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Freinsheim Donnerstag, den 9. Mai 2013 Seite 6 2013 2014 Verbandsumlage 1.479.783,00 € 1.507.582,00 € Verbandsumlage (Teil Investitionen/Anschaffungen) 139.450,00 € 131.400,00 € Summe: 1.619.233,00 € 1.638.982,00 € Der Kostenverteiler 2013 (prozentualer Anteil pro Mitglied) gemäß Anlage 4 wird als Verteilungsmaßstab für das Haushaltsjahr 2013 und 2014 festgesetzt. Die Verteilung der Verbandsumlage auf die Mitglieder wird für das Haushaltsjahr 2013 nach der Anlage 1 der Haushaltssatzung 2013 und 2014 festgesetzt. Die Verteilung der Verbandsumlage auf die Mitglieder wird für das Haushaltsjahr 2014 nach der Anlage 2 der Haushaltssatzung 2013 und 2014 festgesetzt. Die Verbandsumlage ist je Haushaltsjahr in Teilbeträgen von je 20% am 01.02., 01.05., 01.08. und mit 40% am 01.11. fällig. Soweit die Haushaltssatzung für das drauffolgende Jahr nicht rechtzeitig bekannt gemacht werden kann, sind zu den v. g. Fällilgkeiten Abschlagszahlungen in gleicher Höhe zu leisten. § 6 Sonderumlage Die Sonderumlage zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben wird für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 festgesetzt auf: 2013 2014 292.000,00 € 260.800,00 € Die Verteilung der Sonderumlage richtet sich nach der in Anlage 2 der Haushaltsatzung festgelegten Anteile pro Mitglied. Sie ist vor Beginn der Maßnahme fällig, spätestens aber zum 01.12.2013 bzw. zum 01.12.2014. § 7 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2009 beträgt 286.504,46 € (nach Prüfung der Eröffnungsbilanz 2009). Erst mit Vorlage, der auf 2009 nachfolgenden Jahresabschlüsse ergibt sich der aktuelle Stand des Eigenkapitals. § 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- u. außerplanmäßige Aufwendungen u. Auszahlungen gem. § 100 (1) Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 25.000 € überschritten sind. Folgende Zuständigkeiten sind festgelegt: der Geschäftsführer bis 5.000,00 € der Verbandsvorsteher bis 25.000,00 € der Verbandsausschuss bzw. die Verbandsversammlung ab 25.000,00 € § 9 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen. § 10 Altersteilzeit Die Festsetzungen für die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag ergeben sich aus dem Stellenplan. Hier wurde eine Stelle mit einem Altersteilzeitvertrag zugelassen. § 11 Inkrafttreten Die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und 2014 tritt rückwirkend ab 01.01.2013 in Kraft. Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach Lambsheim, 29.04.2013 gez. Gräf Verbandsvorsteher Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes i.V.m. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung gegenüber dem Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Haushaltsplan mit Anlagen liegt an sieben folgenden Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung in den Geschäftsräumen des Gewässerzweckverbandes Isenach-Eckbach, Am Holzacker 1, 67245 Lambsheim, während der üblichen Dienstzeiten zur jedermann Einsicht aus. Die Anlagen zur Satzung stehen auf der Homepage der Verbandsgemeinde Freinsheim unter www.freinsheim.de zum Download bereit. Neuer Finanzausgleich: So nicht! Der GStB lud seine Mitglieder im April zu zwei Regionalkonferenzen ein. Im Mittelpunkt standen das neue Landesfinanzausgleichs gesetz (LFAG) und die Finanzierung des KiTa-Ausbaus. Es galt vor allem, gegen die Folgen des geplanten LFAGs zum Nachteil der kreisangehörigen Gebietskörperschaften Flagge zu zeigen. Der Verfassungsgerichtshof hatte 2012 vom Land gefordert, die Zuweisungen an die Kommunen spürbar zu erhöhen und in einem neuen LFAG insbesondere die weiter steigenden Kosten im