Wolfgang Büser: "Eis und Schnee auf der Straße - Attendorn

Eis und Schnee auf der Straße:
Der Winterdienst muss nicht rund um die Uhr streuen
von Wolfgang Büser und Maik Heitmann
Ob Blitzeis, Schnee oder Raureif: Das Wetter hat genug Möglichkeiten, den
Straßen- und Fußgängerverkehr ins Rutschen beziehungsweise aus dem Tritt
zu bringen. Der Winterdienst der Städte und Gemeinden hält dann dagegen -
manchmal ohne Erfolg. Kommt es schließlich zwischen verunglückten Verkehrsteilnehmern
und den Betreibern des Streudienstes zum Streit um Schadenersatz
oder Schmerzensgeld, entscheiden nicht selten die Gerichte:
Auf Brücken stets besonders achtsam fahren - Zwar besteht bei Winterglätte grundsätzlich eine Pflicht für
die Kommune, die Straßen zu streuen. Jedoch ist dabei zu beachten, dass es "unmöglich ist, sämtliche Straßen
völlig fehlerfrei und gefahrlos zu gestalten oder zu erhalten". Somit besteht keine Pflicht, alle Fahrbahnen bei
Winterglätte rund um die Uhr zu behandeln. Erleidet ein Autofahrer morgens um 5.40 Uhr auf einer vereisten
Brücke einen Unfall mit einem Schaden an seinem Fahrzeug in Höhe von 4.350 Euro, so kann er diese Summe
auch dann nicht von der Gemeinde erstattet bekommen, wenn sie diesen Straßenabschnitt (noch) nicht
abgestumpft hatte, obwohl sich bereits eine Stunde vorher dort ein vergleichbarer Unfall ereignet hatte. Vielmehr
müssten Autofahrer bei einer schwierigen Wetterlage "gewisse Einwirkungen der Naturgewalten hinnehmen"
und eigene Vorsicht walten lassen, so das Landgericht Osnabrück. (AZ: 5 O 791/07)
"Außerorts" nur an besonders gefährlichen Stellen vorsorgen - Die Streu- und Räumpflicht eines Bundeslandes
für Straßen außerhalb von Ortschaften besteht nur an Stellen, die besonders gefährlich sind. Kann
jemand "auch bei Anwendung der - aufgrund der winterlichen Verhältnisse - gesteigerten Sorgfalt und die
dadurch exakte Beobachtung der Fahrbahn die Straßenverhältnisse entweder gar nicht oder nicht zeitig genug
erkennen (und dementsprechend die besondere Gefahr nicht abwenden), so ist von einer gefährlichen Stelle"
auszugehen, so das Oberlandesgericht Braunschweig. Den Beweis dafür muss aber der geschädigte Autofahrer
führen. (Hier hatte der Fahrer an einem Einmündungsbereich einen Unfall verursacht, nachdem er zuvor
auf einer schneeglatten Bundesstraße gefahren war. Das Gericht konnte hier keine "besondere Gefährlichkeit"
erkennen. Es ging vielmehr davon aus, dass der Fahrer an dieser Stelle sein Tempo nicht "der erhöhten
Rutschgefahr angepasst" hatte. (AZ: 3 U 42/05)
Die Kommune kann nicht zugleich auf jeder Straße sein - Die Städte und Gemeinden dürfen die Reihenfolge,
in der sie im Winter einzelne Straßenzüge von Schnee und Eis befreien, selbst festlegen - vorausgesetzt,
sie halten sich dabei an sachgerechte Kriterien (wie beispielsweise der Verkehrsbedeutung oder dem
Verkehrsaufkommen). Ist eine Straße erst für die Tour "ab halb zehn" vorgesehen (die Streupflicht beginnt
um 7.00 Uhr), weil die Straße nicht so verkehrswichtig ist, so kann ein Autofahrer, der dort auf Glatteis um
9.30 Uhr einen Unfall hat, keinen Schadenersatz von der Stadt verlangen. Die Kommune hat ihre Verkehrssicherungspflicht
nicht verletzt, weil sie "nicht alle Straßenzüge gleichzeitig räumen" kann. Die Räum - und
Streupflichten gelten nicht "uneingeschränkt". (Saarländisches Oberlandesgericht, 4 U 19/05-70)
Kommune muss auf "kommende Glätte" vorbeugend agieren - Die Kommunen sind verpflichtet, insbesondere
