Verbandsgemeinde Freinsheim

Freinsheim Donnerstag, den 9. Mai 2013 Seite 4
Einladung
zur Wahl eines Wehrleiters für die Verbandsgemeinde Freinsheim und
Wahl seiner Stellvertreter
Der derzeit amtierende Wehrleiter der Verbandsgemeinde Freinsheim wird im
Laufe des Jahres die Altersgrenze für aktive Feuerwehrangehörige erreichen.
Demzufolge ist ein neuer Wehrleiter zu wählen. Gemäß § 14 des Landesgesetzes
über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
(LBKG) in Verbindung mit § 34 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
(GemO), lade ich alle amtierenden Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die
mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, aus der Verbandsgemeinde
Freinsheim zur Wahl des Wehrleiters und dessen Stellvertreter am
Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19.00 Uhr
in die Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim, Erdgeschoß, Zimmer 8
(Trauzimmer), Bahnhofstraße 12, 67251 Freinsheim ein.
Die Einladung zu den o.g. Wahlen erfolgt nur durch diese Veröffentlichung im
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Freinsheim.
Die vorgesehene Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Begrüßung und Feststellung der Wahlberechtigung durch den Bürgermeister
2. Wahl eines neuen Wehrleiters für die Verbandsgemeinde Freinsheim
3. Feststellung des Wahlergebnisses zu TOP2
4. Festlegung der Anzahl der Stellvertreter des Wehrleiters
5. Wahl von bis zu zwei stellvertretenden Wehrleitern
6. Feststellung des Wahlergebnisses zu TOP5
Wahlberechtigt sind gem. § 14 Abs. 1 Satz 4, Nr. 2 LBKG ausschließlich die
Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar
sind. Alle Interessierten und Feuerwehrangehörigen sind jedoch
herzlich eingeladen die Wahl mitzuverfolgen.
Ernennung, Einführung und Vereidigung des Wehrleiters der Verbandsgemeinde
Freinsheim sowie der stellvertretenden Wehrleiter erfolgen zu einem
späteren Zeitpunkt und zwar zeitnah mit der Amtsübergabe.
Freinsheim, den 30.04.2013
Wolfgang Quante, Bürgermeister
Bekanntmachung
der HAUSHALTSSATZUNG der Verbandsgemeinde Freinsheim für das
Haushaltsjahr 2013 vom 12.04.2013
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S 153), in der derzeit geltenden
Fassung in seiner Sitzung am 18.03.2013 die nachfolgende Haushaltssatzung
beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung
Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde vom 03.04.2013 hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr
Abfall-Infos
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 10.438.330 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 10.355.900 €
der Jahresüberschuss auf 82.430 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 10.164.225 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 9.677.060 €
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 487.165 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 177.300 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.504.180 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -1.326.880 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.397.715 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 558.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 855.715 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 11.739.240 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 11.739.240 €
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf 0 €
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich
ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf (Landesdarlehen) 0 €
verzinste Kredite auf 1.397.715 €
zusammen auf 1.397.715 €
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 - Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf
7.500.000 €.
§ 5 - Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
a) Die Kredite für Verbandsgemeindewerke (Eigenbetriebe) werden festgesetzt
auf
a) Wasserversorgung 0 €
b) Abwasserbeseitigung 0 €
Summe 0 €
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Bad Dürkheim und der Verbandsgemeinde Freinsheim
Die Müllentsorgung erfolgt durch den Abfallwirtschaftsbetrieb
des Landkreises Bad Dürkheim,
Philipp-Fauth-Straße 11, 67098 Bad Dürkheim,
Tel. 06322/961-5555
Müllabfuhr vom 13.05. bis
18.05.2013
Restmüll, Leichtverpackungen
Dackenheim, Freinsheim, Herxheim/Berg, Kallstadt,
Weisenheim/Sand
Bio, Papier, Glas
Bobenheim/Berg, Erpolzheim, Weisenheim/Berg
Biotonne
„In die Biotonne gehören nur organische Abfälle
aus Küche und Garten“, appelliert AWB-Leiter Klaus
Pabst. Plastiktüten, Wertstoffe, Windeln und sonstige
Abfälle müssten im Kompostwerk von Hand (!)
aussortiert werden. „Das sollten wir den Arbeitern
dort nicht zumuten.“ Auch Tierkot und Katzenstreu
hätten aus hygienischen Gründen in der Biotonne
nichts zu suchen, „außerdem gefährden sie
die Qualität des späteren Komposts“.
Grünschnittsammelstellen
Es gelten folgende Öffnungszeiten bis Oktober 2013:
Weisenheim/Sd. (im Schafweideweg):
Dienstag von 14.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag von 14.00 - 17.00 Uhr
Samstag von 9.00 - 13.00 Uhr
Herxheim/Bg: (In den Kappesgärten,
Am Wasserhaus (südlich des Bahnhaltepunktes):
Freitag von 14.00 - 16.00 Uhr
Samstag von 13.30 - 15.00 Uhr
Die Öffnungszeiten können dem Bedarf angepasst
werden.
Wertstoffhöfe
Öffnungszeiten
Grünstadt, Fa. Wagner,
Industriegebiet, Carl-Zeiss-Straße
Montag bis Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 17.00 Uhr
Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 18.00 Uhr
Deponie Friedelsheim
Montag bis Freitag 08.30 bis 12.00 Uhr
12.30 bis 16.00 Uhr
Samstag 08.30 bis 12.00 Uhr