Konturen 1-06.indd - FB Sozialwesen / FH Jena - Fachhochschule ...

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A k t u e l l Sozialrecht Spezialisierung auf Suchterkrankungen rentiert sich für Berufsbetreuer nicht mehr. Für die Suchthilfeeinrichtungen kommt verschlechternd hinzu, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Betreuungspauschalen von einer Mischkalkulation bei Betreuern ausging. Er legte den Zeitberechnungen ein unrealistisch heterogenes Betreutenportfolio der Betreuer zugrunde. In der Praxis entwickelten sich aber mannigfaltige Spezialisierungen, darunter eben auch jener Berufsbetreuertyp, der aufgrund Ausbildung und Erfahrung hauptsächlich suchtkranke Menschen betreut. Einerseits förderte häufig die Bestellungspraxis der Richter eine solche Spezialisierung, um die Betreuungsqualität zu sichern. Andererseits konnte sich eine Spezialisierung für einen Berufsbetreuer rentieren, da er für den konkreten Aufwand bezahlt wurde. Unter den oben kalkulierten Vergütungsbedingungen kann sich aber ein Berufsbetreuer eine Schwerpunktsetzung beispielsweise auf Alkoholiker spätestens dann nicht mehr leisten, wenn diese länger als zwölf Monate in einer Suchthilfeeinrichtung leben (vgl. Abb. 6). "Jetzt klingeln die roten Glocken. Wir sind in Gera 30 Berufsbetreuer und drei Vereinsbetreuer. Alle wollen 30 Prozent mehr Fälle, um ähnlich zu verdienen wie jetzt. Aber wo sollen die Betreuten plötzlich herkommen? Ich richte mich darauf ein, zukünftig ein Drittel weniger zu verdienen. Tragisch ist, dass ich viele schwere Fälle habe. Was mir bis jetzt richtig Spaß gemacht hat, gilt jetzt als schlechte Mischung. Ich bräuchte auf Anhieb zwölf neue Fälle, um auf meinen Schnitt zu kommen. Die bekomme ich aber nicht bis zum 1. Juli. Zudem haben wir die Situation, dass die Fördermittel für Querschnittsarbeit um 40 bis 60 Prozent reduziert werden. Jetzt wird es also hart, aber es muss gehen. Ich bin 57 Jahre alt und habe keine Alternative." Lothar Schubert, Betreuungsverein Gera Abb. 6: Suchthilfeeinrichtungen werden vermehrt mit überlasteten Betreuern konfrontiert, Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) aspekte 55/2005. Mit der Pauschalierung wurde also die bewährte qualitätssichernde Spezialisierung der Betreuungsarbeit zugunsten einer Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung aufgegeben (Förter-Vondey 2005). Neue Betreuungsplanung wird ein „Papiertiger“ Mit dem 2. BtÄndG wurde die vielfache Forderung der Betreuungspraktiker und -verbände nach Einführung einer Betreuungsplanung grundsätzlich aufgegriffen: „Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen“ (§ 1901 Abs. 4 BGB). Im Gesetzesentwurf lag die Verpflichtung zur selbständigen Erstellung eines Betreuungsplanes noch beim Betreuer. In der Umsetzung wurde aus dem Instrument zur Qualitätsverbesserung aber eine Sanktion zur Verhinderung von KoNTUREN – 26 1-2006 Qualitätsverschlechterung im Betreuungswesen. Die ursprüngliche Idee wurde durch die Gleichzeitigkeit von Zwang und Unverbindlichkeit in ihr Gegenteil verkehrt. Die Betreuungsplanung muss vom Gericht erst in geeigneten Fällen ‚angeordnet‘ werden, sie ist also als Reaktion auf Betreuerversagen gedacht. Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff ‚geeigneter Fall‘ hat das Gericht noch dazu einen weiten Beurteilungsspielraum (Bundestag Ds 15/2494). Deshalb wird befürchtet, dass die Betreuungsplanung eher als bürokratisches Hindernis, statt als Chance zur Qualitätsverbesserung gesehen wird. Es fehlen die Kriterien und Standards zur Beurteilung der Betreuungsplanungen. Außerdem wird die Betreuungsplanung nur für berufliche Betreuer gefordert und dort nur zu Beginn der Betreuung (Zander 2005). Für die bereits laufenden Betreuungen wird es also keine Planung geben. Die mehr als 700.000 ehrenamtlich Betreuten haben von diesem Instrument auch in Zukunft nichts. Sollte es doch einmal zu einer Betreuungsplanung kommen, besteht keine Verpflichtung zur Integration des Betreuten. Eventuell steht er einem gerichtsfähigen Planungsprozess sogar im Wege. Aus der systemtheoretischen Ecke wird bereits gefrotzelt: Wer Betreuungsplanung sät, wird mit Betreuungserfolgen bestraft. Aus agenturtheoretischer Sicht ist zu erwarten, dass zur Planung verpflichtete Betreuer die Betreuungsziele möglichst niedrig hängen werden, um in jedem Fall Erfolge zu erzielen (Adler 2005). Der Betreuer muss seine Planung nicht mit der Therapieplanung abstimmen. Der Berufsbetreuer wird vom Gesetz nicht angehalten, seine Betreuungsplanung in vorhandene Planungssysteme zu integrieren. Neben der Hilfe-, Pflege-, und Therapieplanung wird es also die zusätzliche Betreuungsplanung geben. Der Leiter der Suchthilfeeinrichtung Laufer Mühle, Michael Thiem, fordert deshalb eine Verpflichtung der Berufsbetreuer, sich in das Qualitätsmanagement der Suchthilfeeinrichtungen zu integrieren (Thiem 2003). Wer Herr des Planungsverfahrens ist, bleibt nach dem Gesetz unklar. Hier sollten die Suchthilfeeinrichtungen die eigene Professionalität und Erfahrung in der Hilfe- bzw. Therapieplanung einbringen und ‚Grundsätze zur Kooperation bei Betreuungsplanungen‘ formulieren: Das Vormundschaftsgericht sollte die Suchthilfeeinrichtung über die Anordnung der Betreuungsplanung informieren. Bei einem erstmaligen Kontakt mit dem Betreuer ist abzufragen, ob eine Betreuungsplanung angeordnet wurde. Die Beweggründe des Vormundschaftsgerichts für die Planungsanordnung sind zu klären, da sich daraus Hinweise auf Probleme in der Betreuungsqualität ergeben. Der Berufsbetreuer sollte sich bereit erklären, seine Betreuungsplanung der Einrichtungsplanung anzupassen, wenn nicht sogar unterzuordnen. Die Suchthilfeeinrichtung darf auch keine Scheu haben, das Vormundschaftsgericht bei Betreuerwechsel oder Aufgabenkreisveränderung ggf. um eine Anordnung der Betreuungsplanung zu bitten. Gesetzliche Betreuung in Suchthilfeeinrichtungen nach dem Minimalprinzip Die Pauschalierung erzwingt von Vereins- und Berufsbetreuern, alle Möglichkeiten zur Rationalisierung der Betreuungsarbeit zu nutzen. Der Gesetzgeber erwartet nicht, dass ein Berufsbetreuer die Ergebnisse
