Bußgeldkatalog

Hierauf nehmen auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen des
Gesetzes Bezug. Danach führen fehlende Rechts mittel -
belehrung in einem schriftlichen Verfahren und Ent -
scheidungen in einem Verfahren, in dem der Betroffene
nicht persönlich erschienen und auch nicht unterrichtet
worden ist, zwingend zur Unzulässigkeit der Vollstreckung.
Auch der Mindestbetrag von 70 Euro findet sich unter denn
Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Die Begründung des Entwurfs weist zum Procedere eines
„schriftlichen Verfahrens“ darauf hin, dass der Ent -
scheidungsstaat Art.5 Abs.3 des EU-Rechtshilfe über ein -
kommens zu beachten hat, wonach eine Verfahrens -
urkunde ihrem wesentlichen Inhalt nach in die Sprache oder
in eine der Sprachen des Mitgliedstaates zu übersetzen ist,
wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zustellungs -
empfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist,
unkundig ist. U.U. kann auch der inhaltsgleiche Artikel 52
des Schengener Durchführungsabkommens zur An -
wendung kommen.
Weitere Vollstreckungshindernisse betreffen Jugendliche
und Fälle eingetretener Vollstreckungsverjährung. Positiv ist
zu vermerken, dass, wie auch vom Verkehrsgerichtstag
gefordert, die Vollstreckungshindernisse lt. Gesetz keinen
Ermessensspielraum lassen, wie dies im Rahmenbeschluss
vorgesehen ist. Insoweit unterscheiden sie sich von den
Bewilligungshindernissen in § 87d IRG, die als Kann-
Bestimmung ausgestaltet sind. Dort geht es um
Besonderheiten des Tatorts (z.B. Schiff mit Bundesflagge
oder nach deutschem Recht nicht strafbare Handlung
außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Mitglied -
staats). Hier besteht dann nur ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung.
Der Betroffene hat nach dem Referentenentwurf verschiedene
Möglichkeiten, eine Überprüfung der Zulässigkeit der
Vollstreckung herbeizuführen.
Zunächst erhält er die bei der Bewilligungsbehörde eingegangenen
Vollstreckungsunterlagen mit einer Belehrung
über sein Äußerungsrecht übersandt, es sei denn, die
Bewilligungs behörde lehnt die Vollstreckung von vornherein
als unzulässig ab. Die Frist zur Äußerung beträgt zwei
Wochen. Dann wird über die Bewilligung der Vollstreckung
entschieden.
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