Hauptsatzung der Stadt Attendorn

H a u p t s a t z u n g
der Hansestadt Attendorn
vom 02. September 1999
in der Fassung der VII. Nachtragssatzung vom 10.05.2012
§ 1
Name und Bezeichnung der Stadt
(1) Die Stadt Attendorn führt die amtliche Zusatzbezeichnung „Hansestadt“.
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(2) Der alten Stadt Attendorn wurden die Stadtrechte im Jahre 1222 von dem Erzbischof Engelbert I. von Köln
verliehen.
Am 01. Juli 1969 wurde Attendorn gemäß § 4 des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises Olpe vom
18.06.1969 (GV. NW. 1969 S. 286) mit den früheren Gemeinden Attendorn-Land und Helden zu einer
neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhielt den Namen Attendorn.
Auf Grund der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 14. März 2012 und des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 09. November
2011 führt Attendorn die amtliche Zusatzbezeichnung „Hansestadt“.
§ 2
Wahrzeichen
(1) Die Hansestadt Attendorn führt ein Stadtwappen, eine Stadtflagge und ein Dienstsiegel. Durch Urkunde
des Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 12. August 1970 ist der Hansestadt das Recht zur Führung
von Wappen, Flagge und Siegel verliehen worden.
(2) Beschreibung des Stadtwappens: In Silber (Weiß) ein durchgehendes schwarzes Kreuz, rechts oben
begleitet von einer auswärts gerichteten roten Mondsichel.
(3) Beschreibung der Stadtflagge: Die Flagge (in Bannerform) ist in drei Bahnen im Verhältnis 1 : 3 : 1 von
Rot zu Weiß zu Rot längstgestreift und zeigt das Stadtwappen im Schild im oberen Drittel der mittleren
Bahn.
(4) Das Dienstsiegel zeigt das in Absatz 2 beschriebene Stadtwappen mit der Umschrift "Hansestadt
Attendorn". Es gleicht dem dieser Hauptsatzung beigedrückten Siegel.
§ 3
Bezeichnung von Gemeindeteilen in
Personenstandsbüchern und -urkunden
Für die Bezeichnung in Personenstandsbüchern und -urkunden werden für die Hansestadt Attendorn folgende
Gemeindeteilbezeichnungen festgelegt:
Albringhausen, Attendorn, Berlinghausen, Beukenbeul, Biekhofen, Biggen, Borghausen, Bremge b. Ennest,
Bremge/Biggesee, Bürberg, St. Claas, Dahlhausen, Dünschede, Ebbe (Forsthaus), Ebbelinghagen, Eichen,
Ennest, Erbscheid, Erlen, Ewig, Fernholte, Hebberg, Helden, Hofkühl, Hohen Hagen, Holzweg, Jäckelchen,
Keseberg, Keuperkusen, Kraghammer, Lichtringhausen, Listerscheid, Listertalsperre, Mecklinghausen,
Merklinghausen, Milstenau, Neuenhof, Neu-Listernohl, Niederhelden, Nierhof, Nuttmecke, Papiermühle,
Petersburg, Rauterkusen, Rautersbeul, Repe, Rieflinghausen, Röllecken, Roscheid, Schnellenberg, Silbecke,
Uelhof, Voßsiepen, Wamge, Weltringhausen, Weschede, Weuste, Windhausen, Wörmge.

§ 4
Gleichstellung von Frau und Mann
(1) Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte.
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(2) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die
Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die
Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.
(3) Der Bürgermeister unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen gemäß Abs. 2
rechtzeitig und umfassend.
§ 5
Unterrichtung der Einwohner
(1) Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der
Hansestadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und
Weise der Unterrichtung (z. Bsp. Hinweise in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche
Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von
Einwohnerversammlungen) entscheidet die Stadtverordnetenversammlung von Fall zu Fall.
(2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben
handelt, die die strukturelle Entwicklung der Hansestadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die
mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung
kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.
(3) Hat die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so
setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche
Bekanntmachung ein. Die in der Geschäftsordnung für die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung
festgelegten Ladungsfristen gelten entsprechend. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der
Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über Grundlagen,
Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die
Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt.
Die Stadtverordnetenversammlung ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in ihrer nächsten
Sitzung zu unterrichten.
(4) Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäftsordnung obliegenden Unterrichtungspflichten bleiben
unberührt.
§ 6
Anregungen und Beschwerden
(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder
Beschwerden an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen
Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Hansestadt fallen.
(2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Hansestadt fallen, sind vom
Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
(3) Eingaben von Bürgern, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen,
Erklärungen, Ansichten etc.), sind ohne Beratung vom Bürgermeister zu beantworten.
Bei der Einladung zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorliegende Anregungen und
Beschwerden werden in die Tagesordnung aufgenommen. Danach - aber bis zum Sitzungstag -
eingehende Anregungen und Beschwerden werden in dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