und Qualität seiner Leistungen im Sinne des Betreuten maximiert. Die Konstrukteure des Reformpakets legen die Anwendung des Minimalprinzips (Schierenbeck 2000) nahe unter der Fragestellung: „Wie kann die Betreuungsarbeit rationalisiert werden und damit Zeit beziehungsweise Geld eingespart werden, ohne dass dies zu Lasten der Betroffenen geht?“ (Maier 2005). Die vorhandene Betreuungsqualität wird demnach als Status Quo definiert, anschließend kann der erforderliche Ressourceneinsatz minimiert werden. Hier wird stillschweigend davon ausgegangen, dass das Betreuungsrecht die erforderlichen Qualitätskriterien (z. B. Besprechungspflicht, persönliche Betreuung, Beitrag zur Rehabilitation etc.) operationalisiert bereitstellt. Da es sich dabei um unbestimmte „Blankoetiketten zur beliebigen Beschriftung“ (Pardey 1989) handelt, kann jeder Betreuer anhand seiner ökonomischen Zielstellungen die Betreuungsqualität solange senken, wie es nicht zu einer Belastung des Betreuten kommt. Unter dem Minimalprinzip betreuerischer Arbeit bieten sich für den ökonomisch handelnden Berufsbetreuer vor allem die zwei Strategien ‚Delegation‘ und ‚Konzentration‘ an. Diese sollten von stationären Suchthilfeeinrichtungen in ihren Auswirkungen kritisch beobachtet und kontrolliert werden. Betreuer werden Klienten in Einrichtungen konzentrieren. Als Konzentrationsstrategie werden Berufsbetreuer versuchen, möglichst viele Betreute in die gleiche Einrichtung zu verlegen. Als Auswahlkriterien dienen kurze Anfahrtswege, kurze Besprechungszeiten, Übernahme von betreuerischen Aufgaben oder eine geringe Verlegungs- und Therapieabbruchsbereitschaft der Einrichtung. Dadurch erspart sich der Betreuer viele Besprechungs- und Anfahrtszeiten sowie Anfahrtskosten. Im schlimmsten Fall würde ein Berufsbetreuer die persönliche Betreuung in der Einrichtung nur noch inszenieren, beispielsweise indem mehrere Betreute in eine ‚Gruppenbesprechung‘ geladen werden oder durch eher symbolhaftes Erscheinen mit möglichst großer Erinnerungswirkung. Suchthilfeeinrichtungen sollten also bei Verlegungswünschen durch den Betreuer die therapeutischen Aspekte und Konsequenzen klären und ggf. beim Vormundschaftsgericht intervenieren, wenn der Betreuer seine ökonomischen Ziele gegenüber dem Wohl des Betreuten zu priorisieren versucht. Gleichfalls sollte zwischen Einrichtung, Betreuer und dem Betreuten eine gemeinsame Qualitätspolitik für Betreuerbesprechungen zum gegenseitigen Nutzen entworfen werden. Klienten und Einrichtungen werden mehr Aufgaben der Betreuer übernehmen müssen. Als Delegationsstrategie wird es für Berufsbetreuer künftig Sinn machen, Aufgaben und Tätigkeiten an Hilfspersonal, an die Betreuten oder die unterbringende Suchthilfeeinrichtung zu vergeben: „Delegation rechnet sich künftig für jede Tätigkeit, die der Betreuer günstiger einkaufen kann als es ihn kommt, sie selbst zu erledigen“ (Lüttgens 2005). Aus therapeutischer Sicht besonders beachtenswert sind Versuche, früher vom Betreuer vorgenommene Aufgaben nun an den Betreuten zu delegieren (freilich unter dem Deckmantel der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘). Dafür bieten sich alle Tätigkeiten mit einem hohen symbolischen Charakter an, die in den früheren Betreuerabrechnungen überbewertet dargestellt und abgerechnet werden konnten (z. B. Kontakte mit wichtigen Institutionen und Professionen, Arztbesuche, Behördengänge, Bankgeschäfte etc.). In vielen Fällen werden alle Beteiligten zwar froh sein, wenn es nicht mehr zur sinnlosen Überbetreuung kommt. Die Suchthilfeeinrichtungen sollten aber genau beobachten, ob die vom Betreuer nun plötzlich eingeräumte Möglichkeit zur eigenständigen Abhebung von Bargeld am Geldautomat