Bußgeldkatalog

Drei besondere Hinweise zur Unterbrechung
der Verjährung
1. Am häufigsten wird die Frist bei Bußgeldsachen mit der
Übersendung der schriftlichen Anhörung unterbrochen.
Dabei ist nicht der Zugang der Anhörung entscheidend,
sondern deren Aus stellungsdatum. Fällt das Datum noch
in die Frist von drei Monaten, ist die Verjährung wirksam
unterbrochen und beginnt erst ab dem Tag der Aus -
stellung erneut zu laufen. Es ist egal, ob der Betroffene
den Brief tatsächlich erhalten hat oder nicht.
2. Die Unterbrechung der Verjährung tritt nur für denjenigen
ein, dem die Anhörung namentlich geschickt wurde.
Richtet sie sich an den Halter des Fahrzeuges, der das
Auto aber nicht gefahren hat, wird sie nicht für den
tatsächlichen Lenker unterbrochen. Das heißt, die Buß -
geldstelle muss innerhalb von drei Monaten den Fahrer
ermitteln und zumindest anhören. Wenn der Behörde das
nicht gelingt, hat sich die Sache erledigt. Der Halter ist
nicht dazu verpflichtet, die Ermittlungen der Bußgeld -
stelle zu beschleunigen oder zu fördern.
3. Der Erlass des Bußgeldbescheides bringt eine neue Ver -
jährungs frist mit sich. Sie dauert dann ein halbes Jahr. Es
kommt auch hier auf das Ausstellungsdatum und nicht
auf den Zeitpunkt des Zu gangs an. Die Zustellung an den
Betroffenen muss jedoch inner halb von zwei Wochen
nach Erlass des Bußgeldbescheides erfolgen.
Mehr Zeit kann sich der Staat beim Eintreiben der Bußgelder
lassen. Bei Geldbußen bis zu 1.000 a beträgt die Ver -
jährungsfrist drei Jahre, bei Beträgen darüber hinaus sind es
fünf Jahre.
Zu unterscheiden ist noch bei den Ver kehrsstraftaten. Dort ist
die Verjährung abhängig von der Höhe der Geldstrafen. Die
Frist beträgt min destens drei Jahre. Die Vollstreckung ist bei
Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen nach drei Jahren nicht mehr
erlaubt, bei höheren Geldstrafen nach fünf Jahren unzulässig.
D. Verkehrsstraftaten
Verkehrsstraftaten sind Verstöße gegen das Straf gesetz -
buch oder andere strafrechtliche Vorschriften. Sie werden
nicht mit Bußgeld, sondern mit Geldstrafen geahndet.
In schwerwiegenden Fällen können auch Freiheitsstrafen
verhängt werden. Hinzu kommen oft ein Fahrverbot oder
der Entzug der Fahrerlaubnis mit der Ver hängung einer
Sperrfrist. Vor Ablauf dieser Zeit darf keine neue Fahr -
erlaubnis erteilt werden.
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