ekanntgegeben.
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(4) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt die Entscheidung über die Anregungen und Beschwerden
entsprechend der Zuständigkeitsordnung an einen Ausschuss oder an den Bürgermeister, soweit sie
nicht nach § 41 Abs. 1 GO selbst für die Entscheidung zuständig ist.
(5) Das Recht der Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand
einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2 und 3 GO), bleibt unberührt.
(6) Dem Antragsteller kann aufgegeben werden, Anregungen oder Beschwerden in der für eine ordnungsgemäße
Beratung erforderlichen Anzahl einzureichen. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur
Einreichung der notwendigen Unterlagen ausgesetzt werden.
(7) Von einer Prüfung von Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn
a) der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,
b) gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt.
(8) Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu seinen Anregungen und Beschwerden durch den
Bürgermeister zu unterrichten.
§ 7
Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder
(1) Der Rat führt die Bezeichnung: "Stadtverordnetenversammlung".
(2) Die Ratsmitglieder führen die Bezeichnung "Stadtverordnete".
§ 8
Dringlichkeitsentscheidungen
Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses oder des Bürgermeisters mit einem Stadtverordneten (§
60 Abs. 1 und 2 GO) bedürfen der Schriftform.
§ 9
Ausschüsse
(1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung
oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden. Die Zahl der
Ausschussmitglieder soll ungerade sein.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.
(3) Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben
a) nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen wird der
Ausschuss für Schulen, Kultur und Angelegenheiten des Denkmalschutzes,
b) nach dem Schulgesetz NRW wird der Ausschuss für Schulen, Kultur und Angelegenheiten des
Denkmalschutzes

estimmt.
§ 10
Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz, Kostenersatz
(1) Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete, sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner
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a) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines
monatlichen Pauschalbetrages nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
b) Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und
Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Dies gilt
unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen als
stellvertretendes Ausschussmitglied. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld
gezahlt wird, wird auf 15 Sitzungen im Jahr beschränkt.
(2) Zusätzliche Aufwandsentschädigungen
Stellvertretende Bürgermeister nach § 67 Abs. 1 GO NW und Fraktionsvorsitzende - bei Fraktionen mit
mindestens 10 Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender, mit mindestens 20 Mitgliedern auch
zwei stellvertretende Vorsitzende - erhalten neben den Entschädigungen, die den Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung nach § 45 GO NW zustehen, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung
nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
(3) Verdienstausfallersatz, Kinderbetreuungskosten
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse haben Anspruch auf Ersatz des
Verdienstausfalls. Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit
berechnet, wobei die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist. Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:
a) Stadtverordnete und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie
ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 10,-- DM (5
Euro) festgesetzt.
b) Unselbständigen wird im Einzelfall der Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z. B. durch
Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.
c) Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen
den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt
durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten
Angaben versichert wird.
d) Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20
Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom
Haushalt mindestens den Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die
notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.
e) Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund der
mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der
nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet bei Kindern, die das
14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls werden nachgewiesen.
f) In keinem Fall darf der Verdienstausfall den Betrag von 30,-- DM (15 Euro) je Stunde überschreiten.
(4) Ersatz von Fahrt- und Reisekosten

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Fahrt- und Reisekosten werden nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung erstattet. Auslandsdienstreisen
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hauptausschusses.
§ 11
Genehmigung von Rechtsgeschäften
(1) Verträge der Hansestadt mit Stadtverordneten oder Ausschussmitgliedern sowie mit dem Bürgermeister
und den leitenden Dienstkräften der Hansestadt bedürfender Genehmigung der
Stadtverordnetenversammlung.
(2) Keiner Genehmigung bedürfen:
a) Verträge, die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden,
b) Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Hansestadt
vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat,
c) Verträge, deren Abschluss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO) darstellt.
(3) Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind der Bürgermeister, der Beigeordnete, die
Dezernenten und die Amtsleiter.
§ 12
Bürgermeister
(1) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen der Stadtverordnetenversammlung als auf den
Bürgermeister übertragen, soweit nicht die Stadtverordnetenversammlung sich oder einem Ausschuss für
einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Nähere
Einzelheiten sind in der Zuständigkeitsordnung für die Hansestadt Attendorn festgelegt.
(2) Im übrigen hat der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, welche
Angelegenheiten als Geschäfte der laufenden Verwaltung anzusehen sind.
(3) Der Bürgermeister hat 2 (ehrenamtliche) Stellvertreter, die die Stadtverordnetenversammlung zu Beginn
der ersten Sitzung nach der Neuwahl für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte ohne Aussprache wählt.
Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und bei
Repräsentationen.
(4) Der Bürgermeister trägt bei feierlichen Anlässen eine Amtskette.
§ 13
Beigeordneter, Vertretung des Bürgermeisters
(1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt einen hauptamtlichen Beigeordneten. Der Gewählte ist
allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.
(2) Ist der Beigeordnete an der Vertretung verhindert, so nehmen die Dezernenten I und II die Vertretung
wahr, und zwar entsprechend der vorgenannten Reihenfolge.
§ 14

Verwaltungsvorstand
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(1) Der Bürgermeister, der hauptamtliche Beigeordnete sowie der Kämmerer oder der für das Finanzwesen
zuständige Beamte bilden zusammen den Verwaltungsvorstand.
(2) Der Bürgermeister führt den Vorsitz.
§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Hansestadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden
in den Ortsausgaben der Tageszeitungen "Westfalenpost" und "Westfälische Rundschau" vollzogen.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
richtet sich nach Abs. 1.
(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder
sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch
Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche
Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt. Die Dauer der Aushangfrist wird bei der
Bekanntmachung von Satzungen auf 2 Wochen festgesetzt.
§ 16
Zuständigkeit für dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen
(1) Der Bürgermeister trifft die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist ( § 73 Abs. 3 S. 1 GO).
(2) Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen (§ 73 Abs. 3 S. 6 GO), die das beamtenrechtliche
Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Hansestadt Attendorn verändern,
werden durch den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister getroffen, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von Satz 1 entscheidet der Bürgermeister über Anträge von
Beamten auf Entlassung.
§ 17
Euro-Gültigkeit
Ab dem 01.01.2002 treten die in Klammern ausgewiesenen Euro-Werte in Kraft.
§ 18
(regelt das Inkrafttreten)
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