Rechtsanwalt Dr. Dirk Lange - Foerster und Rutow Rechtsanwälte

3.3 Besonderer Regelungsbedarf
3.3.1 Abnahme
Begriff des Einkaufsvertrages
Da das Kaufrecht die Abnahme nicht regelt, kann es insbesondere bei der Bestellung von nach
Wünschen des Bestellers hergestellten Sachen oder bei Lieferungen, die eine Montage beinhalten,
für den Besteller notwendig sein, eine Abnahme im Einkaufsvertrag zu regeln.
3.3.2 Kaufpreiszahlung
Bei einem Kaufvertrag ist der Kaufpreis Zug um Zug gegen Lieferung fällig (§ 433 Abs. 2 BGB),
während der Werklohn beim Werkvertrag erst mit der Abnahme des Werkes fällig wird (§ 641 BGB).
Gerade bei Verträgen, die früher dem Werkvertragsrecht unterlagen und durch den Wegfall des
Werklieferungsvertrages jetzt dem Kaufrecht unterliegen, ist es für den Besteller sinnvoll, eine
Regelung hinsichtlich der Fälligkeit des Kaufpreises abweichend von der gesetzlichen Regelung zu
treffen und die Fälligkeit erst nach Lieferung oder nach einer vereinbarten Abnahme der Sache zu
vereinbaren.
Bestellt der Besteller beim Lieferanten z.B. eine Maschine, die nach individuellen Wünschen des
Bestellers gefertigt wird, sollte vertraglich geregelt werden, dass die Kaufpreiszahlung erst nach
erfolgter Abnahme fällig wird.
Erfolgt die Gesamtlieferung einer Bestellung über einen längeren Zeitraum in Teillieferungen, muss
eine Regelung getroffen werden, ob die Teillieferung bereits mit deren Erbringung bezahlt werden
soll, entweder als Teilzahlung oder als Abschlagszahlung. Für den Besteller ist die Regelung von
Abschlagszahlungen vorteilhafter, da Abschlagszahlungen im Gegensatz zu Teilzahlungen nur
unter der Bedingung erbracht werden, dass die Gesamtlieferung erbracht wird. Eine Teilzahlung
erfolgt endgültig, ist also eine für den Besteller nachteiligere Regelung.