Verbandsgemeinde Freinsheim

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Freinsheim Donnerstag, den 9. Mai 2013 Seite 4 Einladung zur Wahl eines Wehrleiters für die Verbandsgemeinde Freinsheim und Wahl seiner Stellvertreter Der derzeit amtierende Wehrleiter der Verbandsgemeinde Freinsheim wird im Laufe des Jahres die Altersgrenze für aktive Feuerwehrangehörige erreichen. Demzufolge ist ein neuer Wehrleiter zu wählen. Gemäß § 14 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) in Verbindung mit § 34 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO), lade ich alle amtierenden Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, aus der Verbandsgemeinde Freinsheim zur Wahl des Wehrleiters und dessen Stellvertreter am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19.00 Uhr in die Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim, Erdgeschoß, Zimmer 8 (Trauzimmer), Bahnhofstraße 12, 67251 Freinsheim ein. Die Einladung zu den o.g. Wahlen erfolgt nur durch diese Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Freinsheim. Die vorgesehene Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Begrüßung und Feststellung der Wahlberechtigung durch den Bürgermeister 2. Wahl eines neuen Wehrleiters für die Verbandsgemeinde Freinsheim 3. Feststellung des Wahlergebnisses zu TOP2 4. Festlegung der Anzahl der Stellvertreter des Wehrleiters 5. Wahl von bis zu zwei stellvertretenden Wehrleitern 6. Feststellung des Wahlergebnisses zu TOP5 Wahlberechtigt sind gem. § 14 Abs. 1 Satz 4, Nr. 2 LBKG ausschließlich die Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind. Alle Interessierten und Feuerwehrangehörigen sind jedoch herzlich eingeladen die Wahl mitzuverfolgen. Ernennung, Einführung und Vereidigung des Wehrleiters der Verbandsgemeinde Freinsheim sowie der stellvertretenden Wehrleiter erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt und zwar zeitnah mit der Amtsübergabe. Freinsheim, den 30.04.2013 Wolfgang Quante, Bürgermeister Bekanntmachung der HAUSHALTSSATZUNG der Verbandsgemeinde Freinsheim für das Haushaltsjahr 2013 vom 12.04.2013 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S 153), in der derzeit geltenden Fassung in seiner Sitzung am 18.03.2013 die nachfolgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde vom 03.04.2013 hiermit bekannt gemacht wird: § 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr Abfall-Infos 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 10.438.330 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 10.355.900 € der Jahresüberschuss auf 82.430 € 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 10.164.225 € die ordentlichen Auszahlungen auf 9.677.060 € der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 487.165 € die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 € die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 € der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 177.300 € die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.504.180 € der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.326.880 € die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.397.715 € die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 558.000 € der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 855.715 € der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 11.739.240 € der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 11.739.240 € die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf 0 € § 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf (Landesdarlehen) 0 € verzinste Kredite auf 1.397.715 € zusammen auf 1.397.715 € § 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 - Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 7.500.000 €. § 5 - Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen a) Die Kredite für Verbandsgemeindewerke (Eigenbetriebe) werden festgesetzt auf a) Wasserversorgung 0 € b) Abwasserbeseitigung 0 € Summe 0 € Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Bad Dürkheim und der Verbandsgemeinde Freinsheim Die Müllentsorgung erfolgt durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Bad Dürkheim, Philipp-Fauth-Straße 11, 67098 Bad Dürkheim, Tel. 06322/961-5555 Müllabfuhr vom 13.05. bis 18.05.2013 Restmüll, Leichtverpackungen Dackenheim, Freinsheim, Herxheim/Berg, Kallstadt, Weisenheim/Sand Bio, Papier, Glas Bobenheim/Berg, Erpolzheim, Weisenheim/Berg Biotonne „In die Biotonne gehören nur organische Abfälle aus Küche und Garten“, appelliert AWB-Leiter Klaus Pabst. Plastiktüten, Wertstoffe, Windeln und sonstige Abfälle müssten im Kompostwerk von Hand (!) aussortiert werden. „Das sollten wir den Arbeitern dort nicht zumuten.“ Auch Tierkot und Katzenstreu hätten aus hygienischen Gründen in der Biotonne nichts zu suchen, „außerdem gefährden sie die Qualität des späteren Komposts“. Grünschnittsammelstellen Es gelten folgende Öffnungszeiten bis Oktober 2013: Weisenheim/Sd. (im Schafweideweg): Dienstag von 14.00 - 17.00 Uhr Donnerstag von 14.00 - 17.00 Uhr Samstag von 9.00 - 13.00 Uhr Herxheim/Bg: (In den Kappesgärten, Am Wasserhaus (südlich des Bahnhaltepunktes): Freitag von 14.00 - 16.00 Uhr Samstag von 13.30 - 15.00 Uhr Die Öffnungszeiten können dem Bedarf angepasst werden. Wertstoffhöfe Öffnungszeiten Grünstadt, Fa. Wagner, Industriegebiet, Carl-Zeiss-Straße Montag bis Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 17.00 Uhr Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 18.00 Uhr Deponie Friedelsheim Montag bis Freitag 08.30 bis 12.00 Uhr 12.30 bis 16.00 Uhr Samstag 08.30 bis 12.00 Uhr
