Konturen 1-06.indd - FB Sozialwesen / FH Jena - Fachhochschule ...

KoNTUREN –Fachzeitschrift zu Sucht und sozialen Fragen
ISSN 1437-6903
Ausgabe 1/2006
27. Jahrgang
Einzelheft € 6.–
Deutscher
Orden
Ordenswerke
Ambulante Versorgungsstrukturen
Neue Behandlungsansätze im Bereich des SGB IX
Ecstasy
Gefährliche Konsumfolgen
Betreuungsrechtsänderungsgesetz
Bedeutung und Konsequenzen für Suchthilfeeinrichtungen

A k t u e l l Sozialrecht
Auf Wiedersehen Betreute!
Bedeutung und Konsequenzen des zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
für soziotherapeutische Suchthilfeeinrichtungen und
deren rechtlich betreute Klienten.
Die Bedeutung des Betreuungsrechts nimmt angesichts weit
über einer Million betreuter Menschen in Deutschland zu. Zum
1.7.2005 trat das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz
(BtÄndG) in Kraft. Die Bewertung des BtÄndG schwankt zwischen
peinlichem Eigenlob der beteiligten Parteien und Minister
einerseits und Protesten der Betroffenen mit der Forderung
„Stoppen Sie das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz“ (so
der Vormundschaftsgerichtstag VGT) andererseits. Für Suchthilfeeinrichtungen
hat das 2. BtÄndG erst bei genauer Betrachtung
der ökonomischen und institutionellen Bedingungen im
Betreuungswesen weitreichende Konsequenzen. In diesem ersten
Beitrag werden zunächst die für Suchthilfeeinrichtungen
relevanten Reformen des 2. BtÄndG in den Bereichen Zuständigkeiten
beim Vormundschaftsgericht, Betreuungsplanung,
Vergütung und Delegationsmöglichkeiten diskutiert. Der zweite
Teil des Beitrags im kommenden Konturen-Heft wird vor
dem Hintergrund empirischer Daten die statistische Relevanz
des 2.BtÄndG für die suchttherapeutischen Einrichtungen der
Deutsch-Ordenswerke beleuchten. Dazu werden Strategien für
die Suchthilfeeinrichtungen gezeigt, unter denen die Kooperation
mit den beruflichen Betreuern zum gegenseitigen Nutzen
gestaltet werden kann.
Änderungen des 2. BtÄndG im Überblick:
• Berufs- und Vereinsbetreuer: Ein Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
(VBVG) regelt die Berufs- und Vereinsbetreuervergütung.
Berufs- und Vereinsbetreuer erhalten je nach Fachkenntnissen
27/33,50/44 Euro pro Stunde inkl. Umsatzsteuer und
Aufwendungen vergütet. Die Vergütung erfolgt nach Stundenpauschalen
in Abhängigkeit von Betreuungsdauer, Wohnstatus und
Vermögen der Betreuten. Berufsbetreuer müssen dem Gericht auf
Anordnung einen Betreuungsplan mit Zielen und Maßnahmen
vorlegen.
• Betreute und Betroffene: Gegen den freien Willen eines Volljährigen
darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Der einwilligungsfähige
Suchtkranke kann sich also gegen eine Betreuerbestellung
wehren. Es werden keine Ergänzungsbetreuer mehr für unterschiedliche
Aufgabenkreise bestellt. Das Vormundschaftsgericht
kann auf Sachverständigengutachten verzichten und MDK-Gutachten
verwenden. Das Betreuungsverfahren wird nach einem Jahr
Aufenthalt des Betreuten an einem anderen Ort an das dortige
Gericht abgegeben. Wichtig: Die Frist zur Überprüfung der Betreuungsnotwendigkeit
wird von fünf auf sieben Jahre verlängert.
• Vollmachtgeber und Bevollmächtigte: Es besteht im Betreuungsverfahren
eine Mitteilungspflicht an das Vormundschaftsgericht
über Kenntnisse zu Vollmachtsregelungen einer Person. Diese
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Pflicht gilt auch für die
Suchthilfeeinrichtungen.
Bei der Bundesnotarkammer
können Informationen
über eine vorliegende Vollmacht
(nicht die Vollmacht
selbst!) registriert werden.
• Richter und Rechtspfleger:
Bundesländer können
richterliche Aufgaben auf
Rechtspfleger übertragen
(v. a. Bestellung und Entlassung
des Betreuers). Ein
Richter auf Probe darf nicht
in Betreuungssachen tätig
werden.
Prof. Dr. Reiner Adler
Das BtÄndG soll die „Betreutenexplosion“ stoppen.
Drei Themen trieben die neuerliche Reform des Betreuungsrechts:
Erstens sollte die Zahl der Betreuungen in Deutschland reduziert
bzw. deren Anstieg begrenzt werden. Seit dem Inkrafttreten des
Betreuungsgesetzes 1992 waren die Betreutenzahlen in Deutschland
von 250.000 auf über eine Million gestiegen. Die Landesjustizminister
gingen jedoch davon aus, dass diese Entwicklung nicht
primär der demographischen Entwicklung oder der Veränderung der
Familienstrukturen zuzurechnen sei. Vorrangig wurden die Ursachen
für die ‚Betreutenexplosion‘ im bestehenden Betreuungssystem vermutet.
In der Vergangenheit seien die Prinzipien der Erforderlichkeit
und Subsidiarität nicht ausreichend beachtet worden. Den Professionellen
im Betreuungswesen wird vorgeworfen, sie hätten die Betreuerbestellung
fälschlicherweise „als soziale Wohltat verstanden, die
unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen fürsorglich jedem
kranken Menschen zukommen sollte“ (Bundesrat Ds 865/03).
Begrenzung der Staatsausgaben für Berufsbetreuer
Ein zweites Kernthema der Reform war die Begrenzung der Ausgaben
im Betreuungsbereich. Für den rasanten Anstieg der Kosten sind
vor allem die Ausgaben für die selbständigen Berufsbetreuer verantwortlich.
Seit der Einführung des Betreuungsrechts in 1992 entwickelten
sich die Kosten für den Betreuungsaufwand allein in NRW
von 816.000 DM pro Jahr auf 52 Millionen Euro in 1995 und für
das Jahr 2000 auf über 173 Millionen Euro. Dieser Verdreifachung
der Kosten innerhalb von fünf Jahren steht jedoch nur eine Zunahme
an Betreuungen um das 1,4-fache entgegen (Justizministerium
NRW 2000). Durch die Reform soll nun sichergestellt werden, „dass
die Betreuungskosten nicht mehr - wie bisher - überproportional zu

der Entwicklung der Betreuungsfallzahlen steigen“ (Gerhards/Lemken
2005).
Vereinfachung und Beschleunigung von Betreuungsverfahren
Der Abbau von bürokratischen Strukturen und Prozessen in Betreuungsverfahren
stellte das dritte Hauptthema der Reform dar. Dabei
ging es insbesondere um die Vereinfachung des Vergütungsverfahrens
auf Seiten der Gerichte und bei den Betreuern, damit alle Beteiligten
schneller mehr Betreuungsfälle bearbeiten können: „Das Gesetz wird
wirksam die Kosten in Betreuungsverfahren begrenzen und kalkulierbar
machen, Kapazitäten bei den vorwiegend mit Abrechnungsfragen
beschäftigten Gerichten freisetzen und das Betreuungsrecht
insgesamt entbürokratisieren - zum Wohl der betroffenen Menschen
(Gerhards/Lemken 2005).“ Nebenbei wurde die Überprüfungsfrist
für eine Betreuung von fünf auf sieben Jahre erhöht, um die Vormundschaftsrichter
zu entlasten und Kosten zu sparen. Des Betreuten
Leid ist hier des Fiskus Freud.
Im BtÄndG ganz vergessen: das Wohl der Betreuten
Das Wohl der Betreuten wurde im Reformverlauf zwar immer wieder
betont und als Textbaustein in Diskussionen und Begründungen
eingefügt. Ein vierter Reformstrang zur Stärkung der Selbstbestimmung
und Position der Betroffenen im Betreuungsverfahren und in
der konkreten Betreuungsgestaltung ergab sich aber nicht. Im Verlauf
der Reformdiskussion wurde auf noch weit reichendere Einschnitte
verzichtet. Selbsthilfegruppen, Verbände und betreuungsrechtliche
Praktiker legten erfolgreich ihr Veto gegen die Einräumung einer quasi
automatischen Vollmacht für nahe Angehörige ein und verhinderten
Möglichkeiten der Zwangsbehandlung (vgl. Abb. 1).
Abb. 1: Betreuungsrecht am Ende? Demonstration gegen das 2. BtÄndG
Ein möglicher fünfter Reformstrang zur Verbesserung der angeblich
schlechten Qualität im Betreuungswesen stand zu Beginn
der Diskussionen noch in Aussicht. Hintergrund waren vielfältige
Skandalberichte in den Publikumsmedien über veruntreute
Gelder und laxe Kontrollen der Gerichte. So titelte die Sendung
plusminus „Betreut und veruntreut - Das Millionengeschäft mit
hilflosen Menschen.“ Von der angekündigten Absicht, die Qualität
des Betreuungswesens zu steigern, blieb nur der phrasenhafte
Hinweis, dass die vorgenommen Änderungen immer auch die
Qualität des Betreuungswesens insgesamt verbessern würden. Die
Ergebnisse der Reform zeigen vielmehr, dass die Justizminister
der Länder wohl kaum die Verbesserung der Betreuungsqualität
beabsichtigten. Eher ging es darum, diese vermeintlich geringe
Betreuungsqualität wenigstens zu niedrigeren Kosten zu erreichen.
Möglichkeiten zur Verbesserung der Betreuungsqualität
wurden nicht genutzt.
Es hätte wahrlich genügend Möglichkeiten und Themen zur
Verbesserung der Betreuungsqualität gegeben. Wie bislang ist
die Position der Betreuten nicht gestärkt, und sie haben keine
vertrauensvollen Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten. Die
Betreuten sind weiterhin kaum in die Betreuungsprozesse zu
integrieren, deren Zufriedenheit wird nicht abgefragt. Auf die Beteiligung
der Betreuten am Planungs- und Berichtswesen der Betreuer
und Gerichte kann nach wie vor verzichtet werden. Weder
findet eine Selbsthilfeförderung statt, noch wird auf die aus dem
Vormundschaftsrecht stammende diskriminierende Begrifflichkeit
(Mündelvermögen, Vormundschaftsgericht, Pfleger etc.) verzichtet.
Vom Reformgeist des Betreuungsrechts ist jedenfalls im
zweiten BtÄndG kaum etwas zu spüren. Vormundschaftsgerichte
und Betreuungsbehörden erhalten auch mit der Reform keine
wirkungsvollen Möglichkeiten der regionalen Qualitätssicherung
oder zur Formulierung von Eignungskriterien für Betreuer. „Seine
offiziell gesteckten Ziele wird das BtÄndG verfehlen, und es ist
kein Grund zu sehen, weshalb die Skandalberichte abnehmen
sollen. (...) Die Betreuten werden nichts von den Änderungen
haben. Qualität war diesmal nicht mit dabei“ (Adler 2005).
Die Änderungen des 2. BtÄndG und deren Bedeutung
für Sozialeinrichtungen
Für stationäre Suchthilfeeinrichtungen können die Änderungen
der Reform gravierende Konsequenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit
mit den Vormundschaftsgerichten und Berufsbetreuern
bedeuten.
Das Ende der Einheitsentscheidung: Richteraufgaben
sind auf Rechtspfleger übertragbar.
Mit dem 2. BtÄndG ist es den Bundesländern möglich, die
Aufgabenverteilungen zwischen Richtern und Rechtspflegern an
den Vormundschaftsgerichten zu ändern. Ob und in welchem
Umfang einzelne Bundesländer die Aufgabenverlagerungen zu
den Rechtspflegern vornehmen, ist derzeit noch offen. Bislang
gab es bei der Bestellung eines Betreuers die so genannte
‚Einheitsentscheidung‘ des Vormundschaftsrichters: Er ordnete
die Betreuung an, legte die Aufgabenkreise fest, bestimmte die
Überprüfungsfrist (bislang 5 Jahre) und wählte die Person des
Betreuers aus. Bei den Rechtspflegern verblieben die Verpflichtung,
Beratung und Kontrolle der Betreuer sowie einige
Genehmigungsaufgaben. Der Gesetzesentwurf zum BtÄndG
kritisierte, dass die Rechtspfleger zwar über bessere Informationen
zu den Betreuten und Betreuern verfügten, diese aber nicht
praktisch umsetzen könnten. Die „Verteilung der Kompetenzen
hat sich in der Praxis nicht hinreichend bewährt“ (vgl. Abb. 2,
Bundestag Ds 15/2494).
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KoNTUREN
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A k t u e l l Sozialrecht
„In der richterlichen Ausbildung spielt das Betreuungsrecht
dagegen nur eine geringe Rolle. Für eine nicht unerhebliche
Zahl von Richterinnen und Richtern handelt es sich um
einen kaum bekannten und deshalb wenig geschätzten
Tätigkeitsbereich. Die Herausforderungen an die
juristische und soziale Kompetenz werden verkannt. Das
führt bei einigen Amtsgerichten dazu, Betreuungsrecht als
notwendiges Übel zu verstehen und die Dezernate
Proberichtern zuzuweisen, die regelmäßig nach relativ
kurzer Zeit an andere Gerichte wechseln. Die dadurch
bedingte personelle Fluktuation verhindert eine effektive
Betreuungsarbeit, die darauf angelegt sein muss, in
kontinuierlicher Kooperation mit Betreuungsbehörden,
ehrenamtlichen Betreuern und Berufsbetreuern,
Sachverständigen, Krankenhäusern usw. ein breites
Spektrum an Kenntnissen zu gewinnen.“
Abb. 2: Kritik der Justizminister zum Stellenwert des Betreuungsrechts an
den Gerichten
Einzelne Bundesländer hatten zudem aus Kostengründen ein Interesse
daran, möglichst viele Kernaufgaben vom teuren Vormundschaftsrichter
auf den kostengünstigeren Rechtspfleger zu verlagern. Im Zuge der
Reform wurde also das Rechtspflegergesetz (§ 19 RpflG) dergestalt
geändert, dass die Bundesländer darüber entscheiden können, einzelne
bislang richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger zu übertragen. Dazu
zählen die Auswahl und Bestellung eines Betreuers bei vorher feststehendem
Aufgabenkreis, sowie die Entlassung und Neubestellung eines
Betreuers bei unverändertem Aufgabenkreis. Der Vormundschaftsrichter
entscheidet allerdings weiterhin über die Einrichtung einer Betreuung
und die erforderlichen Aufgabenkreise. Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
(i. d. R. Vermögenssorge) und die Genehmigung
der Unterbringung des Betreuten oder von gefährlichen medizinischen
Maßnahmen liegen weiterhin beim Vormundschaftsrichter und nicht
beim Rechtspfleger. Damit sind Betreuerbestellung und Betreuerauswahl
entkoppelt, die Einheitsentscheidung wäre also hinfällig. Mit diesen
Aufgabenverlagerungen soll es beispielsweise beim Betreuerwechsel
oder bei der Bestellung von Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuern
zu beschleunigenden Verfahrenserleichterungen kommen (Gerhards/
Lemken 2005). Ob die Länder tatsächlich richterliche Aufgaben auf
Rechtspfleger übertragen, bleibt abzuwarten. Falls ja, wird entgegen den
Absichten des Gesetzgebers befürchtet, dass sich die Betreuungsverfahren
durch Doppelzuständigkeiten und die Auflösung der Einheitsentscheidung
eher noch verzögern und die Betroffenen und Angehörigen
weiter belastet werden (Zander 2005). Aus rechtswissenschaftlicher Sicht
gilt die nun mögliche Verfahrensspaltung „als Fremdkörper im System
und es bleibt zu hoffen, dass nicht viele Länder sie einführen werden“
(Fröschle 2005).
