Hauptsatzung der Stadt Attendorn

Verwaltungsvorstand
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(1) Der Bürgermeister, der hauptamtliche Beigeordnete sowie der Kämmerer oder der für das Finanzwesen
zuständige Beamte bilden zusammen den Verwaltungsvorstand.
(2) Der Bürgermeister führt den Vorsitz.
§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Hansestadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden
in den Ortsausgaben der Tageszeitungen "Westfalenpost" und "Westfälische Rundschau" vollzogen.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
richtet sich nach Abs. 1.
(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder
sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch
Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche
Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt. Die Dauer der Aushangfrist wird bei der
Bekanntmachung von Satzungen auf 2 Wochen festgesetzt.
§ 16
Zuständigkeit für dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen
(1) Der Bürgermeister trifft die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist ( § 73 Abs. 3 S. 1 GO).
(2) Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen (§ 73 Abs. 3 S. 6 GO), die das beamtenrechtliche
Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Hansestadt Attendorn verändern,
werden durch den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister getroffen, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von Satz 1 entscheidet der Bürgermeister über Anträge von
Beamten auf Entlassung.
§ 17
Euro-Gültigkeit
Ab dem 01.01.2002 treten die in Klammern ausgewiesenen Euro-Werte in Kraft.
§ 18
(regelt das Inkrafttreten)
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