stark befahrene Straßen, die Brücken überqueren, bei Gefahr von Schnee- und Eisglätte besonders
intensiv in den Streudienst einzubeziehen. Sie müssen Berichte des Deutschen Wetterdienstes verfolgen und
daraufhin gegebenenfalls auch noch abends tätig werden, wenn es voraussichtlich dann "zur Glättebildung
kommen" wird. (Hier war dies nicht geschehen, was einen Taxifahrer ins Schleudern brachte und vor eine
Laterne prallen ließ. Da er jedoch nach Zeugenaussagen "zu schnell" beziehungsweise "zügig" unterwegs
war, erkannte das Landgericht Essen ein 50prozentiges Mitverschulden.) (AZ: 9 U 169/04)
Kommune darf Streumittel frei wählen - Setzt eine Kommune bei Schnee- und Eisglätte an einer Bushaltestelle
Tausalz als Streumittel ein, so kann ein Anwohner, dessen - auf einem Sandsteinsockel erbautes - Haus
durch aus dem Boden aufsteigendes Salzwasser beschädigt wird, keinen Schadenersatz für die Sanierung von
der Gemeinde verlangen (hier gefordert in Höhe von 2.600 €), da diese in der Wahl des Streumittels frei ist
und gerade an einer Bushaltestelle durch den Einsatz von Tausalz eine bessere Wirkung erzielt wird als beim
Streuen von Splitt. Die Straßenanlieger müssen die Beeinträchtigungen hinnehmen und sich die ungünstige
Lage ihres Grundstücks selbst anrechnen lassen. (Thüringer Oberlandesgericht, 4 U 218/05)

Wird freiwillig geräumt, muss es gründlich sein - Wird ein Landstraßenabschnitt von Schnee und Eis befreit,
obwohl es sich nicht um eine besondere Gefahrenstelle handelt und das Land an sich nicht zur Räumung
verpflichtet wäre, so kann ein Autofahrer, der auf einer 100 Meter langen vereisten Teilstrecke, die nicht geräumt
worden war, von der Fahrbahn abkommt, dennoch Schadenersatz vom Land verlangen, da er nicht
damit rechnen musste, dass die Straße nicht komplett verkehrssicher gemacht wurde. (Hier wurde dem Autofahrer
ein 50prozentiges Mitverschulden angelastet, weil er seinen Fahrstil nicht den Witterungsverhältnissen
angepasst hatte - mit der Folge, dass der geforderte Schadenersatz in Höhe von 3.300 Euro nur zur Hälfte
zugesprochen wurde.) (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2 U 36/03)
An Bushaltestellen ist besonders sorgfältig zu streuen - Stürzt ein Busfahrer auf Glatteis, als er an einer
Bushaltestelle seinen mobilen Arbeitsplatz kurz verlässt und auf die Straße tritt, so muss die Kommune
Schmerzensgeld zahlen, wenn sich herausstellt, dass sie dort trotz Blitzeis nicht genug abstumpfende Mittel
gestreut hat. Insbesondere an solchen "fußgängerintensiven" Stellen muss besonders sorgfältig vorgesorgt
werden. Allerdings kann der Busfahrer nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt verlangen, wenn er einräumt,
"im Radio von der bevorstehenden kritischen Wetterlage gehört gehabt zu haben". (OLG Hamm, 9 U 116/03)
Winterdienst gibt's nur an kritischen Stellen - Fährt ein Autofahrer an einem sonnigen Wintertag außerhalb
geschlossener Ortschaften auf einer Landstraße durch ein Waldstück und kommt er in einer langgezogenen
und übersichtlichen Kurve durch Glatteis von der Straße ab, so kann er für die bei dem Unfall erlittenen
Verletzungen kein Schmerzensgeld wegen Verletzung der Streupflicht vom Land verlangen, wenn es sich
nicht um einen besonders kritischen Straßenabschnitt handelte. Der Autofahrer hätte wissen müssen, dass es
an sonnigen Stellen nicht, an schattigen aber glatt sein kann. (Oberlandesgericht München, 1 U 4755/03)