Rechtspfleger werden eventuell wichtige Ansprechpartner
für Suchthilfeeinrichtungen.
Nutzt ein Bundesland die neuen Möglichkeiten nicht, bleibt für die
Suchthilfeeinrichtungen alles beim Alten. Anders, wenn die Freiräume
an einem Vormundschaftsgericht ausgelotet werden. Die Einrichtung
der Betreuung und Festlegung der Aufgabenkreise läuft dann zwar
weiterhin über den Vormundschaftsrichter. Er bleibt also Ansprech-
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partner für die Einrichtung zur Frage, ob und in welchem Umfang
eine Betreuung eingerichtet wird. Macht sich der Vormundschaftsrichter
im Gespräch mit einer sozialpädagogischen Fachkraft einen
Eindruck von der Regelungsinkompetenz des Betroffenen, können die
Einrichtungen wie bisher Informationen zum Umfang der Betreuung
oder zum Bedarf eines Einwilligungsvorbehalts geben. Gleiches gilt
für die Genehmigung der betreuerischen Einwilligung in eine riskante
Medikation oder Heilbehandlung. Wie bisher wird hier der Sozialdienst
der Einrichtung für den Vormundschaftsrichter eine wichtige
Informationsquelle bleiben. Wesentliche Änderungen würden sich
aber im Zusammenhang mit § 1897 BGB hinsichtlich der Auswahl einer
Betreuungsperson ergeben. Der Sozialdienst müsste Überlegungen
zur Eignung eines ehrenamtlichen Betreuers, Berufs- oder Vereinsbetreuers
nun beim Rechtspfleger anbringen. Falls eine Betreuungsperson
mit der Suchthilfeeinrichtung in einem Abhängigkeits- oder engen
Beziehungsverhältnis steht (Freundeskreise, Vereinsmitgliedschaft beim
Träger, Verwandtschaft von Betreuer und Einrichtungsleitung etc.),
müsste der Rechtspfleger darüber informiert werden, damit mögliche
Interessenskonflikte des zukünftigen Betreuers verhindert werden
können. Der bislang gegenüber dem Vormundschaftsrichter abzugebende
Vorschlag des Betreuten zu einer Betreuungsperson wäre nun
gegenüber dem Rechtspfleger zu äußern und von diesem auf die Realisierbarkeit
zu überprüfen. Hat ein betroffener Klient einen bestimmten
Betreuerwunsch oder will er eine bestimmte Person als Betreuer
absolut verhindern (z. B. Verwandte, Ehegatten etc.), wäre also nicht
die Anhörung durch den Richter sondern durch den Rechtspfleger die
entscheidende Situation für Klient und Einrichtung. Gegenüber dem
Rechtspfleger müsste der Sozialdienst auch die verwandtschaftlichen
und sonstigen persönlichen Bindungen des betroffenen Klienten vor
allem bzgl. der Eltern, Kinder und Partner klären helfen und auf evtl.
Problemkonstellationen hinweisen. Da das Betreuungsrecht eine deutliche
Priorität der Ehrenamtlichkeit kennt, sollten fachliche Bedenken
zur Eignung einer ehrenamtlichen Betreuungsperson gegenüber
dem Rechtspfleger geäußert werden. Ist die Betreuung erst einmal
eingerichtet, fällt auch die Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers
(§ 1899 BGB) in den Aufgabenbereich des Rechtspflegers.
Die Suchthilfeeinrichtung sollte dessen Bestellung ‚anregen‘
(ein Antragsrecht besteht nicht), wenn der ursprüngliche Betreuer
seine Aufgaben vorübergehend nicht mehr erfüllen kann, dies dem
Vormundschaftsgericht aber vielleicht nicht selbst mitteilt. Neben der
Bestellung kann der Rechtspfleger auch für die Entlassung des Betreuers
(§ 1908b BGB) zuständig sein. Hier liegt eine besondere Verantwortung
der Suchthilfeeinrichtung gegenüber dem Betreuten. Sollte
eine Suchthilfeeinrichtung die Eignung des Betreuers zur Regelung der
Klientenangelegenheiten nicht mehr gewährleistet sehen (z. B. mangelhafte
Fachlichkeit, fehlende Reagibilität und Flexibilität, Weigerung
zu Absprachen mit der Einrichtung zum therapeutischen Nachteil des
Klienten, Ausfälligkeiten gegen den Klienten etc.) oder einen anderen
wichtigen Grund zur Entlassung des Betreuers anführen können, dann
müsste der Rechtspfleger anstelle des Vormundschaftsrichters davon
informiert werden. Es wird deutlich, dass es unter Umständen zu mehr
Anhörungen als vorher und noch dazu mit verschiedenen Personen
des Vormundschaftsgerichts kommt. Für die betroffenen Klienten
kann das durchaus zu Verwirrung und zusätzlichen Belastung führen.

Für die Einrichtung werden sich evtl. Unterschiede in Vorgehensweisen,
akademischen Habiti und professionellen Schwerpunktsetzungen
zwischen Richter und Rechtspfleger bemerkbar machen. Außerdem
sind viele Rechtspfleger mit einem kaum zumutbaren Arbeitspensum
belastet. Sie sind neben Betreuungsverfahren oft auch für Vormundschafts-
und Nachlasssachen zuständig. Ob und in welchem Umfang
ein Rechtspfleger also direkt mit der Einrichtung Kontakt haben wird,
hängt von dessen Arbeitsbelastung und vom jeweiligen Berufsverständnis
ab. Die Einrichtungen sollten die Rechtspfleger fachlich für
sich gewinnen und zu Vor-Ort-Kontakten motivieren. Da die Rechtspfleger
üblicherweise nur wenig Erfahrung mit Außenkontakten und
Sozialorganisationen haben, besteht für eine Suchthilfeeinrichtung die
Notwendigkeit und Möglichkeit, eine vertrauensvolle Kommunikation
und Kultur aufzubauen. Der Wechsel vom Richter zum Rechtspfleger
hat dazu durchaus positives Potential: Da Rechtspfleger wie die
meisten Sozialarbeiter und -pädagogen an Fachhochschulen ausgebildet
werden, stehen sich zwei akademisch gleichrangige Professionen
(freilich mit ähnlichen Professionalisierungsproblemen) gegenüber.
Außerdem sind Rechtspfleger zumindest formell im Betreuungsrecht
meist besser als Richter ausgebildet. Die Mitarbeiter von Suchthilfeeinrichtungen
sollten die Rechtspfleger also weder fachlich noch beruflich
unterschätzen. Rechtspfleger entscheiden zudem richterähnlich. Das
Rechtspflegergesetz bestimmt in § 9 die Weisungsfreiheit des Rechtspflegers,
wonach dieser sachlich unabhängig ist und nur an Recht und
Gesetz gebunden ist.
Betreuer erhalten zukünftig „Kopfpauschalen“ für die
Betreuung der Klienten.
