Landesbauordnung - Gewerbeaufsicht - Baden-Württemberg

BauR 1.2.1
(7) Die oberste Baurechtsbehörde kann durch Rechtsverordnung
1. das Ü-Zeichen festlegen und zu diesem Zeichen zusätzliche Angaben verlangen,
2. das Anerkennungsverfahren nach § 25 Abs. 1, die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf
und ihr Erlöschen regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine ausreichende
Haftpflichtversicherung fordern.
(8) Die oberste Baurechtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
1. Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten nur durch bestimmte Behörden oder durch von ihr
bestimmte Stellen erteilt und die in § 69 Abs. 6 bis 8 genannten Aufgaben der Baurechtsbehörde durch
andere Behörden oder Stellen wahrgenommen werden; dabei kann die Vergütung dieser Stellen geregelt
werden,
2. die Anforderungen der auf Grund des § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und des § 49
Abs. 4 des Energiewirtschaftgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten,
die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
Verwendung finden; sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären
oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln; dabei kann
sie auch vorschreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung
nach § 70 einschließlich der zugehörigen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen einschließen,
sowie dass § 15 Abs. 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes insoweit Anwendung
findet.
§ 74
Örtliche Bauvorschriften
(1) Zur Durchführung baugestalterischer Absichten, zur Erhaltung schützenswerter Bauteile, zum Schutz
bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher
Bedeutung sowie zum Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen können die Gemeinden im Rahmen dieses
Gesetzes in bestimmten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebiets durch Satzung örtliche
Bauvorschriften erlassen über
1. Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen einschließlich Regelungen über Gebäudehöhen
und -tiefen sowie über die Begrünung,
2. Anforderungen an Werbeanlagen und Automaten; dabei können sich die Vorschriften auch auf deren
Art, Größe, Farbe und Anbringungsort sowie auf den Ausschluss bestimmter Werbeanlagen und Automaten
beziehen,
3. Anforderungen an die Gestaltung, Bepflanzung und Nutzung der unbebauten Flächen der bebauten
Grundstücke und an die Gestaltung der Plätze für bewegliche Abfallbehälter sowie über Notwendigkeit
oder Zulässigkeit und über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen,
4. die Beschränkung oder den Ausschluss der Verwendung von Außenantennen,
5. die Unzulässigkeit von Niederspannungsfreileitungen in neuen Baugebieten und Sanierungsgebieten,
6. das Erfordernis einer Kenntnisgabe für Vorhaben, die nach § 50 verfahrensfrei sind,
7. andere als die in § 5 Abs. 7 vorgeschriebenen Maße. Die Gemeinden können solche Vorschriften auch
erlassen, soweit dies zur Verwirklichung der Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung erforderlich
ist und eine ausreichende Belichtung gewährleistet ist. Sie können zudem regeln, dass § 5 Abs. 7 keine
Anwendung findet, wenn durch die Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung Außenwände zugelassen
oder vorgeschrieben werden, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als
nach diesen Vorschriften liegen müssten.
(2) Soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, können die Gemeinden für
das Gemeindegebiet oder für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets durch Satzung bestimmen,
dass
Version 03/2013
Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 43