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Nr. 49 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 4. Dezember 2009
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1.3 Terminvorschlag für die Unterrichtung und Erörterung
der Öffentlichkeit (§§ 3 Abs. 1 und 4a
BauGB)
Die Öffentlichkeit wird in Form einer zweiwöchigen
Offenlage über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung informiert.
1.4 Beschlussfassung über die frühzeitige Unterrichtung
und Erörterung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange (§§ 4 Abs. und 4a
BauGB); Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Der Entwurf der 3. Fortschreibung der Neufassung
des Flächennutzungsplanes ist den Behörden und
Trägern öffentlicher Belange als frühzeitige Unterrichtung
und Erörterung zugänglich zu machen. Gleiches
gilt für die landesplanerische Stellungnahme.
2. Beratung und Beschlussfassung über weitere Änderungen
des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde
Kastellaun
– Photovoltaikanlage Hasselbach
– Windräder Hasselbach u.a.
– Auswirkungen des Genehmigungsbescheides der 2.
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Nach der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes stand
zur Debatte, wann die 4. Änderung kommt und was damit
auf den Weg gebracht werden soll. Dabei sind zwei
Dinge zu unterscheiden: Planungshoheit für die Windkraft
und die Planungshoheit für Photovoltaikanlagen.
Während die Windkraftanlagen zu privilegierten Bauvorhaben
im Außenbereich gehören, handelt es sich bei den
Photovoltaikanlagen um nicht privilegierte Bauvorhaben
im Außenbereich. Damit müssen diese Vorhaben mit qualifizierten
Bebauungsplänen abgesichert werden. Planungskriterien
sollten so angelegt werden, dass die Vorhaben
nicht überall zulässig sind, sondern auf gewisse
Flächen konzentriert werden.
Die Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im 2. Änderungsverfahren
des Flächennutzungsplanes, welche auf
der Grundlage von umfangreichen Untersuchungen und
unter Berücksichtigung nachvollziehbarer Kriterien entwickelt
wurden, dokumentieren bereits, wo Windkraftanlagen
erwünscht sind und wo nicht. Die Frage nach Windkraftanlagen
in Hasselbach ist damit eigentlich schon beantwortet.
Wenn von diesem Grundsatz abgewichen werden
soll, würde das in der Konsequenz bedeuten, dass die
Verbandsgemeinde zwangsläufig auch ihre zuvor auferlegten
Kriterien aufgibt. Ein wesentlicher Grundgedanke
dieser Kriterien besteht aber darin, kleinere und weniger
geeignete Potentialflächen, wie eben auch die besagte
Fläche in Hasselbach (Vorrangfläche Forst, Bachlauf)
nicht zu befürworten, um der gewünschten Konzentration
von Windkraftanlagen Rechnung zu tragen. Das könnte
in der Folge bedeuten, dass eine Verspargelung mit Windrädern
verteilt über das Gebiet der Verbandsgemeinde eintreten
könnte, da es neben der Hasselbacher Fläche noch
viele vergleichbare weitere unberücksichtigte kleinere Potenialflächen
gibt. Diesen Überlegungen muss der Verbandsgemeindrat
bei evtl. künftigen Änderungen des
Flächennutzungsplanes Rechnung tragen.
Zudem beinhaltet der Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung
zur 2. Änderung des Flächennuztzungsplanes
noch zwei Besonderheiten und zwar wurden die Flächen
2.2.2b Tankstelle auf der Höhe des Bahnhofes Bell
2.2.3 Campingareal im Bereich der Gemarkung
Beltheim
nicht genehmigt. Die Konsequenzen, die sich aus der nicht
genehmigten Fläche aus 2.2.3 ergeben, soll der Planer untersuchen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
2.2.1 Dem Vorhaben auf der Gemarkung Hasselach Photovoltaikanlagen
auf der Grundlage eines qualifizierten
Bebauungsplanes zu errichten, wurde zugestimmt.
2.2.2 Dem Vorhaben 2 Windkraftanlagen auf Grundstücken
der Gemeinde Hasselbach und 2 Anlagen
auf Grundstücken des Staatsforsten zu errichten,
wurde abgelehnt.
3. Abschluss Haushaltsjahr 2008
3.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
3.2 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen
Ausgaben
3.3 Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden
Beigeordneten
Die Jahresrechnung wurde in der vorgelegten Fassung
festgestellt, die über- und außerplanmäßigen
Ausgaben genehmigt und dem Bürgermeister sowie
den ihn vertretenden Beigeordneten für das
Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt.
4. Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung;
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2006 des
„Eigenbetriebes Abwasser“ Verbandsgemeinde Kastellaun
durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH,
Koblenz
1. Der Jahresabschluss zu 31. 12. 2006 entsprechend
dem Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand
GmbH, Koblenz, einschließlich der Anlagen wurde
festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 98.651,28 Euro wird
der allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind keine angefallen.
4. Mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2008, 2009
und 2010 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
„Mittelrheinische Treuhand GmbH aus Koblenz“ beauftragt.
Grundlage ist ein Honorarangebot zum
Festpreis in Höhe von brutto rd. 19.500,– Euro.
5. Nutzung der Dachfläche der Grundschule Gödenroth
durch die Hunsrück-Sonne eG
Die Hunsrück-Sonne eG hat beantragt, die Dachfläche auf
der Grundschule Gödenroth mit ca. 100 m 2 für die Installation
einer Photovoltaikanlage nutzen zu können. Die
jährliche Pacht beträgt rd. 80,– Euro.
Die Verbandsgemeinde stellt der Hunsrück-Sonne eG die
Dachfläche auf der Grundschule Gödenroth zur Installation
einer Photovoltaikanlage zur Verfügung.
6. Anfrage des DSC Bandits 1998 e.V. auf Anmietung eines
Kellerraumes im Mehrzweckgebäude am Spesenrother
Weg (ehemaliger Jugendraum)
Der Dartverein DSC Bandits 1998 e.V. hat beantragt, die
Räume des ehemaligen Jugendraumes im Mehrzweckgebäude
Spesenrother Weg für Vereinszwecke nutzen zu dürfen.
Der Verein hat z.Z. 46 Mitglieder. Der Verein stellt
momentan eine Mannschaft in der Bundesliga des Deutschen
Dartverbandes, der höchsen Liga Deutschlands.
Zwei weitere Mannschaften sind im rheinland-pfälzischen
Dartverband aktiv und mit 3 Mannschaften ist der DSC
Bandits in der Rhein-Hunsrück-Liga vertreten.
Die Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendraumes werden
dem Dartverein DSC Bandits 1998 e.V. vermietet.
7. Anfrage der Freunde und Förderer der Waldorfpädagogik
e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft
Die Freunde und Förderer der Waldorfpädagogik e.V. haben
in einem Schreiben vom 29. 10. 2009 den Finanzierungsstand
eingehend dargelegt.