Rechtsanwalt Dr. Dirk Lange - Foerster und Rutow Rechtsanwälte

Begriff des Einkaufsvertrages
3.2.2 Bestellung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen
Das Kaufvertragsrecht findet auch auf alle Verträge Anwendung, die die Bestellung und Lieferung
herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen betreffen (§ 651 BGB). Ob der Stoff, aus
dem die Sache hergestellt wird, vom Besteller oder Lieferant zu beschaffen ist, ist unerheblich.
Bei der Herstellung und Lieferung nicht vertretbarer Sachen gelten allerdings ergänzend einige im
Kaufrecht fehlende Regelungen des Werkvertragsrechts, ohne die Rechtsnatur als Kaufvertrag aufzuheben.
Der Begriff der vertretbaren Sache ist in § 91 BGB definiert. Vertretbare Sachen sind
bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht zu bestimmen sind.
Hierunter fallen gleichartige Sachen, die serienmäßig oder in großer Stückzahl hergestellt werden,
die sich von anderen Sachen der gleichen Art nicht durch Individualisierungsmerkmale abheben.
Eine nicht vertretbare Sache liegt dagegen vor, wenn eine Sache nach dem Wunsch des Bestellers
hergestellt wurde und deshalb für den Lieferanten anderweitig nur schwer oder gar nicht absetzbar
ist.
So ist die Herstellung und Lieferung einer nach individuellen Wünschen des Bestellers gefertigten
Maschine ein Kaufvertrag, bei dem jedoch nachfolgend aufgeführte werkvertragsrechtliche Regelungen
ergänzend gelten.