Die Reform der Abrechnung von Vergütung und Aufwendungsersatz
bei Berufs- und Vereinsbetreuern stellt einen Kernpunkt 2. BtÄndG
dar. Aus Sicht der Justizministerien ist damit die Hoffnung verbunden,
„den nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Aufwand für die
minutengenaue Abrechnung der Tätigkeit der Berufsbetreuer durch
eine sinnvolle Pauschalierung der Betreuervergütung“ (Gerhards/
Lemken 2005) zu ersetzen. Bislang dokumentierten die Berufs- und
Vereinsbetreuer minutiös Gespräche, Schriftverkehr oder Antragstellungen,
addierten die einzelnen Kosten für Porti und gefahrene
Kilometer und reichten darüber seitenlange Tabellen beim zuständigen
Rechtspfleger zum Beschluss ein. Mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
(VBVG) wird die Einzelabrechnung zugunsten einer
Betreuungspauschale ersetzt. Das bedeutet für die beruflichen Betreuer
und Rechtspfleger zweifelsohne eine deutliche Vereinfachung. Der
Vergütungsantrag enthält jetzt nur noch die einfache Berechnung einer
Pauschale für einen bestimmten Zeitraum inklusive eines pauschalen
Aufschlags für Umsatzsteuer und Aufwendungsersatz.
Tierärzte und Mathelehrer bekommen die gleiche Betreuervergütung
wie Sozialpädagogen.
Die Betreuervergütung hängt wie bisher zunächst davon ab, welche
Qualifikation ein Betreuer mitbringt. Verfügt der Betreuer über keine
besonderen nutzbaren Fachkenntnisse, dann erhält er 27 Euro je Stunde.
Bei Fachkenntnissen aufgrund einer Berufsausbildung werden 33,50
Euro, bei nutzbarer akademischer Qualifikation 44 Euro je Stunde jeweils
inklusive aller Bürokosten und Umsatzsteuer gezahlt (vgl. Abb. 3).
㤠4 Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers
(1) Die dem Betreuer nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende
Vergütung beträgt für jede nach § 5 anzusetzende Stunde
27 Euro. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse,
die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht
sich der Stundensatz
1. auf 33,50 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine
abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare
abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2. auf 44 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine
abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch
eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben
sind.
(2) Die Stundensätze nach Absatz 1 gelten auch Ansprüche
auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener
Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer ab. Die
gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne
von § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt
unberührt.“
Abb. 3: Vergütungssätze für Berufsbetreuer nach dem VBVG
Die Rechtsprechung versucht allerdings seit Jahren herauszufinden,
was unter Studium und Berufsausbildung zu verstehen ist und
welche Berufe nutzbare Fachkenntnisse für die Betreuungsarbeit
bereitstellen. So wird beispielsweise abgelehnt, dass Fortbildung und
Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung entsprechen, also
27 Euro statt 33,50 Euro pro Stunde. Eine abgeschlossene Ausbildung
zur Ökonomin für das Gaststättenwesen, als Einzelhandelskauffrau,
Arzthelferin oder Handwerksmeister kann zur Vergütung
auf Berufsniveau (33,50 pro Stunde) verhelfen. Immerhin wird dann
auf fachlich gleicher Höhe gezahlt wie als Erzieherin oder Krankenschwester!
Besonders wichtig sind die Entscheidungen zur akademischen
Vergütungsstufe. Eine IHK-Weiterbildung zum Bankfachwirt
reicht dafür nicht aus, dagegen kann aufgrund der Approbation zum
Tierarzt (!) für den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge auf akademischem
Niveau (44 Euro pro Stunde) vergütet werden. Ebenfalls
kaum nachvollziehbar werden Fachkenntnisse auf dem Niveau von
Sozialarbeitern und -pädagogen angenommen bei Mathematik- und
Biologielehrern, Gartenbauingenieuren oder Pfarrern (www.anwaltonline.net).
Es gibt allerdings etliche Berufs- und Vereinsbetreuer,
die zwar keine relevante Erstausbildung vorweisen können, aber aufgrund
spezifischer Qualifizierungsmaßnahmen für Berufsbetreuer bis
zur akademischen Vergütungsstufe vorgedrungen sind. Sie können
frisch diplomierten Sozialarbeitern in betreuungsfachlicher Hinsicht
durchaus ebenbürtig sein.
Für die Betreuung von Suchthilfeklienten wird am wenigsten
gezahlt.
Zur Ermittlung der jeweiligen Pauschale muss der Vergütungssatz
(z. B. 44 Euro) mit einem Stundenkontingent (z. B. 2,0 Stunden
pro Monat und Betreutem) multipliziert werden. Aufgrund einer
umstrittenen empirischen Erhebung, die von der Bundesregierung
in Auftrag gegeben wurde (Sellin/Engels 2003), sind nicht weniger
als 16 Aspekte bei der Ermittlung der Betreuungspauschale relevant
(vgl. Tab. 1):
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KoNTUREN
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A k t u e l l Sozialrecht
Betreuungsmonate
Ambulant
vermögend
• Der Gesetzgeber nimmt an, dass in Heimen lebende Betreute
deutlich weniger Betreuungszeit erfordern, als jene in eigener
Wohnung.
• Für vermögende Betreute wird eine höhere Pauschale zugestanden
als für Mittellose. Also erhält der Betreuer für den Vermögenden,
bei dem außer der Buchhaltung von Zinserträgen nichts zu tun ist,
eine höhere Pauschale. Für die Betreuung des verschuldeten Hartz
IV-Empfängers mit vielen Gläubigern und etlichen zu beantragenden
Sozialleistungen bekommt der Betreuer dagegen eine niedrige
Pauschale.
• Schließlich wird angenommen, dass sich der Zeitaufwand für
die Betreuung innerhalb des ersten Jahres seit Betreuerbestellung
ungefähr halbiert. Durch einen Betreuerwechsel wird die Uhr
aber nicht wieder zurückgestellt. Zumindest nicht, wenn von
Berufsbetreuer zu Berufsbetreuer gewechselt wird (http://www.
betreuerlexikon.de).
Für die Suchthilfeeinrichtungen und deren gesetzlich betreute Klienten
zeichnen sich durch die Reform von Abrechnung und Vergütung
der beruflichen Betreuer überaus bedenkliche Konsequenzen ab,
denn:
• ... die Einrichtungen sind Heime im Sinne des Heimgesetzes, was
auch meist für deren therapeutische Außenwohngruppen oder das
betreute Wohnen gilt. Deshalb kann vom Berufsbetreuer nur die
niedrige Stundenpauschale für Heimbewohner angesetzt werden,
unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand.
• ... die meisten Betreuten leben auf längere Sicht in der Suchthilfeeinrichtung
und haben selten einen Betreuerwechsel. Auch hier
wird meist der niedrigste Stundenansatz ab zwölf Monaten zur
Geltung kommen.
• ... viele Suchthilfeeinrichtungen mit therapeutischer Gemeinschaft
haben einen großen Platzbedarf für Wohnraum und
Arbeitstherapie und sind deshalb in einer städtischen Randlage
oder ländlichen Region angesiedelt. Daraus ergeben sich leicht
Fahrtzeiten für einen Betreuer von einer Stunde und mehr für
einen Betreutenbesuch.
• ... die Betroffenen sind meist schon beim Einzug, spätestens aber
nach einigen Monaten mittellos im Sinne des Betreuungs- und
Sozialhilferechts. Deshalb werden weniger Stunden in die Pauschale
verrechnet, als bei Vermögenden.
KoNTUREN
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Ambulant
mittellos
Heim
vermögend
Heim
mittellos
1-3 8,5 7 5,5 4,5
4-6 7 5,5 4,5 3,5
7-12 6 5 4 3
über 12 4,5 3,5 2,5 2
Tab. 1: Stundenpauschalen nach § 5 VBVG
Betreuer werden deutlich weniger Zeit für die stationär
untergebrachten Klienten haben.
Der Betreuer wird zukünftig für den in einer Suchthilfeeinrichtung
lebenden Betreuten meist für zwei Stunden pro Monat vergütet werden.
