahlart, die Amtsdauer, die
Mindestauslastung und die Entschädigung der
Betreibungsbeamtinnen und -beamten. Diesem
Zweck dient das kantonale Einführungsgesetz
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (EG SchKG).
Entstehung des revidierten EG SchKG
Ende der 90er Jahre forderten parlamentarische
Vorstösse die Vergrösserung der Betreibungskreise,
die Abschaffung des Sportelsystems
und die Einführung eines Wahlfähigkeitszeugnisses
für Betreibungsbeamtinnen und -beamte.
Der Regierungsrat liess darauf einen Entwurf
für ein neues Einführungsgesetz zum Bundes-
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gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(EG SchKG) ausarbeiten. Im Rahmen der Vernehmlassung
wurde die Kantonalisierung des
Betreibungswesens gefordert. Eine anschliessende
Befragung der Gemeinden brachte allerdings
an den Tag, dass sie die Kantonalisierung
mehrheitlich ablehnten. Die Führung des
Betreibungsamts bleibt somit eine Gemeindeaufgabe.
Der Regierungsrat beabsichtigt, das
neue EG SchKG auf Beginn der nächsten Amtsperiode
im Jahr 2010 in Kraft zu setzen.