Sozialbereich zu berücksichtigen. Diese Vorgaben sieht der GStB als nicht erfüllt an. Berechnungen zeigen, dass das Gesetz zu einer dramatischen Umverteilung zu Lasten der Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden führen würde. Auch die Finanzierung des KiTa-Ausbaus durch das Land wird zurzeit intensiv mit der Landesregierung erörtert. Der GStB hält die angebotene Landesbeteiligung für nicht ausreichend, allerdings zeichnet sich eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung ab. Kontrolle der Wirtschaftswege während der Vollsperrung in Erpolzheim Während der Vollsperrung in Erpolzheim (L 526 – Freinsheimer Straße, innerorts) wird der Verkehr über Birkenheide - Weisenheim am Sand nach Freinsheim umgeleitet. Dies bedeutet für alle Verkehrsteilnehmer einen Umweg und zusätzlichen Zeitaufwand. Die Kommunalen Vollzugsbeamten werden während der Vollsperrung verstärkt die Wirtschaftswege kontrollieren, da diese für den normalen fließenden Verkehr nicht ausgelegt sind. Die notwendige Verkehrssicherheit ist nicht gegeben. Das Befahren von Wirtschaftswegen ist nur zur Bewirtschaftung der dortigen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zulässig. Bei unbefugtem Befahren ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen. Dieses kann bar vor Ort oder im Rahmen eines schriftlichen Bußgeldverfahrens zzgl. Auslagen und Gebühren entrichtet werden. Wir appellieren hiermit an alle Fahrzeugführer: Benutzen Sie die ausgewiesene Umleitungsstrecke. Wir bitten um Ihr Verständnis für diese Umleitungsmaßnahmen. Fachbereich Bürgerdienste Straßenverkehrsbehörde Die Verbandsgemeinde Freinsheim ist Träger der Verbandsgemeindesporthalle in der Bahnhofstraße 12 in 67251 Freinsheim. Die Benutzung der Halle ist in der Benutzungsordnung vom Dezember 2002 geregelt. Die Verbandsgemeinde Freinsheim stellt zum 01.08.2013 einen neuen Belegungsplan auf. Die Belegung ist auf die Wochentage von Montag bis Freitag beschränkt, beginnt täglich um 14.30 Uhr und endet um 22.00 Uhr. Der neue Belegungsplan ist vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 gültig. Die Gestattung zur Benutzung der Halle ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim zu beantragen. Sofern Sie, als Verein mit Sitz innerhalb der Verbandsgemeinde Freinsheim, an einer Nutzung der Verbandsgemeindesporthalle interessiert sind, bitten wir Sie, Ihre Belegungswünsche schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 12 in 67251 Freinsheim – Sandra Grosch - oder per E-Mail an: grosch@vg-freinsheim.de zu richten. Frist ist der 17.05.2012. Im Antrag sind genaue Zeiten und Tage, als auch die Art der Nutzung (Alter, Gruppen, Trainingsleiter etc.) anzugeben. Wir bemühen uns, Ihre Belegungswünsche zu berücksichtigen. Zu- oder Absagen erhalten Sie spätestens Mitte Juli. Verkehrsbeeinträchtigungen Erpolzheim, Freinsheimer Straße (L 526) Baubeginn ab Montag, den 22.04.2013 Vollsperrung mit großräumiger Umleitung über Birkenheide und Weisenheim am Sand Weisenheim am Berg, Bobenheimer Weg 9 Art: Vollsperrung mit Umleitung Dauer: 18.02.13 bis 30.06.13 Die Straßenverkehrsbehörde bittet um Beachtung. Abholung von Reisepässen Reisepässe, die bis zum 10.04.2013 beantragt wurden, können abgeholt werden. Bitte abgelaufene und vorläufig ausgestellte Reisepässe mitbringen. Die Verbandsgemeindewerke informieren SEPA Sehr geehrte Kunden / Kundinnen, bitte denken Sie daran, dass Sie uns die neue „SEPA-Einzugsermächtigung“ vollständig ausgefüllt im Original zukommen lassen, damit wir auch weiterhin von Ihrem Konto abbuchen können. Dies ist erforderlich, da bestehende nicht sepafähige Einzugsermächtigungen kraft Gesetzes „verfallen“.
