Leseprobe - Foerster und Rutow Rechtsanwälte

Anwendungs- und Regelungsbereich des UN-Kaufrechts
Nicht erfasst werden hingegen Werkverträge, Dienstverträge und Verträge, bei denen der Schuldner
aufgrund eines einheitlichen Vertrages überwiegend kaufuntypische Verpflichtungen zu erfüllen
hat, sodass insgesamt der Eindruck entsteht, dass es sich nicht um einen Kauf-, sondern um
einen andersartigen, bspw. einen Werkvertrag handelt (Art 3 II).
Nicht erfasst sind demnach
• Franchiseverträge,
• Verträge über Ingenieurleistungen,
• Leasingverträge,
• Mietkaufverträge,
• Montageverträge,
• Vertrags- und Vertriebshändlerverträge.
Werklieferungsverträge, bei denen der Käufer wesentliche Bauelemente stellt, und Anlagenlieferverträge
befinden sich im Grenzbereich. So wurde der Verkauf einer zu errichtenden Produktionsstraße
für Batterien als Kaufvertrag charakterisiert. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bedarf hier
genauer Prüfung. Der Anlagenliefervertrag einer komplexen Industrieanlage (schlüsselfertige Erstellung
einer Fabrik oder Fertigungsstraße) ist als gemischter Vertrag (Dienst-, Werk-, Lizenz- und
Kaufvertragselemente) charakterisiert, wobei die Eigentumsverschaffung hinter die anderen Lieferungen
und Leistungen zurücktritt, d.h. die kauffremden Anteile überwiegen. Stehen sich kauftypische
und kauffremde Anteile im Vertrag etwa gleichwertig gegenüber, ist das UN-Kaufrecht
anzuwenden. Verträge über Warenlieferungen, die zusätzlich Dienstleistungen (Montage, Inbetriebsetzung,
Schulung, Dokumentation) enthalten, fallen ebenso in den Anwendungsbereich des UN-
Kaufrechts, soweit die kauftypischen Anteile des Vertrages die Dienstleistungen überwiegen.
Auf Tauschverträge findet das UN-Kaufrecht mangels monetärer Gegenleistung grundsätzlich
keine Anwendung. Nicht erfasst sind daher Kompensationsgeschäfte im engeren Sinne (sog. barter
contracts). Anwendung findet das UN-Kaufrecht aber auf miteinander verknüpfte Kaufverträge,
solange diese rechtlich noch unterscheidbar sind (sog. counter purchases).