für den Betreuten wirklich ein Fortschritt oder eher ein Risiko bedeutet. Vermehrter Einsatz von Hilfskräften und Besuchsdiensten im Auftrag des Betreuers Eine weitere Möglichkeit der Delegation ergibt sich, wenn Berufsbetreuer die seit 1998 im Gesetz formulierte Konkretisierung auf die „rechtliche Besorgung“ wörtlich nehmen. Im strengen Sinn bliebe es beispielsweise nur noch Aufgabe des Betreuers, einen Sozialleistungsantrag zu unterschreiben. Die konkrete Antragstellung mit Informationssammlung und Papierarbeit wäre nach dieser Interpretation die Aufgabe der Sozialdienste in den Einrichtungen. Schließlich eröffnet das 2. BtÄndG einer bislang weitgehend ausgeschlossenen Form der Delegation neue Möglichkeiten: Berufsbetreuer können Aufgaben und Tätigkeiten nun an andere Betreuer oder an Hilfspersonal übertragen. Bislang lohnte sich der Einsatz von Hilfspersonal nicht, da der Berufsbetreuer nur die konkreten Kosten als Aufwand abrechnen konnte. Außerdem kollidierte der Einsatz von Hilfskräften mit dem Grundsatz der persönlichen Betreuung. Manche Gerichte wollten damit nicht einmal die Erledigung eines einfachen Briefes oder Gesprächs durch eine Hilfskraft des Betreuers übereinstimmen lassen (OLG Frankfurt/ M. 2004). Beide Aspekte sind heute nicht mehr relevant: Ob der pauschal vergütete Betreuer die Betreuungsleistungen persönlich oder in Vertretung erbringt ist grundsätzlich egal. Das Vormundschaftsgericht kann das nicht mehr kontrollieren und korrigieren, da die Informationsbasis fehlt. Die „Pauschale ist fest, egal ob eine Hilfskraft eingesetzt wurde oder nicht. Der Betreuer muss dies nicht offen legen. (...) Die Delegation von Betreuungstätigkeiten ist also künftig ein lukratives Geschäft. (...) Ihr Umfang wird daher erheblich zunehmen“ (Maier 2005). Das Betreuungsgesetz fordert zwar, dass im bestellten Aufgabenkreis persönlich zu betreuen ist, um eine anonyme Massenverwaltung zu verhindern. Außerdem sollen wichtige Angelegenheiten vor der Besorgung mit dem Betreuten besprochen werden. Das verbietet dem Berufsbetreuer aber nur, die Betreuungsaufgaben vollständig auf andere zu übertragen. Berufsbetreuer werden zukünftig keinen Hinderungsgrund im Gesetz sehen, untergeordnete Tätigkeiten an Hilfspersonal abzugeben und dessen Kontakte mit Betreuten, Behörden oder Einrichtungen zu unterbinden, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist. Von der persönlichen zur virtuellen Betreuung: Klienten und Einrichtungen haben das Nachsehen. Aktuell wird immerhin noch der direkte Kontakt zum Betreuten als letzte exklusive Domäne des bestellten Betreuers gesehen. Das bedeutet, dass ein stellvertretender Betreuer zwar für seinen Kollegen z. B. Behördengänge oder Organisatorisches erledigen kann, aber nicht in direkten Kontakt zu dem Betreuten treten darf. Die berufliche Betreuungspraxis wird jedoch geeignete Konstellationen herstellen, unter denen auch die Delegation des persönlichen Betreutengesprächs dem Wohl des Betreuten zuträglich sein kann. Beispielsweise 1-2006 27 KoNTUREN –
Seite 1 und 2: KoNTUREN -Fachzeitschrift zu Sucht
Seite 3 und 4: der Entwicklung der Betreuungsfallz
Seite 5 und 6: Für die Einrichtung werden sich ev
Seite 7: Abb. 4: Ein Betreuer für 80 Mensch

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