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Forschungsjournal NSB, Jg. 13, Heft 2, 2000 121
TREIBGUT
Krise politischer
Planung oder Krise
sozialwissenschaftlicher
Politikberatung?
Die Krise der politischen Planung oder die
Krise der Politikberatung durch Sozialwissenschaftler
sind zwei Seiten ein und derselben
Medaille. Die Betrachtung ist eine Frage des
Standpunktes. Wer ,von außen' Politik beraten
möchte und feststellt, dass diese sich sperrt,
spricht - vielleicht mit einer Spur Selbstmitleid
- von einer Krise politischer Planung. Wer
,von innen' die Beratungsangebote auch solcher
Sozialwissenschaftler bewertet, die dem
politischen Prozess recht nahe stehen, spricht -
vielleicht mit einer Spur unangemessener Überheblichkeit
- von einer Krise der Politikberatung
durch Sozialwissenschaftler. In letzterer
Betrachtungsweise erscheint Gerd Mielkes 1
Aussage, „Sozialwissenschaften [lieferten] Jahr
um Jahr imposante Mengen von politikrelevanten
Einsichten und Befunden, die eine höchst
brauchbare Grundlage für Beratungs- und Planungsprozesse
im Bereich politischer Entscheidungen
und ihrer Implementation abgeben können"
(Mielke 1999: 40), doch sehr zweifelhaft.
Als Politikwissenschaftler, den es auf das Gebiet
der politischen Beratung einer Fraktion
verschlagen hat, behaupte ich von mir, die Betrachtung
von innen zu haben. Zwar verstehe
ich die Sicht von außen, sage aber zugleich: Sie
ist falsch. Ich will an dieser Stelle die mir
zweifelhafte Verortung des Problems und die
unklare Begrifflichkeit bei Mielke nicht weiter
diskutieren. Vielmehr möchte ich einige Hinweise
geben, was den Zugriff der Politik auf
politische Planung und damit verbundene Bera­
tung verhindert und an die Sozialwissenschaften
appellieren, das Lamentieren einzustellen,
den Gegenstand der Beratung zu akzeptieren
wie er ist und daraus folgend ,passende' Beratungsangebote
zu unterbreiten.
Langfristige Planung vs.
kurzfristige Polit-Show
Mielke konstatiert einen Bedeutungszuwachs
von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und macht
dies für den Bedeutungsverlust politischer Planung
mit verantwortlich. Ich halte diese Diagnose
für richtig. Bedauerlich und unverständlich
ist jedoch, daß Mielke in seinen ohnehin
recht knapp geratenen Ausführungen zur Frage,
wie denn die Position politischer Planung verbessert
werden kann, dazu schlicht gar nichts
sagt. Kann man den Bedeutungszuwachs wieder
zurückschrauben? Kann politische Planung
ihn sich eventuell nutzbar machen, indem sie
Wege zu den Medien findet? Oder muß sie
akzeptieren, dass Politik sich zusehends nach
den Notwendigkeiten der Mediendemokratie
zu richten hat, und versuchen, dies als Rahmenbedingung
in ihre Beratung mit einzubeziehen?
Letzteres ist der richtige Weg. Wer glaubt, die
über Medien vorangetriebene Trivialisierung
von Politik und ihr notwendiges Schielen auf
den kurzfristigen medialen Effekt sei umkehrbar,
irrt. Politische Planung und die Beratung
des politischen Personals kann nur dann erfolgreich
sein und Sinn machen, wenn sie ihre
Vorschläge zum Ersten vom Ausgangspunkt
ihrer .öffentlichen Implementation' her denkt:
Wie kommt ein Vorschlag bei der eigenen Klientel
an? Wie wirkt er auf die politische Konkurrenz?
Wie werden sich wichtige Interessengruppen
positionieren? Kann man eventuell
entstehende politische Konflikte gewinnen? Ist
es möglicherweise sogar sinnvoll, einen Konflikt
mit einer Gruppe zu führen, oder sind die
politischen Kosten zu hoch? Passt ein Vorschlag
zum eigenen und/oder zum gewünschten Image,
und wie verändert sich dieses? Und vor allem: