Leseprobe - Foerster und Rutow Rechtsanwälte

Vertragsschluss
Haben die Parteien als anwendbares Recht UN-Kaufrecht (CISG) vereinbart, oder kommt es auf den
Vertrag zur Anwendung, dann empfiehlt es sich, die im Vertrag verwendete INCOTERMS-2000-
Klausel im Volltext aus den INCOTERMS-Regeln zu kopieren und dem Vertrag als Anlage beizufügen.
Grund: Unterliegt der Kaufvertrag dem UN-Kaufrecht, bestimmt sich die Einbeziehung von
AGB nach dem UN-Kaufrecht. Allerdings enthält das UN-Kaufrecht keine besonderen Regeln für
die Einbeziehung von AGB in den Vertrag, die sich daher nach den allgemeinen Regeln (Art. 8, Auslegung)
richtet. Dabei wird gefordert, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, dem AGB (hier
INCOTERMS 2000) zu Grunde gelegt werden, die Möglichkeit haben muss, von diesen in zumutbarer
Weise Kenntnis zu nehmen. Bei Hinzufügung der AGB zum Vertragsdokument ist die Frage der
wirksamen Einbeziehung der INCOTERMS-2000-Klausel eindeutig beantwortet.