Seite 7 Donnerstag, den 9. Mai 2013 Freinsheim Ausführliche Informationen sowie die Einzugsermächtigungs-Vordrucke haben wir Ihnen mit den Werksgebührenbescheiden im Februar 2013 zugesendet. Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe und stehen Ihnen gerne für Rückfragen unter nachfolgenden Telefonnummern zur Verfügung: Michaela Scholl 06353 / 93 57 – 267 Doris Hach 06353 / 93 57 – 266 Anette Albrecht 06353 / 93 57 – 265 Weitere Informationen stehen Ihnen auch auf unserer Homepage unter Aktuelles zur Verfügung: http://www.vgwerke-freinsheim.de/aktuelles.php Verbandsgemeindewerke Freinsheim Urlaubsregion Freinsheim Deutsche Weinstraße Kulinarische Wanderung ins Himmelreich Herxheim am Berg Rahmenprogramm: Samstag, 11. Mai 2013 11.00 Uhr Eröffnung des Wanderweges im Schloßgarten durch unseren Ortsbürgermeister Heinrich Har- tung und der Herxheimer Weinprinzessin Melanie I und Urlaubsregion-Prinzessin Tanja I . anschließend mit der Hoheit eine geführte Wanderung 14.00 Uhr 2. geführte Wanderung ab Schloßgarten Sonntag, 12. Mai 2013 12.00 Uhr geführte Wanderung ab Schloßgarten Kulinarische Wanderung Samstag und Sonntag ab 11.00 Uhr Wanderstrecke insgesamt 4 km. Veranstaltungstermine vom 10. bis 20. Mai 2013 Immer Samstag und Sonntag 13 – 16 Uhr Handwerkermuseum und Sasch`s Art Deko Für Gruppen auf Anfrage andere Termine möglich Tel. 06353-989294 Ort: Freinsheim; Handwerkermuseum Mitte März bis 4. Advent tgl. 14 – 18 Uhr u. n. Vereinbarung Historisches Spielzeugmuseum an der Bach Für Gruppen andere Termine möglich Tel. 06353-916557 April bis Oktober jeden Samstag ab 14 Uhr Secco-Empfang, Kellerführung, 6-er Weinprobe, Dauer ca. 1,5 Std., Kosten € 8,—/Person, keine Mindestteilnehmerzahl, max. 30 Personen , größere Gruppen nach Voranmeldung Ort: Freinsheim Treffpunkt: Weinverkauf Weinparadies Ausstellungen bis Ende August Mo. - Fr. 8 – 18 Uhr, Sa. 9 – 18 Uhr, So. u. Fei. 10 – 18 Uhr Start der Kunstausstellung mit dem Titel „ VINOMAGIE – Impressionismus im Gewand des 21. Jahrhunderts“ von Barbara Schauß ( Malerei ) aus Monsheim Ort: Kallstadt, Winzergenossenschaft Kallstadt Bis Sonntag, 26.05. Sa. u. So. 15-18 Uhr und n. Vereinbarung Skulpturen aus Bronze, Eisen, Silber sowie v. a. Materiealien von Bildhauer E. A. Langenberg Ort: Weisenheim/Sd. Veranstalter: Galerie MECK- ART Bis Sonntag, 12.05. Sa. 17 – 19 Uhr, So. u. Fei. 11 – 17 Uhr Ausstellung „Blickwinkel“ von Brunhilde Gierend Ort: Weisenheim/Bg., ehem. Synagoge Veranstalter: Förderkreis ehem. Synagoge e.V.
Seite 1 und 2: Amtsblatt Verbandsgemeinde Freinshe
Seite 3 und 4: Seite 3 Donnerstag, den 9. Mai 2013
Seite 5: Seite 5 Donnerstag, den 9. Mai 2013
Seite 19: Seite 19 Donnerstag, den 9. Mai 201

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