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Nr. 49 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 4. Dezember 2009 6 1.3 Terminvorschlag für die Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§§ 3 Abs. 1 und 4a BauGB) Die Öffentlichkeit wird in Form einer zweiwöchigen Offenlage über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert. 1.4 Beschlussfassung über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 4 Abs. und 4a BauGB); Bekanntgabe einer Eilentscheidung Der Entwurf der 3. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes ist den Behörden und Trägern öffentlicher Belange als frühzeitige Unterrichtung und Erörterung zugänglich zu machen. Gleiches gilt für die landesplanerische Stellungnahme. 2. Beratung und Beschlussfassung über weitere Änderungen des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kastellaun – Photovoltaikanlage Hasselbach – Windräder Hasselbach u.a. – Auswirkungen des Genehmigungsbescheides der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Nach der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes stand zur Debatte, wann die 4. Änderung kommt und was damit auf den Weg gebracht werden soll. Dabei sind zwei Dinge zu unterscheiden: Planungshoheit für die Windkraft und die Planungshoheit für Photovoltaikanlagen. Während die Windkraftanlagen zu privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich gehören, handelt es sich bei den Photovoltaikanlagen um nicht privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich. Damit müssen diese Vorhaben mit qualifizierten Bebauungsplänen abgesichert werden. Planungskriterien sollten so angelegt werden, dass die Vorhaben nicht überall zulässig sind, sondern auf gewisse Flächen konzentriert werden. Die Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im 2. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes, welche auf der Grundlage von umfangreichen Untersuchungen und unter Berücksichtigung nachvollziehbarer Kriterien entwickelt wurden, dokumentieren bereits, wo Windkraftanlagen erwünscht sind und wo nicht. Die Frage nach Windkraftanlagen in Hasselbach ist damit eigentlich schon beantwortet. Wenn von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, würde das in der Konsequenz bedeuten, dass die Verbandsgemeinde zwangsläufig auch ihre zuvor auferlegten Kriterien aufgibt. Ein wesentlicher Grundgedanke dieser Kriterien besteht aber darin, kleinere und weniger geeignete Potentialflächen, wie eben auch die besagte Fläche in Hasselbach (Vorrangfläche Forst, Bachlauf) nicht zu befürworten, um der gewünschten Konzentration von Windkraftanlagen Rechnung zu tragen. Das könnte in der Folge bedeuten, dass eine Verspargelung mit Windrädern verteilt über das Gebiet der Verbandsgemeinde eintreten könnte, da es neben der Hasselbacher Fläche noch viele vergleichbare weitere unberücksichtigte kleinere Potenialflächen gibt. Diesen Überlegungen muss der Verbandsgemeindrat bei evtl. künftigen Änderungen des Flächennutzungsplanes Rechnung tragen. Zudem beinhaltet der Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung zur 2. Änderung des Flächennuztzungsplanes noch zwei Besonderheiten und zwar wurden die Flächen 2.2.2b Tankstelle auf der Höhe des Bahnhofes Bell 2.2.3 Campingareal im Bereich der Gemarkung Beltheim nicht genehmigt. Die Konsequenzen, die sich aus der nicht genehmigten Fläche aus 2.2.3 ergeben, soll der Planer untersuchen. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 2.2.1 Dem Vorhaben auf der Gemarkung Hasselach Photovoltaikanlagen auf der Grundlage eines qualifizierten Bebauungsplanes zu errichten, wurde zugestimmt. 2.2.2 Dem Vorhaben 2 Windkraftanlagen auf Grundstücken der Gemeinde Hasselbach und 2 Anlagen auf Grundstücken des Staatsforsten zu errichten, wurde abgelehnt. 3. Abschluss Haushaltsjahr 2008 3.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses 3.2 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 3.3 Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten Die Jahresrechnung wurde in der vorgelegten Fassung festgestellt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt und dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt. 4. Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung; Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2006 des „Eigenbetriebes Abwasser“ Verbandsgemeinde Kastellaun durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz 1. Der Jahresabschluss zu 31. 12. 2006 entsprechend dem Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Koblenz, einschließlich der Anlagen wurde festgestellt. 2. Der Jahresgewinn in Höhe von 98.651,28 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. 3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind keine angefallen. 4. Mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2008, 2009 und 2010 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Mittelrheinische Treuhand GmbH aus Koblenz“ beauftragt. Grundlage ist ein Honorarangebot zum Festpreis in Höhe von brutto rd. 19.500,– Euro. 5. Nutzung der Dachfläche der Grundschule Gödenroth durch die Hunsrück-Sonne eG Die Hunsrück-Sonne eG hat beantragt, die Dachfläche auf der Grundschule Gödenroth mit ca. 100 m 2 für die Installation einer Photovoltaikanlage nutzen zu können. Die jährliche Pacht beträgt rd. 80,– Euro. Die Verbandsgemeinde stellt der Hunsrück-Sonne eG die Dachfläche auf der Grundschule Gödenroth zur Installation einer Photovoltaikanlage zur Verfügung. 6. Anfrage des DSC Bandits 1998 e.V. auf Anmietung eines Kellerraumes im Mehrzweckgebäude am Spesenrother Weg (ehemaliger Jugendraum) Der Dartverein DSC Bandits 1998 e.V. hat beantragt, die Räume des ehemaligen Jugendraumes im Mehrzweckgebäude Spesenrother Weg für Vereinszwecke nutzen zu dürfen. Der Verein hat z.Z. 46 Mitglieder. Der Verein stellt momentan eine Mannschaft in der Bundesliga des Deutschen Dartverbandes, der höchsen Liga Deutschlands. Zwei weitere Mannschaften sind im rheinland-pfälzischen Dartverband aktiv und mit 3 Mannschaften ist der DSC Bandits in der Rhein-Hunsrück-Liga vertreten. Die Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendraumes werden dem Dartverein DSC Bandits 1998 e.V. vermietet. 7. Anfrage der Freunde und Förderer der Waldorfpädagogik e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft Die Freunde und Förderer der Waldorfpädagogik e.V. haben in einem Schreiben vom 29. 10. 2009 den Finanzierungsstand eingehend dargelegt.
Nr. 49 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 4. Dezember 2009 7 Es besteht eine Finanzierungslücke von 30.000,– Euro, die mit einer Bürgschaft durch die Verbandsgemeinde Kastellaun abgesichert werden soll. Der Antrag der Freunde und Förderer der Waldorfpädagogik e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 30.000,– Euro wurde abgelehnt. 8. Genehmigung von Spenden Die Raiffeisenbank Zeller Land eG, Zell, hat der Verbandsgemeinde für die Feuerwehr in Mastershausen eine Spende von 200,– Euro zukommen lassen. Das Geld ist zweckgebunden für die Feuerwehr in Mastershausen bestimmt. Der Annahme der Spende wurde zugestimmt. Schließung der Sporthallen in Kastellaun während der Weihnachtsferien 2009/2010 Die Sporthallen in Kastellaun sind vom 21. 12. 2009 bis einschließlich 6. 1. 2010 aufgrund von Reparatur- und Wartungsarbeiten geschlossen. Achtung, die Turnhalle muss bereits schon ab dem 18. 12. 2009 geschlossen werden. Schließung der Sporthalle in Beltheim während der Weihnachtsferien 2009/2010 Die Sporthalle in Beltheim ist während den Winterferien vom 21. 12. 2009 bis einschließlich 6. 1. 2010 geschlossen. Kriminalpräventiver Rat Vortrag „Schutz vor Kindesmissbrauch” Am Mittwoch, dem 9. 12. 2009, findet um 19 Uhr in der Aula der Grundschule Kastellaun ein Vortrag zum Thema „Schutz vor Kindesmissbrauch” statt. Es referiert Frau Kriminaloberkommissarin Gabriele Theis vom Polizeipräsidium Koblenz. Im Rahmen der Veranstaltung soll Hilfestellung zu folgenden Fragen gegeben werden: – Was können wir tun, Kinder zu selbstbewussten Menschen zu erziehen? – Wie lässt sich sexueller Missbrauch verhindern? – Woran ist erkennbar, dass ein Kind missbraucht wird oder worden ist? – Was sind gute, was sind schlechte Geheimnisse? – Wo gibt es Rat und Hilfe? Nutzen Sie die Gelegenheit der Teilnahme - gerade hier ist Vorbeugung sehr wichtig und erfolgversprechend! Es lädt ein der Elternausschuss des ev. Kindergartens Kastellaun. Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge 2009 Wir bitten die Ortsbürgermeister die nicht benutzte Sammelunterlagen wieder an die Verbandsgmeinde zurück zu geben. An alle Landwirte und Viehhalter! Die Ortsbürgermeister bzw. Ortsvorsteher(innen) im Verbandsgemeindebezirk Kastellaun werden, soweit noch nicht geschehen, in den nächsten Tagen allen Landwirten und Viehhaltern grüne Vordrucke zur Erfassung des Viehbestandes aushändigen. Es handelt sich hierbei um die jährliche Erhebung der „Abwasserwerke” Verbandsgemeinde Kastellaun für den Abzug des nicht kanalbelastenden Abwassers (Viehabzug) im Zeitraum Januar bis Dezember 2009. Die Tierseuchenkasse führt seit dem Jahr 2005 eine eigene Viehzählung durch. Die Daten sind für unser Steueramt daher nicht mehr erforderlich. Eine Zählung von Schafen und Ziegen ist nicht erforderlich, da aufgrund der Entgeltsatzung für diese Tiere kein Ab- zug gewährt werden kann. Sofern Sie keinen Erhebungsbogen erhalten haben, bitten wir um Rücksprache mit Ihrem Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin oder uns (Tel. 06762/403-68). Da wir ohne entsprechenden Antrag keinen Nachlass bei den Schmutzwassergebühren gewähren, stellen wir Ihnen anheim, den Erfassungsvordruck vollständig auszufüllen und unterschrieben dem Ortsbürgermeister, dem Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin oder uns wieder zurückzugeben. Stichtag für den Viehbestand ist der 4. Dezember 2009. Um Rückgabe des Viehzählungsbogens bis Montag, 14. Dezember 2009, wird gebeten. Sofern Sie Fragen zur Ausfüllung des Viehzählungsbogens haben, stehen Ihnen die Mitarbeiter der Abwasserwerke für Rückfragen unter Tel. (06762) 403-68 selbstverständlich gerne zur Verfügung. Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun „Abwasserwerke” ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG 3. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kastellaun „Sonderbaufläche für regenerative Energien Mastershausen“ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung kann in die entsprechenden Unterlagen in der Zeit vom 14. 12. 2009 bis 4. 1. 2010 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun, Rathaus, Zimmer 39, Kirchstraße 1, 56288 Kastellaun während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr, montags bis mittwochs von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 14 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr eingesehen werden. Die o.g. Unterlagen können auch im Internet unter http://www.stadt-kastellaun.de/Verbandsgemeinde-Flaechennutzungsplan.etc aufgerufen werden. Verbandsgemeinde Kastellaun Kastellaun, den 25. 11. 2009 Dr. Bröhr, Bürgermeister Verbandsgemeinde Kastellaun Die Fischereigenossenschaft Alterkülzer Bach hat in ihrer Versammlung am 3. Nov. 2009 einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender: Achim Wagner, Hollnicht Stellvertr. Vorsitzender: Axel Werner, Alterkülz vorstandsmitglied: Werner Gaukler, Hasselbach Stellvertreter: Dieter Illges, Hundheim Rolf Schatte, Alterkülz Klaus Häfner, Alterkülz Die Niederschrift über die Genossenschaftsversammlung liegt gem. § 11 Abs. 4 der Satzung der Fischereigenossenschaft Alterkülzer Bach vom 5. Dez. bis einschl. 18. Dez. 2009 bei Fischereivorsteher Achim Wagner, Hollnich, Birkenweg 1 zur Einsichtnahme durch die Fischereigenossen aus. WAGNER, Vorsitzender des Fischervorstandes Feuerwehren der Verbandsgemeinde Kastellaun Wir gratulieren den Feuerwehrkameraden Walter Schnorr aus Beltheim, Anton Gast aus Eveshausen, Werner Berg aus Haselbach, Heinz Elfner und Manfred Emrath aus Heyweiler, Hermann-Josef Reez aus Mastershausen, Robert Pinger aus Sabershausen und Hans Kutscher aus Völkenroth zur Verleihung des Goldenen Feuerwehrehrenzeichens des Landes Rheinland-Pfalz für 35 Jahre aktive, pflichttreue Tätigkeit bei der Feuerwehr. URRIGSHARDT, Wehrleiter
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