Rechtsanwalt Dr. Dirk Lange - Foerster und Rutow Rechtsanwälte

3. Begriff des Einkaufsvertrages
Begriff des Einkaufsvertrages
3.1 Rechtliche Natur des Einkaufsvertrages
Der Einkaufsvertrag gehört im BGB nicht zu den gesetzlich vordefinierten Vertragstypen wie z. B.
Kauf-, Dienst- und Werkvertrag. Es bedarf deswegen der rechtlichen Zuordnung des jeweiligen Einkaufsvertrages
zu einem Vertragstyp.
In Einkaufsverträgen kann der Besteller dem Lieferanten neben der Lieferung von Sachen auch
weitere Verpflichtungen auferlegen, insbesondere Dokumentation, Montage, Transport, Verzollung,
Software, Service und Instandhaltung. Es ist daher notwendig, bereits im Vertrag Art und Umfang
der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten genau zu definieren. Dies ist umso wichtiger, je
komplexer das Produkt und je größer die Bedeutung für den Besteller ist (Beispiel: Checkliste Investitionsgüterkauf).
Hat der Besteller Beistellungen zu leisten, müssen auch diese bereits im Vertrag
bestimmt werden.
Der Schwerpunkt des jeweiligen Einkaufsvertrages bestimmt, welchem Vertragstyp er unterliegt.
Ein komplexer Einkaufsvertrag kann unter Umständen Elemente enthalten, die mehreren Vertragstypen
zuzuordnen sind (z. B. Kaufvertrag für die liefervertraglichen Elemente, Werkvertrag für die
Service- und Wartungselemente). Für die Praxis wesentlich ist die Abgrenzung im Verhältnis Kaufzu
Werkvertrag, da hier unterschiedliche Regelungen im Bereich der Fälligkeit der Kaufpreis- /
Werklohnforderung, der Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Lieferanten, der Rückgriffskette,
des Eigentumsvorbehalts und der Verjährung vorhanden sind und je nach Vertragstyp unterschiedlicher
Regelungsbedarf besteht.