In diesen 24 Stunden pro Jahr müssen auch Aufgaben gegenüber dem
Vormundschaftsgericht erfüllt werden (z. B. Betreuerbericht, Vermögensaufstellung).
Dazu kommen oft Entschuldungsverhandlungen, Anträge
auf Sozialleistungen, Schriftwechsel, Ablage usw. Es ist leicht vorstellbar,
dass sich der Besuch des Betreuten und die Besprechung mit dem Team
für einen Betreuer nur noch in weit gestreckten Zeitabständen oder bei
akutem Bedarf rentiert: „Es wird weniger Betreuungszeit pro Klient zur
Verfügung stehen“ (Förter-Vondey 2005).“ Beim Stundensatz eines
Diplom-Sozialarbeiters ergibt sich eine Vergütung (nach Abzug der
Umsatzsteuer) von knapp 75 Euro pro Monat oder 910 Euro pro Jahr
für eine Betreuung in einer soziotherapeutischen Einrichtung. Bei einem
Berufsbetreuer ohne relevante Berufsausbildung errechnen sich als Nettopauschale
für den Betreuten in einer Langzeittherapie gar nur 47 Euro
pro Monat und 559 Euro Nettoumsatz pro Jahr. Kaum vorstellbar, dass
dieser Betreuer öfter als alle paar Monate beim Betreuten vorbeischaut.
Auch eine professionelle Büroausstattung oder regelmäßige Fortbildungen
sind da nicht mehr drin. Diese Kalkulationen zeigen für Suchthilfeeinrichtungen
den Bedarf, vor dem Hintergrund des BtÄndG alle Spielräume
bei der Bestellung von qualifizierten Berufsbetreuern zu nutzen.
In den Verlautbarungen der Justizminister ist zwar immer wieder von
einer deutlichen Erhöhung der Stundensätze für die Betreuer die Rede.
Tatsächlich bedeuten die neuen Pauschalen zumindest für die meisten
westdeutschen Betreuer einen Rückgang des Betreuungsumsatzes um
bis zu 20 Prozent. Ostdeutsche Betreuer mussten wegen der bislang
niedrigeren Vergütung schon immer deutlich mehr Betreuungen führen,
um vergleichbare Umsätze zu erzielen. Es wird davon ausgegangen,
dass viele westdeutschen Betreuer mit bislang 20 bis 35 Betreuungen
nun 40 bis 60 Betreuungen führen müssen, um den vorherigen Umsatz
beizubehalten (Förter-Vondey 2005). Die zusätzlich erforderliche Zahl
an Betreuungen wird in der gebotenen Zeit aber nicht zur Verfügung
stehen. Dadurch wird es zu einem Verdrängungswettbewerb unter bzw.
zwischen den Vereins- und Berufsbetreuern kommen (Förter-Vondey
2005b).
Zurück in die Zukunft: von der anonymen zur persönlichen
zur anonymen Betreuung
Eine annähernde Verdopplung der Betreutenzahlen wird kaum ohne
negative Auswirkung auf die Qualität der erbrachten Betreuungsleistungen
bleiben. Zumal sich über die Jahre herausgebildet hatte, dass
zwischen 30 und 40 Betreuungen ein qualitatives und ökonomisches
Optimum der meisten Berufsbetreuer liegt. Im Entwurf zum Betreuungsgesetz
1992 hieß es noch: „Persönliche Betreuung ist der Gegensatz
zu einer anonymen Verwaltung“ (Bundestag Ds 11/6949). Das 2.
BtÄndG wird von der persönlichen wieder zur anonymen Betreuung
führen. Die Proteste der Betroffenen gegen die verminderte Zeit je
Betreuten zeigten keine Wirkung (vgl. Abb. 4). Mit der Vergütungsreform
tauschen die meisten Berufsbetreuer die geringere Vergütung gegen
Abrechnungsvereinfachungen ein. Dadurch ergeben sich Freiräume
für die Führung von zusätzlichen Betreuungen. Der Staat profitiert
von dem vereinfachten Abrechnungsmodus zunächst auf Seiten der

Abb. 4: Ein Betreuer für 80 Menschen? Demonstration gegen das 2. BtÄdG
Rechtspfleger, die jetzt ein noch größeres Pensum an Betreuungsfällen
bearbeiten können. Außerdem erhält der Fiskus mehr geführte
Betreuungen je Betreuer oder eine geringere Haushaltsbelastung
bei bestehender Betreutenzahl. Dem verwaltungswissenschaftlichen
Kenner entpuppt sich das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz
als Paradebeispiel des neuen Steuerungsmodells.
Den wirtschaftlichen Druck werden die Berufsbetreuer
an die Suchthilfeeinrichtungen weitergegeben.
Das viel zitierte Wohl der Betreuten hat in den neuen Vergütungs-
und Abrechnungsmodalitäten leider keine Berücksichtigung
gefunden. Die Interessensverbände wehrten sich frühzeitig gegen die
Zunahme an Betreuungsfällen je Betreuer und die damit verbundene
Abnahme an Zeit und Aufmerksamkeit je Betreutem. Mit fast
unerträglichen Euphemismen wurde von der Politik selbst diese
Qualitätsverschlechterung des Betreuungswesens uminterpretiert:
Die angeblich bessere und vereinfachte Vergütung biete die „Gewähr
dafür, dass weiterhin eine qualifizierte Betreuung zu Gunsten
der betroffenen Menschen möglich ist“ (Gerhards/Lemken 2005).
Zudem fordern die Konstrukteure des Reformgesetzes die Betreuer
offen dazu auf, die reduzierten Zeitansätze an die Betreuten und die
unterbringenden Einrichtungen weiterzugeben: „Gelingt es dem
Betreuer, in der Mehrheit seiner Fälle die Zeitansätze des § 5 VBVG
zu unterschreiten, hat er Zeit frei, um zusätzliche Betreuungen zu
übernehmen und damit mehr Geld zu verdienen“ (Mayer 2005).
Wenngleich vom Gesetzgeber sicher zu Recht kritisiert wurde,
dass im alten Recht der langsame Betreuer mehr verdiente als der
Schnelle: Nach dem neuen Recht werden dagegen Rentabilität und
Deckungsbeitrag eines Betreuten im Vordergrund stehen und nicht
dessen Wohl.
Die Vormundschaftsgerichte können die Qualität der
Berufsbetreuer nicht mehr kontrollieren.
Die Betreuungsqualität wird nicht nur durch die Zunahme an Betreuungsfällen
leiden. Da der Rechtspfleger seit dem 1.7.2005 nur noch
über die Korrektheit einer angesetzten Pauschale zu entscheiden hat,
gehen die Informationen der früheren Abrechnungen ganz verloren.
Für engagierte Rechtspfleger bot die bisherige Vergütungsdokumentation
eine „wenn auch sicher verbesserungswürdige Kontrollmöglichkeit,
die bei der Einführung einer Pauschalierung ohne vorherige Implementierung
eines Systems von Maßnahmen zur Qualitätssicherung
und Kontrolle entfallen würde“ (Lanzerath 2005). Mit der Pauschalierung
liegen Rechtspflegern und Richtern nun kaum mehr Informationen
über die Aktivitäten der Betreuer vor. Justitia ist hinsichtlich der
Betreuungsqualität zukünftig blind (vgl. Abb. 5).
Abb. 5: Justitia ist blind für Informationen zur Betreuungsqualität.
Wenn sich die Suchthilfeeinrichtungen also auf die fachliche Kontrolle
der Betreuerinnen und Betreuer durch das Vormundschaftsgericht
verlassen, dann sind sie künftig wirklich verlassen. Es wird
vermehrt an den Einrichtungen selbst liegen, die fachliche Qualität
der Betreuungsarbeit über Standards zu definieren, eine Qualitätspolitik
dazu festzulegen und die Performance der Betreuer zu beobachten.