Seite 5 Donnerstag, den 9. Mai 2013 Freinsheim § 6 - Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) in der geltenden Fassung werden festgesetzt: Der Beitragssatz gemäß § 4 der Fremdenverkehrsbeitragssatzung beträgt 2013 9,4 %. Hinweis: Die Aufnahme erfolgt nur nachrichtlich, da der Beitragssatz bereits mit der Abgabensatzung vom 12.12.2012 festgesetzt wurde. § 7 - Umlagen Gemäß § 26 Abs.1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30.11.1999 (GVBl. S. 415) zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2006 (GVBL. S. 57) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Diese beträgt 30 % der Umlagegrundlagen. Zur Deckung des Aufwandes für die Grundschulen der Verbandsgemeinde wird eine Sonderumlage Grundschule gemäß § 26 Abs.2 FAG erhoben. Die Umlage beträgt 6,65 % der Umlagegrundlagen. Die endgültige Umlage wird am Jahresende ermittelt; sich ergebende Differenzen zwischen dem Aufwand und der Umlage werden im Folgejahr ausgeglichen. Zur Deckung des Aufwandes für die Kindergärten der Verbandsgemeinde wird eine Kostenerstattung gemäß § 26 Abs.2 FAG erhoben. Dabei wird der auf jedes aufgenommene Kind entfallende ungedeckte Betrag ermittelt und auf die jeweilige Ortsgemeinde umgelegt. Stichtage für die Ermittlung der Kinderzahl ist der 01.10.2012 und der 01.04.2013. Die vorläufige Kostenerstattung beträgt 2.843 € je Kind. Der endgültige Betrag wird am Jahresende auf der Grundlage des tatsächlichen Rechnungsergebnisses ermittelt. § 8 - Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 betrug 17.697.050 € (vorläufiges Ergebnis). Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2012 beträgt 17.697.050 € und zum 31.12.2013 17.779.480 €. § 9 - Leistungszahlungen Für die Bewilligung von Leistungsprämien Zahlungen an Beamtinnen und Beamte werden 1.000 € festgesetzt: § 10- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 50.000 € überschritten sind. § 11 - Wertgrenzen für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. Freinsheim, den 12.04.2013 gez. Wolfgang Quante Bürgermeister Hinweise: 1. Der Haushaltsplan liegt vom 13.05.2013 bis 22.05.2013 zu den üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim, Bahnhofstraße 12, 67251 Freinsheim, Zi. 111 öffentlich zur Einsichtnahme aus. 2. Wir weisen darauf hin, dass gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf dieser Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründet, schriftlich geltend gemacht hat. Wenn eine solche Verletzung geltend gemacht wurde, kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim, den 12.04.2013 gez. Wolfgang Quante Bürgermeister Haushaltssatzung des Gewässerzweckverbandes Isenach-Eckbach für das Jahr 2013 und 2014 Die Verbandsversammlung des Gewässerzweckverbandes Isenach-Eckbach hat auf Grund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KOMZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) zuletzt geändert durch vom Gesetz vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) in der Sitzung am 19.03.2013 in Lambsheim die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und 2014 beschlossen. Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier wurde die Haushaltssatzung vorgelegt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde hat laut Mitteilung vom 18.04.2013 (Az.: 17 06-GZV IE / 21a) keine Bedenken wegen Rechtsverletzung gegen die Festsetzungen in der Haushaltssatzung und Veranschlagungen im Haushaltsplan erhoben. Die Haushaltssatzung wird hiermit bekannt gemacht: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 2013 2014 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.698.843,00 € 1.712.792,00 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.698.843,00 € 1.712.792,00 € Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0,00 € 0,00 € 2. Im Finanzhaushalt die ordentliche Einzahlungen auf 1.534.843,00 € 1.548.792,00 € die ordentliche Auszahlungen auf 1.501.843,00 € 1.526.792,00 € Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 33.000,00 € 22.000,00 € die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 € 0,00 € die außergewöhnlichen Auszahlungen auf 0,00 € 0,00 € Saldo der außergewöhnlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 € 0,00 € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.777.200,00 € 5.194.800,00 € die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.788.500,00 € 5.199.000,00 € Saldo der Ein- und Ausgaben aus Investitionstätigkeit -11.300,00 € -4.200,00 € die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 € 0,00 € die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 21.700,00 € 17.800,00 € Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanztätigkeit -21.700,00 € -17.800,00 € der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 12.312.043,00 € 6.743.592,00 € der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 12.312.043,00 € 6.743.592,00 € Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 0,00 € 0,00 € § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist wird festgesetzt für 2013 2014 zinslose Kredite auf 0,00 € 0,00 € verzinste Kredite auf 0,00 € 0,00 € § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitiontsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird für 2013 und 2014 festgesetzt auf 0,00 € § 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird je für 2013 und 2014 festgesetzt auf 100.000,00 € § 5 Verbandsumlage Die Verbandsumlage zur Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit für das Haushaltsjahr 2013 und 2014 wird festgesetzt auf:
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