Informationen über Probleme mit Betreuern müssen von
den Einrichtungen an die Vormundschaftsgerichte weitergegeben
werden, wenn mit dem Betreuer keine Einigung zu erzielen ist. Und
dass es eher mehr als weniger Qualitätsprobleme geben wird, darüber
sind sich die Experten einig: „Das Haftungsrisiko steigt. In weniger
vergüteter Zeit pro Fall muss Ähnliches geleistet werden. Arbeitsverdichtung
kann zu Fehlern führen“ (Förter-Vondey 2005).
Betreuerverbände zeigen Konsequenzen für die Suchthilfeeinrichtungen
auf.
Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) beschreibt die Konsequenzen
für die Betreuten und Sozialeinrichtungen:
• Besuche bei Klienten werden auf ein Mindestmaß reduziert.
• Dort wo eine einigermaßen sichere Versorgung gewährleistet ist,
muss die Betreuerleistung zugunsten aufwändigerer Fälle im Sinne
der Mischkalkulation reduziert werden.
• Die Kooperation mit Krankenhäusern, Ärzten und Verwaltungen
wird deutlich eingeschränkt.
• Betreuungsdefizite (fehlende Zeit für Heimplatz- oder Wohnungssuche)
werden auf Institutionen abgewälzt, Kosten für vermehrte
Krankenhausaufenthalte werden ein Ergebnis sein.
1-2006
25
KoNTUREN
–

A k t u e l l Sozialrecht
Spezialisierung auf Suchterkrankungen rentiert sich für
Berufsbetreuer nicht mehr.
Für die Suchthilfeeinrichtungen kommt verschlechternd hinzu, dass
der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Betreuungspauschalen von
einer Mischkalkulation bei Betreuern ausging. Er legte den Zeitberechnungen
ein unrealistisch heterogenes Betreutenportfolio der
Betreuer zugrunde. In der Praxis entwickelten sich aber mannigfaltige
Spezialisierungen, darunter eben auch jener Berufsbetreuertyp,
der aufgrund Ausbildung und Erfahrung hauptsächlich suchtkranke
Menschen betreut. Einerseits förderte häufig die Bestellungspraxis
der Richter eine solche Spezialisierung, um die Betreuungsqualität
zu sichern. Andererseits konnte sich eine Spezialisierung für einen
Berufsbetreuer rentieren, da er für den konkreten Aufwand bezahlt
wurde. Unter den oben kalkulierten Vergütungsbedingungen kann
sich aber ein Berufsbetreuer eine Schwerpunktsetzung beispielsweise
auf Alkoholiker spätestens dann nicht mehr leisten, wenn diese
länger als zwölf Monate in einer Suchthilfeeinrichtung leben (vgl.
Abb. 6).
"Jetzt klingeln die roten Glocken. Wir sind in Gera 30
Berufsbetreuer und drei Vereinsbetreuer. Alle wollen 30
Prozent mehr Fälle, um ähnlich zu verdienen wie jetzt.
Aber wo sollen die Betreuten plötzlich herkommen? Ich
richte mich darauf ein, zukünftig ein Drittel weniger zu
verdienen. Tragisch ist, dass ich viele schwere Fälle habe.
Was mir bis jetzt richtig Spaß gemacht hat, gilt jetzt als
schlechte Mischung. Ich bräuchte auf Anhieb zwölf neue
Fälle, um auf meinen Schnitt zu kommen. Die bekomme
ich aber nicht bis zum 1. Juli. Zudem haben wir die
Situation, dass die Fördermittel für Querschnittsarbeit um
40 bis 60 Prozent reduziert werden. Jetzt wird es also hart,
aber es muss gehen. Ich bin 57 Jahre alt und habe keine
Alternative."
Lothar Schubert, Betreuungsverein Gera
Abb. 6: Suchthilfeeinrichtungen werden vermehrt mit überlasteten
Betreuern konfrontiert, Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) aspekte
55/2005.
Mit der Pauschalierung wurde also die bewährte qualitätssichernde
Spezialisierung der Betreuungsarbeit zugunsten einer Verwaltungsvereinfachung
und Kosteneinsparung aufgegeben (Förter-Vondey
2005).
Neue Betreuungsplanung wird ein „Papiertiger“
Mit dem 2. BtÄndG wurde die vielfache Forderung der Betreuungspraktiker
und -verbände nach Einführung einer Betreuungsplanung
grundsätzlich aufgegriffen: „Wird die Betreuung berufsmäßig
geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des
Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen.
In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die
zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen“ (§
1901 Abs. 4 BGB). Im Gesetzesentwurf lag die Verpflichtung zur
selbständigen Erstellung eines Betreuungsplanes noch beim
Betreuer. In der Umsetzung wurde aus dem Instrument zur
Qualitätsverbesserung aber eine Sanktion zur Verhinderung von
KoNTUREN
– 26 1-2006
Qualitätsverschlechterung im Betreuungswesen. Die ursprüngliche
Idee wurde durch die Gleichzeitigkeit von Zwang und Unverbindlichkeit
in ihr Gegenteil verkehrt. Die Betreuungsplanung muss vom
Gericht erst in geeigneten Fällen ‚angeordnet‘ werden, sie ist also
als Reaktion auf Betreuerversagen gedacht. Mit dem unbestimmten
Rechtsbegriff ‚geeigneter Fall‘ hat das Gericht noch dazu einen
weiten Beurteilungsspielraum (Bundestag Ds 15/2494). Deshalb
wird befürchtet, dass die Betreuungsplanung eher als bürokratisches
Hindernis, statt als Chance zur Qualitätsverbesserung gesehen wird.
Es fehlen die Kriterien und Standards zur Beurteilung der Betreuungsplanungen.
Außerdem wird die Betreuungsplanung nur für
berufliche Betreuer gefordert und dort nur zu Beginn der Betreuung
(Zander 2005). Für die bereits laufenden Betreuungen wird es also
keine Planung geben. Die mehr als 700.000 ehrenamtlich Betreuten
haben von diesem Instrument auch in Zukunft nichts. Sollte es
doch einmal zu einer Betreuungsplanung kommen, besteht keine
Verpflichtung zur Integration des Betreuten. Eventuell steht er einem
gerichtsfähigen Planungsprozess sogar im Wege. Aus der systemtheoretischen
Ecke wird bereits gefrotzelt: Wer Betreuungsplanung
sät, wird mit Betreuungserfolgen bestraft. Aus agenturtheoretischer
Sicht ist zu erwarten, dass zur Planung verpflichtete Betreuer die
Betreuungsziele möglichst niedrig hängen werden, um in jedem Fall
Erfolge zu erzielen (Adler 2005).
Der Betreuer muss seine Planung nicht mit der Therapieplanung
abstimmen.
Der Berufsbetreuer wird vom Gesetz nicht angehalten, seine Betreuungsplanung
in vorhandene Planungssysteme zu integrieren. Neben
der Hilfe-, Pflege-, und Therapieplanung wird es also die zusätzliche
Betreuungsplanung geben. Der Leiter der Suchthilfeeinrichtung
Laufer Mühle, Michael Thiem, fordert deshalb eine Verpflichtung
der Berufsbetreuer, sich in das Qualitätsmanagement der Suchthilfeeinrichtungen
zu integrieren (Thiem 2003). Wer Herr des Planungsverfahrens
ist, bleibt nach dem Gesetz unklar. Hier sollten die
Suchthilfeeinrichtungen die eigene Professionalität und Erfahrung
in der Hilfe- bzw. Therapieplanung einbringen und ‚Grundsätze zur
Kooperation bei Betreuungsplanungen‘ formulieren: Das Vormundschaftsgericht
sollte die Suchthilfeeinrichtung über die Anordnung
der Betreuungsplanung informieren. Bei einem erstmaligen Kontakt
mit dem Betreuer ist abzufragen, ob eine Betreuungsplanung
angeordnet wurde. Die Beweggründe des Vormundschaftsgerichts
für die Planungsanordnung sind zu klären, da sich daraus Hinweise
auf Probleme in der Betreuungsqualität ergeben. Der Berufsbetreuer
sollte sich bereit erklären, seine Betreuungsplanung der Einrichtungsplanung
anzupassen, wenn nicht sogar unterzuordnen. Die
Suchthilfeeinrichtung darf auch keine Scheu haben, das Vormundschaftsgericht
bei Betreuerwechsel oder Aufgabenkreisveränderung
ggf. um eine Anordnung der Betreuungsplanung zu bitten.
Gesetzliche Betreuung in Suchthilfeeinrichtungen nach
dem Minimalprinzip
Die Pauschalierung erzwingt von Vereins- und Berufsbetreuern, alle
Möglichkeiten zur Rationalisierung der Betreuungsarbeit zu nutzen.
Der Gesetzgeber erwartet nicht, dass ein Berufsbetreuer die Ergebnisse

und Qualität seiner Leistungen im Sinne des Betreuten maximiert.
Die Konstrukteure des Reformpakets legen die Anwendung des
Minimalprinzips (Schierenbeck 2000) nahe unter der Fragestellung:
„Wie kann die Betreuungsarbeit rationalisiert werden und damit Zeit
beziehungsweise Geld eingespart werden, ohne dass dies zu Lasten
der Betroffenen geht?“ (Maier 2005). Die vorhandene Betreuungsqualität
wird demnach als Status Quo definiert, anschließend kann
der erforderliche Ressourceneinsatz minimiert werden. Hier wird
stillschweigend davon ausgegangen, dass das Betreuungsrecht die
erforderlichen Qualitätskriterien (z. B. Besprechungspflicht, persönliche
Betreuung, Beitrag zur Rehabilitation etc.) operationalisiert
bereitstellt. Da es sich dabei um unbestimmte „Blankoetiketten zur
beliebigen Beschriftung“ (Pardey 1989) handelt, kann jeder Betreuer
anhand seiner ökonomischen Zielstellungen die Betreuungsqualität
solange senken, wie es nicht zu einer Belastung des Betreuten
kommt. Unter dem Minimalprinzip betreuerischer Arbeit bieten sich
für den ökonomisch handelnden Berufsbetreuer vor allem die zwei
Strategien ‚Delegation‘ und ‚Konzentration‘ an. Diese sollten von
stationären Suchthilfeeinrichtungen in ihren Auswirkungen kritisch
beobachtet und kontrolliert werden.
Betreuer werden Klienten in Einrichtungen konzentrieren.
Als Konzentrationsstrategie werden Berufsbetreuer versuchen, möglichst
viele Betreute in die gleiche Einrichtung zu verlegen. Als Auswahlkriterien
dienen kurze Anfahrtswege, kurze Besprechungszeiten,
Übernahme von betreuerischen Aufgaben oder eine geringe Verlegungs-
und Therapieabbruchsbereitschaft der Einrichtung. Dadurch
erspart sich der Betreuer viele Besprechungs- und Anfahrtszeiten
sowie Anfahrtskosten. Im schlimmsten Fall würde ein Berufsbetreuer
die persönliche Betreuung in der Einrichtung nur noch inszenieren,
beispielsweise indem mehrere Betreute in eine ‚Gruppenbesprechung‘
geladen werden oder durch eher symbolhaftes Erscheinen mit
möglichst großer Erinnerungswirkung. Suchthilfeeinrichtungen sollten
also bei Verlegungswünschen durch den Betreuer die therapeutischen
Aspekte und Konsequenzen klären und ggf. beim Vormundschaftsgericht
intervenieren, wenn der Betreuer seine ökonomischen
Ziele gegenüber dem Wohl des Betreuten zu priorisieren versucht.
Gleichfalls sollte zwischen Einrichtung, Betreuer und dem Betreuten
eine gemeinsame Qualitätspolitik für Betreuerbesprechungen zum
gegenseitigen Nutzen entworfen werden.
Klienten und Einrichtungen werden mehr Aufgaben der
Betreuer übernehmen müssen.
Als Delegationsstrategie wird es für Berufsbetreuer künftig Sinn
machen, Aufgaben und Tätigkeiten an Hilfspersonal, an die Betreuten
oder die unterbringende Suchthilfeeinrichtung zu vergeben: „Delegation
rechnet sich künftig für jede Tätigkeit, die der Betreuer günstiger einkaufen
kann als es ihn kommt, sie selbst zu erledigen“ (Lüttgens 2005).
Aus therapeutischer Sicht besonders beachtenswert sind Versuche, früher
vom Betreuer vorgenommene Aufgaben nun an den Betreuten zu delegieren
(freilich unter dem Deckmantel der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘). Dafür
bieten sich alle Tätigkeiten mit einem hohen symbolischen Charakter
an, die in den früheren Betreuerabrechnungen überbewertet dargestellt
und abgerechnet werden konnten (z. B. Kontakte mit wichtigen
Institutionen und Professionen, Arztbesuche, Behördengänge, Bankgeschäfte
etc.). In vielen Fällen werden alle Beteiligten zwar froh sein,
wenn es nicht mehr zur sinnlosen Überbetreuung kommt. Die Suchthilfeeinrichtungen
sollten aber genau beobachten, ob die vom Betreuer
nun plötzlich eingeräumte Möglichkeit zur eigenständigen Abhebung
von Bargeld am Geldautomat für den Betreuten wirklich ein Fortschritt
oder eher ein Risiko bedeutet.
Vermehrter Einsatz von Hilfskräften und Besuchsdiensten
im Auftrag des Betreuers
Eine weitere Möglichkeit der Delegation ergibt sich, wenn Berufsbetreuer
die seit 1998 im Gesetz formulierte Konkretisierung auf die
„rechtliche Besorgung“ wörtlich nehmen. Im strengen Sinn bliebe es
beispielsweise nur noch Aufgabe des Betreuers, einen Sozialleistungsantrag
zu unterschreiben. Die konkrete Antragstellung mit Informationssammlung
und Papierarbeit wäre nach dieser Interpretation die
Aufgabe der Sozialdienste in den Einrichtungen. Schließlich eröffnet
das 2. BtÄndG einer bislang weitgehend ausgeschlossenen Form der
Delegation neue Möglichkeiten: Berufsbetreuer können Aufgaben und
Tätigkeiten nun an andere Betreuer oder an Hilfspersonal übertragen.
Bislang lohnte sich der Einsatz von Hilfspersonal nicht, da der Berufsbetreuer
nur die konkreten Kosten als Aufwand abrechnen konnte.
Außerdem kollidierte der Einsatz von Hilfskräften mit dem Grundsatz
der persönlichen Betreuung. Manche Gerichte wollten damit nicht
einmal die Erledigung eines einfachen Briefes oder Gesprächs durch
eine Hilfskraft des Betreuers übereinstimmen lassen (OLG Frankfurt/
M. 2004). Beide Aspekte sind heute nicht mehr relevant: Ob der pauschal
vergütete Betreuer die Betreuungsleistungen persönlich oder in
Vertretung erbringt ist grundsätzlich egal. Das Vormundschaftsgericht
kann das nicht mehr kontrollieren und korrigieren, da die Informationsbasis
fehlt. Die „Pauschale ist fest, egal ob eine Hilfskraft eingesetzt
wurde oder nicht. Der Betreuer muss dies nicht offen legen. (...) Die
Delegation von Betreuungstätigkeiten ist also künftig ein lukratives
Geschäft. (...) Ihr Umfang wird daher erheblich zunehmen“ (Maier
2005). Das Betreuungsgesetz fordert zwar, dass im bestellten Aufgabenkreis
persönlich zu betreuen ist, um eine anonyme Massenverwaltung
zu verhindern. Außerdem sollen wichtige Angelegenheiten vor
der Besorgung mit dem Betreuten besprochen werden. Das verbietet
dem Berufsbetreuer aber nur, die Betreuungsaufgaben vollständig auf
andere zu übertragen. Berufsbetreuer werden zukünftig keinen Hinderungsgrund
im Gesetz sehen, untergeordnete Tätigkeiten an Hilfspersonal
abzugeben und dessen Kontakte mit Betreuten, Behörden oder
Einrichtungen zu unterbinden, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist.
Von der persönlichen zur virtuellen Betreuung: Klienten
und Einrichtungen haben das Nachsehen.
Aktuell wird immerhin noch der direkte Kontakt zum Betreuten
als letzte exklusive Domäne des bestellten Betreuers gesehen. Das
bedeutet, dass ein stellvertretender Betreuer zwar für seinen Kollegen
z. B. Behördengänge oder Organisatorisches erledigen kann, aber
nicht in direkten Kontakt zu dem Betreuten treten darf. Die berufliche
Betreuungspraxis wird jedoch geeignete Konstellationen herstellen,
unter denen auch die Delegation des persönlichen Betreutengesprächs
dem Wohl des Betreuten zuträglich sein kann. Beispielsweise
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KoNTUREN
–

A k t u e l l Sozialrecht
wenn ein Betriebswirt eine sozialpädagogisch geschulte Fachkraft zum
Betreuten schickt, weil der Betreute dann ein fachlich besser geführtes
Gespräch erhält. Das Gesprächsergebnis wird anschließend vom Vermögensspezialisten
umgesetzt. Dieses Szenario ist auch gut vorstellbar,
weil das 2. BtÄndG die gleichzeitige Bestellung von Berufsbetreuern in
unterschiedlichen Aufgabenfeldern nicht mehr zulässt (§ 1899 BGB).
Im Rückgriff auf die ‚rechtliche Besorgung‘ der Betreutenangelegenheiten
werden Berufs- und Vereinsbetreuer auch leicht darstellen können,
dass der Kontakt durch einen Besuchsdienst des Betreuers nicht
betreuungsrechtlichen Funktionen sondern zur Pflege der Sozialbeziehung
zum Betreuten dient. In Berlin sollen bereits mehrere Besuchsdienste
als selbständige Ich-AGs für Berufsbetreuer unterwegs sein. Im
Sinne des 2. BtÄndG dürften gegen eine solche Praxis keine Bedenken
bestehen, weil der Betreuer nur für die rechtliche und nicht die soziale
Besorgung der Betreutenangelegenheiten zuständig ist (Maier 2005).
Die neuen Delegationsmöglichkeiten lassen Zusammenschlüsse von
Berufsbetreuern zu Kanzleigemeinschaften noch sinnvoller erscheinen.
Man vertritt sich dann gegenseitig nicht nur bei tatsächlicher
Verhinderung, sondern auch im laufenden Betrieb. Gegenüber den
Kooperationspartnern in Behörden und Einrichtungen lässt es sich aus
qualitätskosmetischen Erwägungen auch besser darstellen, wenn nicht
eine untergeordnete Hilfskraft sondern ein ‚vertretender Betreuer‘ als
Gesprächspartner auftritt. Der Gesetzgeber hat auf eine eindeutige
Grenzziehung der zulässigen Vertretung verzichtet und glaubt, man
könnte „erhebliche Synergieeffekte erzielen, wenn ein Betreuer, der
ohnehin einen Termin - etwa beim Sozialamt - wahrnehmen muss,
gleichzeitig die Angelegenheiten mehrerer Betreuer erledigt.“ Es ist
jedoch praktisch kaum machbar, dass ein vertretender Berufsbetreuer
eine Suchteinrichtung besucht und mit dem Team eine Besprechung
hält, ohne mit dem Betreuten in Kontakt zu treten. Eine solche ‚Arbeitsteilung‘
ist dem Betroffen auch nicht vermittelbar.
Suchteinrichtungen müssen Grundsätze für die Zusammenarbeit
mit Berufsbetreuern formulieren.
In der Vergangenheit ging es häufig um die Frage, was ein Betreuer selbst
erledigen darf, damit er nicht zu viel macht und zu teuer wird (vgl. Abb. 7).
Abb. 7: Vor dem 2. BtÄndG tendierten die Berufsbetreuer zur „Überbetreuung“.
Zukünftig wird es vielmehr um die Frage gehen, was er unbedingt
machen muss (Lüttgens 2005), damit er nicht zu wenig für seine
Pauschale und den Betreuten leistet (vgl. Abb. 8). An diesem Punkt
werden die Suchthilfeeinrichtungen mit den Betreuern einvernehmliche
Grundsätze formulieren müssen. Die Gerichte haben hierzu noch keine
Erfahrungen. Die Rechtspfleger sind derartigen Konflikten bislang
KoNTUREN
– 28 1-2006
Abb 8: Mit dem 2. BtÄndG wird es eher zur „Mangelbetreuung“ kommen.
nicht ausgesetzt gewesen und zukünftig wohl auch nicht gewachsen.
Vor dem Hintergrund der ursprünglichen Intention des Betreuungsrechts
sollte als Kriterium für Delegationsgrenzen zunächst bestimmt
werden, was für den Betreuten ‚wichtige Angelegenheiten‘ sind. Denn
der Betreuer muss sie persönlich mit dem Betreuten besprechen: „Ehe
der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit
dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft“ (§ 1901
BGB). Die Definition wichtiger Angelegenheiten sollten sich weder
der Betreute noch die Einrichtung aus der Hand nehmen lassen. Zur
weiteren Orientierung dienen die Entscheidungsbefugnis und eindeutige
Betreuungsverantwortung, die allein beim Betreuer liegen und von
ihm nicht delegiert werden können (BayObLG 2003) Das wichtigste
Kriterium einer zulässigen Delegation von Betreueraufgaben sollte
in einer Suchthilfeeinrichtung aber die therapeutische Perspektive
des Betreuten sein. Betreuter und Therapeuten brauchen dazu einen
eindeutigen Ansprechpartner, zu dem eine vertrauensvolle Beziehung
aufgebaut werden kann. Schließlich sollten Einrichtungen zukünftig
genau dokumentieren, ob der Berufsbetreuer durch seine Delegationspolitik
wirklich dazu beiträgt, „die Krankheit oder Behinderung des
Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten
oder ihre Folgen zu mildern“ (§ 1901 Nr. 4 BGB). Denn dazu ist er
nach dem Betreuungsgesetz wortwörtlich verpflichtet. Dieser gesellschaftliche
Auftrag an den Betreuer ist auch nicht verhandelbar!
Kontak t:
Prof. Dr. Reiner Adler
Fachhochschule Jena • Fachbereich Sozialwesen
Post fach 10 0 314 • 07 70 3 Jena
Tel. 0 3641/20 58 0 0 • Fax 0 3641/20 58 01
E-Mail: reiner.adler@fh-jena.de
Prof. Dr. Reiner Adler
Angaben zum Autor:
Nach dem Studium der Verwaltungswissenschaften war Prof. Adler
zunächst Referent der Geschäftsleitung bei der Daytop gGmbH und
Geschäftsführer des europäischen Suchthilfeverbands EFTC (European
Federation of Therapeutic Communities). Nach einer mehrjährigen Praxis
als Berufsbetreuer, Trainer und Berater für Sozialeinrichtungen lehrt
und forscht er seit 1999 an der Fachhochschule Jena zum Sozialmanagement,
insbesondere zum Qualitätsmanagement sozialer Dienstleistungen.